Griechenland will Steuer-Eintreibung beschleunigen

Das griechische Parlament hat säumigen Steuerzahlern Bußgelder und Verzugszinsen erlassen, um Geld in die Staatskassen zu bekommen. In der Frage von deutschen Reparations-Zahlungen nimmt die Regierung Abstand von juristischen Schritten und will eine gemeinsame Expertenkommission einsetzen. Die Bundesregierung lehnt eine solche Aufarbeitung erwartungsgemäß ab, weshalb das Thema vermutlich bald wieder in den Schubladen verschwinden dürfte.

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Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Samstag erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen in Rückstand geraten sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

Athen will damit Steuerschuldner doch noch bewegen zu zahlen und hofft auf zusätzliche Einnahmen von bis zu 8,9 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447 000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

Das Eintreiben von Steuern gehört zu den Kernforderungen der Troika. Auch beim ersten offiziellen Besuch von Tsipras in Berlin dürfte dies ein Thema sein.

Der Chef des Linksbündnisses Syriza spricht am Montag mit Merkel, der er zuletzt zweimal in Brüssel begegnete. Tsipras spricht außerdem mit der Partei- und Fraktionsspitze der Linkspartei. Vor dem Besuch forderten Politiker von Union und SPD mehr Reformwillen von Griechenland, die Grünen Kompromissbereitschaft und Sachlichkeit in Berlin und Athen.

Im Streit um Reparationen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg strebt Athen eher eine politische als eine juristische Lösung an, wie Außenminister Kotzias der Süddeutschen Zeitung sagte: «Man muss Wege finden, mit Deutschland rational über bestimmte Probleme zu diskutieren.» Er schlage deshalb einen Rat aus Wissenschaftlern beider Länder vor und sagte: «Wir müssen einen gemeinsamen Nenner finden.»

Die Bundesregierung hat den griechischen Vorstoß für einen solchen «Rat der Weisen» umgehend abgelehnt. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, sagte am Montag in Berlin: «Für uns ist das Kapitel Reparationen juristisch und politisch abgeschlossen.»

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