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Botschafter Grinin: Wir wollen kein „Russisches Reich“ errichten

Der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir M. Grinin, schlägt die Gründung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums durch die EU und durch die Eurasische Union vor. Moskau habe kein Interesse an der Errichtung eines „Russischen Reichs“, sondern wolle die Beziehungen mit Europa stärken. Grinin will nicht die Dominanz einer Nation über andere, sondern den Respekt für die unterschiedlichen Interessen.

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Wladimir Grinin, russischer Botschafter in Deutschland. (Foto: dpa)

Wladimir Grinin, russischer Botschafter in Deutschland. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Folgen haben die bisherigen Sanktionen der EU für russische Unternehmen in Deutschland?

Wladimir M. Grinin: Bevor ich eine konkrete Antwort gebe, möchte ich betonen, dass die grundlegende Auswirkung des antirussischen Sanktionsregimes der EU nach wie vor der Vertrauensverlust zwischen den Partnern darstellt. Es wird vor unseren Augen all das vernichtet, was unsere Vorgänger im Laufe der vergangenen Jahrzehnte mit so viel Aufwand geschaffen haben. Es wurde ein präzedenzlos hohes, man kann sogar sagen, strategisches Niveau der Partnerschaft zwischen Russland und Deutschland erreicht, das sich beispielsweise am rekordhohen bilateralen Warenumsatz von 80 Milliarden Euro im Jahr 2012 gezeigt hat. Bedauerlicherweise wurde heute diese positive und nachhaltige Entwicklung durch besorgniserregende Signale ersetzt.

Die russisch-deutsche handelswirtschaftliche Zusammenarbeit ist, wie Sie das richtig bemerkt haben, auf beiden Seiten betroffen. Die Auswirkungen der ungünstigen außenpolitischen Situation für die Aktivitäten russischer Unternehmer in Deutschland lassen sich an einer Reihe von Beispielen vor Augen führen. Deutsche Investitionsagenturen registrierten in der ersten Jahreshälfte 2015 kein einziges Greenfeld-Projekt russischer Investoren in Deutschland. Dabei ist nicht zu vergessen, dass Russland als Nichtmitglied der EU nach der Schweiz das größte europäische Investor-Land bei derartigen Projekten in Deutschland ist – von 2008 bis 2013 wurden 63 Projekte gestartet. Dieser Rückgang kam nach einem recht aktiven Ausbau der Präsenz des russischen Kapitals auf dem deutschen Markt, der faktisch bis 2014 stattfand.
Noch ein Beispiel: Im Laufe der russisch-deutschen Modernisierungspartnerschaft bildete sich in Deutschland eine Experten-Community im Bereich Consulting und Abwicklung von Projekten. Heute sind diese Fachleute praktisch arbeitslos. Dasselbe sehen wir beispielsweise in Hamburg, wo der Rückgang des „russischen“ Güterumsatzes ein rekordniedriges Niveau von 7,8 Prozent erreichte. Im Ergebnis wandte sich der Hamburger deutsch-russische Wirtschaftsbund an die Bundesregierung mit der Forderung, sanktionsgeschädigte Mitglieder der Organisation finanziell zu unterstützen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Auf welche Probleme müssen sich deutsche Unternehmen wegen der Sanktionen einstellen?

Wladimir M. Grinin: Diese Probleme haben sich in der deutschen Statistik manifestiert. 2014 brachen die deutschen Exporte nach Russland dramatisch ein – um 18,1 Prozent oder 6,5 Milliarden Euro. In absoluten Zahlen wurden im vergangenen Jahr an Russland deutsche Waren und Dienstleistungen im Wert von 29,3 Milliarden Euro gegen 35,8 Milliarden Euro im Jahr 2013 verkauft. 2014 schrumpfte der Warenumsatz zwischen Russland und Deutschland um 12,09 Prozent auf 67,7 Milliarden Euro (gegen 77,03 Milliarden im Jahr 2013). Anfang 2015 setzte sich diese absteigende Tendenz fort. Im Januar-Februar dieses Jahres erreichte der Rückgang der deutschen Exports mit 34 Prozent einen weiteren Tiefpunkt.

