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Der Kapitalismus steckt in der tiefsten Sinn-Krise seit seiner Erfindung

Die Diskussion um das Bargeld ist eine Ersatz-Debatte: Tatsächlich steckt der Kapitalismus in seiner tiefsten Krise, weil die Arbeiter schlecht bezahlt werden, die Einkommen ungerecht verteilt und die Menschen im Westen zu alt geworden sind. Mit der Geld-Politik ist die Sinn-Krise nicht zu lösen.

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Es ist schon eine komische Diskussion, die da plötzlich auf beiden Seiten des Atlantiks ausbricht. Einige, vor allem linksgestrickte, Wirtschaftswissenschaftler wollen das Bargeld abschaffen. Dazu dienen Vorwände, wie ohne Bargeld ließe sich Schwarzarbeit und Drogenhandel besser bekämpfen. Doch der eigentliche Grund wird durchaus eingeräumt: Seit die Notenbanken den Zins und die Erträge sicherer Staatsanleihen gegen null und real schon unter null gesenkt haben, greift ihre Geldpolitik nicht mehr (Abb. 16317, 18757). Auch haben sie die Märkte in immer mehr Liquidität ertränkt: Ihre Bilanzaktiva stiegen von 13 % der Weltwirtschaftsleistung in 2000 auf 34 % oder fast das Dreifache (Abb. 18781). Trotzdem will sich in den entwickelten Volkswirtschaften kein richtiges Wachstum wie in den 80er-Jahren und der ersten Hälfte der 90er mehr einstellen. Die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate brach von 6,9 % auf nur noch 1,9 % ein, in Deutschland sogar von 4,9 % auf ganze 0,9 % (Abb. 18782). Wirtschaftswissenschaftler, wie Larry Summers, sprechen bereits von einer „säkularen Stagnation“.

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Theoretisch könnten die Notenbanken noch mit immer weiter steigenden Negativzinsen die Menschen vom Bankkonto weg in den konjunkturfördernden Konsum treiben, wäre da nicht das „lachende Bargeld“. Denn statt mit solchen Zinsen bei der Bank oder in Staatsanleihen Geld zu verlieren, würden die Menschen ihre Ersparnisse unter das Kopfkissen oder in ein sicheres Bankschließfach legen. Also müsste man Bargeld abschaffen. Das fordert beispielsweise der Wirtschaftsweise Peter Bofinger in Deutschland und will ein solches Vorhaben sogar von der Bundeskanzlerin beim kommenden G7-Gipfel angesprochen sehen. Eigentlich ist das umso komischer, als gerade in Deutschland das alternative Plastikgeld nicht besonders in Mode ist.

Gemäß dem ehemaligen US-Finanzminister und Harvard-Ökonomen Larry Summers „leidet die Welt unter einem Ersparnisüberhang und drohe deshalb in eine säkulare Stagnation zu fallen“. Auf Jahrzehnte hinaus müssten wir uns demnach auf geringes Wachstum und zunehmende wirtschaftliche und soziale Probleme einstellen. Ursache dafür sei, dass in einigen Ländern wie China oder Deutschland die Menschen zu viel sparten, statt zu konsumieren oder zu investieren. Deshalb exportierten sie ihre Ersparnis ins Ausland und führten damit zu einem Überangebot an Sparkapital, für das es keine ausreichende Nachfrage gäbe. So fordert auch Summers die bargeldfreie Wirtschaft.

Tatsächlich zählen die Deutschen zu den besonderen Sparmeistern und haben ihren Konsum seit dem Jahr 2000 kaum angehoben (Abb. 17882).

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Die Diskussion um das Bargeld ist inzwischen so real, dass sich die Bundesbank dazu beruhigend äußern musste. Im Rahmen einer Pressekonferenz erklärte Bundesbankvorstand Carl-Ludwig Thiele: „Die Wahlfreiheit des Verbrauchers wird die Bundesbank nicht einschränken. Das müsste dann schon der Gesetzgeber tun.“

Die Möchtegern-Bargeldvernichter übersehen bewusst die eigentliche schwere Krise des Kapitalismus, denn für den Spartrieb gibt es gute Gründe, die hausgemacht sind, und die auch ohne Bargeld fortbestehen würden. Es sind im Wesentlichen drei Gründe für den gesteigerten Spartrieb.

