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Euro-Dämmerung: Ein System zerbricht an seinem schwächsten Glied

Egal wie das Referendum endet: Die Euro-Zone wird nicht gerettet. Ein sich abzeichnender Banken-Crash in Griechenland treibt den Preis für das Scheitern in die Höhe. Eine politische Agenda kann den wirtschaftlichen Sachverstand nicht ersetzen. Das System zerbricht an seinem schwächsten Glied.

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Wolfgang Schäuble hält einen Bankenzusammenbruch in Griechenland für denkbar. Wie viele der Euro-Retter unterschätzt Schäuble die Folgen. In einer echten Bankenkrise wie der in Griechenland ist der Bankkredit nämlich nicht nur temporär eingefroren, sondern er fällt weg und wird längere Zeit nicht wiederhergestellt werden können.

Die Liquiditätskrise wird sich mit rasender Geschwindigkeit im Unternehmenssektor und in der Gesamtwirtschaft ausbreiten. Illiquidität wird selbst solvente, gut kapitalisierte Unternehmen treffen und in einen für viele aussichtslosen Überlebenskampf führen. Eine Kaskade oder besser Wellen von Bankrotten und Zusammenbrüchen werden auch größere Unternehmen erfassen.

Die Unternehmensinvestitionen werden sofort gestoppt. Der private Konsum wird außer für die dringendsten Basisbedürfnisse wie Grundnahrungsmittel zum Stillstand kommen. Importe können nicht mehr bezahlt werden, selbst der Export wird einbrechen. Der Staat zahlt keine Rechnungen mehr, er erhält auch keine Steuern und Abgaben mehr. Alte Rechnungen im privaten Sektor werden nicht mehr beglichen. Neu geliefert wird nur mehr gegen Vorauskasse. Eine regelrechte Kernschmelze hat eingesetzt. Was die Situation umso schlimmer macht: Das Ganze findet nach mehr als sechs Jahren unvorstellbar scharfen wirtschaftlichen Einbruchs statt. Das Land ist bereits in einer ökonomischen Depression vom Ausmaß der 1930er-Jahre in den USA oder in Deutschland. Die Reserven vieler Akteure sind bereits aufgezehrt. Puffer und Polster sind vielenorts nicht mehr vorhanden.

In Griechenland stehen auch die wichtigsten Exportindustrien vor einschneidenden Veränderungen: Schwerer Einbruch im Tourismus, Exodus der großen Reeder. Der Tourismus hatte sich seit dem Tiefpunkt 2011 rasch erholt. Die Buchungen für den Sommer 2015 liefen ausgezeichnet. Sie deuteten auf neue Rekordzahlen bei der Zahl ankommender Gäste und der Übernachtungen hin. Nun zeichnet sich eine Welle von Stornierungen ab. Zudem sind die wichtigen Last-Minute-Buchungen völlig zusammengebrochen. Die Unsicherheit ist enorm. Können die Gäste überhaupt noch versorgt werden, wenn die Bankenkrise fortdauert. In der Handelsschifffahrt werden die Notfallpläne aktiviert. Verschiedene der großen Reeder bereiten den Exodus aus Griechenland vor. Ohne Bankensystem können sie den Standort Griechenland nicht halten. Zudem scheuen sie die Blockade ihrer Mittel und Sondersteuern. Ohne diese beiden dominierenden Wirtschaftszweige hat Griechenland keine Zukunft.

Die Bankenkrise hatte sich seit November 2014 über sieben Monate mit Depositenabzügen und rasch zunehmenden Kreditausfällen vorbereitet und angekündigt. Alle Signale der bevorstehenden Katastrophe wurden von den politischen Akteuren konsequent ignoriert. Das Bankensystem ist das Nervenzentrum einer modernen Volkswirtschaft. Wenn es in eine solche Krise gerät, bricht die gesamte Wirtschaftsaktivität zusammen. Wir diskutieren nacheinander Kredite, Eigenkapital und Depositen.

