Euro-Zone soll Schmalspur-Variante des Einheitsstaats werden

Die Euro-Retter planen, aus der Not eine Tugend zu machen: Weil die EU durch Großbritannien und einige andere Eigenbrötler faktisch gespalten ist, soll die Euro-Zone einer kleiner Einheitsstaat werden. Die Prinzipien: Umverteilung und gemeinsame Garantie der Bank-Einlagen. Profitieren würden von diesem System vor allem Frankreich und Italien.

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In Vorbereitung auf den Ende Juni stattfindenden EU-Gipfel wurden der Financial Times zwei Dokumente zugespielt, die darauf verweisen, wohin die Reise in der Eurozone in den nächsten Jahren gehen soll.

Interessant ist das dreiseitige Diskussionspapier, das dem Treffen von Spitzenbeamten der 28 EU-Staaten (auch „Sherpas“ genannt) und Vertretern der Präsidenten von EU-Kommission, Europäischem Rat, EZB, Eurogruppe sowie des EU-Parlaments in der vergangenen Woche in Brüssel vorlag und über die die Financial Times berichtete.

Im „italienischen Beitrag“, einem Diskussionspapier, das dem Gremium ebenfalls vorlag, Completing and Strengthening the EMU (Vervollständigung und Stärkung der Währungsunion), gibt es eine Bestandaufnahme des Zustands der Eurozone: dass nämlich die ökonomische Performance enttäuschend sei, es wenig Wachstum gäbe, die Investitionen zurückgingen, sich die Arbeitslosenquoten verschlechtert haben, dies zu einem Dauerzustand werde und gar zum Risiko einer langanhaltenden Stagnation führe.

Der italienischen Regierung bereitet es offenbar zunehmend Kopfzerbrechen, dass die Entfremdung der Bürger zum europäischen Projekt weit verbreitet sei, was zum Erstarken populistischer Kräfte führe. Der gegenwärtige moderate Konjunkturaufschwung habe die Tendenz, dass es in den nationalen Regierungen zu Selbstzufriedenheit komme, andererseits seien die Bürger nach wie vor schwer betroffen von Arbeitslosigkeit, Armut und wachsender Ungleichheit.

Das Papier führt aus, dass es daher zu einer vertieften, politischen Union kommen müsse, um die Währungsunion zukunftsfähig zu gestalten und den sozialen Zusammenhalt zu festigen. Danach gibt es konkrete Pläne für eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung, eine gemeinsame Einlagensicherung als dritte Säule der Bankenunion.

Eine gemeinsame Arbeitslosenunterstützung im Euroraum wurde bereits im Herbst 2013 vom damaligen französischen Finanzminister und heutigem EU-Währungskommissar Moscovici gefordert. „Der Euro ist eine asymmetrische Konstruktion“, betonte er damals auf einem Kongress und plädierte für eine „Budgetunion“. Man benötige die Gründung eines „starken supranationalen Haushalts“, woraus dann ein Teil der Arbeitslosenunterstützung finanziert werden könne.

Mit 12,7 Prozent ist die Arbeitslosenquote in Italien derzeit mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland. Offenbar reißen die Ausgaben für die Arbeitslosenunterstützung große Löcher in die Staatshaushalte der Defizitländer. Die Arbeitslosenquote in der gesamten Eurozone betrug Ende letzten Jahres 11,4 Prozent.

Weiter führt das italienische Papier aus, dass mittels der Bankenunion die Implementierung eines gemeinsamen „Backstops“ (ein „Sicherheitsnetz“ für marode Banken) und eine gemeinsame Einlagensicherung im Euroraum eingerichtet werden solle.

Der Hintergrund für den „Backstop“ dürfte sein, dass der Bankenfonds, der ab 2016 innerhalb von acht Jahren mit einer Gesamtsumme von 55 Milliarden Euro mit Abgaben der Geldinstitute gefüllt werden soll, bei weitem nicht ausreicht.

Die gemeinsame Einlagensicherung war als Teil der Bankenunion (3. Säule) in der Eurozone schon immer ein wesentlicher Kern. Nur durch die vehementen Interventionen der Vertreter insbesondere der Sparkassen- und Volksbanken wurde diese sogenannte 3. Säule noch nicht implementiert. Die EU, vielmehr die einzelnen Staaten, die an der Realisierung dieser Pläne interessiert sind, haben dieses Vorhaben dennoch nie aufgegeben – wie hier offenbart wird.

Mittelfristig („in the medium term“) schließlich solle der ESM neben seiner Hauptaufgabe als „Schutzwall“ – so die Gedankenspiele – in einen „European Monetary Fund“ umgewandelt werden, somit also in eine Parallel-Institution zum IWF, bezogen auf die Eurozone.

Kurzfristig jedoch sei es das Ziel, die Kapazitäten des ESM für einen gemeinsamen „Backstop“ innerhalb der Bankenunion für Bankenunterstützungen zu erschließen. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten sich im Sommer 2012 darauf verständigt, dass Banken im Notfall über den ESM rekapitalisiert werden können, um eine „Doom-Schleife“ zu verhindern, falls überschuldete Staaten ein marodes Bankinstitut, das womöglich überlebensfähig ist, nicht stützen können.

Darüber hinaus gelte es zu prüfen, wie der ESM auf EU-Ebene als Motor für Wachstum werden und Investitionsinitiativen befördern könne.

Schließlich sollten künftig alle Kreditinstitute in eine Kapitalmarkt-Union integriert werden. Hierzu gibt es bereits Pläne. Die EU-Kommission will die ersten Elemente der Kapitalmarktunion bereits bis 2019 umsetzen.

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