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Der Kapitalismus steckt in der tiefsten Sinn-Krise seit seiner Erfindung

Die Diskussion um das Bargeld ist eine Ersatz-Debatte: Tatsächlich steckt der Kapitalismus in seiner tiefsten Krise, weil die Arbeiter schlecht bezahlt werden, die Einkommen ungerecht verteilt und die Menschen im Westen zu alt geworden sind. Mit der Geld-Politik ist die Sinn-Krise nicht zu lösen.

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Es ist schon eine komische Diskussion, die da plötzlich auf beiden Seiten des Atlantiks ausbricht. Einige, vor allem linksgestrickte, Wirtschaftswissenschaftler wollen das Bargeld abschaffen. Dazu dienen Vorwände, wie ohne Bargeld ließe sich Schwarzarbeit und Drogenhandel besser bekämpfen. Doch der eigentliche Grund wird durchaus eingeräumt: Seit die Notenbanken den Zins und die Erträge sicherer Staatsanleihen gegen null und real schon unter null gesenkt haben, greift ihre Geldpolitik nicht mehr (Abb. 16317, 18757). Auch haben sie die Märkte in immer mehr Liquidität ertränkt: Ihre Bilanzaktiva stiegen von 13 % der Weltwirtschaftsleistung in 2000 auf 34 % oder fast das Dreifache (Abb. 18781). Trotzdem will sich in den entwickelten Volkswirtschaften kein richtiges Wachstum wie in den 80er-Jahren und der ersten Hälfte der 90er mehr einstellen. Die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate brach von 6,9 % auf nur noch 1,9 % ein, in Deutschland sogar von 4,9 % auf ganze 0,9 % (Abb. 18782). Wirtschaftswissenschaftler, wie Larry Summers, sprechen bereits von einer „säkularen Stagnation“.

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Theoretisch könnten die Notenbanken noch mit immer weiter steigenden Negativzinsen die Menschen vom Bankkonto weg in den konjunkturfördernden Konsum treiben, wäre da nicht das „lachende Bargeld“. Denn statt mit solchen Zinsen bei der Bank oder in Staatsanleihen Geld zu verlieren, würden die Menschen ihre Ersparnisse unter das Kopfkissen oder in ein sicheres Bankschließfach legen. Also müsste man Bargeld abschaffen. Das fordert beispielsweise der Wirtschaftsweise Peter Bofinger in Deutschland und will ein solches Vorhaben sogar von der Bundeskanzlerin beim kommenden G7-Gipfel angesprochen sehen. Eigentlich ist das umso komischer, als gerade in Deutschland das alternative Plastikgeld nicht besonders in Mode ist.

Gemäß dem ehemaligen US-Finanzminister und Harvard-Ökonomen Larry Summers „leidet die Welt unter einem Ersparnisüberhang und drohe deshalb in eine säkulare Stagnation zu fallen“. Auf Jahrzehnte hinaus müssten wir uns demnach auf geringes Wachstum und zunehmende wirtschaftliche und soziale Probleme einstellen. Ursache dafür sei, dass in einigen Ländern wie China oder Deutschland die Menschen zu viel sparten, statt zu konsumieren oder zu investieren. Deshalb exportierten sie ihre Ersparnis ins Ausland und führten damit zu einem Überangebot an Sparkapital, für das es keine ausreichende Nachfrage gäbe. So fordert auch Summers die bargeldfreie Wirtschaft.

Tatsächlich zählen die Deutschen zu den besonderen Sparmeistern und haben ihren Konsum seit dem Jahr 2000 kaum angehoben (Abb. 17882).

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Die Diskussion um das Bargeld ist inzwischen so real, dass sich die Bundesbank dazu beruhigend äußern musste. Im Rahmen einer Pressekonferenz erklärte Bundesbankvorstand Carl-Ludwig Thiele: „Die Wahlfreiheit des Verbrauchers wird die Bundesbank nicht einschränken. Das müsste dann schon der Gesetzgeber tun.“

Die Möchtegern-Bargeldvernichter übersehen bewusst die eigentliche schwere Krise des Kapitalismus, denn für den Spartrieb gibt es gute Gründe, die hausgemacht sind, und die auch ohne Bargeld fortbestehen würden. Es sind im Wesentlichen drei Gründe für den gesteigerten Spartrieb.

