Politik

Vor EU-Deal: Griechenland stellt Pipeline mit Russland in Frage

Auf dem Weg zu einer Annäherung an die Troika-Forderungen verspürt die griechische Regierung offenbar Unbehagen mit dem erst kürzlich in St. Petersburg unterzeichneten Pipeline-Projekt. Ob die sich abzeichnende Kehrtwende Teil des Deals mit der EU ist, ist unklar.
23.06.2015 16:57
Lesezeit: 1 min

Der griechische Außenminister Nikos Kotzias ist am Montag auf Distanz zum erst vor wenigen Tagen in St. Petersburg unterzeichneten Pipeline-Deal Griechenlands mit Russland gegangen. Kotzias sagte, dass griechische Energie-Verträge keine Bedingungen und Regelungen enthalten könnten, „die über das legistische Rahmenwerk der EU hinausgehen“. Er bezog sich damit auf einen Passus des Memorandums of Understandig (MOU), in dem sich eine Passage findet, die die EU-Kommission als unakzeptabel zurückgewiesen hat: Wie Kathimerini berichtet, soll darin den russischen Partnern das Recht eingeräumt werden, die Pipeline bei Bedarf allein zu nutzen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der EU. Das MOU war vom griechischen Energieminister Panayiotis Lafazanis unterzeichnet worden, nachdem der griechische Premier Alexis Tsipras und Russlands Präsident Wladimir Putin den Deal besiegelt hatten.

Sollte Griechenland tatsächlich den Deal mit Russland in Frage stellen, würde Athen sich damit eine Möglichkeit verbauen, an die Finanzierung eines lukrativen Projekts zu kommen. Das zwei Milliarden Euro teure Projekt soll von der russischen VEB-Bank finanziert werden. Danach wäre die VEB Hälfte-Eigentümer, die zweite Hälfte würde von Griechenland gehalten werden.

Es ist denkbar, dass seitens der EU eine Aufgabe des Russland-Projekts als Bedingung für weitere Kredite in den Raum gestellt worden ist. US-Verteidigungsminister Ashton Carter hatte erst am Montag in Berlin klargemacht, dass es ein strategisches Ziel der US-Regierung sei, die EU-Staaten von der Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland zu befreien.

Die russische Website Vzlgiad berichtet, dass die Russen bereits mit dem Bau der Pipeline begonnen hätten. Die Arbeiten sollen vom italienischen Baukonzern Saipem durchgeführt werden. Der italienische Premier Matteo Renzo hatte ebenfalls erst vor wenigen Tagen versucht, mit Putin über die Linderung der Sanktionen und neue Geschäfte zu sprechen. Sowohl Tsipras als auch Renzi haben jedoch ohne den geringsten Widerspruch zugestimmt, dass die Sanktionen gegen Russland verlängert werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russlands Wirtschaft taumelt: Drei Faktoren könnten den Zusammenbruch auslösen
28.08.2025

Russlands Wirtschaft gerät unter dreifachen Druck: Die Zentralbank warnt, der Staatsfonds schmilzt, und die Energieeinnahmen brechen weg....

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie im Aufwind: Europas größte Munitionsfabrik nimmt Betrieb auf
28.08.2025

Die Rheinmetall-Aktie rückt in den Fokus der Anleger: Mit der Eröffnung von Europas größter Munitionsfabrik in Deutschland setzt der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bitkom-Umfrage: Warum das Fax-Gerät im Handwerk noch nicht verschwindet
28.08.2025

Die Digitalisierung verändert viele Branchen, doch im Handwerk bleibt das Fax-Gerät erstaunlich präsent. Trotz Chancen und Potenzial...

DWN
Politik
Politik Rentensystem in Deutschland: Mehr Senioren kosten mehr Geld – welche Lösungen sind realistisch?
28.08.2025

Immer mehr Menschen gehen in Deutschland in den Ruhestand – doch die Ausgaben steigen drastisch. Neue Zahlen der Deutschen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schrumpfende Position: Deutschlands Weltmarktanteile gehen zurück
28.08.2025

Deutschlands Weltmarktanteile geraten seit Jahren unter Druck. Trotz starker Exportindustrie verliert die Bundesrepublik kontinuierlich an...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Strategien für mehr Energieautarkie: Wie sich der Mittelstand unabhängig macht
28.08.2025

Strom vom Firmendach, Verträge mit Erzeugern und digitale Kontrolle über den Verbrauch: Für viele Mittelständler wird Energieautarkie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Eurozone-Wirtschaftsstimmung: Unerwartete Eintrübung im August
28.08.2025

Die Eurozone-Wirtschaftsstimmung hat sich im August stärker eingetrübt als erwartet. Neue Daten zeigen, dass das Vertrauen in mehrere...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Exxon verhandelt über Rückkehr nach Russland – trotz Sanktionen
28.08.2025

Trotz offizieller Sanktionen verhandelt Exxon mit Rosneft über eine Rückkehr zum milliardenschweren Ölprojekt Sachalin-I. Dahinter...