Britischer Forscher: EU-Politik in der Ukraine war „Dummheit im großen Stil“

Der britische Russland-Forscher und Politologe Richard Sakwa ist der Auffassung, dass die Schuld an der Eskalation in der Ukraine in Washington und Brüssel zu suchen sei. Putin habe kein Interesse an einem Krieg - das sei das letzte, was er braucht. Sakwa fordert vom Westen Druck auf die Regierung in Kiew, weil die Ukraine als föderaler Staat auch die Interessen der Bevölkerung des Donbass vertreten müsse.

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Im Guardian hat Jonathan Steele, der ehemalige Korrespondent der Zeitung in Moskau, ein bemerkenswertes Buch rezensiert: Richard Sakwa hat sich in „Frontline Ukraine“ mit der einseitigen Sichtweise des Westens auf den Konflikt in der Ukraine auseinandergesetzt und die Fehler der EU und der USA minutiös aufgelistet. Er kritisiert das Fehlen einer eigenständigen europäischen Außenpolitik ebenso wie die undifferenzierte Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin. Steele merkt an, dass nicht einmal zu Zeiten des finstersten Kalten Krieges sowjetische Politiker wie Breschnew oder Andropow von der westlichen Öffentlichkeit und ihren Politikern so massiv insultiert worden seien wie Putin in dem aktuellen Konflikt.

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten sprachen mit Richard Sakwa, der an der Universität Kent eine Professur für Russische und Europäische Studien innehat. Sakwa ist Fellow des Russia and Eurasia Programms am Royal Institute of International Affairs, Chatham House. Seit September 2002 ist er Mitglied der Academy of Learned Societies for the Social Sciences. In seinem Buch „Die Krise der russischen Demokratie“ hat er sich kritisch mit dem Transformationsprozess in Russland auseinandergesetzt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Ihrem Buch über die Ukraine haben sie das aktuelle Dilemma des Landes mit der Geschichte erklärt. Die Russen haben, wie Gorbatschow immer wieder betont hat, ihr Weltreich ohne Krieg aufgegeben. Sie haben dies getan, weil sie die Entwicklung als einen Erfolg für beide Seiten gesehen haben. Sie erwarteten eine Partnerschaft. Die Amerikaner dagegen haben den Fall der Sowjetunion als einen einseitigen Sieg gesehen. Liegt es an diesem historischen Hintergrund, dass der Kalte Krieg nach Europa zurückgekehrt ist?

Richard Sakwa: Genauso ist es. Der Wendepunkt war die Konferenz von Malta im Dezember 1989. Hier wurde unmittelbar nach dem Fall der Mauer das neue Nachkriegssystem geformt. US Präsident George H. W. Bush hatte zwar verstanden, dass die Macht der Sowjetunion im Schwinden war, aber er hat es versäumt zu verstehen, dass Michail Gorbatschow plante, eine neue Art der Politik zu etablieren, in der es weder Sieger noch Verlierer gab. Stattdessen haben die USA die Ereignisse als Sieg ihrer eigenen Politik gedeutet. Heute, 25 Jahre später, verstehen wir die Tiefe der strategischen Niederlage. Das Schlimme an der Konferenz von Malta war, dass es keinen europäischen Politiker gab, der, wie Churchill in Jalta, die Interessen der Westeuropäer vertreten hätte. Tatsächlich wurde über unser Schicksal auf unserer Seite des Kontinents ohne unsere eigene Mitwirkung bestimmt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kann die unterschiedliche Sichtweise der Geschichte nun auch zu einem neuen Kalten Krieg führen?

Richard Sakwa: Sie hat bereits zu diesem Schluss geführt, und ich habe davor jahrelang gewarnt. Wir haben 25 Jahre lang scheinbar in Europa in einem Paradies der Seligen gelebt, in dem jedoch keine der fundamentalen Sicherheitsfragen in Europa gelöst worden waren. Daher war es eher eine Periode des Kalten Friedens. Nun wird daraus ein Zusammenbruch der Ordnung, die in einer Art Kaltem Krieg resultiert.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die NATO scheint sehr darauf bedacht zu sein zu handeln. Ist die Existenz der NATO in ihrer bestehenden Form in einer modularen Welt nicht eher ein Teil des Problems als ein Teil der Lösung?