Am schwersten betroffen sind vor allem die grundlegenden Branchen der deutschen Wirtschaft wie der Maschinen- und Autobau. Nach Angaben der Vereinigung der europäischen Wirtschaft in Russland verkauften deutsche Autohersteller im Jahr 2014 um 18 Prozent oder 128.000 Autos weniger als im Vorjahr. Die in Russland tätigen, deutschen Unternehmen verzögern die Umsetzung der geplanten Projekte, legen ihre Pläne auf Eis, bauen das Personal ihrer Produktionsstellen in Russland beziehungsweise in Deutschland ab. Die Umfragen der deutschen Geschäftsleute zeigen eine steigende Bereitschaft, den russischen Markt zu verlassen. Nichtsdestotrotz wagten nach Angaben der staatlichen Registrierungskammer Russlands nur drei Prozent der Unternehmen den radikalen Schritt, ihre Marktteilnahme aufzugeben. Somit reduzierte sich die Zahl der deutschen Unternehmen in Russland auf 6.000.

Die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der russisch-deutschen handelswirtschaftlichen Zusammenarbeit wären, wie die zahlreichen Umfragen der Unternehmer demonstrieren, die Aufhebung antirussischer Sanktionen der EU, Stabilisierung und Reform der russischen Wirtschaft und das Vorhandensein des politischen Willens der EU, einen gemeinsamen wirtschaftlichen Raum von Lissabon bis Wladiwostok zu schaffen.

Natürlich haben wir jetzt verstärkt Kurs auf eine Kompensation von Importen genommen. Natürlich wird derzeit viel dafür gemacht, unser eigenes Unternehmertum zu fördern. Dieser überaus natürliche Prozess, der eben von den mehrmals erwähnten Sanktionen angespornt wurde, verfolgt keineswegs das Ziel, ausländische Hersteller aus dem Markt herauszudrängen. Im Gegenteil, wir machen unser Bestes, für ausländische Unternehmen, insbesondere die High-Tech-Produktion aus Deutschland, möglichst günstige Bedingungen zu schaffen. Dabei kommen auch neue Investitionsförderungsmechanismen zum Einsatz. Die Regierung von Moskau zeigte sich im Gegensatz zu den hierzulande verbreiteten erfundenen Gerüchten über Pläne des Kreml, die Assets der Investoren zu enteignen, bereit, die Unantastbarkeit der Kapitalanlagen mit den Mitteln aus dem Staatsbudget zu garantieren.

Die größten Probleme erwarten die deutschen Unternehmer eher jenseits der Grenze. Kein Geheimnis ist, dass die zuständigen deutschen Behörden die Kooperation der Wirtschaftsakteure maßgeblich erschweren, indem sie sehr eingehende und lange Prüfungen der Exportverträge anstellen. Jeder kleinste Verdacht, dass es sich bei den Lieferungen um Güter mit doppeltem Verwendungszweck handeln könnte, führt automatisch zur Kündigung des Vertrages und sogar zu rechtlichen Strafmaßnahmen gegen den Lieferanten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wo können sich deutsche Unternehmen über die Entwicklung aus erster Hand informieren?

Wladimir M. Grinin: Ihre Frage ist nachvollziehbar. Wenn man sich ausschließlich nach deutschen Medien richtet, ist es in der Tat relativ schwierig, adäquate Informationen über die Lage der russischen Wirtschaft und Perspektiven unserer weiteren Zusammenarbeit zu bekommen. Es hat den Anschein, dass hierzulande im medialen Raum alles Mögliche getan wird, um deutsche Unternehmer von Unzuverlässigkeit Russlands als Partner zu überzeugen. In diesem Kontext denke ich an eine Karikatur in einer der führenden deutschen Geschäftszeitungen, die die russische Wirtschaft als abstürzendes Flugzeug darstellt, das von deutschen Geschäftsläuten ohne Fallschirme verlässt wird. Ehrlich gesagt, halte ich das für merkwürdig und unverständlich.

