Wahlen in Österreich: FPÖ schockiert die Regierungs-Parteien

Die FPÖ hat bei einer wichtigen Landtagswahl für ein politisches Erdbeben in Österreich gesorgt: Die Partei gewann mehr als 16 Prozentpunkte hinzu und liegt nun fats gleichauf mit den Regierungsparteien. Dieser unerwartet klare Sieg dürfte Folgen für die Politik auch der Regierung in Wien haben.

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Bei zwei Landtagswahlen in Österreich hat die rechte FPÖ am Sonntag laut Hochrechnungen teils spektakuläre Gewinne eingefahren. In der Steiermark kann sie ihren Stimmenanteil fast verdreifachen und liegt mit rund 28 Prozent praktisch gleichauf mit sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP. Auch im Burgenland legte die FPÖ deutlich zu.

SPÖ und ÖVP haben laut ersten Hochrechnungen Verluste von um die zehn Prozentpunkte zu verbuchen.

Laut vorläufigem Endergebnis (inklusive Wahlkartenprognose von SORA/ORF) erreicht die SPÖ in der Steiermark 29 Prozent, die ÖVP 28,6 und die FPÖ 26,8 Prozent.

Die beiden Regierungsparteien in der Steiermark haben eine interessante Reaktion auf das Wahldebakel gezeigt: Sie erklärten postwendend, dass SPÖ und ÖVP eine „Reformpartnerschaft“ darstellen. Diese Einheitspartei habe 58 Prozent der Stimmen erhalten, was ein großer Erfolg sei. Damit ist klar: Die beiden Reformpartner, die vom Wähler abgestraft wurden, wollen weitermachen wie bisher.

Doch ganz so einfach dürfte es nicht werden: Die beiden Landtagswahlen waren der Auftakt zu einem Super-Wahljahr in Österreich. Bis zum Herbst folgen noch drei weitere Landtagswahlen unter anderem in Wien. Die Urnengänge sind auch der bisher umfassendste Stimmungstest für die seit 18 Monaten amtierende rot-schwarze Bundesregierung.

Das Ergebnis dürfte bei der Regierung in Wien Kopfzerbrechen auslösen: Zwar hat die FPÖ traditionell auf ausländerfeindliche Töne gesetzt und damit in der nicht gerade als liberal bekannten Steiermark offenbar auch damit gepunktet. Doch die FPÖ hatte mehr Themen forciert, auf die nun auch die Regierung reagieren dürfte: Zum einen hat das Fiasko bei der Hypo Alpe Adria zu einem grundlegenden Vertrauensverlust der Österreicher in die Regierung geführt. Dass ausgerechnet der FPÖ-Pate Jörg Haider das Debakel zu verantworten hat, haben die Wähler offenbar schon wieder vergessen. Doch der erneute kometenhafte Aufstieg der FPÖ dürfte bei den Regierungsparteien zu einem Populismus-Tsunami führen, der gerade in der Einwanderungspolitik Spuren hinterlassen wird.

Vor allem aber dürfte der dezidiert euroskeptische Kurs der FPÖ die Wiener Regierung unter Druck setzen, eine weitere Integration der Euro-Zone zumindest nicht allzu offensichtlich mitzutragen. Eine Entscheidung für weitere Griechenland-Kredite, wie sie vermutlich in einigen Wochen ansteht, dürfte den Österreichern nur durch geschicktes Timing zu verkaufen sein – etwa durch einen Beschluss kurz vor dem Höhepunkt der Tourismus-Saison.

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