Russland warnt vor US-Waffenlieferungen an die Ukraine

Noch liegen über den Krise-Gipfel zwischen Deutschland, Frankreich und Russland keine Erkenntnisse vor. Doch die Russen haben bereits klargemacht, dass US-Waffen für Kiew den Konflikt dramatisch verschärfen würden.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande haben in Moskau den voraussichtlich letzten Versuch zur Beendigung der eskalierenden Kämpfe in der Ukraine gestartet. Beide trafen am Freitag den russischen Präsidenten Wladimir Putin, um Möglichkeiten für eine friedliche Lösung auszuloten. Merkel dämpfte jedoch vor dem Abflug in Berlin die Hoffnungen auf einen raschen Durchbruch. Dabei drängt die Zeit: US-Präsident Barack Obama will in Kürze entscheiden, ob an das ukrainische Militär Waffen geliefert werden. Zudem will die EU kommende Woche über mögliche neue Sanktionen gegen Russland entscheiden.

Russland sprach dem Dreier-Gespräch eine entscheidende Bedeutung zu. „Ich würde nicht sagen, dass es die letzte Chance ist“, sagte der russische Botschafter in Frankreich, Alexander Orlow, dem französischen Radiosender Europe 1. „Aber es ist nicht weit davon entfernt.“ Eindringlich warnte er vor Waffenlieferungen der USA an die ukrainische Armee: Zwar habe Russland davor keine Angst. „Es wäre aber Wahnsinn, weil dadurch Öl ins Feuer gegossen wird.“

Hollande sprach am Freitag lediglich von „ersten Schritten“ auf dem Weg zum Waffenstillstand, die mit dem Treffen in Kiew eingeleitet worden seien. Merkel sagte, es sei völlig offen, ob bei der Unterredung mit Putin eine Waffenruhe erreicht werden könne. „Wir wissen nicht, ob das heute gelingt, ob vielleicht weitere Gespräche dazu notwendig sind.“ Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte: „Es ist sehr schwierig. Es gibt keinerlei Anzeichen für einen Durchbruch, das muss man auch ganz realistisch einschätzen.“

Alle diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts haben bislang keinen Erfolg gehabt. Absprachen und Vereinbarungen wurden entweder nicht eingehalten oder waren schon nach kurzer Zeit Makulatur, wie etwa das Minsker Abkommen über eine Waffenruhe. Angela Merkel scheint allerdings mit dem wirtschaftlichen und militärischen Zusammenbruch der Ukraine zu rechnen. In der Beamtenschaft in Berlin arbeitet man offenbar mit Hochdruck an einem Friedensplan.

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