Um diese Situation teilweise zu verbessern, werden in unserer Botschaft regelmäßig Treffen mit deutschen Geschäftsleuten durchgeführt. Unsere Vertreter nehmen ständig an diversen Veranstaltungen teil, die von deutschen Unternehmerverbänden organisiert werden. Aktuellen Informationen über Russland und unsere Zusammenarbeit finden Sie auf der Internetseite der Botschaft, des Handels- und Wirtschaftsbüros der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland sowie der Vertretung der Handels- und Industriekammer der Russischen Föderation. Für detaillierte Angaben zu den Investitionsmöglichkeiten besuchen Sie die Seite der Russischen Investitionsagentur. Das Handels- und Wirtschaftsbüro von Sankt-Petersburg in Hamburg veranstaltet regelmäßig Treffen mit deutschen Unternehmern. Russische Regionen, zum Beispiel, die Regierung von Moskau betreiben englischsprachige Internetplattformen für Investoren. Umfassend und professionell wird die heutige Lage der russischen Wirtschaft durch die Informationsressourcen der Deutsch-Russischen Außenhandelskammer und des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft beleuchtet. Bereits etabliert hat sich auch die deutschsprachige Online-Plattform des TV-Senders Russia Today.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Vorteile könnte die Eurasische Wirtschaftsunion für deutsche Unternehmen bringen?

Wladimir M. Grinin: Das Abkommen über die Eurasische Wirtschaftsunion ist am 1. Januar 2015 in Kraft getreten. Somit wurde das Modell einer tiefgreifenden und allumfassenden, wirtschaftlichen Partnerschaft zwischen unabhängigen Staaten – Russland, Weißrussland, Kasachstan und Armenien – geschaffen. Erwartet wird, dass auch Kirgisien sich dieser Vereinigung anschließen wird. Das ist aber keinerlei ein Versuch, das „Russische Reich“ wiederzubeleben, wie das manche hierzulande gern interpretieren. Die Union war ursprünglich als eine leistungsfähige Integrationsgemeinschaft gedacht, die allen modernen Standards entspricht und Bedingungen für ein stabiles Wirtschaftswachstum in den Teilnehmerstaaten und somit die Erhöhung des Wohlstands, eine allseitige Modernisierung und globale Wettbewerbsfähigkeit schafft.

Bei der Gründung dieser Union wurden sowohl unsere eigenen Erfahrungen mit Integrationsprozessen im Wirtschaftsbereich, insbesondere im Rahmen der GUS, Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft und Zollunion, als auch internationale Praktiken, einschließlich der EU und WTO genutzt. Es wird ohne jeden Zweifel in vielerlei Hinsicht darauf gesetzt, dass sowohl die Gründerstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion, als auch die, die beitreten wollen, durch eine langjährige Zusammenarbeit im wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Bereich sowie traditionsreiche historische und kulturelle Bande miteinander verflochten sind. Am Beispiel der Ukraine, die von einigen unserer westlichen Partner vor die Wahl zwischen europäischer oder eurasischer Integration gestellt wurde, sehen wir ganz deutlich, wozu die Versuche führen können, diese natürlichen wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen von außen zu zerstören. Dabei sind wir der felsenfesten Überzeugung, dass diese Modelle nicht miteinander konkurrieren, sondern einander ergänzen sollten.

Die Vorteile für die deutschen Unternehmen, die mit der Eurasischen Wirtschaftsunion kooperieren möchten, liegen auf der Hand. Die Wirtschaft bekommt einen riesengroßen Markt von etwa 180 Millionen Verbrauchern mit freiem Handel und Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften. Die Eurasische Wirtschaftsunion bedeutet gemeinsame und transparente Investitionsstandards und einen einheitlichen Zollraum.

Einige Partner wollen schon heute die wirtschaftlichen Vorteile der Union nutzen. Es sind bereits einige Dutzend Vorschläge über die Unterzeichnung von Präferenzhandelsabkommen mit verschiedenen Ländern eingegangen. In der Abschlussphase befinden sich die Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen der Europäischen Wirtschaftsunion und Vietnam. Darüber hinaus wurde eine gemeinsame Forschungsgruppe mit Israel gegründet. Ähnliche Forschungsgruppen werden mit Indien und Ägypten geschaffen.

Anders gesagt, wollen wir uns mit der Einrichtung der Wirtschaftsunion von niemandem abgrenzen. Wir haben eine integrative und positive Tagesordnung. Wir brauchen keinen besonderen, exklusiven Platz in der Welt. Wir respektieren die Interessen der anderen und fordern die Beachtung unserer Interessen. Dies betrifft vor allem den Bereich der internationalen handelswirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Die Eurasische Wirtschaftsunion ist bereit, einen gemeinsamen wirtschaftlichen und humanitären Raum mit der EU zu gründen. Alle notwendigen Voraussetzungen für einen Dialog zwischen unseren Integrationsformaten sind da, einschließlich einer hohen Komplementarität der Wirtschaft und einheitlicher Handelsregeln auf der Grundlage der WTO-Normen. Ich möchte hoffen, dass eine solche Sichtweise in der EU allmählich die Oberhand gewinnt. Dieses Thema wurde unter anderem auf dem 3. East Forum Berlin am 22. April dieses Jahres angeschnitten. Erfreulicherweise haben sowohl die Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der Vizekanzler, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel ein solches Format mehrmals in Aussicht gestellt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Schwerpunkte wird Russland in der Kooperation mit Deutschland im Energie-Sektor setzen?

