Griechenland und die Euro-Zone: Pokern um einen Deal

Griechenland und die Euro-Staaten pokern um einen Deal. Die Euro-Zone will eine Verlängerung des Kredit-Programms. Athen will keine neuen Kredite von der EU und dem IWF - weil die Griechen das Geld dazu verwenden müssten, um die alten Kredite an die EU und den IWF zurückzuzahlen.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Erwartungen an die Verhandlungen der Euroländer über eine Lösung der Griechenland-Krise gedämpft. Unmittelbar vor den Beratungen der 19 Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel sagte Schäuble, das, was er bis jetzt gehört habe, habe seinen Optimismus nicht bestärken können. «Die griechische Regierung hat sich offenbar gar nicht bewegt.» Er sei nicht der einzige, dem nicht klar sei, was die neue Links-Rechts-Regierung in Athen eigentlich wolle.

Nach den jüngsten Expertengesprächen gebe es offensichtlich noch keine Ergebnisse, aber der Euro-Gruppe werde ein Bericht vorgelegt, sagte Schäuble weiter: «Nach alledem, was in den letzten Tagen gespielt worden ist, bin ich allerdings sehr skeptisch.» Aus Sicht von Schäuble muss Griechenland entscheiden, was es eigentlich wolle und wie ein Weg gegangen werde, der irgendwann das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen könne: «Das sehen wir im Augenblick nicht, aber jetzt sind wir offen für die Berichte.»

Nach dpa-Informationen aus Kreisen des Athener Finanzministeriums soll eine Arbeitsgruppe der Experten der Geldgeber und der Griechen einen Kompromissvorschlag vorbereitet haben. Die Geldgeber sollen sich danach bereiterklären, die restliche Tranche der Kredite über 7,2 Milliarden Euro in kleineren Beträgen in den kommenden Monaten an Athen auszuzahlen. Gleichzeitig soll Athen die Zeit, die es braucht bekommen – etwa drei bis vier Monate nach eigenen Vorstellungen -, um die eigenen Ziele in Sachen Konsolidierung der Wirtschaft und weitere Reformen anzupacken. Parallel solle die Troika aus Kontrolleuren der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) in Brüssel prüfen können, ob Griechenland die Sparmaßnahmen einhält. Eine Reise der «Men in Black» ist in Athen derzeit unerwünscht, weil dies einem Gesichtsverlust gleichkäme.

Allgemein wird erwartet, dass sich Griechenland und die Euro-Zone auf eine technische Verlängerung der Kredite einigen dürfen – das Geplänkel im Vorfeld hat eher verhandlungstaktischen Charakter: Denn die Kredite, die die EU und der IWF den Griechen gewähren, müssen die Griechen verwenden, um ihrem Schuldendienst bei IWF und EU nachzukommen. Die privaten Banken sind als Gläubiger weitgehend aus Griechenland abgezogen. Das Risiko der Kredite liegt zum überwiegenden Teil bei den europäischen Steuerzahlern.

Ende Februar läuft das geltende Kredit-Programm der Euro-Partner für Griechenland aus. Ohne Kompromiss über den weiteren Kurs droht dem Land die Staatspleite. Sollte die Zeit nicht reichen, um die Programmauflagen zu erfüllen, kann man laut Schäuble darüber nachdenken, was getan werden könne: «Aber solange die griechische Regierung gar kein Programm will, brauche ich nicht über Optionen nachdenken.» Bislang hat sich die griechische Regierung gegen die Verlängerung des Hilfsprogramms ausgesprochen.

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