Erstens sind Arbeit und Arbeitseinkommen über die letzten Jahrzehnte erheblich unsicherer geworden. Befristete Arbeitsverträge, Teilzeitarbeit und gering entlohnte Arbeit haben die traditionellen Arbeitsverhältnisse zu großen Teilen verdrängt. Die Gewerkschaften als Gegenkräfte haben an Bedeutung verloren oder sind, wie in China staatliche Organisationen. Auch in Deutschland hat sich in den vergangenen 20 Jahren der Anteil der Unternehmen, die nach Tarif zahlen, von 60 % auf 35 % fast halbiert. Den Schutz der Gewerkschaften und der von ihnen ausgehandelten Tarifverträge gibt es nur noch für 52 % der westdeutschen und 35 % der ostdeutschen Arbeitnehmer (Abb. 17018).

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Nach neuen Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hat nur noch ein Viertel der weltweiten Arbeitsnehmer eine dauerhafte Beschäftigung. Drei Viertel seien in zeitweisen oder kurzfristigen Verträgen oder in vertragsloser Beschäftigung, wobei viele dieser Beschäftigten keine Pensionsrechte erwerben würden. Zwischen 2009 und 2013 hätte die unsichere Beschäftigung in der Mehrzahl der Länder überhandgenommen. Damit hätte sich Unsicherheit ausgebreitet. Gleichzeitig hätte sich der Einkommensabstand zwischen beiden Formen der Beschäftigung erhöht.

Diese Entwicklung trifft zwar vor allem die Entwicklungsländer. Doch wird der Druck über die Globalisierung der Warenströme und die steigenden Möglichkeiten, Arbeit in die Länder mit niedrigem Arbeitnehmerschutz auszulagern, weitergegeben. Die ILO weist für Deutschland auf die 7,5 Millionen Menschen hin, die 2014 in so genannten Minijobs bis 450 Euro/Monat beschäftigt waren und die nur teilweise von der Sozialversicherung erfasst werden und völlig von der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen sind. Nach einer neuen Untersuchung der OECD ist auch unter den entwickelten Industrieländern bereits ein Drittel der Arbeitnehmer befristet, teilzeitbeschäftigt oder selbständig. Die atypische und meist prekäre Beschäftigung hat sich mit einem Plus von 15 % seit der globalen Kreditkrise von 2007 in Deutschland stärker ausgebreitet als in den meisten anderen Ländern (Abb. 18820).

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Im weltweiten Maßstab wird immer mehr des Einkommens beim obersten 1 % der Bevölkerung monopolisiert. Der Anteil liegt fast wieder auf dem Niveau des Anteils von 20 % vor der Weltwirtschaftskrise der 30er-Jahre des vergangen Jahrhunderts (Abb. 18780). Auch nach den Feststellungen in einer neuen Studie der Industrieländerorganisation OECD ist die Kluft zwischen Arm und Reich so tief geworden wie seit drei Jahrzehnten nicht mehr. Während die reichsten 10 % der Gesellschaft vor 30 Jahren sieben Mal so viel verdienten wie die ärmsten 10 %, sind es inzwischen zehn Mal so viel. Während die reichsten 10 % im OECD-Schnitt die Hälfte des Vermögens besitzen, gehören den unteren 40 % gerade einmal 3 %. Deutschland liegt im Mittelfeld der Ungleichheit und weit hinter den skandinavischen Ländern (Abb. 18817). Seit 1985 hat sich die Ungleichheit enorm ausgebreitet: die untersten 10 % haben – gemessen am OECD-Durchschnitt von 1985 – nur um 14 % zugelegt, die obersten 10 % dagegen um 51 % (Abb. 18818). In Deutschland hat sich die Ungleichheit besonders stark entwickelt (Abb. 18819).

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Die OECD hat auch herausgefunden, dass bei wachsender Ungleichheit die unteren 40 % der Gesellschaft nicht etwa mit größeren Anstrengungen mitzuhalten versuchen, sondern weiter zurückfallen, weil sie sich die Investitionen in die Bildung nicht mehr leisten können. So sinke in dieser Schicht die Zahl der Uni-Absolventen und die durchschnittliche Ausbildungszeit verringere sich um ein halbes Jahr. Je größer die Ungleichheit umso mehr fallen beispielsweise die Ergebnisse von Schülern, deren Eltern aus einem niedrigen Bildungshintergrunde kommen (Abb. 18821).

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Die im globalen Maßstab wachsende Ungleichheit der Einkommen und Vermögen zwingt die Benachteiligten zu immer größeren Sparanstrengungen.