Die Kreditausfälle werden jetzt in einer schockartigen Liquiditätskrise durch die Decke gehen. Die Kreditnehmer können Zinsen und Rückzahlungen nicht mehr leisten. Die Quote nicht mehr bedienter Kredite lag schon vor der akuten Bankenkrise bei 50% aller ausstehenden Kredite. Jetzt geht es nochmals in ganz andere Dimensionen, wahrscheinlich gegen 80 oder 90%. Viele davon werden nicht nur kurzfristig nicht mehr bediente Kredite, sondern endgültig faule, die aufgrund von Bankrotten abzuschreiben sind. Die zu erwartenden Verluste auf diesen Krediten (engl. Loss Given Default) werden im Risiko-Management mit statistischen Modellen, Vergangenheitswerten und Simulationen geschätzt. Leider können diese Schätzmodelle die Situation systemischer Liquiditätskrisen nicht einschließen. Vor allem noch, wenn sie sich im Umfeld einer Jahrhundert-Depression abspielen.

Die Kreditsicherheiten sind zumeist Immobilien, deren Wert jetzt völlig zerstört werden wird. Die bisher unterstellten Maximalbeträge für die Kreditverluste sind deshalb unbrauchbar und können gleich im Voraus multipliziert werden. Die Verluste der Banken werden also horrend sein. Ihr Eigenkapital ist allein dieser Kreditverluste wegen weg, darüber hinaus noch viel mehr. Denn es gibt zusätzliche Effekte: In Griechenland haben die Banken auch jetzt noch einen kleinen Bestand an Staatsanleihen. Dieser Bestand ist voll abschreibungsgefährdet, um es vornehm zu umschreiben.

Das Eigenkapital der Banken besteht zusätzlich zu einem kleinen Teil aus erwarteter zukünftiger Steuerersparnis. Mit der Bankenkrise ist diese Annahme Schall und Rauch. Die Banken konnten aufgrund der horrenden Verluste aus dem Schuldenschnitt von 2011 zukünftige Steuerzahlungen vermeiden, wenn sie in der Zukunft Gewinne machen würden. Falls die Gewinne nicht eintreffen sollten, garantiert der griechische Staat mit Cash-Einschüssen ins Aktienkapital dafür. Deshalb durfte, von den europäischen Behörden genehmigt, im Herbst 2014 die zu erwartende Steuerersparnis auf zukünftige Gewinne mit einem Abschlag als Eigenkapital und sogar als Kernkapital angerechnet werden. Kommentar überflüssig. Die europäischen Behörden akzeptierten im Herbst 2014 ein derartiges Phantasiekonstrukt, damit die griechischen Banken den Stresstest bestehen könnten.

Schließlich besteht eine Sicherheit für die Kleinsparer. Depositen bis 100.000 sind voll gesichert. Wolkigen Sprüchen über Bankenunion zum Trotz, besteht diese Sicherheit in einer nationalen Garantie, das heißt letzten Endes durch den griechischen Staat. Verstanden, worum es hier geht? Diese Garantie ist wertlos. Was sich hier anbahnt, ist eine Katastrophe biblischen Ausmaßes.

Ein System zerbricht immer am schwächsten Glied. Nordwolle, Creditanstalt-Bankverein, Iwar Kreuger lassen grüssen. Entscheidend ist, was sich in Griechenland abgespielt hat. Eine hoffnungslos fehlgeleitete Geld-, Finanz- und Strukturpolitik der Troika wurden verbunden mit einer bis heute anhaltenden und sogar potenzierten Fehlregulierung des Bankensektors. Voraussichtliche Steuerersparnis als Sicherheit des Bankensystems. Dies bei einem Staat, der schon damals im Herbst 2014 als schwer angeschlagen angesehen werden musste. Das Problem ist, dass in Italien, Spanien, Portugal und anderswo ein deutlich höherer Anteil des Eigenkapitals der Banken aus solch fiktiven Werten besteht. In Italien sind es mehr als ein Drittel des Eigenkapitals der Banken. Staatsanleihen halten die Banken in ganz anderem Ausmaß als in Griechenland. Und die Depositengarantie ist eine nationale wie in Griechenland.

