Politik

OSZE kritisiert Ukraine wegen Einschränkung der Meinungs-Freiheit

Seit vergangenem Freitag sind in der Ukraine sowjetische und nationalsozialistische Symbole und Propaganda verboten. Die OSZE befürchtet, dass das Gesetz zur Verfolgung von Regierungskritikern missbraucht werden könnte. Die Ukraine hat sich im Assozierungsabkommen mit der EU verpflichtet, die europäischen Werte zu achten.
20.05.2015 01:37
Lesezeit: 1 min

Das ukrainische Parlament hatte am 9. April ein Gesetz verabschiedet, wonach nationalsozialistische und kommunistische Propaganda und Symbole im gesamten Land verboten wurden. Am 15. April richtete die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Dunja Mijatović, einen Brief an Präsident Petro Poroschenko und bat ihn darum, das Gesetz vor der Ratifizierung gründlich zu prüfen. Schließlich unterzeichnete Poroschenko das Gesetz am 15. Mai.

„Das Gesetz kriminalisiert die öffentliche Leugnung der Aktivitäten dieser Regime und verbietet alle damit verbundenen Symbole, mit Ausnahme von eingeschränkten bildungspolitischen und wissenschaftlichen Zwecken. Ein Verstoß gegen das Gesetz zieht Gefängnisstrafen von fünf bis zehn Jahren nach sich. Zudem beinhaltet es restriktive Maßnahmen gegen Medien, denen Gesetzesbruch vorgeworfen wird“, so die OSZE-Beauftragte in einer Mitteilung. Das Gesetz lasse einen großen Spielraum für Interpretationen und „könne leicht zur Unterdrückung politischer, provokanter und kritischer Reden führen, wovon insbesondere die Medien“ betroffen wären.

Mijatović kritisiert vor allem, dass die ukrainische Zivilgesellschaft von der Diskussion vor Verabschiedung des Gesetzes komplett ausgeschlossen wurde. Der ukrainischen Regierung kommt es offenbar darauf an, vor allem mit der sowjetisch-russischen Vergangenheit aufzuräumen. Denn im selben Gesetz werden Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), die im Zweiten Weltkrieg zeitweise mit den Nazis kooperiert hatten, als Widerstandskämpfer klassifiziert, berichtet die Deutsche Welle. Das Gesetz verbietet auch Lenin-Statuen aus der Sowjetunion, die überall in der Ukraine anzutreffen sind. Ein Verbot der Kommunistischen Partei werde ebenfalls angepeilt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Panorama
Panorama Fast alle haben in Spanien und Portugal wieder Strom
29.04.2025

Ein massiver Stromausfall stürzt die Iberische Halbinsel ins Chaos. Erst nach vielen Stunden können die meisten aufatmen. Eine wichtige...

DWN
Politik
Politik Kanada-Wahl: Liberale siegen knapp – Trump mischt sich ein
29.04.2025

Auf dem Wahlzettel stand Trump in Kanada nicht – trotzdem wirbelte der US-Präsident die Parlamentswahl im Nachbarland durcheinander. Den...

DWN
Politik
Politik Trumps nächster Coup: Tiefseebergbau in internationalen Gewässern
29.04.2025

US-Präsident Donald Trump verfolgt eine neue wirtschaftspolitische Linie, die das umstrittene Thema Tiefseebergbau in den Fokus rückt....

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell: Jetzt in Gold investieren – warum Edelmetalle unbedingt ins Portfolio gehören
29.04.2025

Goldpreis aktuell? Weiterhin auf Rekordkurs! Während der US-Dollar und die Weltwirtschaft unter Druck geraten, ist das gelbe Edelmetall...

DWN
Politik
Politik Ehemaliger NATO-Generalsekretär Rasmussen warnt: Der Westen steht vor dem Kollaps – Europa muss sich von den USA emanzipieren
29.04.2025

Der frühere NATO-Generalsekretär und dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen warnt vor dem endgültigen Bruch der...

DWN
Technologie
Technologie AI Continent Action Plan: Wie Europa die USA und China vom KI-Thron stoßen will
28.04.2025

Die Europäische Kommission hat einen ehrgeizigen Plan vorgestellt, um Europa zur führenden Kraft im Bereich der Künstlichen Intelligenz...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft E-Auto-Förderung: Wie geht es weiter und was plant die neue Bundesregierung?
28.04.2025

Das Ziel bleibt eindeutig – der genaue Weg aber offen. "Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern", steht im...

DWN
Politik
Politik Üppige Übergangsgelder für Ex-Minister: Steuerzahlerbund kritisiert Selbstbedienung
28.04.2025

Dauerversorgung auf Kosten der Steuerzahler: Bisher bekommen Minister und Kanzler nach ihrem Ausscheiden bis zu 2 Jahren staatliche...