Zweitens gibt es noch immer einen enormen Überhang an Schulden in der Welt, die zum Sparen zwingen. Nach dem McKinsey-Bericht vom Februar 2015 stieg die globale Verschuldung von Haushalten, Unternehmen, Regierungen und des Finanzsektors zwischen 2007 und 2014 um 57 Billionen US$ oder 17 Prozentpunkte der weltweiten Wirtschaftsleistung auf 199 Billionen US$ oder 286 % der Wirtschaftsleistung und liegt damit noch erheblich über dem Niveau unmittelbar vor Ausbruch der großen globalen Kreditkrise (Abb. 18596).

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Drittens altern in den meisten Ländern der Welt (Abb. 18822) und besonders stark in Deutschland die Bevölkerungen. Staatliche Rentenversicherungen kommen immer mehr unter Druck und zwingen zum Ausweichen über gesteigerte Ersparnisse.

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Fazit:

Der Kapitalismus, der von dem Versprechen dauerhaften Wachstums lebt, um so die systemimmanenten Verteilungsprobleme am Ende doch noch zu lösen, kommt durch den Sparzwang und die deshalb ausfallende Verbrauchernachfrage immer mehr in eine unlösbare Sinnkrise. Daran würde auch die Abschaffung des Bargelds wenig ändern. Dass dies überhaupt von als seriös geltenden Wissenschaftlern diskutiert wird, zeigt nur die Tiefe dieser Krise.

Mehr zum Thema Bargeld finden Sie hier

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Joachim Jahnke, geboren 1939, promovierte in Rechts- und Staatswissenschaften mit Anschluss-Studium an französischer Verwaltungshochschule (ENA), Mitarbeit im Kabinett Vizepräsident EU-Kommission, Bundeswirtschaftsministerium zuletzt als Ministerialdirigent und Stellvertretender Leiter der Außenwirtschaftsabteilung. Europäiscbuchhe Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, zuletzt bis Ende 2002 als Mitglied des Vorstands und Stellvertretender Präsident. Seit 2005 Herausgeber des „Infoportals“ mit kritischen Analysen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung (globalisierungskritisch). Autor von 10 Büchern zu diesem Thema, davon zuletzt „Euro – Die unmöglich Währung“, „Ich sage nur China ..“ und „Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft“. Seine gesellschaftskritischen Analysen beruhen auf fundierter und langjähriger Insider-Erfahrung.

Sein Buch über das Ende der sozialen Marktwirtschaft (275 Seiten mit 176 grafischen Darstellungen) kann unter der ISBN 9783735715401 überall im Buch- und Versandhandel für 15,50 Euro bestellt werden, bei Amazon hier.

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Russland bietet Türkei Wiederaufnahme der Pipeline Turkstream an
Russland bietet Türkei Wiederaufnahme der Pipeline Turkstream an
Russland möchte die mögliche Normalisierung des Verhältnisses mit der Türkei nutzen, um das für die EU wichtige Pipeline-Projekt Turkstream zu realisieren. Das Projekt war wegen der Spannungen auf Eis gelegt worden und soll die EU unter Umgehung der Ukraine mit…
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Russlands Präsident Putin und Außenminister Lawrow beim Emfang ausländischer Diplomaten am Donnerstag in Moskau. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Putin und Außenminister Lawrow beim Emfang ausländischer Diplomaten am Donnerstag in Moskau. (Foto: dpa)

Nach dem Telefonat zwischen den Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, lockert die Regierung in Moskau über das Nachbarland verhängte Sanktionen. Sowohl beim Tourismus als auch beim Pipeline-Projekt Turkstream sowie dem geplanten Bau eines Atomkraftwerkes zeigte sich die russische Regierung am Donnerstag bereit, Restriktionen aufzuheben.

Der russische Energieminister Alexander Novak erklärte, Russland sei bereit, die Arbeiten an der Gas-Pipeline Turkstream wieder aufzunehmen. Mit dem Projekt soll Erdgas unter Umgehung der Ukraine in die EU gepumpt werden. Zudem sollen die auf Eis gelegten Arbeiten an dem geplanten Atomkraftwerk Akkuyu wieder aufgenommen werden, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den russischen Vertreter bei der internationalen Atomenergiebehörde IAEA.

Das Projekt könnte für die Energieversorgung der EU wichtig werden, weil die Terror-Miliz IS angekündigt hat, die Kontrolle über den Handelsweg über die Straße von Hormus übernehmen zu wollen. Wenn es eine Alternativ-Route gibt, könnte die EU von Russland und den USA mit Energie versorgt werden. Die Amerikaner setzen auf Exporte von Flüssiggas (LNG) nach Europa.