Erstens sind Arbeit und Arbeitseinkommen über die letzten Jahrzehnte erheblich unsicherer geworden. Befristete Arbeitsverträge, Teilzeitarbeit und gering entlohnte Arbeit haben die traditionellen Arbeitsverhältnisse zu großen Teilen verdrängt. Die Gewerkschaften als Gegenkräfte haben an Bedeutung verloren oder sind, wie in China staatliche Organisationen. Auch in Deutschland hat sich in den vergangenen 20 Jahren der Anteil der Unternehmen, die nach Tarif zahlen, von 60 % auf 35 % fast halbiert. Den Schutz der Gewerkschaften und der von ihnen ausgehandelten Tarifverträge gibt es nur noch für 52 % der westdeutschen und 35 % der ostdeutschen Arbeitnehmer (Abb. 17018).

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Nach neuen Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hat nur noch ein Viertel der weltweiten Arbeitsnehmer eine dauerhafte Beschäftigung. Drei Viertel seien in zeitweisen oder kurzfristigen Verträgen oder in vertragsloser Beschäftigung, wobei viele dieser Beschäftigten keine Pensionsrechte erwerben würden. Zwischen 2009 und 2013 hätte die unsichere Beschäftigung in der Mehrzahl der Länder überhandgenommen. Damit hätte sich Unsicherheit ausgebreitet. Gleichzeitig hätte sich der Einkommensabstand zwischen beiden Formen der Beschäftigung erhöht.

Diese Entwicklung trifft zwar vor allem die Entwicklungsländer. Doch wird der Druck über die Globalisierung der Warenströme und die steigenden Möglichkeiten, Arbeit in die Länder mit niedrigem Arbeitnehmerschutz auszulagern, weitergegeben. Die ILO weist für Deutschland auf die 7,5 Millionen Menschen hin, die 2014 in so genannten Minijobs bis 450 Euro/Monat beschäftigt waren und die nur teilweise von der Sozialversicherung erfasst werden und völlig von der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen sind. Nach einer neuen Untersuchung der OECD ist auch unter den entwickelten Industrieländern bereits ein Drittel der Arbeitnehmer befristet, teilzeitbeschäftigt oder selbständig. Die atypische und meist prekäre Beschäftigung hat sich mit einem Plus von 15 % seit der globalen Kreditkrise von 2007 in Deutschland stärker ausgebreitet als in den meisten anderen Ländern (Abb. 18820).

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Im weltweiten Maßstab wird immer mehr des Einkommens beim obersten 1 % der Bevölkerung monopolisiert. Der Anteil liegt fast wieder auf dem Niveau des Anteils von 20 % vor der Weltwirtschaftskrise der 30er-Jahre des vergangen Jahrhunderts (Abb. 18780). Auch nach den Feststellungen in einer neuen Studie der Industrieländerorganisation OECD ist die Kluft zwischen Arm und Reich so tief geworden wie seit drei Jahrzehnten nicht mehr. Während die reichsten 10 % der Gesellschaft vor 30 Jahren sieben Mal so viel verdienten wie die ärmsten 10 %, sind es inzwischen zehn Mal so viel. Während die reichsten 10 % im OECD-Schnitt die Hälfte des Vermögens besitzen, gehören den unteren 40 % gerade einmal 3 %. Deutschland liegt im Mittelfeld der Ungleichheit und weit hinter den skandinavischen Ländern (Abb. 18817). Seit 1985 hat sich die Ungleichheit enorm ausgebreitet: die untersten 10 % haben – gemessen am OECD-Durchschnitt von 1985 – nur um 14 % zugelegt, die obersten 10 % dagegen um 51 % (Abb. 18818). In Deutschland hat sich die Ungleichheit besonders stark entwickelt (Abb. 18819).

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Die OECD hat auch herausgefunden, dass bei wachsender Ungleichheit die unteren 40 % der Gesellschaft nicht etwa mit größeren Anstrengungen mitzuhalten versuchen, sondern weiter zurückfallen, weil sie sich die Investitionen in die Bildung nicht mehr leisten können. So sinke in dieser Schicht die Zahl der Uni-Absolventen und die durchschnittliche Ausbildungszeit verringere sich um ein halbes Jahr. Je größer die Ungleichheit umso mehr fallen beispielsweise die Ergebnisse von Schülern, deren Eltern aus einem niedrigen Bildungshintergrunde kommen (Abb. 18821).

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Die im globalen Maßstab wachsende Ungleichheit der Einkommen und Vermögen zwingt die Benachteiligten zu immer größeren Sparanstrengungen.

