Schäuble attackiert Griechenland: Sie bewegen sich „rückwärts“

Die EZB gewährt den griechischen Banken weiter Not-Kredite. Der Rahmen für diese Kredite bleibt unverändert. Die griechische Regierung und die Troika tauschen neue Maßnahmen-Vorschläge aus. Die EU-Staatschefs erwarten eine Vorlage zur Beschlussfassung. Wolfgang Schäuble sieht keinen Fortschritt.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich skeptisch zu den Chancen für eine Einigung mit Griechenland geäußert. Die griechische Regierung habe sich bisher «nicht bewegt, eher rückwärts bewegt, und deswegen bin ich auch für unsere Sitzung heute nicht sehr zuversichtlich», sagte Schäuble vor Beratungen der Euro-Finanzminister am Donnerstag in Brüssel. Es liege gar nichts Neues auf dem Tisch. «Es gibt eher eine größere Differenz als eine Annäherung.» Fortschritte seien in den Verhandlungen zwischen den Geldgebern und dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras kaum erreicht worden. Schäuble mahnte: «Die Entscheidung liegt ausschließlich bei den Verantwortlichen in Griechenland.»

Die Europäische Zentralbank hält einem Insider zufolge die Banken Griechenlands weiter über Wasser. Der EZB-Rat habe grünes Licht für die weitere Vergabe der Not-Kredite gegeben, meldet Reuters und beruft sich auf Informationen aus Bankenkreisen. Allerdings sei der Rahmen für die Notkredite von rund 89 Milliarden Euro nicht aufgestockt worden. Es ist unklar, worauf dies zurückzuführen ist – ob man damit die griechische Regierung weiter unter Druck setzen will oder ob der Bedarf der griechischen Banken rückläufig ist.

Der Rat werde bei Bedarf binnen 24 Stunden erneut zu einer Telefonkonferenz zusammenkommen, hieß es. Dies ist in jüngster Zeit zur täglichen Routine für die Währungshüter geworden, die dabei über die Genehmigung der Notkredite (ELA) an griechische Institute beraten müssen. Die Notenbank in Athen vergibt die Darlehen und haftet dafür. Viele Hellas-Banken leiden unter großen Kapitalabflüssen, da Kunden aus Sorge vor einem Ausscheiden des Landes aus dem Euro Konten räumen.

Die griechische Regierung hat ihre Vorschläge nach eigenen Angaben konkretisiert. Diese würden den Gläubiger-Institutionen übermittelt, sagt ein Regierungsvertreter. Die Vorschläge seien realistisch und zeigten den Willen der griechischen Regierung, eine Lösung zu erzielen.

Die neuen Reformvorschläge für die Euro-Finanzminister zu Griechenland stammen nach Angaben von Vertretern der Euro-Zone von den Institutionen der Geldgeber und der EU-Kommission. Ein Vertreter sagt, die Vorschläge seien nötig, weil es bisher keine Einigung mit der griechischen Regierung gebe. Nach Angaben eines zweiten Vertreters war zunächst unklar, inwiefern die griechische Seite an den neuen Vorschlägen mitgearbeitet hat.

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