Die Nachrichtenagentur Tass meldete, das Verkehrsministerium habe nach einer Anweisung der Regierung angefangen, Charterflüge in die Türkei wieder aufzunehmen. Das könnte ein erster Schritt sein, um den für die Türkei wichtigen Tourismus aus Russland wieder anzukurbeln.

Die Türkei hatte im November ein russisches Kampfflugzeug im syrischen Grenzgebiet abgeschossen, was die Beziehungen zwischen beiden Staaten schwer belastete. Russland verhängte Sanktionen. Vor allem die türkische Tourismusbranche und die Landwirtschaft waren davon stark betroffen. Am Dienstag hatten Putin und Erdogan erstmals wieder telefoniert.

Der russische Botschafter in Ankara, Andrej Karlow, erklärte, Russland erwarte eine Kompensation für den Abschuss des Kampfjets, bevor die bilateralen Beziehungen umfassend normalisiert würden. Dazu gehöre eine Entschuldigung, die Bestrafung der Verantwortlichen für den Abschuss und eine Entschädigung. Die Türkei habe sich für den Abschuss des Jets entschuldigt, sagte Putin bei einem Treffen mit russischen Diplomaten. Ob es zu einer Entschädigung kommen wird, ist unklar.

Türkei: Attentäter waren IS-Rekruten aus Russland und Zentralasien
Türkei: Attentäter waren IS-Rekruten aus Russland und Zentralasien
Die Attentäter vom Atatürk-Flughafen sollen Islamisten gewesen sein, die aus Russland, Usbekistan und Kirgisien stammen. Unklar bleibt, ob die Attentäter einer Terror-Organisation angehörten oder Söldner waren. Unklar ist ebenfalls, in welchem Auftrag sie gehandelt haben.
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BU: Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will gegen Terroristen und Attentäter vorgehen. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will gegen Terroristen vorgehen. (Foto: dpa)

Die Attentäter vom Atatürk-Flughafen in Istanbul sollen den türkischen Behörden zufolge aus Rekrutierungsgebieten der Terror-Miliz ISIS im Kaukasus und in Zentralasien. Die Selbstmordattentäter seien ein Usbeke, ein Kirgise und ein russischer Staatsbürger gewesen, hieß es am Donnerstag aus türkischen Regierungskreisen. Die Nachrichtenagentur DHA meldete, der russische Staatsbürger stamme aus der Region Dagestan.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass analysiert die Meldung:

„Die drei Selbstmordattentäter, die die Terror-Attacke vom Atatürk-Flughafen in Istanbul ausgeführt haben, sind russischer, usbekischer und kirgisischer Nationalität, berichtete die Nachrichtenagentur Dogan am Donnerstag. Die Agentur berichtet unter Berufung auf Sicherheitsquellen, dass einer der Täter aus der Republik Dagestan im Nordkaukasus kam. Andere türkische Medien berichten, dass er in der Nachbarrepublik der Türkei, Tschetschenien, stammen soll und über Syrien in die Türkei eingereist sein soll. Die Polizei in Istanbul hatte am frühen Donnerstag 13 Personen festgenommen – drei von ihnen sind Ausländer, die im Zusammenhang mit dem Flughafen-Anschlag von Dienstag stehen, bei dem 42 Menschen getötet und 239 verletzt wurden.“

Das Söldnertum ist im Kaukasus und weiteren Ex-Sowjetrepubliken besonders ausgeprägt. Junge arbeitslose Männer schließen sich Söldnertruppen an, um das finanzielle Überleben ihrer Familien zu sichern. Bei Selbstmordattentätern locken die Auftraggeber ebenfalls mit Geld. Den mittellosen Attentätern wird versprochen, sich nach ihrem Ableben mit großen Geldsummen um ihre Hinterbliebenen zu sorgen. Im vergangenen Jahr hatte die französische Polizei in Paris fünf Russen tschetschenischer Herkunft festgenommen. Sie sollen ein Attentat geplant haben. Unklar war, ob sie einer terroristischen Vereinigung angehören oder Söldner sind, die für Geld weltweit Aufträge erfüllen.

