USA: Republikaner wollen Waffenlieferungen an Kiew durchsetzen

Nach Informationen der Zeitung Die Welt (Freitag) wird in hohen EU-Diplomatenkreisen davon ausgegangen, dass die US-Regierung Waffen an Kiew liefert, sollte die Initiative von Merkel und Hollande scheitern. US-Außenminister John Kerry hatte am Donnerstag in Kiew gesagt, Präsident Barack Obama prüfe alle Optionen.

„Wir sind davon überzeugt, dass es keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben wird. Wir wissen aber auch, dass es völlig offen ist, ob es uns gelingt, eine Waffenruhe zu erreichen durch diese Gespräche“, sagte Merkel vor ihrem Treffen mit Putin. Es sei offen, ob es schon am Freitag Fortschritte gebe oder weitere Gespräche nötig seien – oder, „ob es die letzten Gespräche sind“. Merkel scheint mit dem wirtschaftlichen und militärischen Zusammenbruch der Ukraine zu rechnen. In der Beamtenschaft in Berlin arbeitet man offenbar mit Hochdruck an einem Friedensplan, der den Separatisten Gebietszuwächse zuspricht.

Doch selbst wenn Obama sich gegen Waffenlieferungen entscheiden sollte, wollen die Republikaner die Waffenlieferungen trotzdem durchsetzen. John McCain, Vorsitzender des Streitkräfteausschusses im US-Senat sagte, der US-Kongress werde auf eigene Faust ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Die Republikaner halten sowohl im Kongress als auch im Senat die Mehrheit.

Zudem hat McCain die Ukraine-Politik von Merkel in scharfen Tönen kritisiert. „Wenn man sich die Haltung der deutschen Regierung anschaut, könnte man meinen, sie hat keine Ahnung oder es ist ihr egal, dass Menschen in der Ukraine abgeschlachtet werden“, sagte der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses in einem Interview der ZDF-Sendung Berlin direkt. Der Sender veröffentlichte Auszüge daraus vorab.

McCain, der seit Monaten immer wieder Waffenlieferungen an die Ukraine fordert, verglich Merkels Verhalten mit der „Appeasement“-Politik vor dem Zweiten Weltkrieg. Diese Beschwichtigungspolitik der 1930er-Jahre gilt als wichtige Ursache für die militärischen Anfangserfolge von Adolf Hitler. Zugleich warf McCain der Kanzlerin Untätigkeit vor. „Will sie einfach nur zuschauen, wie ein Land in Europa zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg zerstückelt wird?“ Er sei enttäuscht vom Verhalten der Europäer, habe aber „nichts anderes erwartet“.