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Slowakei geht wegen Gas-Versorgung auf Distanz zu EU-Sanktionen gegen Russland

Die slowakische Regierung bangt wegen der Ukraine-Krise um eine sichere Versorgung des mittelosteuropäischen Landes mit Erdgas. Deshalb lehnt Premier Robert Fico eine harte Gangart der EU gegen Russland ab - und hat es geschafft, dass die slowakische Wirtschaft bisher von den Folgen der Sanktionen weitgehend verschont geblieben ist.

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Seit Ausbruch der Ukraine-Krise bangt kaum ein Land in der Europäischen Union so sehr um eine gesicherte Energieversorgung wie die Slowakei. Ministerpräsident Robert Fico warnt daher vor einer zu harten Gangart gegen Russland. Er fürchtet Lieferausfälle bei Erdgas, das die Slowakei regulär ausschließlich aus Russland bezieht. Dadurch ist es ihm auch gelungen, slowakische Unternehmen weitgehend aus dem Mechanismus der Sanktionen herauszuhalten, die Russland gegen die Europäische Union verhängt hat. Insgesamt sind gerade einmal ein knappes Dutzend Unternehmen in dem mittelosteuropäischen Land davon betroffen.

Allerdings fürchtet die Regierung in Bratislava nach wie vor nichts so sehr wie den von Moskau angedrohten Stopp von Erdgaslieferungen Richtung Westeuropa. Zu sehr wirken noch die Erinnerungen am den Januar 2009 nach, als die slowakische Regierung wegen des damaligen russisch-ukrainischen Gasstreits für 18 Tage einen Gasnotstand ausrufen musste und die Industrieproduktion auf das Notwendigste heruntergefahren wurde.

In jüngster Zeit laufen die Verhandlungen mit möglichen alternativen Lieferanten auf Hochtouren, berichtet das slowakische Wirtschaftsministerium. Die Slowakei kann bisher im Notfall auf Erdgasreserven zurückgreifen, die unweit zur eigenen Grenze in Südtschechien gespeichert werden. Ende Februar vereinbarten die Wirtschaftsminister der Visegradgruppe, die aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn besteht, eine enge Zusammenarbeit in der Energieversorgung. Die Staaten können künftig bei Bedarf auf gemeinsame Erdgasreserven zurückgreifen, die über seit kurzem miteinander verquickte Pipelines verbunden sind. Zugute kommt das vor allem der Slowakei, die sich in Zukunft vermehrt aus der Adriaregion versorgen will.

Die Ukraine-Krise trifft die Slowakei zu einem Zeitpunkt, wo der Wirtschaftsstandort insbesondere für Investoren aus dem westlichen Ausland zunehmend an Attraktivität verliert. Im April 2012 trat der Sozialdemokrat Robert Fico seine zweite Amtszeit an. Er versprach seinen Wählern „Sicherheiten“, womit mehr Sozialausgaben gemeint waren. Im Gegenzug werden mehr und mehr Branchen reguliert, was am deutlichsten in der Energiebranche zu spüren ist, wo Fico einen staatlichen Einheitsversorger für Strom, Gas und Wasser anstrebt. Die Regierung setzt außerdem auf starke Gewerkschaften und hat den für Ausländer sehr attraktiven Einheitssteuersatz von 19 Prozent abgeschafft. Im Übrigen . macht Fico kein Hehl aus seiner Vorliebe für russische und asiatische Investoren, die aber in jüngster Zeit weitgehend ausblieben.

Die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit greifen kaum. Die Erwerbslosenquote verharrt seit gut fünf Jahren bei um 13 Prozent und ist damit eine der höchsten innerhalb der Europäischen Union. Jeder dritte erwerbsfähige Slowake unter 29 ist derzeit ohne Arbeit. Gleichzeitig können immer weniger Unternehmen Arbeitsstellen besetzen, die eine qualifizierte Ausbildung erfordern. Das gelte gerade in den strukturschwachen Gebieten, so Peter Lazár vom Vorstand der Deutsch-Slowakischen Industrie- und Handelskammer in Bratislava den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Rund 150 der in der Slowakei aktiven deutschen Investoren haben rd. 1.750 Jobs für Facharbeiter zu vergeben. Dazu zählen Gabor, Leonie, Osram oder T-Systems.

Hoffnungsschimmer gibt es wenige. Immerhin investiert der deutsche Volkswagen-Konzern ab April bis Ende 2016 rund 500 Millionen Euro in Ausbau und Modernisierung seiner Halle zur Produktion von Karosserien in Devinska Nova Ves nahe der österreichisch-slowakischen Grenze. Sie war 2013 für 600 Millionen Euro errichtet worden. Ab 2017 werden hier täglich 450 Fahrzeuge vom Band laufen. Weitere 3 Millionen Euro fließen in den Bau eines Diagnosezentrums, das bis Ende diesen Jahres ebenfalls in Devinska Nova Ves entsteht. Schon im Oktober hatte der Konzern in Stupava nahe Bratislava 4 Millionen Euro in eine neue Maschinenfertigung investiert.