Wladimir M. Grinin: Es geht uns darum, zu verstehen, dass Europa und vor allem Deutschland als wichtigster Akteur im Energiesektor auch weiterhin zuverlässige Verbraucher bleiben. In Deutschland führt man seit einigen Jahren die Diskussion über die Bedeutung der Gasenergieerzeugung für die Energiebilanz des Landes. Als Lieferant mit tadellosem Ruf wurde der russische Konzern Gazprom, der im Rahmen der europäischen Marktbedingungen überaus erfolgreich mit anderen Anbietern konkurrieren kann, zum Faustpfand der Politik. Es wird versucht, die öffentliche Meinung in Deutschland davon zu überzeugen, was in Wirklichkeit überhaupt nicht existiert. Das Ziel ist, den russischen Konzern ohne jeden Grund als einen unzuverlässigen Partner zu etikettieren und dazu noch ihm eine Verletzung der Wettbewerbsregeln zu politischen Zwecken in die Schuhe zu schieben. Russland war sich der Absurdität dieser Situation bewusst und musste Möglichkeiten für eine tiefgreifendere Diversifizierung der Gaslieferungen in Betracht ziehen. Zum entscheidenden Faktor wurde, dass Brüssel gegenüber Russland eine Politik der Doppelmoral verfolgte, unter anderem bei der Implementierung des dritten Energiepakets. Bedauerlicherweise wird diese politisierte Diskriminierungskampagne auch heute fortgesetzt. Am 22. April warf die Europäische Kommission Gazprom eine unlautere Wettbewerbsstrategie in Osteuropa vor. Die russische Seite weist solche Vorwürfe entschieden zurück.

Nichtsdestotrotz sind wir bereit, die Zusammenarbeit im Energiesektor mit Deutschland und der EU auszubauen und mit deutschen Energiekonzernen zu kooperieren, aber nur unter der Bedingung, dass unsere Partner auf die Politisierung der Energiewirtschaft verzichten. In Bezug auf Deutschland verstehen wir, dass selbst bei einer voranschreitenden Umsetzung der Energiewende die Gasenergieerzeugung aktuell bleibt. Ohne Gas ist die Post-Carbon-Zukunft eine Utopie.

Ich möchte besonders betonen, dass eine langfristige Zusammenarbeit mit Europa in Energiefragen in Russland auf allen Ebenen unterstützt wird. Unser Land bleibt weiterhin ein sicherer und zuverlässiger Lieferant dieses wichtigen Rohstoffes.

Andererseits müssen wir wohl oder übel die unternehmensstrategischen Investitionsimperative berücksichtigen und können nicht immer und ewig von unseren Partnern eine formelle Bestätigung für das Interesse an russischem Gas fordern. Die Gasgewinnung ist mit riesigen Kapitalanlagen verbunden, deswegen müssen entsprechende Entscheidungen frühzeitig getroffen werden. Momentan hören wir nur immer wieder von einem einheitlichen Gaskaufpreis und der Verringerung der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen. Ein ganz pragmatischer Schritt wäre für Russland in dieser Situation eine Diversifizierung der Märkte. Damit beschäftigen wir uns gerade. Aber unsere vertraglichen Verpflichtungen mit europäischen Kunden, die teilweise bis 2036 gelten, werden in vollem Umfang erfüllt. Daran sollte hier keiner zweifeln.

Was die Entscheidung von Gazprom und BASF anbelangt, den geplanten Tausch von Unternehmensanteilen nicht zu vollziehen, was in Deutschland als eine gezielte Änderung unserer Energiestrategie ausgelegt wurde, so steckt dahinter keinerlei Politik. Ich erlaube mir den Hinweis, dass dieser Deal von den zuständigen Behörden beider Länder und der Eurokommission genehmigt wurde. In der großen Stufe ist es die korporative Lösung. Im Grunde genommen ist das eine normale Unternehmensentscheidung. Das russische Management kam zu der Schlussfolgerung, dass die Endverbraucherstrategie in Deutschland und in der EU an ihrer Aktualität verloren hat. Ähnliche Gründe gelten auch für die Absicht von Gazprom, seinen Anteil am Leipziger Verbundnetz Gas zu verkaufen.

