EU verschiebt Entscheidung über neue Sanktionen gegen Russland

Die EU-Außenminister haben in Brüssel eine geplante, minimale Ausweitung der Sanktionen gegen Russland nicht umgesetzt. Die unsichere Wirtschaftslage im Euro-Raum zwingt die EU, ihre Hoffnung auf Ergebnisse beim nächsten Gipfel in Minsk zu setzen.

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Wegen des bevorstehenden Gipfeltreffens zum Ukraine-Konflikt in Minsk verschiebt die EU das Inkrafttreten erweiterter Sanktionen auf kommenden Montag. Mit der verzögerten Umsetzung solle dem Frieden eine Chance gegeben werden, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius am Montag in Brüssel. Eigentlich wollten die EU-Außenminister eine allerdings nur äußerst überschaubare Erweiterung der Sanktionen bei ihrem Treffen in Brüssel ohne weitere Aussprache beschließen. Angesichts der jüngsten Vermittlungsbemühungen Deutschlands und Frankreichs wurde der Punkt aber mehrere Stunden lang diskutiert. Die Außenminister kamen überein, die Entscheidung zu vertagen – wohl auch deshalb, weil die europäische Wirtschaft die Folgen immer stärker zu spüren bekommt. Eine neue Studie hat ergeben, dass die Automobil-Verkäufe in Russland um 30 Prozent einbrechen dürften – eine vor allem für die deutschen und französischen Automobil-Hersteller äußerst unerfreuliche Aussicht.

Die geplanten Maßnahmen sollen Reisebeschränkungen und Kontensperrungen für 19 ukrainische und russische Personen sowie neun Einrichtungen sein. Nach Angaben von EU-Diplomaten vom Freitag war auch der stellvertretende russische Verteidigungsminister Anatoli Antonow für die Sanktionsliste vorgesehen.

Am Mittwoch werden der russische Präsident Wladimir Putin, sein ukrainischer Kollege Petro Poroschenko sowie der französische Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zusammenkommen, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Einen Tag später wollen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel über die weiteren Schritte im Ukraine-Konflikt beraten.

Am Montag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington mit US-Präsident Barack Obama zusammentreffen. Der US-Präsident steht unter dem Druck der neokonservativen Hardliner, Waffenlieferungen in die Ukraine auf den Weg zu bringen – ein Anliegen, dass Merkel und die wirtschaftlich starken EU-Staaten ablehnen, von anderen Ländern wie etwa Polen und Litauen unterstützt wird. US-Militärexperten waren vor einem Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland auf dem Territorium der Ukraine. 

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