Zweitens gibt es noch immer einen enormen Überhang an Schulden in der Welt, die zum Sparen zwingen. Nach dem McKinsey-Bericht vom Februar 2015 stieg die globale Verschuldung von Haushalten, Unternehmen, Regierungen und des Finanzsektors zwischen 2007 und 2014 um 57 Billionen US$ oder 17 Prozentpunkte der weltweiten Wirtschaftsleistung auf 199 Billionen US$ oder 286 % der Wirtschaftsleistung und liegt damit noch erheblich über dem Niveau unmittelbar vor Ausbruch der großen globalen Kreditkrise (Abb. 18596).

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Drittens altern in den meisten Ländern der Welt (Abb. 18822) und besonders stark in Deutschland die Bevölkerungen. Staatliche Rentenversicherungen kommen immer mehr unter Druck und zwingen zum Ausweichen über gesteigerte Ersparnisse.

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Fazit:

Der Kapitalismus, der von dem Versprechen dauerhaften Wachstums lebt, um so die systemimmanenten Verteilungsprobleme am Ende doch noch zu lösen, kommt durch den Sparzwang und die deshalb ausfallende Verbrauchernachfrage immer mehr in eine unlösbare Sinnkrise. Daran würde auch die Abschaffung des Bargelds wenig ändern. Dass dies überhaupt von als seriös geltenden Wissenschaftlern diskutiert wird, zeigt nur die Tiefe dieser Krise.

Mehr zum Thema Bargeld finden Sie hier

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Joachim Jahnke, geboren 1939, promovierte in Rechts- und Staatswissenschaften mit Anschluss-Studium an französischer Verwaltungshochschule (ENA), Mitarbeit im Kabinett Vizepräsident EU-Kommission, Bundeswirtschaftsministerium zuletzt als Ministerialdirigent und Stellvertretender Leiter der Außenwirtschaftsabteilung. Europäiscbuchhe Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, zuletzt bis Ende 2002 als Mitglied des Vorstands und Stellvertretender Präsident. Seit 2005 Herausgeber des „Infoportals“ mit kritischen Analysen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung (globalisierungskritisch). Autor von 10 Büchern zu diesem Thema, davon zuletzt „Euro – Die unmöglich Währung“, „Ich sage nur China ..“ und „Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft“. Seine gesellschaftskritischen Analysen beruhen auf fundierter und langjähriger Insider-Erfahrung.

Sein Buch über das Ende der sozialen Marktwirtschaft (275 Seiten mit 176 grafischen Darstellungen) kann unter der ISBN 9783735715401 überall im Buch- und Versandhandel für 15,50 Euro bestellt werden, bei Amazon hier.

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Merkel: Werden herausfinden, was hinter der Tat von München stand
Merkel: Werden herausfinden, was hinter der Tat von München stand
Bundeskanzlerin Merkel kündigt an, den Amoklauf von München untersuchen zu lassen: Die Bundesregierung werde „herausfinden, was genau hinter der Tat in München stand“. Ebenso will Merkel aufklären, wie sich der Axt-Angreifer von Würzburg „radikalisiert“ habe. Merkels Rede im Wortlaut.
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Bundeskanzlerin Angel Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angel Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Samstagnachmittag zu dem Amok-Lauf von München geäußert. Wir dokumentieren ihre Rede im Wortlaut:

Meine Damen und Herren, hinter uns und vor allem hinter den Menschen in München liegen ein Abend und eine Nacht des Schreckens. Wir alle stehen noch unter dem Eindruck der Bilder und der Berichte der Augenzeugen. Neun Menschen, die am Freitagabend noch Einkäufe erledigen oder rasch etwas essen wollten, sind tot nach jetzigem Stand getroffen von den Kugeln eines einzelnen Täters.

In der Runde der zuständigen Bundesminister haben uns gerade der Bundesinnenminister und die Spitzen der Sicherheitsbehörden über den derzeitigen Stand der Ermittlungen informiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird in Kürze auch Presse und Öffentlichkeit ausführlich über das ins Bild setzen, was zu diesem Zeitpunkt feststeht.

Thomas de Maizière ist fortlaufend in engstem Kontakt mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann wie auch ich mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Die Zusammenarbeit der bayerischen Behörden und des Bundes war von Beginn an eng und nahtlos. Im Namen der Bundesregierung danke ich dafür.

