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Steuergeld ohne Ende: „Unsere Parteien werden von Bürger-Parteien zu Staatsparteien“

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim will mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die ausufernde und unkontrollierte heimliche Staatsfinanzierung der etablierten Parteien in Deutschland stoppen. Wenn die Klage erfolgt hat, könnten die Parteien gezwungen werden, sich vom Staat als Selbstbedienungsladen zu verabschieden und müssten wieder verstärkt um die Unterstützung durch die Bürger wetteifern.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es gibt in Deutschland die Praxis, dass die Parteien die Regeln der Parteienfinanzierung routinemäßig umgehen. Sie versorgen ihre Stiftungen, Fraktionen und Stäbe mit Steuergeldern. Seit nunmehr drei Jahren kämpfen Sie gegen diese „wohldotierten Pfründen“, die die Parteien an ihre Gefolgsleute verteilen. Der Bundestag scheint darauf zu setzen, das Ganze zu verschleppen…

Hans Herbert von Arnim: Seit nunmehr fast drei Jahren ist beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren anhängig, in welchem die Ökologisch-Demokratische Partei gegen die verdeckte Parteienfinanzierung durch Fraktionen, parteinahe Stiftungen und Abgeordnetenmitarbeiter klagt. Sie sieht sich in verfassungswidriger Weise in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. In dem Verfahren sind inzwischen rund 200 Seiten Schriftsätze gewechselt. Auf die Klageschrift der ÖDP von 2012 haben der Bundestag und die CDU/CSU-Fraktion schriftsätzlich geantwortet, worauf die ÖDP wiederum replizierte, was den Bundestag zu einem weiteren Schriftsatz veranlasste, worauf die ÖDP wiederum antwortete. Die Klageschrift und die Schriftsätze der ÖDP sind im Internet allgemein zugänglich. Nach der jüngsten Äußerung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts soll eine Entscheidung noch im ersten Halbjahr 2015 getroffen werden. Ich vertrete die ÖDP vor dem BVerfG.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie sind die Parteien an diese Pfründen gekommen?

Hans Herbert von Arnim: Um die ganze Dimension der verdeckten Parteienfinanzierung zu erfassen, muss man zurück in die Geschichte gehen: Als die Parteien im Parlament in den sechziger Jahren ihre Staatsfinanzierung in gewaltigen Sprüngen aufstockten, musste das Bundesverfassungsgericht die Notbremse ziehen, um zu verhindern, dass die „Selbstbedienung“ in den Himmel wuchs: Um die Bürgernähe der Parteien nicht zu gefährden, errichtete das Gericht Obergrenzen. Um die öffentliche Kontrolle zu aktivieren, schrieb es eine gesetzliche Regelung der bewilligten Beträge im Parteiengesetz vor. Im Interesse der Chancengleichheit setzte es eine Beteiligung außerparlamentarischer Parteien an der Staatsfinanzierung durch, wenn diese mindestens ein halbes Prozent bei Bundestagswahlen erlangen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Parteien haben diese Grenzziehungen allerdings nicht sonderlich beeindruckt, sie holen sich das Geld eben auf andere Weise…

Hans Herbert von Arnim: Die Parteien im Parlament, die über alle einschlägigen Regelungen selbst bestimmen, setzten zu einem großen, lang anhaltenden Umgehungsmanöver an: Sie stockten die Mittel für die damals neu eingeführten Abgeordnetenmitarbeiter, für die Fraktionen und die neu eingeführten Globalzuschüsse der Parteistiftungen so gewaltig auf, dass diese die staatliche Parteienfinanzierung inzwischen weit hinter sich lassen. Das wurde dadurch ermöglicht, dass die für die Parteienfinanzierung bestehenden Grenzen und Kontrollen für die Finanzierung von Fraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und Parteistiftungen immer noch fehlen: Für sie bestehen weder Obergrenzen, noch bedürfen Erhöhungen einer gesetzlichen Regelung, so dass diese in den tausenden von Haushaltstiteln des Budgets leicht untergehen und so die öffentliche Kontrolle unterlaufen. Von allen diesen Bewilligungen, die den Parteien im Parlament vielfach zugutekommen, bleiben ihre außerparlamentarischen Konkurrenten ausgeschlossen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Von welchen Größenordnungen sprechen wir?

