Im Zuge der Griechenland-Krise haben sich zahlreiche Politiker in einer Art und Weise selbst disqualifiziert, wie man das im 21. Jahrhundert nicht für möglich gehalten hätte. „Die Griechen“, „faul“, „korrupt“, „zu hohe Renten“, „auf unsere Kosten“ – die Sprüche erinnern an die Diffamierungen in totalitären Systemen. Besonders bemerkenswert: Jene Politiker, die sich sonst gegen die Rechten aufplustern bis zum Platzen, haben mit ihrer Wortwahl gezeigt, dass die Demokratie in der Tat so sehr verkommen ist, dass man zwischen Links und Rechts kaum noch unterscheiden kann.
Das markanteste Beispiel lieferte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Gabriel hat zu Griechenland lange geschwiegen. Er hat mit Merkelscher Raffinesse die Nase in den Wind gehalten. Als er wusste, wonach er sein Fähnchen richten muss, schlug er zu. Er schrieb im Zentralorgan der Menschenfreundlichkeit in Deutschland, in der Bild-Zeitung:
„Deshalb werden Europa und Deutschland sich nicht erpressen lassen. Und wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen.“
Gabriel spielt hier eine Karte, die vor einiger Zeit sehr populär war: Auch damals man sagte den „deutschen Arbeitnehmern und ihren Familien“, dass sie von Parasiten ausgesaugt werden. Heute sind es „die Griechen“. Der Mechanismus ist teuflisch und er würde jedem „Rechtspopulisten“ gut zu Gesichte stehen. Der große Erfolg der Rechten in Europa beruht in der Tat auf genau diesem widerlichen Neid-Modell. Nun kommen die vergifteten Pfeile auch aus den Köchern der Mainstream-Parteien. Die EU-Friedensfürsten haben ihren Sündenbock gefunden.
Selbst in der SPD kamen einigen Kollegen Gabriels Bedenken: Auf dem Kleinen Parteitag am Samstag in Berlin habe ihn der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon wegen des unglaublichen Beitrags kritisiert, berichtet Reuters von einem Teilnehmer des Parteikonvents. Die Politik der griechischen Regierung dürfe nicht argumentativ mit den deutschen Arbeitern und ihren Familien vermischt werden, habe Simon gesagt und gefordert, der Populismus müsse vor der Tür des Willy-Brandt-Hauses, der Parteizentrale, enden.
Doch Gabriel ist offenbar auf dem Macht-Trip, weil er Angela Merkel wegen der NSA-Affäre angeschlagen sieht und seine letzte Chance wittert, ganz nach oben zu kommen.
Und da geht es scheinbar nicht, ohne sich an das vermeintlich „gesunde Volksempfinden“ ranzuwanzen. So hat Gabriel den Vorwurf zurückgewiesen, berichtet Reuters. Gabriel soll auf die Kritik laut Reuters geantwortet haben:
Wer die Stimmung der Menschen im Lande nicht aufgreife, sorge erst für die weitere Verbreitung von Ressentiments.
So kann man den Spieß natürlich auch umdrehen: Gabriel verbreitet Ressentiments, damit die Ressentiments nicht von den echten Rassisten verbreitet werden. Was Rassismus ist, bestimmen immer noch wir. Die „Stimmung im Volk“ muss aufgegriffen werden, damit wir an der Macht bleiben – das will Gabriel damit sagen.
Denn die ganze Kampagne der europäischen Sozialdemokraten und Konservativen gegen die demokratisch gewählte griechische Regierung und gegen das griechische Volk verfolgt keinen anderen Zweck als den Machterhalt der ehemals „großen“ Parteien.
Sie haben längst ihre Prinzipien aufgegeben: Wo ist die christliche Achtung der Menschenwürde bei der CDU? Wolfgang Bosbach, sonst eigentlich ein besonnener Christdemokrat, sagte in der ARD: „Der griechische Ministerpräsident hat jetzt angeboten, das reale Renteneintrittsalter in Griechenland, das bei uns bei fast 64 Jahren liegt, auf 56 Jahre anzuheben.“ Das ist pure Demagogie: Die durchschnittliche griechische Rente beträgt 833 Euro monatlich. 2009 waren es noch 1,350 Euro. Kein anderes europäischen Land hat vergleichbare Einschnitte vorgenommen. Die Zahlen stammen von der griechischen Gewerkschaft INE-GSEE.
