Referendum: Juncker warnt Griechenland vor Nein-Votum

Für das für Sonntag geplante Referendum geben EZB, Eurogruppe und die deutsche Politik Empfehlungen an die Griechen ab. Die wichtigsten Entwicklungen am Freitag:

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15.03 Uhr – Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras ruft seine Landsleute erneut zu einem „Nein“ beim Referendum am Sonntag auf. Das Volk müsse Nein sagen zu Erpressung und Ultimaten, sagt Tsipras in einer Fernsehansprache. Die Euro-Mitgliedschaft Griechenlands stehe dagegen nicht zur Abstimmung.

14.51 Uhr – Finanzminister Wolfgang Schäuble erneuert angesichts der Referendumspläne seine Kritik an der griechischen Regierung. „Der Vorschlag, über den die Regierung abstimmen lassen will, liegt nicht mehr auf dem Tisch“, sagt er Bild. Käme es zu neuen Verhandlungen, würden diese sehr schwierig. „Denn die Lage in Griechenland hat sich in den letzten Wochen dramatisch verschlechtert.“

14.02 Uhr – Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem dämpft die Hoffnungen auf eine Einigung mit Griechenland erneut. Die Äußerung seines griechischen Kollegen Yanis Varoufakis, wonach eine Übereinkunft in greifbarer Nähe ist, sei „komplett falsch“. Unabhängig vom Ausgang des Referendums steht Griechenland nach den Worten von  Dijsselbloem eine „extrem schwierige“ Zukunft bevor.

13.05 Uhr – Die EU-Kommission teilt mit, dass es im Moment keine Gespräche mit Griechenland gibt. Auch die Eurogruppe hatte beschlossen, zunächst das Referendum am Sonntag abzuwarten.

13.03 Uhr – Griechenland hat keinen Antrag auf Finanzhilfen bei der Regierung in Moskau gestellt, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA sagt.

13.03 Uhr – Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras wird nach einem Bericht des Senders Mega TV in Kürze eine öffentliche Erklärung abgeben.

12.49 Uhr – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt die Griechen vor einer Ablehnung neuer Sparmaßnahmen beim Referendum am Sonntag. „Wenn die Griechen mit Nein stimmen, wird sich die griechische Position dramatisch verschlechtern“, sagte Juncker am Freitag in Luxemburg. „Selbst im Falle eines Ja-Votums wird es schwierige Verhandlungen geben.“ Das Hilfsprogramm sei ausgelaufen, derzeit gebe es keine Verhandlungen. „Wenn die Griechen mit Nein stimmen, wird das die Verhandlungsposition der Griechen alles andere als stärken“, sagte Juncker.

12.21 Uhr – Kanzlerin Angela Merkel setzt im Falle weiterer Hilfen für Griechenland nach wie vor auch auf den Internationalen Währungsfonds. Man sei überzeugt, dass eine Beteiligung des IWF bei einem eventuellen dritten „Hilfspaket“ richtig wäre, sagt ihr Sprecher Steffen Seibert.

12.15 Uhr – Die Europäische Zentralbank (EZB) will nach Worten von Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny am Montag über weitere Notkredite für griechische Banken sprechen. Diese seien zuletzt nur bis Montag verlängert worden, sagt Nowotny der Nachrichtenagentur APA. Die griechischen Banken halten nur noch Bargeld in Höhe von 500 Millionen Euro, eine Öffnung ist momentan ausgeschlossen.

11.22 Uhr – Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hält sich mit Ratschlägen für das Referendum offiziell zurück. „Die Entscheidung liegt bei den Griechen.“ Der Niederländer hatte allerdings am Donnerstag gewarnt, bei einem „Nein“ stellte er die Mitgliedschaft des Landes in der Währungsunion infrage.

11.01 Uhr – Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisiert erneut die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras. In Griechenland werde gerade eine „eher nationalistische Politik“ betrieben. Mit Blick auf Konflikte wie in der Ukraine sagt der SPD-Chef, bei Griechenland handele es sich um ein vergleichsweise kleines Problem.

10.20 Uhr – Auch die EZB wirbt indirekt für eine Zustimmung der Griechen beim Referendum. Ein Ja würde weitere Finanzhilfen erleichtern, sagt Vizepräsident Vitor Constancio.

9.24 Uhr – Den jüngsten IWF-Kredit hat Griechenland nicht zurückgezahlt, dafür aber jetzt 3,8 Millionen Euro an Zinsen für eine von Privatinvestoren gehaltene und in japanischen Yen ausgegebene Staatsanleihe. „Wir haben die Kuponzahlung getätigt“, sagt ein Regierungsvertreter. Athen muss in diesem Monat 910 Millionen an Zinsen zahlen, davon allein 695 Millionen Euro an die EZB. Die Ratingagenturen haben bereits vor Wochen wissen lassen, dass die offizielle Pleite erst erklärt werde, wenn die Forderungen privater Gläubiger nicht mehr bedient werden. Deshalb hatte Finanzminister Varoufakis angekündigt, alle privaten Bondholder zu befriedigen.

6.29 Uhr – In einer Umfrage kurz vor dem Referendum hält sich die Zahl der Befürworter und Ablehner des Reformkurses in etwa die Waage. 44,8 Prozent der Befragten wollen der Befragung des Zeitung Ethno zufolge mit Ja stimmen, 43,4 Prozent mit Nein. Zudem sind 74 Prozent der Umfrageteilnehmer für einen Verbleib in der Euro-Zone.

 

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