Hans Herbert von Arnim: Die Bundestagsfraktionen, die ihren Mutterparteien auf verschiedenen Wegen unter die Arme greifen, zum Beispiel durch intensive Öffentlichkeitsarbeit, haben sich für 2015 83,843 Millionen Euro bewilligt; ihren Stiftungen, die ihren Parteien vielfältig Gutes tun, bewilligen sie in 2015 allein an Globalzuschüssen 116 Millionen Euro (wobei die weiteren rund 340 Millionen Euro, welche die Stiftungen für bestimmte Projekte, teilweise auch im Ausland, erhalten, noch nicht mitgerechnet sind). Für Ihre Mitarbeiter haben sich Bundestagsabgeordnete im Jahre 2015 172,45 Millionen Euro bewilligt. So verfügt jeder Bundestagsabgeordnete inzwischen über rund 21.000 Euro monatlich (einschließlich der Arbeitgeber-Sozialleistungen) für persönliche Mitarbeiter, womit insgesamt rund 4400 Personen, teils in Berlin, teils im Wahlkreis, beschäftigt werden. Die Mitarbeiter werden ebenfalls auf vielfache Weise für Parteizwecke eingesetzt, zum Beispiel im Wahlkampf und durch die Beschäftigung von Parteiangestellten als Abgeordnetenmitarbeiter. Dabei darf der Abgeordnete seine Mitarbeiter nur „zur Unterstützung bei der Erledigung seiner parlamentarischen Arbeit“ einsetzen (Paragraph 12 Abs. 3 Abgeordnetengesetz).

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist das Phänomen auf die Bundesparteien beschränkt?

Hans Herbert von Arnim: In den Bundesländern kommen weitere rund 120 Millionen Euro für die Parlamentsfraktionen und rund 90 Millionen Euro für etwa 3000 persönliche Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten hinzu (Zahlen von 2014), zusammen also fast 600 Millionen Euro. Demgegenüber beträgt die durch Obergrenzen gedeckelte direkte staatliche Parteienfinanzierung „nur“ 157 Millionen Euro, also kaum mehr als ein Viertel. Was das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Staatsfinanzierung der Parteien verhindern wollte, dass sie nämlich unbegrenzt und unkontrolliert „in den Himmel wächst“, ist hinsichtlich der selbst bewilligten Mittel für Fraktionen, Parteistiftungen und Abgeordnetenmitarbeiter inzwischen geschehen. Und von allem sind die außerparlamentarischen Konkurrenten der Parlamentsparteien völlig ausgeschlossen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Deutschland hat ja, aus gutem Grund, eine repräsentative Demokratie. Doch damit kann kein Selbstbedienungsstaat gemeint gewesen sein?

Hans Herbert von Arnim: „Ohne wirksame Kontrollen“ tendiere der in eigener Sache beschlossene Geldbedarf der Ersatzparteien nun mal „gegen unendlich“, so der frühere Bundestags- und Europaabgeordnete Werner Schulz (Die Grünen). Das viele Geld fällt dann, wie der ehemalige Bundestagsabgeordnete Konrad Schily (FDP) überrascht feststellte, „wie Manna vom Himmel“. Da in Partei und Parlament auf beiden Seiten meist dieselben Personen das Sagen haben, ist im alles dominierenden Kampf um Macht und Einfluss die Versuchung groß, die Fraktionen und Stiftungen sowie die Abgeordneten immer besser auszustatten, um sie immer mehr Arbeit der Parteien übernehmen zu lassen und diesen entsprechende Ausgaben zu ersparen. Damit wird die „Trennung zwischen parlamentarischer und parteipolitischer Arbeit“ zunehmend zur „Fiktion“ und zur „politischen Lebenslüge“ des Parteienstaats, räumt der frühere Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, offen ein und bestätigt damit die Existenz verdeckter Parteienfinanzierung.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Folgen hat diese Entwicklung für die Demokratie?