Richard Sakwa: Man hätte die NATO nach 1989 entweder auflösen können, oder aber Russland in eine reformierte Organisation aufnehmen müssen. Stattdessen haben wir die Schlimmste aller Möglichkeiten bekommen – eine erweiterte NATO, die nun damit beginnt, Russland von allen Seiten einzukreisen, allerdings gleichzeitig Russland ausschließt. Man muss kein strategisches Genie sein, um zu verstehen, dass Russland -eine Nuklearmacht – früher oder später gegen diese Entwicklung auftreten würde.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie argumentieren, dass Europa es versäumt habe, in einem historischen Moment eine eigene unabhängige Außenpolitik zu formulieren. Hat die EU die neue Krise nun eher zufällig ausgelöst, oder glauben Sie, dass es bewusste Überlegungen gegeben hat, die eine Eskalation in Kauf genommen haben?

Richard Sawka: Wir brauchen eine Konferenz über die Zukunft von Osteuropa. (Foto: University of Kent)

Richard Sawka: Wir brauchen eine Konferenz über die Zukunft von Osteuropa. (Foto: University of Kent)

Richard Sakwa: Die EU hat ihren schwachen Sinn für Strategie und die Folgen ihrer eigenen Aktionen für die bestehenden Machtverhältnisse bewiesen als sie sich in die Ukraine bewegt hat. Das war Dummheit im großen Stil, angetrieben von Polen und den baltischen Staaten. Ich spreche nun über den neuen Atlantik-Pakt, in welchem NATO, die USA und die EU faktisch miteinander verschmolzen sind. Das bedeutet nicht, dass Länder wie Frankreich und Deutschland nicht einzelne, unabhängige Initiativen ergreifen könnten. Aber alles, was sie tun, ist eng angebunden an die transatlantische Partnerschaft. Deutschland hat unter Merkel viel von seiner früheren globalen Unabhängigkeit verloren. Das war der Preis der atlantischen Unterstützung dafür, dass Deutschland führend in der Europapolitik und der Wirtschaftspolitik tätig werden konnte. Ich glaube, dass die EU-Außenpolitik unter Federica Mogherini das Potenzial hat, aus dem Fehlern der Geschichte zu lernen. Aber Mogerhini ist bereits unter enormen Druck der Atlantiker gekommen, die wollen, dass sie deren Sichtweisen annimmt. Die Folgen sind desaströs, wie wir jetzt sehen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie sehen Sie die Position des russischen Präsidenten Wladimir Putin?

Richard Sakwa: Putin ist eine bekannte Größe und hat seit der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 davor gewarnt, dass Russland nicht glücklich ist mit der aktuellen strategischen Situation. Aber niemand hat ihm zugehört. Sie müssen bedenken, dass jeder russische Führer nicht viel anders agieren würde als Putin. Es ist nicht der Fall, dass Putin in einer anderen Realität lebt, das Problem ist, dass niemand im Westen darauf geachtet hat, dass Putin durch die aktuelle Situation in genau diese Lage geraten könnte.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Profitiert Putin nicht auch von dem Konflikt, bei dieser Lage seinem eigenen Volk einen externen Feind zu präsentieren?

Richard Sakwa: Nein, ich glaube das ist ein falsches Argument. Er braucht diesen Krieg nicht. Er hat alles getan, um ihn zu vermeiden. Die Verantwortung liegt komplett in Washington und Brüssel. Putin hat bereits fantastische Zustimmungs-Raten. Er hat erfolgreich die Olympischen Spiele in Sotschi veranstaltet. Was jetzt geschieht, ist das letzte, was er braucht. Er ist kein revisionistischer Führer, und daher ist die westliche Einschätzung seiner Handlungen meistens völlig falsch.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie erklären Sie sich, dass es im Westen eine sehr geschlossene Sicht auf die Geschichte gibt: dass nämlich eine russische Aggression vorliegt, obwohl wir durch die abgefangenen Telefonate der US-Diplomatin Victoria Nuland („Fuck the EU“) doch deutliche Beweise haben, dass es eine aktive Verwicklung Washingtons in den Sturz der Regierung Janukowitsch gegeben haben dürfte?

