Israel: Die soziale Kluft gefährdet die einzige Demokratie im Nahen Osten

Unter den Industriestaaten ist die Kluft zwischen Arm und Reich in Israel besonders groß. Fast ein Viertel der Israelis leben mittlerweile in Armut. Die Regierung tut nichts, um die soziale Ungleichheit einzudämmen. Oligarchen und einige wenige einflussreiche Clans dominieren Politik und Wirtschaft. Das sind keine guten Vorzeichen für einen baldigen Frieden im Nahen Osten.

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Der US-Ökonom Paul Krugman liefert in den New York Times eine bemerkenswerte Analyse über die wirtschaftliche Realität in Israel. Er konstatiert, dass es in kaum einem anderen Land so große soziale Unterschiede gäbe.

Israel hatte in den vergangenen Jahrzehnten ein kontinuierliches Wirtschafts-Wachstum verzeichnet, konnte die weltweite Finanzkrise 2007 verhältnismäßig gut überstehen und verfügt über eine große High-Tech-Industrie. Doch parallel zum Wirtschaftswachstum ist seit den 1990er Jahren auch das Einkommens-Gefälle und damit die soziale Ungleichheit größer geworden. Unter den Industrie-Staaten weist Israel Höchstwerte bei der Einkommens-Ungleichheit auf. Die Anzahl der Israelis, die in Armut leben ist von 10,2 Prozent im Jahr 1992 auf 20,5 Prozent im Jahr 2010 gestiegen, berichtet das LIS Cross-National Data Center in Luxembourg. Die Anteil der Kinder, die in Armut leben, stieg im selben Zeitraum von 7,8 Prozent auf 27,4 Prozent. Doch der Staat tue nichts, um diese Entwicklung einzudämmen.

Denn die wirtschaftliche und politische Macht in Israel wird von wenigen Oligarchen ausgeübt.

Ein Viertel aller börsenotierten Unternehmen in Israel ist in der Hand von 20 Business-Familien, hat die israelische Zentralbank ermittelt. Der Einfluss einer Person in der israelischen Wirtschaftswelt hängt von seiner Familien-Mitgliedschaft ab. In diesem Zusammenhang sind informelle Strukturen wichtiger als formelle. Die Kontrolle ist verworren und unklar, die über ein Pyramiden-System erfolgt. Eine Familie kontrolliert eine Firma, die wiederum anderen Firmen kontrolliert.

Die Oligarchen des Landes haben vor allem von der Privatisierungs-Welle ab den 1980er Jahren am meisten profitiert und stehen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Konkurrenz zueinander. Sie bereichern sich auf Kosten der israelischen Steuerzahler und bauen ihre Machtposition aus, kritisiert Krugman.

Deshalb habe Netanjahu kurz vor den Parlamentswahlen vom tiefgreifenden Problem der sozialen Ungleichheit im eigenen Land ablenken wollen, indem er durchgehend auf externe Bedrohungen hingewiesen hat. Trotzdem konnte Netanjahus Likud-Partei die Wahlen gewinnen und mit 30 Sitzen stärkste Kraft Israels werden. Das Zionistische Lager von Isaac Herzog bekam nur 24 Mandate.

Unter den israelischen Oligarchen befinden sich einige, die auch international bekannt sind:

Der Unternehmerin Shari Arison gehören die Bank Hapoalim, das Immobilien-Unternehmen Shikun & Binui und sie ist im Kreuzfahrgeschäft tätig. Mit einem Vermögen von 4,7 Milliarden Dollar ist sie die reichste Frau des Nahen Ostens.

Isaac Tshuva gehört das Delek-Konglomerat und er ist Vorsitzender der El-Ad Group. Tshuva ist sowohl im Automobilgeschäft als auch im Energiehandel tätig. Er verfügt über ein Vermögen von 3,6 Milliarden Dollar, berichtet Forbes.

Die Ofer-Familie ist in der Chemiebranche tätig und produziert Dünger aus Mineralien aus dem Toten Meer. Zudem hält die Familie einen zwanzig-prozentigen Anteil an der viertgrößten Bank des Landes (Mizrahi-Tefahot). Eyal und Idan Ofer besitzen insgesamt 13 Milliarden Dollar.

Stef Wertheimer ist in der Metallindustrie tätig und verfügt über ein Vermögen von 5,3 Milliarden Dollar. Arnon Milchan ist in der Filmproduktions-Branche tätig. Sein Vermögen beläuft sich auf 4,6 Milliarden Dollar.

Die Regierung in Israel arbeitet im Interesse dieser Finanz- und Wirtschaftseliten. Linke Bewegungen sind in Israel längst bedeutungslos geworden – und das, obwohl das Land mit dem Genossenschaftsmodell der Kibbuze vor einigen Jahrzehnten ein alternatives Wirtschaftsmodell entwickelt hatte. Die Regierung Netanjahu setzt, um den Widerstand gegen ein ungerechtes System im Keim zu ersticken, auf die Sicherheitskarte. Noch wenige Stunden vor der Wahl erklärte Netanjahu, dass es unter seiner Regierung niemals eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinsern geben werde. Die militanten und korrupte Führung der Palästinenser macht es Netanjahu leicht, diese Strategie umzusetzen: Mit der Hamas, der Hisbollah oder auch der Autonomiebehörde kann man nicht verhandeln.

Der einzige, wenn auch eher langfristige Hoffnungsschimmer liegt in der Tatsache begründet, dass Israel zumindest formal eine funktionierende Demokratie ist. Die israelischen Araber konnten sich zur drittstärksten Partei zusammenschließen. Die rassistischen Ausfälle von Netanjahu vor der Wahl sind zwar widerlich, aber noch handelt es sich dabei um Wahlpropaganda und nicht eine reale politische Positionierung.

Doch das System der Ungerechtigkeit und die Dominanz der außerparlamentarischen Eliten droht auch die Demokratie in Israel auszuhöhlen. Es dürfte äußerst schwierig werden, in diesem Umfeld Fortschritte im Friedensprozess oder gar eine Aussöhnung im Nahen Osten zu erzielen.

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