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Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Die neue Union in Europa könnte eine starke militärische Komponente haben: Die Nato hat nach dem Brexit ihren Anspruch angemeldet, als Plattform für alle EU-Staaten einzuspringen. Die britischen und US-Geheimdienste unterstützen den Brexit ebenfalls: Sie halten die EU in sicherheitspolitischer…
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Die Nato sieht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU die Chance, ihre eigene Position in Europa signifikant zu stärken. Nato-Chef Jens Stoltenberg gibt in einem Statement bekannt, dass Großbritannien weiterhin eine führende Rolle innerhalb der Nato spielen werde. Stoltenberg wörtlich: „Da wir uns höherer Unsicherheit und Ungewissheiten gegenüber sehen, ist die Nato als Plattform der Kooperation zwischen den europäischen Alliierten wichtiger denn je, ebenso wie zwischen Europa und Nord Amerika. Eine starke, vereinigte und entschlossene Nato bliebt ein essentieller Pfeiler der Stabilität in einer turbulenten Welt. Sie trägt entscheidend zum internationalen Frieden und zur Sicherheit bei.“

Die Wortmeldung von Stoltenberg zeigt, dass die Militär-Allianz die Einschätzung von  George Soros teilt, der den Zerfall der EU im Chaos erwartet. 

Die Nato-Denkfabrik Globsec warnt die EU-Staaten, wegen des Brexits Druck auf Großbritannien auszuüben: „Das Vereinigte Königreich wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten und wird schlussendlich mehr über die Nato machen, als es derzeit über die EU und die Nato tut (…) Natürlich ist die aktuelle Situation nicht ideal (…) Aber die wirkliche Gefahr für Europa ist jetzt, die Botschaft der Briten zu ignorieren, oder Großbritannien als Paria zu behandeln“, so Globsec.

Die CIA-Denkfabrik Heritage Foundation hatte kurz vor dem Brexit-Referendum berichtet, dass ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU die „amerikanische, britische und europäische Sicherheit fördern“ werde.

Die Heritage Foundation schreibt: „Die Verteidiger der EU behaupten, dass die EU die Kriege auf dem europäischen Kontinent beendet habe, was eine falsche Behauptung ist. Die Kriege in Europa wurden durch die Rivalität der verschiedenen europäischen Mächte verursacht, die die Kontrolle über den Kontinent erringen wollten. Zweitens wurden die Kriege durch antidemokratische Ideologien wie dem Nazismus, Faschismus oder Kommunismus verursacht (…) Der Krieg in Europa schwand nach 1945, weil die Dominanz der beiden Supermächte – USA und UDSSR – es unmöglich machten für die europäischen Mächte, ihre Rivalitäten wieder aufzunehmen.“

Die Denkfabrik geht mit der EU hart ins Gericht: Der Beitrag der EU zur Sicherheitspolitik sei „erbärmlich“. Die EU hätten nichts zur europäischen Sicherheit beigetragen, sondern vor allem die USA und die Nato. „Die EU ist keine Lösung. Es ist das Problem“, so die CIA-Denkfabrik.

Die britischen und US-Geheimdienste stehen schon seit Monaten einem Brexit positiv gegenüber: Im März sagte der ehemalige MI6-Chef Richard Dearlove, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU Großbritannien sicherer machen könnte. Ein Brexit würde sich positiv auf die nationale Sicherheit auswirken. „Der Brexit würde zwei potentiell wichtige Sicherheitsgewinne mit sich bringen: Die Fähigkeit die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen (…) und was noch wichtiger ist, eine größere Kontrolle über die Einwanderung aus der EU“, zitiert City A.M. Dearlove. Die Möglichkeit, dass einer der EU-Staaten seine Beziehungen zu Großbritannien einfrieren würde, hält er für unwahrscheinlich.

