Merkel bleibt auf US-Kurs und will Russland weiter isolieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel brüskiert ihren eigenen Koalitionspartner: Während die SPD die Auffassung vertritt, dass Russland wieder am G8 teilnehmen sollte, folgt Merkel weiter den Vorgaben aus Washington. Russland solle demnach weiter isoliert bleiben.

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Die Zukunft Russlands als G8-Land ist in der Bundesregierung offenbar umstritten. Während Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine Rückkehr in der Zukunft möchte, zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag skeptisch. „Was die gemeinsamen Werte, die gemeinsamen Auffassungen, die demokratischen Gesellschaftsordnungen anbelangt, das symbolisiert G7. Und das ist die genau die Gruppe, die an einem Tisch sitzen sollte“, sagte Merkel in einem RTL-Interview. Am Sonntag beginnt im bayerischen Elmau das Treffen der wichtigsten traditionellen Industrieländer USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Russland war bereits im vergangenen Jahr wegen der Ukraine-Krise nicht mehr eingeladen.

Steinmeier hatte nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin gefordert, dass die G7 Russland nicht dauerhaft ausschließen sollten. „Ich bin der Meinung, dass wir kein Interesse daran haben dürfen, dass das G7-Format auf Dauer ein G7-Format bleibt.“ Ein Blick in die Welt zeige, dass man Russland in einer Reihe von Konflikten brauche, etwa in Syrien. Zuvor hatten die Altkanzler Gerhard Schröder und Helmut Schmidt die fehlende Einladung der Regierung in Moskau kritisiert.

Allerdings betonte auch Steinmeier, dass Russland den Ausschluss aus der Gruppe durch einen Bruch des Völkerrechts im Ukraine-Konflikt selbst zu verantworten habe. Er wünsche sich, dass Russland mithilft, den Weg zurück zu den G8 zu ebnen. Voraussetzung sei die Umsetzung des Minsker Abkommens zur Befriedung der Ostukraine. Dort war am Mittwoch heftig gekämpft worden. Auf die Frage, ob Russland vor einer erneuten G8-Mitgliedschaft erst die Krim zurückgeben müsse, sagte Steinmeier, er werde kurz vor dem G7-Gipfel keine Kriterien für eine Wiederaufnahme vorschlagen.

Merkel verteidigte die Entscheidung, Russland nicht einzuladen: „Natürlich ist das auf eine Art ein Verlust, aber es ist eine Notwendigkeit gewesen, weil wir angesichts der Annexion der Krim, angesichts der Kämpfe in Donezk und Lugansk sehen mussten, dass Russland wesentliche Teile dessen, was ich als europäische Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg bezeichne, verletzt hat“, sagte sie. Sie sehe derzeit nicht, dass Russland seine Einstellung ändere.

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