Putin: Machtwechsel in der Ukraine war Putsch mit Hilfe der USA

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Machtwechsel in Kiew erstmals offiziell als einen „bewaffneten Putsch“ bezeichnet, der von den USA „ermöglicht“ worden sei. Die Amerikaner hätten die Nationalisten in der West-Ukraine, in Polen und teilweise in Litauen trainiert. Russland habe Truppen auf die Krim geschickt, um ein Blutvergießen zu verhindern.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Machtwechsel in der Ukraine erstmals direkt als einen Putsch bezeichnet. In einer am Sonntag ausgestrahlten Dokumentation über die Ereignisse auf der Krim, die vom staatlichen Sender RT in Auszügen veröffentlicht wurde, sagte Putin, dass nach Informationen der Russen die Opposition in der Ukraine von den Europäern unterstützt worden sei. Doch die „Drahtzieher waren unsere amerikanischen Freunde, wie wir sicher wissen“. Putin: „Sie haben geholfen, die Nationalisten und ihre bewaffneten Gruppen in der West-Ukraine, in Polen und zu einem gewissen Teil in Litauen zu trainieren. Sie haben den bewaffneten Putsch möglich gemacht.“ Putin sagte, diese Vorgehensweise sei für kein Land auf der Welt akzeptabel, und für eine ehemalige Sowjetrepublik wie die Ukraine erst recht nicht. Die Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung in einem solchen Land füge einem Staat enormen Schaden zu.

Putin: „Das Recht wurde weggeworfen und mit Füßen getreten. Die Konsequenzen waren tatsächlich gravierend. Ein Teil des Landes stimmte zu, während ein anderer Teil des Landes eine solche Lösung niemals akzeptieren würde. Das Land war erschüttert.“

Putin sagte, dass er persönlich den Schutz des damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch angeordnet habe. Er habe die Geheimdienste und das Verteidigungsministerium angewiesen, das Leben von Janukowitsch zu schützen. Der gestürzte Präsident habe es zunächst abgelehnt, aus Donesk evakuiert zu werden. Erst nach einigen Tagen auf der Krim habe erkannt, dass es in Kiew niemanden mehr gebe, mit dem er verhandeln hätte können. Danach bat er, nach Russland gebracht werden.

Nachdem Janukowitsch nach Russland gebracht worden sei, habe er, Putin, eine Spezialoperation für die Krim befohlen. Putin sagte, er hätte es nicht zulassen können, dass die Bevölkerung der Krim unter die Dampfwalze der Nationalisten geraten könne: „Ich habe ihnen ihre Aufgaben zugewiesen und ihnen gesagt, was sie tun und wie sie es tun müssen. Ich habe betont, dass wir nur das tun dürfen, von dem wir absolut sicher seien, dass dies von der Bevölkerung der Krim gewünscht würde.“

Zur Absicherung habe man sich auf eine Blitzumfrage gestützt, in der 75 Prozent der Bevölkerung angegeben hätten, der Russischen Föderation beitreten zu wollen: „Unser Ziel war es nicht, die Krim zu annektieren. Unser finales Ziel war es, es der Bevölkerung zu ermöglichen, ihren Willen auszudrücken, wie sie leben wolle. Ich habe mir gesagt: Wir werden das tun, was die Leute wollen. Wenn Sie eine größere Autonomie mit einigen Sonderrechten innerhalb der Ukraine wollen, so soll es sein. Wenn sie anders entscheiden, werden wir sie nicht fallen lassen. Sie kennen die Resultate des Referendums. Wir haben getan, was wir tun mussten.“

Bei dem Referendum hatte eine überwältigende Mehrheit für den Anschluss an Russland gestimmt. Es ist allerdings nicht zu überprüfen, ob das Referendum fair und ohne Druck von außen durchgeführt worden ist. Putin hatte jedoch im Zug der Ukraine-Krise gesagt, er hätte kein Problem damit, das Referendum jederzeit wiederholen zu lassen.

Putin sagte, dass die Entsendung von Truppen und Raketen auf die Krim in offener Weise geschehen sei, um klarzumachen, dass Russland die Halbinsel gegen jeden militärischen Angriff verteidigen werde: „Wir haben die Raketen in einer Weise aufgestellt, dass man sie ganz klar vom Weltall aus sehen konnte.“

Putin sagte, die Entsendung von Truppen habe dem Ziel gedient, ein Referendum auf der Halbinsel zu ermöglichen und ein größeres Blutvergießen zu vermeiden: „Wenn man bedenkt, wie die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung auf der Krim ist, muss man davon ausgehen, dass die Gewalt schlimmer gewesen wäre als in Kiew. Wir mussten handeln, um eine negative Entwicklung zu verhindern. Wir wollten keine Tragödien sehen wie jene in Odessa, wo Dutzende Menschen lebendig verbrannt wurden.“

Putin räumte ein, dass vor allem Mitglieder der Krimtataren, einer ethnischen Minderheit, gegen die russische Operation gewesen sein. Doch habe es keine einheitliche Haltung der Tataren gegen Russland gegeben. Während einige Führer der Tataren gegen die russische Operation waren, hätten andere die Milizen auf der Krim unterstützt.

Putin sagte, dass Russland bereit sei, auf Aggressionen auch mit dem Einsatz von Nuklearwaffen zu reagieren. Er sei sich persönlich nicht sicher, ob der Westen nicht doch unter Umständen militärische Gewalt gegen Russland anwenden würde.

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