Wir alle das sage ich auch im Namen der ganzen Bundesregierung trauern mit schwerem Herzen um die, die nie mehr zu ihren Familien zurückkehren werden. Den Familien, den Eltern und Kindern, für die heute alles leer und sinnlos erscheint, sage ich persönlich wie auch im Namen vieler, vieler Menschen in Deutschland: Wir teilen Ihren Schmerz. Wir denken an Sie. Wir leiden mit Ihnen.

Unsere Gedanken gehen auch zu den zahlreichen Verletzten. Mögen sie rasch, aber vor allem wieder vollkommen gesund werden und alle Unterstützung finden, die sie dafür brauchen.

So ein Abend, so eine Nacht sind schwer zu ertragen für jeden von uns. Sie sind umso schwerer zu ertragen, als wir so viele Schreckensnachrichten binnen ganz weniger Tage hinnehmen mussten. Da war der Anschlag von Nizza, die Menschenverachtung, mit der der Täter dort einen Lastwagen in die Menschen steuerte und 84 Menschen tötete; dann der unfassbar grausame Axtangriff in einem Zug bei Würzburg. Die Schwerverletzten ringen weiter mit den Folgen. Meine Gedanken sind auch heute bei ihnen. Die genauen Hintergründe und Motive, die diesen Mann, der vor gut einem Jahr als Flüchtling nach Deutschland gekommen war, islamistisch radikalisiert und bei seiner Tat geleitet haben, werden weiter intensiv aufgeklärt.

Gestern dann die Morde in München. Immer sind es Orte, an denen jeder von uns hätte sein können. So kann ich jeden verstehen, der heute mit Beklommenheit auf eine Menschenmenge zugeht, der im Hinterkopf die Frage hat, ob er dann sicher ist. Was kann uns in solchen Momenten Zuversicht geben? – Ich denke dabei zuerst an unsere großartigen Sicherheitskräfte. Die Münchner Polizei, die ganze bayerische Polizei mit Unterstützung der Bundespolizei sie haben gestern und in der Nacht hochprofessionell gearbeitet. Sie haben eine Millionenstadt in einer über Stunden unübersichtlichen Lage gesichert. Sie haben besonnen kommuniziert. Sie waren und sind im besten Sinne Helfer und Beschützer der Bürgerinnen und Bürger. Sie geben alles, genauso wie die Rettungskräfte.

Einen besonderen Dank richte ich auch an die Münchnerinnen und Münchner. Sie sind den Anweisungen der Polizei ruhig nachgekommen. Sie haben einander beigestanden, Wohnungen für Fremde geöffnet, die nicht mehr nach Hause kamen, und haben damit gezeigt, wie wir in einer freien und mitmenschlichen Gesellschaft zusammenleben. In dieser Freiheit und Mitmenschlichkeit liegt unsere größte Stärke.

Seit gestern Abend erreichen uns auch viele Botschaften aus dem Ausland. Regierungen und Persönlichkeiten aus vielen Ländern lassen uns Deutsche wissen, dass sie an uns denken, dass sie an unserer Seite stehen und, wenn nötig, Hilfe anbieten. Dafür bedanken wir uns sehr. Es ist gut, zu wissen, dass es auch unter Völkern diese Solidarität gibt und dass wir viele Freunde haben im Kampf gegen Gewalt und Terrorismus.

Meine Damen und Herren, wir werden herausfinden, was genau hinter der Tat in München stand. Wir werden auch nicht ruhen, bis wir präzise wissen, wie sich der Täter von Würzburg radikalisierte. Der Staat und seine Sicherheitsbehörden werden auch weiterhin alles daran setzen, um die Sicherheit und Freiheit aller Menschen zu schützen.

Vielen Dank!

Opfer München: Deutsche, Kosovo-Albaner, Türken, ein Grieche
Opfer München: Deutsche, Kosovo-Albaner, Türken, ein Grieche
Die Opfer des Amokläufers von München sind zum großen Teil Ausländer. Die Polizei hält es für möglich, dass der 18-jährige Täter über Facebook zu einer Party eingeladen haben könnte. Ein Bezug zum IS oder Flüchtlingen wird von den Behörden ausgeschlossen.…
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Angel Merkel bei ihrem Statement am Samstagnachmittag in Berlin. (Foto: dpa)

Angel Merkel bei ihrem Statement am Samstagnachmittag in Berlin. (Foto: dpa)