Viele Leute wurden von den Syriza-Vorgängerregierungen auf Geheiß der Troika in den Vorruhestand geschickt. IWF, EZB und EU haben der griechischen Regierung neue Kredite gewährt, weil sie Arbeitnehmer abgebaut hat. Nun haben die Arbeiter ihren Schuldigkeit getan. Sie wurden wegrationalisiert, um die Statistik zu schönen. Jetzt will man ihnen an die Rente. Muss das nicht bei jedem Christgewerkschafter zu einem lauten Aufschrei führen? Die Rentner in Griechenland sind heute mitunter die letzte Hoffnung für viele Familien, weil die Unternehmen der Kinder plattgemacht wurden und die Enkel nicht den Funken einer Chance am Arbeitsmarkt haben – und daher die Rentner faktisch ihre Nachkommen über Wasser halten müssen.
Wo ist die internationale Solidarität der SPD? Wie kann man die deutschen Arbeiterfamilien gegen die griechischen Arbeiterfamilien ausspielen? Warum sagt die SPD den Deutschen nicht: Die EU in ihrer aktuellen Form funktioniert nur mit einem wirksamen Ausgleichshebel. Und wir, die SPD, werden dafür sorgen, dass die Umverteilung nicht von Norden nach Süden, sondern von Reich zu Arm erfolgt – und zwar quer über den ganzen Kontinent. Warum will die SPD die griechischen Arbeitnehmer über die Klinge springen lassen? Wo ist der Geist der Internationale?
Die Erklärung liegt darin, dass die Sozialdemokraten und die Konservativen ihre Aufgabe nicht mehr darin sehen, Gerechtigkeit herzustellen, um den Schwachen zu helfen. Die EU und die Nationalstaaten dienen den politischen Parteien – von links bis rechts – als erweitertes Geschäftsmodell. Die Parteien sind keine Gesinnungsgemeinschaften mehr, sondern politische Lobbyisten in eigener Sache: Sigmar Gabriel hat in dieser Branche einschlägige Erfahrung, weil er als VW-Lobbyist in Brüssel gearbeitet hat.
Und so läuft der großkoalitionäre Gleichklang denn auch auf die Ausgrenzung der politischen Wettbewerber hinaus. Bosbach sorgt sich im Focus um den Machterhalt der Sozialdemokraten:
„Alle Hilfen, die man Griechenland gewährt, wird man anderen Staaten in vergleichbarer Situation nicht verweigern können. Am stärksten wird jetzt die Aufmerksamkeit der linken Podemos in Spanien sein, die genau darauf achten wird, ob das völlig unverständliche Verhalten der Regierung Tsipras/Varoufakis honoriert wird oder nicht. Wenn wir dieses Verhalten durch weitere Milliardenzahlungen honorieren, wird das ein Konjunkturprogramm sein für radikale Parteien in den Programmstaaten.“
Sigmar Gabriel wiederum will nicht, dass ihm die vertrauten Konservativen als Macht-Partner abhandenkommen könnten. Die Bild-Zeitung zitiert ihn:
„Würden sich die Hardliner der Regierung in Griechenland durchsetzen, wäre das kein Sieg der Linken, sondern der rechtsextremen Nationalisten. Es wäre das Zeichen, dass man mit nationalen Interessen Europa erpressen kann. Geradezu ein Aufbruchssignal für die Rechtsradikalen wie Le Pen in Frankreich.“
Einer, der jetzt von den selbstherrlichen EU-Politikern und den ihnen ergebenen Meinungsmachern mit Diffamierungen überzogen wurde, ist der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. Er hat das Dilemma der verlogenen Politik, die die Rechten dadurch bekämpfen will, dass sie einfach rechte Positionen übernimmt, in einem DWN-Interview für Griechenland beschrieben: „Wenn eine Nazi-ähnliche Politik von Mainstream-Parteien gemacht wird, um die Stimmen der Goldenen Morgenröte-Partei zu gewinnen, so hat die Goldene Morgenröte-Partei doch bereits die Macht übernommen, auch wenn sie nicht offiziell in der Regierung ist.“
Dieser Mechanismus gilt für die ganze EU. Wir stehen am Anfang einer neuen Epoche. Wir werden in den kommenden Jahren Dinge hören und erleben, von denen wir geglaubt hatten, sie nie wieder zu hören.
Denn das System liegt im Sterben. Es werde keine Gefangenen mehr gemacht. Im Fall des Grexit würden die europäischen Steuerzahler etwa 340 Milliarden Euro verlieren. Die griechischen Arbeitnehmer und ihre Familien würden in das Elend eines Dritte-Welt-Staats gestürzt– vermutlich auf Jahrzehnte. Die SPD gaukelt den deutschen Arbeitnehmern und ihren Familien vor, dass es sie nicht treffen werde, wenn man jetzt die griechischen Kolleginnen und Kollegen über die Klinge springen lässt. Die EU als Friedensprojekt hat ausgedient. Die Idealisten sind fort. Es ist die Stunde der Opportunisten und Zyniker.