CIA-Chef John Brennan hatte am Mittwoch im Zusammenhang mit dem Anschlag am Atatürk-Flughafen gesagt, dass es das „Markenzeichen“ der Terror-Miliz ISIS trage. „Ich wäre überrascht, wenn ISIS nicht versuchen würde, diese Art von Attacken auch in den USA auszuführen“, zitiert ihn USA Today.

 

Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hält den Zusammenbruch der EU für möglich. Die Flüchtlingspolitik hält er für einen dramatischen Fehler. Man habe zu lange versucht, die Bürger mit Durchhalteparolen ruhigzustellen.
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Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. Seiner Meinung nach ist die Flüchtlingspolitik der EU wie der dramatischster Fehler. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Auseinanderbrechen Europas gewarnt. Kurz bezeichnete die Flüchtlingspolitik als „dramatischster Fehler“ der EU. Das Thema habe die Menschen emotionalisiert und sei am Ende entscheidend für den Ausgang des Brexit-Referendums gewesen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch in Österreich erwarte man „mehr von Europa“, und das Thema Bewältigung der Flüchtlingsströme stehe „für die Bürger ganz oben auf der Agenda“. Viele Probleme seien in Europa nicht gelöst und die Bürger mit „Durchhalteparolen ruhiggestellt“ worden.

Zugleich verteidigte Kurz die österreichische Haltung in der Flüchtlingsfrage. „Ich würde mir mehr Verständnis in Deutschland für unsere Positionen wünschen, zumal Deutschland mit Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze kein Problem hat“, sagte er. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

 

Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route sollen erneut ansteigen. Das berichtet der UNHCR. In Serbien kommen täglich 300, in Ungarn 186 und in Österreich 111 Flüchtlinge an. In Italien kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an.
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Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Nach einer Aufstellung des Flüchtlingswerks UNHCR sollen die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route erneut angestiegen sein. Derzeit erreichen etwa täglich 300 Flüchtlinge Serbien. 186 Flüchtlinge erreichen täglich Ungarn und 111 Flüchtlinge erreichen täglich Österreich. In Italien ist die Lage dramatischer. Dort kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an. Diese reisen über Libyen und das Mittelmeer nach Italien.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz fordert angesichts der Flüchtlingskrise ein entschiedeneres Vorgehen der EU. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

Die Regierung in Ungarn war bereits Ende Mai dazu übergegangen,  ihre Grenze zu Serbien zu sichern, da sie einen Anstieg an Flüchtlingen beobachtete.

Kroatien errichtet zwei Meter hohen Zaun an Grenzübergang zu Serbien
Kroatien errichtet zwei Meter hohen Zaun an Grenzübergang zu Serbien
Kroatien hat einen neuen Grenzzaun zu Serbien errichtet. Damit will das Land verhindern, dass Flüchtlinge über Serbien in die EU kommen. Die Regierung in Zagreb ist offenbar wegen Meldungen besorgt, dass die Zahl der Flüchtlinge auf der Balkan-Route wieder steigen soll.
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Kroatien hat an der Grenze zu Serbien einen zwei Meter hohen Metallzaun errichtet, um Flüchtlinge und Migranten an der Einreise zu hindern. Örtliche Medien wie die Zeitung Novi List zeigten am Donnerstag Bilder von Arbeitern, die am Grenzübergang Batina einen Zaun auf einer Brücke über die Donau aufstellten, die an dieser Stelle eine natürliche Grenze zwischen Kroatien und Serbien bildet.

Mit den Barrieren könne die Brücke bei Bedarf komplett gesperrt werden, teilte das kroatische Innenministerium mit. So sollten illegale Einreiseversuche in das Land verhindert werden. Derzeit gebe es aber keine „aktuelle Gefahr für die Sicherheit“ in dem Gebiet. Den Medienberichten zufolge gab es Gerüchte, wonach mehrere hundert Flüchtlinge auf dem Weg zur kroatisch-serbischen Grenze seien. Dies konnten die serbischen Behörden nicht bestätigen. Die UN hatte den erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route gemeldet.

Kroatien und Serbien liegen auf der sogenannten Balkanroute, über die 2015 und Anfang 2016 hunderttausende Flüchtlinge und Migranten nach Westeuropa gelangten. Seit März ist sie versperrt. Dennoch gelangen nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats täglich mehrere hundert Migranten nach Serbien.

Die meisten von ihnen steuern die serbisch-ungarische Grenze an – nicht weit vom Grenzübergang Batina entfernt – um in Ungarn Asyl zu beantragen.

ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
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Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: „Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo”. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus” und die andere „Aleppo”. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die Fluchtursachen findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

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