Ministerpräsident Horts Seehofer legte am Samstag am Tatort einen Kranz nieder. (Foto: dpa)

Ministerpräsident Horts Seehofer legte am Samstag am Tatort einen Kranz nieder. (Foto: dpa)

Der Todesschütze von München war nach polizeilichen Erkenntnissen ein 18-jähriger Einzeltäter ohne terroristischen Hintergrund: Der Deutsch-Iraner, der am Freitagabend zunächst neun Menschen und sich dann selbst erschossen hatte, habe sich intensiv mit dem Thema Amoklauf beschäftigt, sagte Münchens Polizeipräsident Hubertus Andrä am Samstag. Bei den Opfern des Angriffs handelte es sich zu einem großen Teil um Menschen ausländischer Herkunft.

Der 18-jährige Schüler David Ali S. war offenbar wegen psychischer Probleme in Behandlung. Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund oder einen Bezug zur Dschihadisten-Organisation Islamischer Staat (IS) gebe es nicht, sagte Andrä. Die Staatsanwaltschaft geht nicht von einer „politischen Motivation“ aus. Es handele es sich um einen „klassischen Amoktäter“, sagte Thomas Steinkraus-Koch von der Staatsanwaltschaft München I.

Nach Angaben des Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts, Robert Heimberger, gibt es Hinweise darauf, dass der Täter einen Facebook-Account geknackt haben könnte, um gezielt Jugendliche zu der McDonalds-Filiale nahe des Olympia-Einkaufszentrums im Norden Münchens zu locken. „Er würde da spendieren, was sie wollen, aber nicht so teuer. Das war wohl die Einladung“, sagte der LKA-Chef. Beweise für diese These liegen nicht vor.

Drei der Opfer waren Kosovo-Albaner, drei Türken und eines Grieche. Es handelt sich größtenteils um junge Menschen. Acht der Getöteten waren nach Angaben der Polizei zwischen 14 und 20 Jahre alt. Das neunte Opfer war 45 Jahre alt. Unter den Getöteten sind demnach drei Frauen. Für die These, dass der Täter gezielt auf ausländisch aussehende Opfer schoss, können die Ermittler keinen Erkenntnisse vorlegen.

Andrä verwies darauf, dass am Freitag der fünfte Jahrestag der Tat des norwegischen rechtsextremen Attentäters Anders Behring Breivik gewesen sei und sich der Täter von München intensiv mit dem Thema Amoklauf auseinandergesetzt habe. Insofern liege eine „Verbindung auf der Hand“.

Der Deutsch-Iraner nutzte für seine Tat eine 9mm Glock-Pistole. Diese habe der 18-Jährige offenbar illegal besessen, da die Seriennummer der Waffe ausgefeilt war, sagte Heimberger. Eine Erlaubnis für die Pistole besaß der Täter nicht. Wo die Waffe herkommt, ist den bisherigen Erkenntnissen zufolge noch offen.

Wie oft der Täter geschossen habe, sei ebenfalls noch unklar, sagte Heimberger. Untersucht werden muss demnach anhand von Videoaufnahmen auch, ob der Amokläufer ein geübter Schütze war. Ausgerüstet war der 18-Jährige den Erkenntnissen zufolge mit hunderten Schuss Munition.

Die Eltern des Täters waren Andrä zufolge bis Samstagmittag nicht vernehmungsfähig. Der Täter lebte gemeinsam mit seinem Bruder und den Eltern in einer Wohnung in München. Die Wohnung ist von der Polizei durchsucht worden. Dabei wurden auch Materialien aus dem Zimmer des Täters sichergestellt.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte einen Trauerakt für den 31. Juli im bayerischen Landtag an. Aus Respekt vor den neun Todesopfern und ihren Angehörigen sagte die Landesregierung den Festakt zur Eröffnung der Bayreuther Festspiele am Montag ab.

Seehofer sprach von einem „schweren Schicksalsschlag für alle in ganz Bayern“. Die weltweiten Reaktion zeigten, „wir sind in unserer Trauer in diesen schweren Stunden nicht allein“. Am Samstagnachmittag hielt der Ministerpräsident gemeinsam mit mehreren Ministern eine Gedenkminute am Tatort ab.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte in einem ersten Statement die Einsatzkräfte für ihre «hoch professionelle» Arbeit gelobt. «Sie waren und sind im besten Sinne Helfer und Beschützer der Bürgerinnen und Bürger», sagte sie am Samstagnachmittag in Berlin.