Hans Herbert von Arnim: Die verschleierte Staatsfinanzierung schafft zwei große Probleme: Erstens lässt sie die Parlamentsparteien allmählich von Mitgliederparteien zu bürgerfernen Staatsparteien werden. Diese sind durch das viele Geld immer weniger auf die Bürger angewiesen, verlieren mehr und mehr ihre Bodenhaftung und sind für den wachsenden Graben zwischen Politik und Bürgern mitverantwortlich. Das widerspricht dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien. Zweitens sind die Konkurrenten der Parlamentsparteien, die kleineren außerparlamentarischen Parteien, von den zusätzlichen Ressourcen völlig ausgeschlossen, obwohl das Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben hat, dass auch sie an der Staatsfinanzierung zu beteiligen sind. Das widerspricht dem Grundsatz der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie kann dieser undemokratische Zustand beendet werden?

Hans Herbert von Arnim: Genau wie das Bundesverfassungsgericht der Parteienfinanzierung eine absolute Obergrenze gesetzt und Erhöhungen dem Gesetzesvorbehalt unterworfen hat, um öffentliche Kontrolle zu ermöglichen, muss es dies auch hinsichtlich der öffentlichen Mittel für Fraktionen, Stiftungen und Abgeordnetenmitarbeiter durchsetzen. Zugleich ist die zweck- und verfassungswidrige Verwendung der Mittel für Parteien zu unterbinden, die überzogenen Bewilligungen müssen massiv gekürzt werden, und außerparlamentarischen Parteien ist ein Ausgleich für fortbestehende Benachteiligungen zu gewähren.

Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim lehrt als pensionierter Professor an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Er hat zahlreiche Bücher und Aufsätze zur europäischen Politikfinanzierung veröffentlicht. Von ihm erschienen zuletzt „Der Verfassungsbruch“, „Politische Parteien im Wandel“; „Der Bundespräsident. Kritik des Wahlverfahrens und des finanziellen Status“; „Die Deutschlandakte: Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun“; „Volksparteien ohne Volk: Das Versagen der Politik“.

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Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Die neue Union in Europa könnte eine starke militärische Komponente haben: Die Nato hat nach dem Brexit ihren Anspruch angemeldet, als Plattform für alle EU-Staaten einzuspringen. Die britischen und US-Geheimdienste unterstützen den Brexit ebenfalls: Sie halten die EU in sicherheitspolitischer…
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Die Nato sieht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU die Chance, ihre eigene Position in Europa signifikant zu stärken. Nato-Chef Jens Stoltenberg gibt in einem Statement bekannt, dass Großbritannien weiterhin eine führende Rolle innerhalb der Nato spielen werde. Stoltenberg wörtlich: „Da wir uns höherer Unsicherheit und Ungewissheiten gegenüber sehen, ist die Nato als Plattform der Kooperation zwischen den europäischen Alliierten wichtiger denn je, ebenso wie zwischen Europa und Nord Amerika. Eine starke, vereinigte und entschlossene Nato bliebt ein essentieller Pfeiler der Stabilität in einer turbulenten Welt. Sie trägt entscheidend zum internationalen Frieden und zur Sicherheit bei.“

Die Wortmeldung von Stoltenberg zeigt, dass die Militär-Allianz die Einschätzung von  George Soros teilt, der den Zerfall der EU im Chaos erwartet. 

