Stuttgart 21: Ex-Polizeichef wegen Polizei-Gewalt verurteilt

Der ehemalige Stuttgarter Polizeichef Siegfried Stumpf ist wegen des brutalen Polizei-Einsatzes gegen die Demonstranten bei einer Stuttgart-21-Demo zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Anwalt eines erblindeten Demonstranten nennt die Strafe ein Schnäppchen.

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Gut vier Jahre nach dem überharten Wasserwerfer-Einsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten hat Ex-Polizeichef Siegfried Stumpf einen Strafbefehl über 15.600 Euro erhalten. Nach Ansicht des Amtsgerichts hätte Stumpf mit einer Anweisung das brutale Vorgehen Ende September 2010 gegen Protestierende im Stuttgarter Schlossgarten beenden und womöglich schwere Verletzungen verhindern können. Wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt in vier Fällen müsse Stumpf eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 130 Euro zahlen, sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts der Deutschen Presse-Agentur.

Nimmt Stumpf den Strafbefehl an, ist er vorbestraft. Er kann binnen zwei Wochen Einspruch einlegen.

Frank Ulrich Mann, Rechtsanwalt eines damals erblindeten Demonstranten, sprach von einem «wahren Schnäppchen» für Stumpf. Die Höhe des Strafbefehls sei milde – zumal das Landgericht jüngst die Hauptverantwortung beim damaligen Einsatzleiter gesehen hatte.

Als Polizeichef leitete Stumpf den Einsatz zur Räumung des Schlossgartens für Baumrodungen auf dem Baufeld des umstrittenen Milliardenprojekts Stuttgart 21. Mehrere Demonstranten wurden schwer an den Augen verletzt. Das Innenministerium berichtete von 160 Verletzten.

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