Richard Sakwa: Ich glaube, dass das Vorherrschen einer völlig einheitlichen westlichen Sicht auf die Dinge der am meisten beunruhigende Aspekt der ganzen Krise ist. Es ist erschreckend zu sehen, wie die westliche Öffentlichkeit und die Eliten sich dieser falschen Sichtweise angeschlossen haben. Es ist immer leicht, Russland für alles die Schuld zu geben. Russland ist sicher weit davon entfernt, perfekt zu sein. Aber es ist sicher nicht die böse Macht, als die es der Westen jetzt darstellt. Es ist für mich auch schockierend zu sehen, wie leicht die westlichen Wirtschaftsführer dieser falschen Interpretation aufgesessen sind.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Können Sie erklären, welche Art der staatlichen Organisation die beste für die Ukrainer wäre?

Richard Sakwa: Am besten wäre ein föderaler und nicht zentralistischer Staat. Dies ist zwar kurzfristig nicht sehr wahrscheinlich zu erreichen, aber auf lange Sicht ist es der einzige Weg für die Ukraine. Der Donbass wird niemals wieder ein Teil eines nationalistischen und zentralistischen ukrainischen Staates sein können.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Muss der Westen seine Sicht auf die „territoriale Integrität“ bestehender Staaten nicht unter dem Gesichtspunkt der Existenz von ethnischen Minderheiten in den meisten Staaten in Osteuropa überprüfen?

Richard Sakwa: Das wird vermutlich geschehen müssen. Wir brauchen eine große neue Konferenz, so wie Jalta oder Helsinki, die sich mit all diesen Themen beschäftigt. Im Moment werden diese Probleme immer dringender. Das betrifft auch Transnistrien und andere Regionen, sogar den Kosovo.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk hat mehrere Male gesagt, dass jene, die Russen sein wollen, nach Russland auswandern sollten. Steckt hinter dieser Forderung die Idee einer Art der ethnischen Säuberung in der Ostukraine?

Richard Sakwa: Jazenjuk ist heute der gefährliche Mann in Europa. Ich verstehe nicht, wie ein solch entschlossener Nationalist überhaupt mit Respekt behandelt werden kann.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist dieser Konflikt auch ein Krieg um Ressourcen? Ist es nicht so, dass die Amerikaner einen Fuß in die Tür bekommen wollen, etwa in der Energiepolitik?

Richard Sakwa: Das ist sicher Teil des Problems. Ich glaube allerdings, dass den Amerikanern sogar diese strategische Perspektive fehlt. Im Grunde geschieht in der Ukraine dasselbe wie in Libyen oder Syrien oder im Irak. Ein „Reich des Chaos“ hat einen neuen Politik-Stil nach Europa gebracht, und wir haben nichts dagegen unternommen. Welchen Sinn hat denn die EU, wenn sie nicht einmal einen Krieg auf ihrem eigenen Kontinent verhindern kann?

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie sehen Sie die Tätigkeit von amerikanischen Staatsbürgern in der ukrainischen Regierung, wie etwa die Finanzministerin Natalie Jaresko?

Richard Sakwa: Das ist schockierend. Eine stolze Nation wie die Ukraine braucht solche Leute nicht. Es ist ein rein demagogischer Schritt von Poroschenko und Jazenjuk gewesen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie wird dieser Konflikt enden?

Richard Sakwa: Wir wandeln auf einem schmalen Grat zwischen einem umfassenden Krieg und einer Art Stillhalte-Abkommen. Die mutige Initiative von Merkel und Hollande für Minsk 2 könnte die Situation stabilisieren. Aber wir müssen verstehen, dass dies bloß der Anfang eines möglichen Friedensprozesses sein kann. Die Regierung in Kiew muss unter Druck gesetzt werden, damit sie das Land so gestaltet, dass es für die Bürger des Donbass eine akzeptable Form der Rückkehr in die Ukraine gibt. Ich glaube jedoch, dass eine weitere Teilung der Ukraine nun sehr wahrscheinlich geworden ist. Die aktuelle Regierung in Kiew macht die Probleme lediglich schlimmer anstatt sie zu lösen.

Das äußerst lesenswerte Buch von Richard Sakwa kann hier direkt beim Verlag bestellt werden.


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