Die Nato-Denkfabrik Globsec warnt die EU-Staaten, wegen des Brexits Druck auf Großbritannien auszuüben: „Das Vereinigte Königreich wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten und wird schlussendlich mehr über die Nato machen, als es derzeit über die EU und die Nato tut (…) Natürlich ist die aktuelle Situation nicht ideal (…) Aber die wirkliche Gefahr für Europa ist jetzt, die Botschaft der Briten zu ignorieren, oder Großbritannien als Paria zu behandeln“, so Globsec.

Die CIA-Denkfabrik Heritage Foundation hatte kurz vor dem Brexit-Referendum berichtet, dass ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU die „amerikanische, britische und europäische Sicherheit fördern“ werde.

Die Heritage Foundation schreibt: „Die Verteidiger der EU behaupten, dass die EU die Kriege auf dem europäischen Kontinent beendet habe, was eine falsche Behauptung ist. Die Kriege in Europa wurden durch die Rivalität der verschiedenen europäischen Mächte verursacht, die die Kontrolle über den Kontinent erringen wollten. Zweitens wurden die Kriege durch antidemokratische Ideologien wie dem Nazismus, Faschismus oder Kommunismus verursacht (…) Der Krieg in Europa schwand nach 1945, weil die Dominanz der beiden Supermächte – USA und UDSSR – es unmöglich machten für die europäischen Mächte, ihre Rivalitäten wieder aufzunehmen.“

Die Denkfabrik geht mit der EU hart ins Gericht: Der Beitrag der EU zur Sicherheitspolitik sei „erbärmlich“. Die EU hätten nichts zur europäischen Sicherheit beigetragen, sondern vor allem die USA und die Nato. „Die EU ist keine Lösung. Es ist das Problem“, so die CIA-Denkfabrik.

Die britischen und US-Geheimdienste stehen schon seit Monaten einem Brexit positiv gegenüber: Im März sagte der ehemalige MI6-Chef Richard Dearlove, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU Großbritannien sicherer machen könnte. Ein Brexit würde sich positiv auf die nationale Sicherheit auswirken. „Der Brexit würde zwei potentiell wichtige Sicherheitsgewinne mit sich bringen: Die Fähigkeit die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen (…) und was noch wichtiger ist, eine größere Kontrolle über die Einwanderung aus der EU“, zitiert City A.M. Dearlove. Die Möglichkeit, dass einer der EU-Staaten seine Beziehungen zu Großbritannien einfrieren würde, hält er für unwahrscheinlich.

Ebenfalls im März sagte der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden im Gespräch mit BBC Radio 4, dass er Dearlove zustimme. Großbritanniens Sicherheit würde von einem Brexit profitieren, zumal die Geheimdienste der Briten und Franzosen „sehr gut“ und „dynamisch“ seien. Alle anderen Dienste in Europa seien schwach und würden somit ohnehin keinen Sicherheitsgewinn für Großbritannien darstellen, zitiert ihn die BBC. Vor allem Belgien habe genug mit den Problemen der eigenen Regierung zu tun und leiste keinen Beitrag. Bemerkenswert: Deutschland findet unter dem Sicherheitsaspekt keine Erwähnung.

Der belgische EU-Abgeordnete Philippe De Backer bezeichnet Haydens Aussagen als heuchlerisch. „Wenn er in den USA mit getrennten Diensten konfrontiert werden würde, wäre er der Erste, der für eine Zentralisierung der Geheimdienste plädieren würde“, so De Backer.

Die Argumentation von Bundeskanzlerin Angela Merkel deckt sich mit der Nato-Warnung, man möge Großbritannien jetzt nicht schlecht behandeln: Merkel sagte am Samstag, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel.

Wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 stellen werde, müsse das Land selbst entscheiden. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Ergebnis des Referendums nun auch umsetzen wolle.

