Das Anleihekaufprogramm der EZB hat das Ziel, die Inflation anzuheben und die Kreditnachfrage für kleine und mittlere Unternehmen in den Krisenländern anzukurbeln. Vordergründig ging es vor allem darum, den Banken die Staatsschulden abzunehmen.
In den vergangenen Jahren hatte die EZB mit ihren LTRO-Programmen von über einer Billion Euro an die Banken bereits versucht, die Kreditvergabe anzuregen, um damit einen Wirtschaftsaufschwung zu erreichen – jedoch vergeblich. Die Banken in den Krisenstaaten hatten mit den Geldspritzen eher Schuldtitel ihres jeweiligen Landes gekauft.
Das QE-Programm der EZB sollte somit aufs Neue erreichen, die Kreditvergabe anzukurbeln. Doch die Maßnahmen der Zentralbank reichen offenbar nicht aus.
Die Banken in Italien sitzen derzeit auf rund 350 Milliarden Euro an faulen Krediten. Diese haben sich zwischen 2008 und 2014 nachgerade verdreifacht.
Im Dezember letzten Jahres entstanden den Banken wegen Rückstellungen und Abschreibungen dieser Darlehen große Verluste auf ihre Gewinne. Daher sind die Banken offenkundig nicht bereit, neue Kreditanträge von kleinen und mittleren Unternehmen zu bewilligen.
Die italienische Notenbank (Banca d'Italia) will nun eine Bad Bank gründen, um dorthin faule Kredite auszulagern. Das soll helfen, die Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen in Schwung zu bringen.
Diese Lösung dürfte den international Investoren einigen Schrecken einjagen. Sie haben gerade bei der gestrichen Bad Bank Heta erlebt, dass auf die vermeintlich zivilisierten Euro-Staaten nicht zimperlich sind, wenn die Schuldenkrise eskaliert. In Österreich müssen Anleger in die Skandalbank Hypo Alpe Adria mit dem Totalverlust ihres Investments rechnen. Betroffen davon sind zahlreiche europäische Banken, vor allem aber deutsche öffentliche Banken. Die österreichische Regelung ist mit den EU Regeln konform. Eine erst vor kurzem beschlossene Regelung sieht vor, dass Anleger bei einer Banken-Pleite zu beteiligen sind. Die österreichische Regierung hat den Investoren in die Hypo Alpe Adria mitgeteilt, dass sie nicht über einen Schuldenschnitt verhandeln, sondern diesen Auto autoritativ mitteilen werde.
Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan sagte in der vergangenen Woche, die Regierung und die EU-Kommission führten bereits Gespräche über die Einrichtung einer Bad Bank. Dadurch würden die Banken viel unkomplizierter Kredite vergeben können, so die Annahme.
In Rede sind rund 100 Milliarden Euro fauler Kredite, die die Institute in eine solche Bad Bank auslagern könnten, wie Nasdaq berichtet.
Doch wirft diese Absicht die Frage auf, ob die Einrichtung einer Bad Bank als unerlaubte Staatsfinanzierung eingestuft wird. Hier müssten in der Rangfolge zuerst Aktionäre und Anleihebesitzer sowie nachrangige Gläubiger für Verluste einstehen. Danach würden die Steuerzahler zur Kasse gebeten.
Ein weiterer Streitpunkt ist, welche Konditionen bei einer Übernahme der faulen Kredite in eine Bad Bank gelten sollen. Die Banca d’Italia möchte dafür Marktpreise festsetzen.
In Italien ist es jedoch schwierig, uneinbringliche Forderungen an Investoren zu verkaufen. Die Banken verlangen weitaus höhere Preise als die Anleger bereit sind, zu zahlen. Außerdem werden in Italien kaum faule Kredite gehandelt.
Vor diesem Hintergrund ist die italienische Regierung bereit, verschiedene Optionen zur Einrichtung einer Bad Bank auszuloten. Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan betonte außerdem, die Regierung prüfe legislative Maßnahmen, die dazu beitragen könnten, gerichtliche Auseinandersetzungen zu beschleunigen, die häufig zwischen Banken und Schuldnern auftreten.
Die Banca d’Italia sieht offenbar eine Reihe von Vorteilen bei der Schaffung einer Bad Bank. Dies würde zu Kostensenkungen bei der Verwaltung von faulen Krediten führen und die Bankbilanzen transparenter machen. Es würde auch helfen, dass die Banken an Firmen und Privathaushalte Kredite vergeben, das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Bankenfusionen befördern.