Die Zusammenarbeit der Behörden Bayerns und des Bundes habe «eng und nahtlos» funktioniert. Nun gehe es darum, die Morde vollständig aufzuklären.

Nach der Bluttat eines 18-Jährigen in einem Münchner Einkaufszentrum am Vorabend trauere Deutschland «mit schwerem Herzen um die, die nie mehr zu ihren Familien zurückkehren werden». Merkel sagte an die Adresse der Angehörigen: «Wir denken an Sie, wir teilen Ihren Schmerz, wir leiden mit Ihnen.»

Die Tat sei umso schwerer zu verkraften, als sie in eine Zeit der Schreckensnachrichten falle – vor gut einer Woche der Terrorangriff von Nizza, wenig später «der unfassbar grausame Axtangriff in einem Zug bei Würzburg».

Merkel erinnerte aber auch an viele Gesten der Hilfe in München. «Sie haben damit gezeigt, wie wir in einer freien und mitmenschlichen Gesellschaft zusammenleben.» In dieser Freiheit und Mitmenschlichkeit «liegt unsere Stärke», betonte die Kanzlerin. Es sei angesichts vieler Beileidsbekundungen aus anderen Ländern «gut zu wissen, dass es auch unter Völkern diese Solidarität gibt».

China meldet sich als Hoffnung für die Weltwirtschaft ab
China meldet sich als Hoffnung für die Weltwirtschaft ab
Im Vorfeld des G20-Gipfels warnt der chinesische Premier die internationalen Finanz-Organisationen: Die Welt könne sich künftig nicht länger darauf verlassen, dass China als Motor der Weltwirtschaft fungiere. Der IWF rief die Staaten zu umfangreichen Investitionen auf, um das globale Wachstum…
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Chinas Premierminister Li Keqiang mit IWF-Chefin Christine Lagarde. (Foto: dpa)

Chinas Premierminister Li Keqiang mit IWF-Chefin Christine Lagarde. (Foto: dpa)

Kurz vor dem G20-Gipfel im chinesischen Chengdu hat China die Vertreter internationaler Wirtschafts- und Finanzorganisationen davor gewarnt, ihre Hoffnungen auf ein stärkeres Wachstum nicht länger an China zu auszurichten. China könne nicht länger alleine als Motor der Weltwirtschaft dienen, sagte Premier Li Keqiang gegenüber Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Welthandelsorganisation, berichtet die South China Morning Post.

Die Erholung der Weltwirtschaft sollte nicht allein von China sondern von einem Zusammenschluss vieler Länder ausgehen. „China ist noch immer ein Entwicklungsland. Wir können nicht die Hauptverantwortung für die Weltwirtschaft schultern“, sagte Li demzufolge. Die kürzlich erfolgte Verbesserung der BIP-Prognosen durch den IWF habe China unter Druck gesetzt.

Der IWF hatte seine Prognosen für das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr um 0,1 Prozent auf 6,6 Prozent erhöht und verwies als Begründung auf staatliche Investitionen sowie Zinssenkungen. Gleichzeitig stufte der Fonds seine Prognosen für die Weltwirtschaft um 0,1 Prozent auf 3,1 Prozent herunter.

Am Dienstag veröffentlichte der IWF einen „dringenden“ Aufruf an die größten Wirtschaftsmächte, mehr wachstumsfördernde Maßnahmen zu ergreifen. Zentralbanken sollten ihre expansive Geldpolitik beibehalten und die Staaten sollten Pläne für den Fall bereithalten, dass es zu einem weltweiten Abschwung komme. Die Weltwirtschaft und mit ihr der Welthandel schwächen sich seit Monaten merklich ab.

„Chinas Umstellung des Wirtschaftssystems könnte die Volatilität in globaler Perspektive erhöhen. Vor diesem Hintergrund macht die ungenügende Vorbereitung von Investitionsmaßnahmen und die fehlende Beschäftigung mit der Schwäche in den Finanzmärkten die Schwellenländer für externe Schocks anfällig“, schrieb der IWF.