Auf EU-Ebene kann man nicht erkennen, dass die Nato für die EU in die Bresche springen könnte. Der Grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer sagte am Samstag bei einer Europa-Veranstaltung in Rothen in Mecklenburg-Vorpommern, dass er nicht glaube, dass die Nato eine stärkere Rolle auf Kosten der EU übernehmen könne. Die Nato sei zerstritten, es gäbe sehr unterschiedliche Positionen im Bündnis. Als Beispiel führte er die Extreme an, die sich im Bündnis fänden: Polen fordere, auf Russland nur mit Abschreckung zu reagieren, während Bundesaußenminister Steinmeier erst vor wenigen Tagen den Dialog mit Russland in den Vordergrund gestellt habe.

George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros hat keinen Zweifel am Zerfall der EU. Dieser werde im Chaos enden. Soros wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, die Entwicklung mit ihrer Flüchtlingspolitik beschleunigt zu haben.
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Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

George Soros sieht nach dem Votum Großbritanniens für den Brexit das Ende der EU gekommen. Die Auflösung der EU sei damit praktisch irreversibel, schrieb der Milliardär in einem Beitrag für das Project Syndicate. Soros attackiert die EU scharf: Sie habe versagt und es nicht geschafft, den Bürgern die Werte zu bringen, die sie versprochen habe. Die EU steuere auf eine Auflösung im Chaos zu. Das Chaos werde Europa in einem schlimmeren Zustand zurücklassen als wenn es die EU nie gegeben hätte.

Bemerkenswert: Soros macht Bundeskanzlerin Merkel unverhohlen für die Niederlage der EU beim britischen Referendum verantwortlich: Ihre Geste, die Grenzen für alle Flüchtlinge zu öffnen, sie zwar gut gemeint gewesen, jedoch habe Merkel das Problem nicht zu Ende gedacht. Die Briten hätten aus Angst vor einer unkontrollierten Massenzuwanderung gegen die EU gestimmt. Die EU habe zuvor versagt, weil sie die Flüchtlingskrise nicht bewältigt habe.

Auch Großbritannien könne zerfallen, schreibt Soros im Hinblick auf die Sezessionsbestrebungen von Schottland.

Die Finanzmärkte dürften so lange starken Schwankungen unterworfen sein, wie der lange und komplizierte Prozess des politischen und wirtschaftlichen Austritts aus der EU verhandelt werde. Die Folgen für die Realwirtschaft würden vermutlich mit denen der Finanzkrise 2007 bis 2008 vergleichbar sein. Er mahnte zugleich einen massiven Umbau der EU an. Bei dem Referendum am Donnerstag hatte sich eine Mehrheit von fast 52 Prozent der britischen Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen.

Soros hat vom Brexit mit einer Wette auf Gold erheblich profitiert.

Soros hatte 1992 mit einer Wette gegen das britische Pfund riesige Gewinne eingefahren. Der Sterling brach massiv ein. Die Währung schied damals aus dem europäischen Wechselkursmechanismus EWS aus – der Tag ging als „Schwarzer Mittwoch“ in die Finanzgeschichte ein.

Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Angesichts des zunehmenden Drucks des Front National will die französische Regierung die EU neu erfinden und alle EU-Bürger darüber abstimmen lassen. In mehreren Ländern haben rechte Parteien ihre Aktivitäten verstärkt, um die Wähler über die EU-Mitgliedschaft ihrer Länder abstimmen zu…
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Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Nach dem Brexit-Votum der Briten hat Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron den Entwurf eines neuen „Europa-Projekts“ und die Abstimmung darüber in einem Referendum vorgeschlagen. Die Wähler in der Europäischen Union müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung befragt werden, sagte Macron am Samstag. „Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen“, sagte der sozialistische Politiker.

Die französische Regierung will mit dieser Initiative offenkundig den stärker werdenden Bestrebungen rechter Parteien in der EU entgegentreten, mit denen diese Referenden über die EU fordern: Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, hat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien weitere Abstimmungen in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Sieg der Freiheit!“, schrieb Le Pen am Freitagmorgen auf Twitter. „Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU.“ Zuvor hatte bereits ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen, Abgeordnete der Nationalversammlung, von einem „Frexit“ gesprochen. „Es ist jetzt an der Zeit, die Demokratie in unser Land zu importieren“, schrieb sie.