Nicht nur Ministerpräsident Robert Fico hofft, dass durch das jüngste Volkswagen-Engagement wieder Großinvestoren auf die Slowakei aufmerksam werden, die vor allem Arbeitsplätze schaffen. Die slowakische Wirtschaft, die Prognosen zufolge heuer ein Plus um 2,5 Prozent verbuchen wird, zählt zwar im EU-Vergleich nach wie vor zu den wachstumsstärksten. Doch seit im Herbst erstmals offenkundig wurde, dass mit Deutschland selbst einer der wichtigsten Handelspartner weitaus anfälliger gegen die globale Krise ist als bisher vermutet, ist die Stimmung unter den zumeist für den Export nach Westeuropa produzierenden slowakischen Unternehmern so gedrückt wie selten seit dem EU-Beitritt im Jahre 2004. Nicht wenige erwägen Entlassungen.

Die amerikanische U.S. Steel Kosice will bis Ende 2016 ihre Produktionsstätten in der Ostslowakei für 80 Millionen Euro überholen. Ansonsten scheinen westliche Unternehmen vor allem auf dem Rückzug. Den markantesten vollzieht der italienische Energiekonzern Enel, der sich in Kürze für 4,4 Milliarden Euro von seiner 66-prozentigen Beteiligung an den Slowakischen Elektrizitätswerken trennen will und damit eine der zehn größten Transaktionen weltweit in diesem Jahr plant. Die aussichtsreichsten Erwerberkandidaten sind russischen, chinesischen oder ungarischen Ursprungs.

Die jüngste Volkswagen-Investition dürfte zumindest einige Zulieferer des Automobilherstellers in die Slowakei locken. Der Wolfsburger Konzern hat neben den massiven Investitionen früherer Jahre in Höhe von insgesamt 2 Milliarden Euro vor allem zwei Gründe am Standort Slowakei festzuhalten: die Zugehörigkeit des Landes zur Eurozone und die Bemühungen der Regierung um die flächendeckende Einführung einer dualen Berufsausbildung. Diese hat Volkswagen Slovakia maßgeblich beeinflusst.

In diesem Jahr soll der Nationalrat ein Gesetz verabschieden, auf Grundlage dessen Ausbildungen zu mindestens 70 Prozent praxisorientiert sind, berichtet die Deutsch-slowakische IHK. Das Gesetz führt außerdem das Institut des Ausbildungsvertrages und des betrieblichen Ausbilders ein und definiert die materielle und finanzielle Ausstattung der Auszubildenden. Damit ist die Slowakei auf dem Weg zum ersten mittel- und osteuropäischen Land mit allgemein verbindlichen Standards zur Qualifikation von Facharbeitern.

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst un bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als «ernst und bedrohlich» beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. «Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.»

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. «Die Aufstockung wird signifikant sein», sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass «alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird».

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. «Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind», sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: «Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist», sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der Nato, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Russland und Syrien erzielen weitere Erfolge gegen Söldner-Truppen
Russland und Syrien erzielen weitere Erfolge gegen Söldner-Truppen
Die syrische Armee hat mit Unterstützung der russischen Luftwaffe wichtige Gebäude in der Stadt Aleppo von den Islamisten befreit. Die internationalen und islamistischen Söldner, die sich als syrische „Opposition“ ausgeben, fordern ein Ende der Luftschläge.
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Obama und Putin wollen die Terror-Miliz ISIS ausschalten. Doch nun wird ein Stopp der Luftangriffe gefordert. (Foto: dpa)

Obama und Putin wollen die Terror-Miliz ISIS ausschalten. (Foto: dpa)

Die syrische Armee (SAA) hat am Montag mit Hilfe der russischen Luftwaffe die Kontrolle über zwölf wichtige Gebäude im Al-Layramoun-Viertel der Stadt Aleppo errungen, berichtet Al-Masdar News. Im Einsatz war die 4. Mechanisierte Division der SAA. Die Gebäude standen zuvor unter der Kontrolle von islamistischen Söldner. Der Vorstoß ist deshalb so wichtig, weil die SAA kurz davor steht, das Industrieviertel von Al-Layramoun einzunehmen.

Russland hat Syrien mit mehreren Pionierpanzern des Typs IMR-2M versorgt, die die T-90-Panzer unterstützen sollen, berichtet South Front. Der IMR-2M eignet sich dazu, Hindernisse, wie beispielsweise große Gebäudeteile oder Felsbrocken, auf einem Schlachtfeld zu beseitigen, um das Vordringen der T-90-Panzer zu ermöglichen.