Die Eurozone als Kartenhaus und Ponzischema. Die EZB kauft Staatsanleihen für über eine Trillion. Die Banken halten hohe Bestände an Staatsanleihen ihrer Länder. Der Staat gibt umgekehrt den Banken Garantien auf fiktive Steuerersparnis für den Fall zukünftiger Gewinne ab. Diese Garantie wird als Eigenkapital angerechnet. Eine Einlagensicherung, die lediglich auf der Garantie durch diese Nationalstaaten besteht. Von Bankenunion kann keine Rede sein. Alles, was über die 100.000 Euro hinausgeht, wird ohnehin bei der Abwicklung der Banken voll herangezogen. Dieses System kann nur funktionieren, wenn wirtschaftspolitisch alles richtig gemacht würde, und Europa wirtschaftlich durchstartet. Sonst endet es wie in Griechenland. Nur ist die Politik leider genauso falsch wie in Griechenland. Die sogenannten Reformen bestehen vorwiegend aus Steuererhöhungen und einer sich ausbreitenden Schattenwirtschaft und Schuldendeflation. Auch wenn konjunkturell etwas Aufwind besteht, weil die EZB die Zinsen gesenkt und das TLTRO-Programm lanciert hat. Die Fehler liegen tief und sind tückisch gut versteckt.

Als die EZB am Sonntag vor einer Woche den Stecker zog, die ELA begrenzte, war die Bankenkrise sofort da. Und damit die gesamte sofort sich beschleunigende Krise. Die EZB hat mit ihrer Entscheidung ihre eigenen ausstehenden Kredite gegenüber der griechischen Zentralbank gefährdet.

Was sollte also gemacht werden? Die ELA muss sofort wieder ausgedehnt werden. Die Exponenten der Eurozone wollen ihre weitere Politik vom Ausgang der Abstimmung abhängig machen. Bei einem Nein drohen sie, den Stecker zu ziehen. Damit versenken sie sofort 360 Mrd. Euro. Sie irren sich aber in einer gravierenden Weise und drücken sich um die unangenehme Wahrheit. Die USA werden Griechenland aus geopolitischen Gründen nicht in einen totalen Zusammenbruch mit möglichem Bürgerkrieg abgleiten lassen. Damit verbunden ein Abgleiten des ganzen Balkans in die empfangsbereiten Arme von Putin. Einige Euroländer, darunter Deutschland und Frankreich, werden nochmals gewaltig Geld einschießen müssen, aufgrund ihres irregeleiteten Vorgehens in der Vergangenheit.

Es wird nicht nur einen Schuldenschnitt für die Staatschuld geben. Sie werden nochmals frische Eigenmittel in das Bankensystem einschießen müssen. Je länger sie warten und sich zieren, desto höher werden die Summen werden. Man wird die faulen Kredite auf eine Bad Bank ausgliedern müssen, ein TLTRO-ähnliches Programm für Griechenland begründen. Man wird am Schluss sogar eine Depositengarantie für die Beträge bis 100.000 Euro aussprechen müssen.

Je länger die Euroretter jetzt Härte demonstrieren, desto mehr Geld werde sie zusätzlich zur Hand nehmen müssen. Weitere und teilweise weiter reichende restriktive Maßnahmen, welche offenbar diesen Exponenten der Eurozone immer noch prioritär vorschweben, erscheinen in einer Situation des drohenden Zusammenbruchs der privaten Nachfrage unmöglich. Man wird, um den konjunkturellen Zusammenbruch verhindern zu können, sogar ein substantielles Konjunkturpaket schnüren müssen.

Vor der Bankenkrise wäre dieser Schuldenschnitt überflüssig gewesen, eine Umschuldung hätte gereicht. Mit dem Absturz der Wirtschaft durch die Bankenkrise sind alle Nachhaltigkeitsprognosen über den Haufen geworfen. Verhandlungen über ein weiteres Programm, verbunden mit sinnlosen Auflagen, welche den Kern, die flächendeckende Liquiditätskrise nicht anpacken, wären sinnlos. Für Europa ist das ein unfassliches Desaster.

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Opfer München: Deutsche, Kosovo-Albaner, Türken, ein Grieche
Opfer München: Deutsche, Kosovo-Albaner, Türken, ein Grieche
Die Opfer des Amokläufers von München sind zum großen Teil Ausländer. Die Polizei hält es für möglich, dass der 18-jährige Täter über Facebook zu einer Party eingeladen haben könnte. Ein Bezug zum IS oder Flüchtlingen wird von den Behörden ausgeschlossen.…
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Angel Merkel bei ihrem Statement am Samstagnachmittag in Berlin. (Foto: dpa)

Angel Merkel bei ihrem Statement am Samstagnachmittag in Berlin. (Foto: dpa)

Ministerpräsident Horts Seehofer legte am Samstag am Tatort einen Kranz nieder. (Foto: dpa)

Ministerpräsident Horts Seehofer legte am Samstag am Tatort einen Kranz nieder. (Foto: dpa)

Der Todesschütze von München war nach polizeilichen Erkenntnissen ein 18-jähriger Einzeltäter ohne terroristischen Hintergrund: Der Deutsch-Iraner, der am Freitagabend zunächst neun Menschen und sich dann selbst erschossen hatte, habe sich intensiv mit dem Thema Amoklauf beschäftigt, sagte Münchens Polizeipräsident Hubertus Andrä am Samstag. Bei den Opfern des Angriffs handelte es sich zu einem großen Teil um Menschen ausländischer Herkunft.

