Neuer Streit mit Gazprom: Ukraine kann Gas-Rechnungen nicht bezahlen

Kiew muss Vorauszahlungen an Gazprom tätigen, sonst drohe ein Lieferstopp, so Putin. Die Ukraine steht allerdings nach eigenen Angaben kurz vor der Staatspleite und kann die offenen Gas-Rechnungen nicht zahlen.

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat der Ukraine mit einem Stopp der Gaslieferungen gedroht und Probleme der Versorgung auch der Europäischen Union nicht ausgeschlossen. Der staatlich kontrollierte Energiekonzern Gazprom werde seine Lieferungen einstellen, sollte die Ukraine nicht zahlen, sagte Putin am Mittwoch vor Journalisten. Das werde auch Probleme für den Transit in die EU schaffen, der durch die Ukraine läuft. Er hoffe aber, dass es nicht so weit kommen werde, sagte Putin.

Die Weigerung der ukrainischen Regierung, die von den Rebellen kontrollierten Gebiete Donezk und Luhansk im Osten mit Erdgas zu versorgen, rückte Putin in die Nähe von Menschenrechtsverbrechen. Dies „riecht nach Völkermord“, sagte er.

Die ukrainische Regierung hat soziale Leistungen wie Rentenzahlungen und andere Versorgungsdienste in die Rebellengebiete weitgehend eingestellt. Dadurch hat sich die soziale Lage der Bevölkerung in der Ostukraine verschärft.

Der russische Staatskonzern Gazprom hat der Ukraine zuvor schon wegen offener Rechnungen mit einer Einstellung der Gaslieferungen gedroht. Russland habe bisher nicht die vereinbarte Vorauszahlung von der Ukraine für März erhalten, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller am Dienstag in Moskau.

Rund 15 Prozent des in Europa verbrauchten Gases werden über die Ukraine geleitet. Russland und die Ukraine befinden sich im Dauerstreit um die Begleichung ukrainischer Schulden aus dem Gashandel. Im Oktober hatten sich beide Seiten vorläufig darauf geeinigt, dass Kiew jedwede Gaslieferung aus Russland im Voraus bezahlen solle. Diese Abmachung läuft Ende März aus.

Bislang gibt es keinen Hinweis, dass die Ukraine Geld nach Moskau überweisen will. Stattdessen wirft Naftogaz dem russischen Energieriesen vor, bestellte Mengen zuletzt nicht im vollen Umfang geliefert zu haben.

Vor wenigen Tagen sagte der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk, dass das Land ohne IWF-Notkredit die Staatspleite anmelden muss. Nach der Niederlage des Militärs in Debalzewo stürzten vergangene Wochen auch die Staatsanleihen ab.

Russland und die Ukraine streiten wegen offener Rechnungen und unterschiedlicher Ansichten über den Gaspreis bereits seit geraumer Zeit. Im Sommer 2014 beschuldigte die Ukraine Russland, das Gas abgedreht zu haben. Russland dementierte dies.

Europa erhält rund ein Drittel seines Gasbedarfs aus Russland. Etwa die Hälfte davon wird durch die Ukraine geleitet. Die EU-Kommission geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Lieferungen in Mitgliedstaaten von dem Streit nicht betroffen sind.

Am Donnerstag wurde bekannt, dass die EU-Kommission ein Kartell-Verfahren Gazprom einleiten will. Der Staatskonzern treibe insbesondere in Osteuropa und auf dem Baltikum aus politischen Gründen die Preise hoch. Gazprom missbrauche als Hauptversorger dieser Region seine Position, so der Vorwurf.


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