Ungarn fordert radikale Wende der EU bei Flüchtlings-Politik
Ungarn fordert radikale Wende der EU bei Flüchtlings-Politik
Die osteuropäischen Staaten kritisieren die EU-Kommission scharf. Diese habe aus dem Austritt Großbritanniens nichts gelernt. Die Parlamente müssten künftig viel mehr Mitsprache erhalten. Ungarn fordert außerdem eine radikale Wende der Flüchtlingspolitik in der EU.
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Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. (Foto: dpa)

Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. (Foto: dpa)

„Die EU-Kommission hat nicht ganz verstanden, was bei dem britischen Referendum passiert ist“, sagte Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Donnerstag in Warschau nach Beratungen mit ihren Kollegen aus Tschechien, Ungarn und der Slowakei. „Wir glauben, dass die nationalen Parlamente das letzte Wort bei den Entscheidungen der Europäischen Kommission haben sollten.“

„Wir haben die Möglichkeit, eine stärkere EU zu schaffen, die sich mehr auf die europäischen Bürger als auf die europäischen Institutionen konzentriert“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Visegrad-Gruppe.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban erklärte, eine EU ohne Großbritannien büße ihre Rolle als globaler Akteur ein. Der Austritt Londons sei die Schuld der EU-Kommission, welche in der Flüchtlingskrise die „schlimmst möglichen Entscheidungen“ getroffen habe. Er forderte eine Umkehr in der EU-Flüchtlingspolitik.

Die rechtskonservative Regierung in Budapest lehnt die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten ab und hat für Oktober ein Referendum über diese Pläne angesetzt. Ungarn und die Slowakei reichten außerdem eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die per Mehrheitsvotum beschlossene Quotenregelung ein.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf euractiv.de. EurActiv Deutschland ist das unabhängige Portal für europäische Nachrichten, Hintergründe und Politikpositionen.

Obama: US-Regierung hat mit dem Putsch in der Türkei nichts zu tun
Obama: US-Regierung hat mit dem Putsch in der Türkei nichts zu tun
US-Präsident Obama hat Vorwürfe kategorisch zurückgewiesen, die US-Regierung habe etwas mit dem Putsch zu tun. Durchaus irritierend: Auch die US-Geheimdienste hätten nicht die geringsten Hinweise über den bevorstehenden Putsch gehabt. Die Russen haben offenbar Erdogan in letzter Sekunde gewarnt, weshalb…
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US-Präsident Barack Obama am Freitag im Weißen Haus. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama am Freitag im Weißen Haus. (Foto: dpa)

Die USA hatten nach Angaben von Präsident Barack Obama vor dem Putschversuch in der Türkei keine Geheimdiensterkenntisse zu dem geplanten Umsturz. Derartige Berichte seien ebenso wie Gerüchte über eine Verwicklung Washingtons in den Putschversuch „eindeutig falsch“, sagte Obama am Freitag vor Journalisten. Die USA stünden in voller Unterstützung für die Demokratie in der Türkei und hätten nicht die geringsten Verbindungen zu den Putschisten. Dies habe er auch Präsident Erdogan gesagt. Erdogan hatte in den vergangenen Tagen seine Rhetorik gegenüber den USA deutlich zurückgefahren.

Zugleich kündigte der Präsident an, dass Ankaras Gesuch auf Auslieferung des in den USA lebenden türkischen Predigers Fethullah Gülen „entsprechend der Gesetze“ behandelt werde. Damit eine Auslieferung Gülens erfolgen könne, müsse die Türkei Beweise erbringen, dass er in den Putschversuch vom 15. Juli verwickelt gewesen sei. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan beschuldigt seinen ehemaligen Verbündeten und jetzigen Feind Gülen, Drahtzieher des gescheiterten Putschs zu sein.

Das Eingeständnis Obama, die US-Dienste hätten nichts von dem Putsch gewusst, ist durchaus irritierend. Die USA unterhalten mehrere Dienste und lassen sich diese Arbeit Milliarden jährlich kosten, die alle im Ausland tätig sind. Man hätte erwartet, dass diese Dienste im Nato-Land Türkei einigermaßen gut verdrahtet sind. Immerhin überwachen die Dienste viele andere Staaten minutiös, so etwa auch Deutschland. Hierzulande hat die NSA-Affäre keine Veränderung gebracht. Den Diensten ist durch die Nato-Verträge volle Freiheit zugesichert.