Die tschechische Zeitung MF Dnes schreibt: „Auch andernorts werden sich die Menschen nun um eine Volksabstimmung bemühen, vor allem in Schweden, den Niederlanden und möglicherweise auch in Österreich. Mit dem Austritt Großbritanniens beginnt ein langsamer und langfristiger Zerfallsprozess der EU.“

Die rechte slowakische Volkspartei (LSNS) sammelt bereits ab kommender Woche Unterschriften für ein Referendum über den Austritt des Landes aus der EU. Am 1. Juli übernimmt die Slowakei den EU-Ratsvorsitz. „Es wird höchste Zeit, dass auch die Slowakei diese untergehende europäische Titanic verlässt“, sagte der LSNS-Vorsitzende Marian Kotleba am Samstag zur Brexit-Entscheidung der Briten.

Kotleba ist Präsident der mittelslowakischen Region Banska Bystrica. Bei der Parlamentswahl Anfang März hatte seine Partei überraschend mit einer Kampagne gegen Flüchtlinge 8,6 Prozent der Stimmen geholt.

Regierungschef Robert Fico hatte die Opposition vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli zu einem verantwortungsvollen Verhalten aufgerufen. „Destruktion und Hass führen zu nichts“, betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Smer. Zugleich forderte er grundlegende Veränderungen bei der EU. „Ein enormer Teil der Menschen in Europa lehnt die EU-Migrationspolitik ab und ist unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft“, sagte der 51-Jährige.

Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Eine Umfrage hat eine erstaunlich hohe Ablehnung des Islam bei den Amerikanern zu Tage gefördert. Die Umfrage bestätigt die Anti-Islam-Strategie von Donald Trump.
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Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Nach einer Umfrage des Public Religion Research Institute und der Brookings Instution glauben etwa 55 Prozent der Amerikaner, dass ihre „Kultur“ durch „ausländische Einflüsse“ bedroht sei und deshalb verteidigt werden müsse. Besonders hoch ist dieser Anteil mit 62 Prozent bei der „weißen Arbeiterklasse“.

Etwa 57 Prozent der Amerikaner sind der Ansicht, dass der Islam nicht kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Mit 79 Prozent ist dieser Anteil besonders bei den Republikanern hoch, doch bei den Trump-Unterstützern liegt dieser Anteil sogar bei 83 Prozent. Etwa 55 Prozent der Demokraten teilen Sichtweise, dass der Islam kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Die „weißen, evangelikalen Protestanten“ des Landes sind besonders pessimistisch. Über 59 Prozent von ihnen sind der Ansicht, dass Amerika kein christliches Land mehr sei.

Die Umfrage ergab auch, dass 69 Prozent der Republikaner autoritäre Orientierungen haben. Doch auch bei den Demokraten liegt eine autoritäre Orientierung von 55 Prozent vor. Besonders hoch ist diese Orientierung mit 54 Prozent bei den weißen Amerikanern, wobei dieser Anteil bei der weißen Arbeiter klasse mit 69 Prozent besonders hoch ist.

Politische Unsicherheit könnte zu Flucht ins Gold führen
Politische Unsicherheit könnte zu Flucht ins Gold führen
Der Goldpreis wird von der Unsicherheit nach dem EU-Austritt Großbritanniens langfristig profitieren, sagt ein Experte: unter Investoren habe die Suche nach „sicheren Häfen“ begonnen. Für Sparer, die ihr Vermögen erhalten wollen, gebe es indes keine Alternative zu physischem Gold.
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Gold wird in den kommenden Monaten als sicherer Hafen gesucht. (Foto: dpa)

Gold wird in den kommenden Monaten als sicherer Hafen gesucht. (Foto: dpa)