Ebenfalls im März sagte der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden im Gespräch mit BBC Radio 4, dass er Dearlove zustimme. Großbritanniens Sicherheit würde von einem Brexit profitieren, zumal die Geheimdienste der Briten und Franzosen „sehr gut“ und „dynamisch“ seien. Alle anderen Dienste in Europa seien schwach und würden somit ohnehin keinen Sicherheitsgewinn für Großbritannien darstellen, zitiert ihn die BBC. Vor allem Belgien habe genug mit den Problemen der eigenen Regierung zu tun und leiste keinen Beitrag. Bemerkenswert: Deutschland findet unter dem Sicherheitsaspekt keine Erwähnung.

Der belgische EU-Abgeordnete Philippe De Backer bezeichnet Haydens Aussagen als heuchlerisch. „Wenn er in den USA mit getrennten Diensten konfrontiert werden würde, wäre er der Erste, der für eine Zentralisierung der Geheimdienste plädieren würde“, so De Backer.

Die Argumentation von Bundeskanzlerin Angela Merkel deckt sich mit der Nato-Warnung, man möge Großbritannien jetzt nicht schlecht behandeln: Merkel sagte am Samstag, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel.

Wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 stellen werde, müsse das Land selbst entscheiden. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Ergebnis des Referendums nun auch umsetzen wolle.

Auf EU-Ebene kann man nicht erkennen, dass die Nato für die EU in die Bresche springen könnte. Der Grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer sagte am Samstag bei einer Europa-Veranstaltung in Rothen in Mecklenburg-Vorpommern, dass er nicht glaube, dass die Nato eine stärkere Rolle auf Kosten der EU übernehmen könne. Die Nato sei zerstritten, es gäbe sehr unterschiedliche Positionen im Bündnis. Als Beispiel führte er die Extreme an, die sich im Bündnis fänden: Polen fordere, auf Russland nur mit Abschreckung zu reagieren, während Bundesaußenminister Steinmeier erst vor wenigen Tagen den Dialog mit Russland in den Vordergrund gestellt habe.

George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros hat keinen Zweifel am Zerfall der EU. Dieser werde im Chaos enden. Soros wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, die Entwicklung mit ihrer Flüchtlingspolitik beschleunigt zu haben.
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Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

George Soros sieht nach dem Votum Großbritanniens für den Brexit das Ende der EU gekommen. Die Auflösung der EU sei damit praktisch irreversibel, schrieb der Milliardär in einem Beitrag für das Project Syndicate. Soros attackiert die EU scharf: Sie habe versagt und es nicht geschafft, den Bürgern die Werte zu bringen, die sie versprochen habe. Die EU steuere auf eine Auflösung im Chaos zu. Das Chaos werde Europa in einem schlimmeren Zustand zurücklassen als wenn es die EU nie gegeben hätte.

Bemerkenswert: Soros macht Bundeskanzlerin Merkel unverhohlen für die Niederlage der EU beim britischen Referendum verantwortlich: Ihre Geste, die Grenzen für alle Flüchtlinge zu öffnen, sie zwar gut gemeint gewesen, jedoch habe Merkel das Problem nicht zu Ende gedacht. Die Briten hätten aus Angst vor einer unkontrollierten Massenzuwanderung gegen die EU gestimmt. Die EU habe zuvor versagt, weil sie die Flüchtlingskrise nicht bewältigt habe.

Auch Großbritannien könne zerfallen, schreibt Soros im Hinblick auf die Sezessionsbestrebungen von Schottland.

Die Finanzmärkte dürften so lange starken Schwankungen unterworfen sein, wie der lange und komplizierte Prozess des politischen und wirtschaftlichen Austritts aus der EU verhandelt werde. Die Folgen für die Realwirtschaft würden vermutlich mit denen der Finanzkrise 2007 bis 2008 vergleichbar sein. Er mahnte zugleich einen massiven Umbau der EU an. Bei dem Referendum am Donnerstag hatte sich eine Mehrheit von fast 52 Prozent der britischen Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen.

Soros hat vom Brexit mit einer Wette auf Gold erheblich profitiert.

Soros hatte 1992 mit einer Wette gegen das britische Pfund riesige Gewinne eingefahren. Der Sterling brach massiv ein. Die Währung schied damals aus dem europäischen Wechselkursmechanismus EWS aus – der Tag ging als „Schwarzer Mittwoch“ in die Finanzgeschichte ein.

Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Angesichts des zunehmenden Drucks des Front National will die französische Regierung die EU neu erfinden und alle EU-Bürger darüber abstimmen lassen. In mehreren Ländern haben rechte Parteien ihre Aktivitäten verstärkt, um die Wähler über die EU-Mitgliedschaft ihrer Länder abstimmen zu…
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Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Nach dem Brexit-Votum der Briten hat Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron den Entwurf eines neuen „Europa-Projekts“ und die Abstimmung darüber in einem Referendum vorgeschlagen. Die Wähler in der Europäischen Union müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung befragt werden, sagte Macron am Samstag. „Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen“, sagte der sozialistische Politiker.

Die französische Regierung will mit dieser Initiative offenkundig den stärker werdenden Bestrebungen rechter Parteien in der EU entgegentreten, mit denen diese Referenden über die EU fordern: Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, hat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien weitere Abstimmungen in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Sieg der Freiheit!“, schrieb Le Pen am Freitagmorgen auf Twitter. „Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU.“ Zuvor hatte bereits ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen, Abgeordnete der Nationalversammlung, von einem „Frexit“ gesprochen. „Es ist jetzt an der Zeit, die Demokratie in unser Land zu importieren“, schrieb sie.

Die tschechische Zeitung MF Dnes schreibt: „Auch andernorts werden sich die Menschen nun um eine Volksabstimmung bemühen, vor allem in Schweden, den Niederlanden und möglicherweise auch in Österreich. Mit dem Austritt Großbritanniens beginnt ein langsamer und langfristiger Zerfallsprozess der EU.“

Die rechte slowakische Volkspartei (LSNS) sammelt bereits ab kommender Woche Unterschriften für ein Referendum über den Austritt des Landes aus der EU. Am 1. Juli übernimmt die Slowakei den EU-Ratsvorsitz. „Es wird höchste Zeit, dass auch die Slowakei diese untergehende europäische Titanic verlässt“, sagte der LSNS-Vorsitzende Marian Kotleba am Samstag zur Brexit-Entscheidung der Briten.

Kotleba ist Präsident der mittelslowakischen Region Banska Bystrica. Bei der Parlamentswahl Anfang März hatte seine Partei überraschend mit einer Kampagne gegen Flüchtlinge 8,6 Prozent der Stimmen geholt.

Regierungschef Robert Fico hatte die Opposition vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli zu einem verantwortungsvollen Verhalten aufgerufen. „Destruktion und Hass führen zu nichts“, betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Smer. Zugleich forderte er grundlegende Veränderungen bei der EU. „Ein enormer Teil der Menschen in Europa lehnt die EU-Migrationspolitik ab und ist unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft“, sagte der 51-Jährige.

Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Eine Umfrage hat eine erstaunlich hohe Ablehnung des Islam bei den Amerikanern zu Tage gefördert. Die Umfrage bestätigt die Anti-Islam-Strategie von Donald Trump.
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Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Nach einer Umfrage des Public Religion Research Institute und der Brookings Instution glauben etwa 55 Prozent der Amerikaner, dass ihre „Kultur“ durch „ausländische Einflüsse“ bedroht sei und deshalb verteidigt werden müsse. Besonders hoch ist dieser Anteil mit 62 Prozent bei der „weißen Arbeiterklasse“.

Etwa 57 Prozent der Amerikaner sind der Ansicht, dass der Islam nicht kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Mit 79 Prozent ist dieser Anteil besonders bei den Republikanern hoch, doch bei den Trump-Unterstützern liegt dieser Anteil sogar bei 83 Prozent. Etwa 55 Prozent der Demokraten teilen Sichtweise, dass der Islam kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Die „weißen, evangelikalen Protestanten“ des Landes sind besonders pessimistisch. Über 59 Prozent von ihnen sind der Ansicht, dass Amerika kein christliches Land mehr sei.

Die Umfrage ergab auch, dass 69 Prozent der Republikaner autoritäre Orientierungen haben. Doch auch bei den Demokraten liegt eine autoritäre Orientierung von 55 Prozent vor. Besonders hoch ist diese Orientierung mit 54 Prozent bei den weißen Amerikanern, wobei dieser Anteil bei der weißen Arbeiter klasse mit 69 Prozent besonders hoch ist.