Die syrische „Opposition“, einschließlich der islamistischen Söldner-Truppen, fordern den Stopp der Luftangriffe auf Ziele der Terror-Miliz ISIS, da bei den Luftangriffen zahlreiche Zivilisten ums Leben kommen würden. Derartige Vorfälle trieben den Terroristen neue Anhänger in die Arme, erklärte der Präsident der Syrischen National-Koalition, Anas al-Abdah, in einem am späten Mittwochabend verbreiteten Brief an die Staaten der Anti-IS-Koalition.

Tatsächlich sind in den vergangenen Tagen offenbar zahlreiche Zivilisten bei Luftangriffen der Amerikaner und der Franzosen getötet worden. 

US-Präsident Obama und Russlands Präsident Putin kooperieren in Syrien. Die zahlreichen internationalen und islamistischen Söldner kämpfen dagegen auf eigene Rechnung, weil sie von verschiedenen Staaten, vor allem aus der Golf-Region, finanziert werden.

Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Donald Trump hat Hillary Clinton erstmals bei einer Umfrage überholt. Interessant: Die Umfrage wurde von CNN durchgeführt, einem eher dem Lager der Demokraten zuzurechnenden TV-Sender.
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Donald Trump. (Foto: dpa)

Donald Trump. (Foto: dpa)

Nach dem Nominierungs-Parteitag der Republikaner hat deren Präsidentschaftskandidat Donald Trump in einer Umfrage einen deutlichen Sprung gemacht. Trump lag in einer Befragung für CNN vom Montag bei 48 Prozent Wählerzustimmung, die demokratische Anwärterin Hillary Clinton bei 45 Prozent. Damit legte Trump sechs Prozentpunkte hinzu.

Clinton soll am Dienstag beim Parteitag der Demokraten zur Präsidentschaftskandidatin gekürt werden. Am Donnerstag wird die frühere Außenministerin ihre erste Rede als offizielle Präsidentschaftskandidatin halten. Kurz vor dem Parteitag hatte sie den Senator Tim Kaine als ihren Vizepräsidenschaftskandidaten benannt.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
Das BKA meldet einen signifikanten Anstieg von Personen unter Terrorverdacht, die sich unter die Flüchtlinge gemischt haben. Darunter sollen sich auch „islamistisch motivierte Kriegsverbrecher“ befinden.
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Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes BKA, kommt am 23.07.2016 zu Beratungen über die Sicherheitslage in das Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes BKA, kommt am 23.07.2016 zu Beratungen über die Sicherheitslage in das Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Die AFP meldet:

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die ermittelt wird, ist laut einem Zeitungsbericht zuletzt angestiegen. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 410 Hinweise auf mögliche Extremisten unter den Flüchtlingen vor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) vorab aus ihrer Dienstagsausgabe berichtete.

Auch der Selbstmordanschlag von Ansbach hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann einen islamistischen Hintergrund. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor, berichtet Reuters.

Mitte Mai hatte es demnach noch 369 Hinweise gegeben. In 60 Fällen leiteten die Behörden demnach Ermittlungsverfahren ein. Auch dies sei eine Zunahme; vor zweieinhalb Monaten seien es noch 40 Verfahren gewesen. „Aktuell liegen uns keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne, auch nicht auf den Bahnverkehr, vor“, hieß es laut „NOZ“ aus dem BKA. Auch die jüngsten Attentate hätten nicht zu einer anderen Einschätzung der Gefährdung geführt.

„Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müssen wir davon ausgehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können“, zitierte die NOZ weiter aus einem BKA-Schreiben. Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Flüchtlingsbewegung nutze, um Attentäter nach Europa zu schleusen.

Auch die Zahl der islamistischen Extremisten, die sich aus Deutschland auf den Weg nach Syrien machten, um dort auf der Seite des IS im Bürgerkrieg zu kämpfen, wuchs laut dem Bericht zuletzt weiter. Nach derzeitigem Stand seien laut BKA etwa 840 Unterstützer nach Syrien gereist – im Mai seien es erst 800 gewesen. Gut ein Drittel ist wieder zurück in Deutschland, etwa 70 waren nach Erkenntnissen der Ermittler in Ausbildungslagern oder nahmen an Kampfhandlungen teil.

Am Sonntagabend hatte sich im bayerischen Ansbach ein 27-jähriger Flüchtling aus Syrien vor dem Gelände eines Musikfestivals selbst in die Luft gesprengt und zwölf Menschen verletzt. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob es sich um einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag handelte. Wenige Tage zuvor hatte bei Würzburg ein 17-jähriger Flüchtling aus vermutlich islamistischen Motiven Reisende mit Axt und Messer angegriffen. In einem Regionalzug und später auf der Flucht verletzte er fünf Menschen schwer. Polizisten erschossen den Jugendlichen.

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