Ukraine: IWF setzt Strompreis-Erhöhung von 40 Prozent durch

Die in weiten Teilen unter bitterer Armut leidende Zivil-Bevölkerung der Ukraine muss ab März 40 Prozent mehr für ihre Stromrechnungen bezahlen. Die Regierung in Kiew setzt damit eine Auflage des IWF durch. Der IWF hält die Ukraine aktuell mit Krediten über Wasser, sonst wäre das Land nach Aussage von Premier Jazenjuk pleite. Die Rechnung für diese Politik bekommen nun die Bürger präsentiert.

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Auf Druck internationaler Kreditgeber erhöht die ukrainische Regierung die Energiepreise in dem krisengeschüttelten Land. Strom werde ab März um 40 Prozent teurer, sagte Energieminister Wladimir Demtschischin in einem Interview der Kiewer Zeitschrift «Fokus». Ab April würden dann auch die Kosten für Gas steigen.

Die Regierung wolle die Teuerung mit Subventionen abfedern, kündigte der 40 Jahre alte Ressortchef an. «Unseren Schätzungen nach werden zwei Drittel der Bevölkerung Zuschüsse erhalten», sagte Demtschischin. Dafür seien im Staatshaushalt umgerechnet 400 Millionen Euro vorgesehen.

Mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sei vereinbart, die Energiepreise innerhalb von zwei Jahren auf Marktniveau zu bringen, sagte Demtschischin. Im Gegenzug stelle der Fonds mit anderen Gebern dem finanziell klammen Land Kredite von bis zu 40 Milliarden Dollar über die nächsten vier Jahre in Aussicht.

Der von den USA als Premier aufgebaute Arseni „Jaz“ Jazenjuk hatte erst vor einigen Tagen gesagt, dass die Ukraine ohne den IWF-Kredit die Staatspleite anmelden müsste. Die zuvor als US-Investment-Bankerin tätige Finanzministerin Natalie Jaresko sagte auf dem Weltwirschaftforum in Davos, die Regierung der Ukraine „teile die Werte des Westens“ und erwarte die Überweisung des IWF-Kredits im März.

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