Politische Unsicherheit könnte zu Flucht ins Gold führen
Politische Unsicherheit könnte zu Flucht ins Gold führen
Der Goldpreis wird von der Unsicherheit nach dem EU-Austritt Großbritanniens langfristig profitieren, sagt ein Experte: unter Investoren habe die Suche nach „sicheren Häfen“ begonnen. Für Sparer, die ihr Vermögen erhalten wollen, gebe es indes keine Alternative zu physischem Gold.
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Gold wird in den kommenden Monaten als sicherer Hafen gesucht. (Foto: dpa)

Gold wird in den kommenden Monaten als sicherer Hafen gesucht. (Foto: dpa)

Der Goldpreis wird nach Meinung von Experten auf unabsehbare Zeit über der Marke von 1300 Dollar je Feinunze rangieren. Der Hauptgrund dafür sei die anhaltende politische Unsicherheit im Zuge des Austritts Großbritanniens aus der EU. „Die politische Unsicherheit wird wahrscheinlich lange im Markt bleiben und sich negativ auf die Aktienkurse auswirken. Deswegen werden institutionelle Investoren einen größeren Teil ihrer Vermögen in Gold anlegen“, sagt Ronald-Peter Stöferle von der Liechtensteiner Investmentgesellschaft Incrementum den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Für einen höheren Goldpreis spreche außerdem die schwache Entwicklung der Weltwirtschaft. Diese werde zu weiteren geldpolitischen Interventionen der Notenbanken führen, die sich wiederum positiv auf den Goldpreis auswirken werden. „Gold ist wieder im Bullenmarkt, die Korrektur ist beendet“, sagt Stöferle.

Im gegenwärtigen Marktumfeld biete Gold Chancen für unterschiedliche Strategien, so Stöferle. Für Sparer, die den Erhalt ihres Vermögens im Auge haben, führe kein Weg an Gold in physischer Form vorbei. Investoren, die von möglichen künftigen Kurssteigerungen profitieren wollen, sollten sich hingegen Exchange Traded Funds für Gold oder Aktien von Edelmetallminen anschauen.

Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Bundeskanzlerin Merkel ist überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen werde. Unklar ist, welche Position Merkel zu den illegal eingereisten Personen einnimmt. Die Einreise nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen, nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde und Österreich seine Grenzen…
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Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration bekräftigt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast zeigte sie sich überzeugt davon, dass diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, gut integriert werden könnten.

Mit Blick auf das vierte Treffen mit Verbänden und in der Flüchtlingshilfe engagierten Gruppen am Freitag sagte Merkel, die Botschaft an die Teilnehmer sei: „Dass wir es nur gemeinsam schaffen. Aber dann schaffen wir das.“ Das sei auch der Geist, in dem in dieser Runde diskutiert werde.

Man müsse zum Teil ganz neue Wege gehen, um das Arbeitspensum zu bewältigen, sagte die Bundeskanzlerin. Es gebe auch insgesamt einiges, was wir „besser machen können, schneller machen können“. Dass Behördengänge in Deutschland manchmal lange dauerten, empfänden nicht nur Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer so, sondern auch viele andere Menschen.

Merkel verwies darauf, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen viele zusätzliche Stellen besetzt seien. Es gebe jetzt „eine sehr gute und koordinierte Zusammenarbeit mit den Ländern“. Im Vordergrund stünden dabei die rund 600 Ausländerbehörden. Jeder Flüchtling müsse möglichst zeitnah einen Integrationskurs besuchen können. Es gehe auch um die Frage, welche Fähigkeiten Flüchtlinge hätten. „Viel Arbeit, aber da ist viel, viel in Gang gekommen“, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf Sorgen und Bedenken von Bundesbürgern hinsichtlich der Flüchtlinge sagte Merkel: „Wir müssen natürlich mit den Menschen darüber sprechen.“ Sie glaube, die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln hätten „Verunsicherung mit sich gebracht“. Besonders schlimm sei in der Zeit gewesen, „dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte“. Deshalb diene der Runde Tisch mit den verschiedenen Verbänden auch dazu, ganz offen über Schwierigkeiten bei der Integration zu sprechen.

Es gebe „sehr, sehr gute Fälle“, aber eben auch kriminelle Handlungen, „leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind“.

Es gelte klar die Rechte, aber auch die Pflichten in Deutschland zu benennen. Dazu gehöre, die Gesetze einzuhalten, sich zu bemühen, die Sprache zu erlernen und seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, wo immer das möglich sei. Man könne in Deutschland frei leben, „aber immer auf der Basis des Grundgesetzes“, betonte die Kanzlerin.

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