Der 18-jährige Schüler David Ali S. war offenbar wegen psychischer Probleme in Behandlung. Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund oder einen Bezug zur Dschihadisten-Organisation Islamischer Staat (IS) gebe es nicht, sagte Andrä. Die Staatsanwaltschaft geht nicht von einer „politischen Motivation“ aus. Es handele es sich um einen „klassischen Amoktäter“, sagte Thomas Steinkraus-Koch von der Staatsanwaltschaft München I.

Nach Angaben des Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts, Robert Heimberger, gibt es Hinweise darauf, dass der Täter einen Facebook-Account geknackt haben könnte, um gezielt Jugendliche zu der McDonalds-Filiale nahe des Olympia-Einkaufszentrums im Norden Münchens zu locken. „Er würde da spendieren, was sie wollen, aber nicht so teuer. Das war wohl die Einladung“, sagte der LKA-Chef. Beweise für diese These liegen nicht vor.

Drei der Opfer waren Kosovo-Albaner, drei Türken und eines Grieche. Es handelt sich größtenteils um junge Menschen. Acht der Getöteten waren nach Angaben der Polizei zwischen 14 und 20 Jahre alt. Das neunte Opfer war 45 Jahre alt. Unter den Getöteten sind demnach drei Frauen. Für die These, dass der Täter gezielt auf ausländisch aussehende Opfer schoss, können die Ermittler keinen Erkenntnisse vorlegen.

Andrä verwies darauf, dass am Freitag der fünfte Jahrestag der Tat des norwegischen rechtsextremen Attentäters Anders Behring Breivik gewesen sei und sich der Täter von München intensiv mit dem Thema Amoklauf auseinandergesetzt habe. Insofern liege eine „Verbindung auf der Hand“.

Der Deutsch-Iraner nutzte für seine Tat eine 9mm Glock-Pistole. Diese habe der 18-Jährige offenbar illegal besessen, da die Seriennummer der Waffe ausgefeilt war, sagte Heimberger. Eine Erlaubnis für die Pistole besaß der Täter nicht. Wo die Waffe herkommt, ist den bisherigen Erkenntnissen zufolge noch offen.

Wie oft der Täter geschossen habe, sei ebenfalls noch unklar, sagte Heimberger. Untersucht werden muss demnach anhand von Videoaufnahmen auch, ob der Amokläufer ein geübter Schütze war. Ausgerüstet war der 18-Jährige den Erkenntnissen zufolge mit hunderten Schuss Munition.

Die Eltern des Täters waren Andrä zufolge bis Samstagmittag nicht vernehmungsfähig. Der Täter lebte gemeinsam mit seinem Bruder und den Eltern in einer Wohnung in München. Die Wohnung ist von der Polizei durchsucht worden. Dabei wurden auch Materialien aus dem Zimmer des Täters sichergestellt.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte einen Trauerakt für den 31. Juli im bayerischen Landtag an. Aus Respekt vor den neun Todesopfern und ihren Angehörigen sagte die Landesregierung den Festakt zur Eröffnung der Bayreuther Festspiele am Montag ab.

Seehofer sprach von einem „schweren Schicksalsschlag für alle in ganz Bayern“. Die weltweiten Reaktion zeigten, „wir sind in unserer Trauer in diesen schweren Stunden nicht allein“. Am Samstagnachmittag hielt der Ministerpräsident gemeinsam mit mehreren Ministern eine Gedenkminute am Tatort ab.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte in einem ersten Statement die Einsatzkräfte für ihre «hoch professionelle» Arbeit gelobt. «Sie waren und sind im besten Sinne Helfer und Beschützer der Bürgerinnen und Bürger», sagte sie am Samstagnachmittag in Berlin.

Die Zusammenarbeit der Behörden Bayerns und des Bundes habe «eng und nahtlos» funktioniert. Nun gehe es darum, die Morde vollständig aufzuklären.

