Steinmeier warnt vor einer Spaltung Europas wegen Ukraine-Konflikt

Bundesaußenminister Steinmeier sieht in der Entwicklung in der Ukraine ein Wegscheide der Friedenspolitik in Europa. Interessant: Steinmeier verzichtet in seiner Analyse auf Schuldzuweisungen in Richtung Russland.

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Nach monatelangen Vermittlungsversuchen hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Parteien im Ukraine-Konflikt aufgefordert, endlich selbst Verantwortung für ihr Schicksal zu übernehmen. „Mit Blick auf die letzten Entwicklungen in der Ukraine stehen wir an so etwas wie einer Wegscheide“, sagte Steinmeier am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Konfliktparteien müssten sich nun entscheiden, „entweder der militärischen Konfrontation freien Lauf zu lassen in Debalzewo oder in Mariupol oder anderswo und damit die offene militärische Auseinandersetzung mit möglicherweise weiteren tausend Opfern zu suchen„, sagte der Minister. „Oder sie sind bereit, an der Herbeiführung eines wirklichen Waffenstillstandes mitzuwirken, an einem Strang zu ziehen und dafür die notwendigen politischen Kompromisse einzugehen.“

Dabei stehe nicht nur die Ukraine an einem Wendepunkt. „Die Krise in der Ostukraine könnte auch eine Wegscheide sein für Europa, (…) für die ganze europäische Friedensordnung, wie sie über Jahrzehnte hinweg gewachsen ist und für die viele Generationen politisch gearbeitet haben“, sagte der Minister und warnte damit indirekt vor einem Rückfall in den Kalten Krieg. Wenn nun der Weg in die Rechtlosigkeit und Konfrontation gewählt werde, könne es Jahrzehnte dauern, um die Scherben dieser falschen Politik wieder aufzukehren. „Es wird schwer sein, einen Riss, der auf diese Weise dann durch Europa gehen würde, danach zu kitten“, sagte Steinmeier. „Eine neue Spaltung Europas würde drohen, und es ist das, was wir alle miteinander zu verhindern haben.“

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