Politik

Vor EU-Deal: Griechenland stellt Pipeline mit Russland in Frage

Auf dem Weg zu einer Annäherung an die Troika-Forderungen verspürt die griechische Regierung offenbar Unbehagen mit dem erst kürzlich in St. Petersburg unterzeichneten Pipeline-Projekt. Ob die sich abzeichnende Kehrtwende Teil des Deals mit der EU ist, ist unklar.
23.06.2015 16:57
Lesezeit: 1 min

Der griechische Außenminister Nikos Kotzias ist am Montag auf Distanz zum erst vor wenigen Tagen in St. Petersburg unterzeichneten Pipeline-Deal Griechenlands mit Russland gegangen. Kotzias sagte, dass griechische Energie-Verträge keine Bedingungen und Regelungen enthalten könnten, „die über das legistische Rahmenwerk der EU hinausgehen“. Er bezog sich damit auf einen Passus des Memorandums of Understandig (MOU), in dem sich eine Passage findet, die die EU-Kommission als unakzeptabel zurückgewiesen hat: Wie Kathimerini berichtet, soll darin den russischen Partnern das Recht eingeräumt werden, die Pipeline bei Bedarf allein zu nutzen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der EU. Das MOU war vom griechischen Energieminister Panayiotis Lafazanis unterzeichnet worden, nachdem der griechische Premier Alexis Tsipras und Russlands Präsident Wladimir Putin den Deal besiegelt hatten.

Sollte Griechenland tatsächlich den Deal mit Russland in Frage stellen, würde Athen sich damit eine Möglichkeit verbauen, an die Finanzierung eines lukrativen Projekts zu kommen. Das zwei Milliarden Euro teure Projekt soll von der russischen VEB-Bank finanziert werden. Danach wäre die VEB Hälfte-Eigentümer, die zweite Hälfte würde von Griechenland gehalten werden.

Es ist denkbar, dass seitens der EU eine Aufgabe des Russland-Projekts als Bedingung für weitere Kredite in den Raum gestellt worden ist. US-Verteidigungsminister Ashton Carter hatte erst am Montag in Berlin klargemacht, dass es ein strategisches Ziel der US-Regierung sei, die EU-Staaten von der Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland zu befreien.

Die russische Website Vzlgiad berichtet, dass die Russen bereits mit dem Bau der Pipeline begonnen hätten. Die Arbeiten sollen vom italienischen Baukonzern Saipem durchgeführt werden. Der italienische Premier Matteo Renzo hatte ebenfalls erst vor wenigen Tagen versucht, mit Putin über die Linderung der Sanktionen und neue Geschäfte zu sprechen. Sowohl Tsipras als auch Renzi haben jedoch ohne den geringsten Widerspruch zugestimmt, dass die Sanktionen gegen Russland verlängert werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Goldrausch 2.0: Wie Google KI neu definiert – und Europa zuschaut
01.06.2025

Google I/O 2025 bietet einen tiefen Einblick in die nächste Ära der Künstlichen Intelligenz – von echten 3D-Videocalls bis hin zu...

DWN
Panorama
Panorama Nur noch fünf Minuten: Schlummertaste in Deutschland beliebt
01.06.2025

Mit der Schlummertaste kann man das Aufstehen verzögern. Ärzte raten davon ab, aber die Praxis ist gerade in Deutschland gängig....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Gesundheitscheck vor der Einstellung: Rechte und Grenzen für Bewerber
01.06.2025

Ein Vorstellungsgespräch ist erfolgreich verlaufen, doch bevor der Arbeitsvertrag unterschrieben wird, fordert der potenzielle Arbeitgeber...

DWN
Technologie
Technologie SaaS ist tot – die Zukunft gehört der KI, nicht Ihrer Plattform
01.06.2025

Niemand will die Nutzung Ihrer Plattform lernen – Unternehmen wollen Ergebnisse. Künstliche Intelligenz ersetzt Tools durch fertige...

DWN
Panorama
Panorama EU-Reform könnte Fluggastrechte deutlich schwächen
01.06.2025

Von Verspätungen betroffene Fluggäste haben in Zukunft möglicherweise deutlich seltener Anspruch auf Entschädigung. Die EU-Staaten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wettlauf um die Zukunft: Wie die USA ihre technologische Überlegenheit retten wollen
01.06.2025

China wächst schneller, kopiert besser und produziert billiger. Die USA versuchen, ihre Führungsrolle durch Exportverbote und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Freelancer: Unverzichtbare Stütze in flexiblen Arbeitswelten
01.06.2025

Trotz Homeoffice-Boom bleibt die Nachfrage nach Freelancern hoch. Warum Unternehmen auf Projektarbeiter setzen, wo die Vorteile liegen –...

DWN
Politik
Politik „Choose Europe“: Brüssel will Gründer mit Kapital halten
31.05.2025

Die EU startet einen neuen Wachstumsfonds, der Start-ups mit Eigenkapital unterstützen und in Europa halten soll. Doch Geld allein wird...