Politik

Merkel: Entscheidung über Zukunft Europas liegt in den Händen der Troika

Lesezeit: 3 min
25.06.2015 16:43
Im Schulden-Streit mit Griechenland hat Angela Merkel einen politischen Offenbarungseid abgelegt: Der Gipfel könne die Schulden-Krise nicht lösen. Das Verdikt muss von der Troika kommen. Offenbar hofft Merkel, dass die Technokraten besser geeignet sind, über die Zukunft Europas zu entscheiden.
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Die griechische Regierung spielt im Schulden-Poker auf Zeit: Alexis Tsipras hat stets gesagt, dass der Deal mit Griechenland auf der höchsten politischen Ebene geschlossen werde müsse. Danach sieht es jetzt aus: Die Unterhändler der Troika sind mit einem Ultimatum ins Leere gelaufen – ein eher peinlicher Vorgang. Die FT hatte berichtet, die Troika habe Griechenland ein Ultimatum bis 11 Uhr gesetzt. Drei Stunden später war immer noch nichts geschehen. Die Euro-Finanzminister gingen auch am Donnerstag ohne Lösung auseinander, am Samstag wollen sie erneut tagen.

Allerdings scheint sich die Troika bewegt zu haben: Nun liegt der Vorschlag der Gläubiger vor, und er nähert sich dem der Syriza-Regierung an. Für die griechische Wirtschaft ist das keine gute Nachricht, weil die Troika noch höhere Mehrwertsteuern fordert als die Griechen. Im Bereich der öffentlichen Renten ist dagegen bei der Troika keine Rede mehr von einer Kürzung - womit die Syriza ihr wichtigstes Ziel erreichen könnte. Interessant: Die Troika fordert die internationale Ausschreibung der TV-Lizenzen. Insgesamt ist das gesamte Reform-Konzept für die griechische Wirtschaft verheerend, weil es die sektoralen Probleme Griechenlands völlig falsch beurteilt.

Doch die kühle Haltung der Griechen zeigt Wirkung: Reuters meldet, dass sich Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy kompromissbereit gezeigt habe. Er sei zu Flexibilität bereit, aber Griechenland müsse zu seinen Zusagen stehen. Bisher war Rajoy einer der Hardliner gegen Tsipras gewesen. Er fürchtet ein Erstarken der Podemos, wenn sich die Syriza durchsetzt. Mittlerweile scheint ihm zu dämmern, dass es für die spanischen Konservativen noch viel schlimmer wäre, wenn es zu Crash in Griechenland kommt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigt sich zuversichtlich. Er habe ein gutes Gefühl, dass die Griechenland-Geschichte ein glückliches Ende finden werde. Die vergangenen Stunden seien sehr entscheidend gewesen.

Die Dramaturgie des Pokers lebt auch davon, dass die kommunizierten Deadlines keine Bedeutung haben: Griechenland rutscht nicht in die Pleite, wenn der IWF-Kredit nicht bezahlt wird. Die Ratingagenturen haben bereits vor Wochen wissen lassen, dass die offizielle Pleite erst erklärt werde, wenn die Forderungen privater Gläubiger nicht mehr bedient werden. Deshalb hatte Finanzminister Varoufakis angekündigt, alle privaten Bondholder zu befriedigen - und gleichzeitig die Raten-Zahlungen an den IWF mit Zustimmung von Christine Lagarde aufgeschoben.

Die eher folkloristische Bedeutung von Deadlines unterstrich auch der österreichische Finanzminister Hans-Jörg Schelling: Er setzte den Griechen am Donnerstagnachmittag eine neue Deadline bis Sonntag. Schelling beobachtet das griechische Drama mit besonderem Interesse: Mit dem Pleite-Bundesland Kärnten hat Schelling sein eigenes Mini-Griechenland direkt vor der Haustür.

Italiens Regierungschef Matteo Renzi rechnet mit einer Lösung im Schuldenstreit - aber nicht auf dem EU-Gipfel, sondern erst kurz nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs.

Für Griechenland – wie auch für die gesamte Eurozone – ist eine Umschuldung oder ein Schuldenschnitt das Gebot der Stunde. Diese heiße Kartoffel will Angela Merkel nicht übernehmen: Sie dämpft Hoffnungen auf eine rasche Einigung. Es gebe noch nicht die nötigen Fortschritte, an einigen Stellen sogar eher Rückfall. Griechenland müsse mit den Institutionen weiterverhandeln, sagt die CDU-Chefin bei der Ankunft zum EU-Gipfel in Brüssel. Der Gipfel werde diese Verhandlungen nicht übernehmen.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sagte, es werde weiter an einer Lösung gearbeitet. Die griechische Regierung besteht auch auf einem Schuldenerlass, den die Geldgeber aber noch ablehnen - zumindest als einen offen als Verlust von Steuergeldern zu erkennenden Haircut. Sie müssten dann einen Großteil ihrer Kredite abschreiben. Das wollen weder die EZB noch der IWF - und die Euro-Regierungen würden es vorziehen, wenn ihre Nachfolger im Amt den Wählern die unerfreuliche Nachricht überbringen.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann signalisierte bei dem Thema Kompromissbereitschaft. Griechenland könne ohne eine Erleichterung seiner Schuldenlast nicht wieder auf die Beine kommen. Neben einer Einigung auf ein Reformpaket sei es nötig, dass die Schuldentragfähigkeit für die nächsten zwei, drei Jahre bald geklärt werde. Am Ende solle eine Zusage stehen, dass dieses Thema als nächstes angegangen werde.

Die griechische Wirtschaft würde durch ein weiteres Austeritätsprogramm ruiniert.

Die Euro-Staaten müssten bei einem Crash folgende Summen abschreiben und sind deshalb verständlicherweise nervös:

Deutschland: 94,45 Milliarden

Frankreich: 72, 32 Milliarden

Italien: 63,24 Milliarden

Spanien: 43,41 Milliarden

Eurozone gesamt: 339,7 Milliarden Euro

Die USA haben klargemacht, dass sie einen Crash in Griechenland nicht wünschen.

Ob die Euro-Retter allerdings noch Herr der Lage sind, ist eine andere Frage.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann sich jedenfalls kaum noch beherrschen.

Unklar ist, ob die Euro-Retter die Syriza-Regierung stürzen wollen – und darauf hoffen, dass sie einen willfährigen Partner in Athen finden.

Tatsache ist, dass das Austeritäts-Konzept in Europa gescheitert ist. Ob damit auch der Euro bereits am Ende ist, kann noch nicht gesagt werden. Die Zinssätze stiegen am Donnerstag für alle europäischen Staatsanleihen, allerdings erholten sie sich im Lauf des Nachmittags wieder. Die Zinssätze für griechische Papiere verhielten sich überraschend moderat.

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