Der Goldpreis wird nach Meinung von Experten auf unabsehbare Zeit über der Marke von 1300 Dollar je Feinunze rangieren. Der Hauptgrund dafür sei die anhaltende politische Unsicherheit im Zuge des Austritts Großbritanniens aus der EU. „Die politische Unsicherheit wird wahrscheinlich lange im Markt bleiben und sich negativ auf die Aktienkurse auswirken. Deswegen werden institutionelle Investoren einen größeren Teil ihrer Vermögen in Gold anlegen“, sagt Ronald-Peter Stöferle von der Liechtensteiner Investmentgesellschaft Incrementum den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Für einen höheren Goldpreis spreche außerdem die schwache Entwicklung der Weltwirtschaft. Diese werde zu weiteren geldpolitischen Interventionen der Notenbanken führen, die sich wiederum positiv auf den Goldpreis auswirken werden. „Gold ist wieder im Bullenmarkt, die Korrektur ist beendet“, sagt Stöferle.

Im gegenwärtigen Marktumfeld biete Gold Chancen für unterschiedliche Strategien, so Stöferle. Für Sparer, die den Erhalt ihres Vermögens im Auge haben, führe kein Weg an Gold in physischer Form vorbei. Investoren, die von möglichen künftigen Kurssteigerungen profitieren wollen, sollten sich hingegen Exchange Traded Funds für Gold oder Aktien von Edelmetallminen anschauen.

Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Bundeskanzlerin Merkel ist überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen werde. Unklar ist, welche Position Merkel zu den illegal eingereisten Personen einnimmt. Die Einreise nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen, nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde und Österreich seine Grenzen…
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Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration bekräftigt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast zeigte sie sich überzeugt davon, dass diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, gut integriert werden könnten.

Mit Blick auf das vierte Treffen mit Verbänden und in der Flüchtlingshilfe engagierten Gruppen am Freitag sagte Merkel, die Botschaft an die Teilnehmer sei: „Dass wir es nur gemeinsam schaffen. Aber dann schaffen wir das.“ Das sei auch der Geist, in dem in dieser Runde diskutiert werde.

Man müsse zum Teil ganz neue Wege gehen, um das Arbeitspensum zu bewältigen, sagte die Bundeskanzlerin. Es gebe auch insgesamt einiges, was wir „besser machen können, schneller machen können“. Dass Behördengänge in Deutschland manchmal lange dauerten, empfänden nicht nur Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer so, sondern auch viele andere Menschen.

Merkel verwies darauf, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen viele zusätzliche Stellen besetzt seien. Es gebe jetzt „eine sehr gute und koordinierte Zusammenarbeit mit den Ländern“. Im Vordergrund stünden dabei die rund 600 Ausländerbehörden. Jeder Flüchtling müsse möglichst zeitnah einen Integrationskurs besuchen können. Es gehe auch um die Frage, welche Fähigkeiten Flüchtlinge hätten. „Viel Arbeit, aber da ist viel, viel in Gang gekommen“, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf Sorgen und Bedenken von Bundesbürgern hinsichtlich der Flüchtlinge sagte Merkel: „Wir müssen natürlich mit den Menschen darüber sprechen.“ Sie glaube, die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln hätten „Verunsicherung mit sich gebracht“. Besonders schlimm sei in der Zeit gewesen, „dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte“. Deshalb diene der Runde Tisch mit den verschiedenen Verbänden auch dazu, ganz offen über Schwierigkeiten bei der Integration zu sprechen.

Es gebe „sehr, sehr gute Fälle“, aber eben auch kriminelle Handlungen, „leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind“.

Es gelte klar die Rechte, aber auch die Pflichten in Deutschland zu benennen. Dazu gehöre, die Gesetze einzuhalten, sich zu bemühen, die Sprache zu erlernen und seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, wo immer das möglich sei. Man könne in Deutschland frei leben, „aber immer auf der Basis des Grundgesetzes“, betonte die Kanzlerin.

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