Offenbar hatten nur die Russen Informationen, die sie schließlich der türkischen Regierung zur Verfügung stellten. Ob die Amerikaner auch durch die Russen informiert sind, ist unklar. Zum Zeitpunkt des Putschs war Außenminister John Kerry in Moskau, wohin er kurzfristig aufgebrochen war.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Regierung nutze den Putsch, um gegen Kritiker der Regierung Erdogan vorzugehen. „Die Türkei, ein Rechtsstaat, handelt nicht aus Rache. Sie macht nicht das, was sie (die Putschisten) gemacht haben“, sagte Yildirim laut AFP Fernsehberichten zufolge, als er am Freitag Orte besuchte, die in der Nacht zum 16. Juli von den Putschisten bombardiert worden waren.

„Wir werden gerecht vorgehen, aber für jeden vergossenen Tropfen Blut muss Rechenschaft abgelegt werden“, sagte Yildirim bei einem Besuch am Sitz der Spezialpolizei in Gölbasi bei Ankara. Bei Bombenangriffen der Putschisten auf das zehnstöckige Gebäude starben nach Angaben des Ministerpräsidenten 50 Menschen. Das Gebäude ist nur noch eine Ruine.

Der Regierungschef rief die Bevölkerung zur Ruhe auf. „Unsere Regierung, unsere Institutionen sind Herr der Lage und an Ort und Stelle“, sagte Yildirim und forderte seine Landsleute auf, nicht auf Provokationen einzugehen. Sie sollten aber weiterhin „in Brüderlichkeit, Einheit und Solidarität“ an den „Wachen für die Demokratie“ auf öffentlichen Plätzen teilnehmen. Seit Samstag versammeln sich jeden Abend zehntausende Türken auf den Straßen, um ihre Unterstützung für Präsident Recep Tayyip Erdogan zu demonstrieren.

Bei dem Putschversuch waren nach jüngsten Angaben 265 Menschen getötet worden, darunter 24 Putschisten. Zuvor war von über hundert toten Putschisten die Rede gewesen. Nach Erdogans Angaben wurden inzwischen 10.400 Beschuldigte im Zusammenhang mit dem gescheiterten Versuch des Militärs zur Machtübernahme in Gewahrsam genommen. Gegen 4060 sei Haftbefehl erlassen worden.

USA sehen Politik von Erdogan weniger kritisch als die EU
USA sehen Politik von Erdogan weniger kritisch als die EU
In der transatlantischen Türkei-Politik tritt eine sehr unterschiedliche Bewertung der Politik von Präsident Erdogan zu Tage: Die EU kritisiert die umfassenden Maßnahmen gegen Richter, Wissenschaftler und Militärs nach dem Putsch in sehr scharfen Worten. Die USA dagegen erinnern daran, dass…
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John Kerry und Federica Mogherini am 18. Juli in Brüssel. Gemeinsam sind sie gegen die Razzien in der Türkei. (Foto: dpa)

John Kerry und Federica Mogherini am 18. Juli in Brüssel. (Foto: dpa)

Die EU hat Warnungen an die Türkei ausgesendet, wonach die Razzien, die nach dem Putschversuch durchgeführt werden, „inakzeptabel“ seien, berichtet der EU-Observer. Doch die USA umschreiben die Razzien und die Verhaftungen als eine „angemessene“ Reaktion.

Der EU-Außendienst fordert den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf, „Respekt“ vor den individuellen Grundrechten aller Bürger zu haben. Jeder hätte ein Recht auf einen fairen Prozess. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier fügte hinzu, dass nur die direkt beweisbare Beteiligung an illegalen Handlungen und nicht vermutete politische Ausrichtungen maßgeblich sein sollten für das politische Handeln. „Wir sind besorgt, dass die Türkei jetzt zunehmend autoritäre Züge entwickelt (…). Der Putschversuch muss verurteilt werden, aber es ist kein Freischein für solche Aktionen“, so der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok, warnt in einer Mitteilung vor einer „Putinisierung“ der Türkei. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini fordert die Türkei zur Wahrung der „Menschenrechte“ auf.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, sagte, die Türkei sei nicht nur ein Freund, sondern auch ein NATO-Verbündeter. „Wir nehmen diese Beziehung sehr ernst (…). Wir können alle nachvollziehen, dass diese Art der Bedrohung  [der Putsch] ernst genommen werden muss. Ich verteidige und rechtfertige nicht jede Entscheidung, die gemacht werden. Doch ich denke, dass es für jeden vertretbar sein sollte, zu verstehen, dass diese Untersuchungen sich so weit wie möglich erstrecken werden, um zu versuchen, bessere Informationen über die Verantwortlichen  zu erhalten“, so Kirby.

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