Nach der Bluttat eines 18-Jährigen in einem Münchner Einkaufszentrum am Vorabend trauere Deutschland «mit schwerem Herzen um die, die nie mehr zu ihren Familien zurückkehren werden». Merkel sagte an die Adresse der Angehörigen: «Wir denken an Sie, wir teilen Ihren Schmerz, wir leiden mit Ihnen.»

Die Tat sei umso schwerer zu verkraften, als sie in eine Zeit der Schreckensnachrichten falle – vor gut einer Woche der Terrorangriff von Nizza, wenig später «der unfassbar grausame Axtangriff in einem Zug bei Würzburg».

Merkel erinnerte aber auch an viele Gesten der Hilfe in München. «Sie haben damit gezeigt, wie wir in einer freien und mitmenschlichen Gesellschaft zusammenleben.» In dieser Freiheit und Mitmenschlichkeit «liegt unsere Stärke», betonte die Kanzlerin. Es sei angesichts vieler Beileidsbekundungen aus anderen Ländern «gut zu wissen, dass es auch unter Völkern diese Solidarität gibt».

Ermittler: Amoklauf von München war kein Terror-Akt
Ermittler: Amoklauf von München war kein Terror-Akt
Die Münchner Staatsanwaltschaft teilt mit, dass der Amoklauf von München weder islamistische noch politische Hintergründe gehabt habe. Der Täter habe sich offenbar in psychiatrischer Behandlung befunden.
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Bayerns Ministerpräsident Horts Seehofer bei der Sondersitzung der bayrischen Landesregierung am Samstag. Nun kam heraus, dass es kein Terror-Akt gewesen ist. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horts Seehofer bei der Sondersitzung der bayrischen Landesregierung am Samstag. (Foto: dpa)

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Der Attentäter von München hatte Ermittlern zufolge keinen Kontakt zu islamistischen Extremisten. Es sei folglich kein Terror-Akt.

„Wir gehen hier davon aus, dass es sich um einen klassischen Amoktäter ohne jegliche politische Motivation handelt“, sagte der Sprecher der Münchner Staatsanwaltschaft, Thomas Steinkraus-Koch, am Samstag in der Landeshauptstadt. Dies habe die Durchsuchung der Wohnung des 18-jährigen Deutsch-Iraners ergeben. Es sei dort viel Material über Amokläufe gefunden worden, aber keine Bezüge zu Islamisten. Zudem habe sich der Täter offenbar in ärztlicher oder psychiatrischer Behandlung in Zusammenhang mit einer Depression befunden. Dies passe auch in das Bild eines Amoklaufes. Die Bundesanwaltschaft, die bei Staatsschutz-Delikten ermittelt, habe daher die Übernahme des Falles abgelehnt.

Der 18-jährige Schüler hatte am Freitagabend in der Nähe des Olympia-Einkaufszentrums und eines Fast-Food-Restaurants neun Menschen und sich selbst getötet. Die Sicherheitsbehörden gehen laut Reuters nun auch Hinweisen nach, wonach der Täter über Facebook mit einer Einladung Menschen in das Restaurant gelockt haben soll.

Bei den Todesopfern handelt es sich nach Angaben der Ermittler vor allem um Jugendliche. Demnach waren acht Opfer zwischen 14 und 20 Jahre alt. Zudem sei eine Person im Alter von 45 Jahren ums Leben gekommen.

Den Ermittlungen zufolge besaß der Täter die Tatwaffe wohl illegal. Zudem habe er 300 Schuss mit sich geführt, geben Polizei und Staatsanwaltschaft auf einer Pressekonferenz bekannt. Demnach befand sich der 18-Jährige offenbar in psychiatrischer Behandlung.

Nach Angaben der kosovarischen Regierung sind unter den Münchner Todesopfern drei Bürger des Landes. Das erklärt das Außenministerium des Balkanstaates unter Berufung auf die deutschen Behörden.

Die bayerische Landesregierung hat indes einen Trauerakt im bayerischen Landtag angekündigt. Die Trauerfeier finde am Sonntag kommender Woche statt, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Samstag in München. Aus Respekt vor den neun Todesopfern und ihren Angehörigen sagte die Landesregierung den Festakt zur Eröffnung der Bayreuther Festspiele am Montag ab.

Bis kommenden Sonntag werden Mitglieder der Landesregierung nach Seehofers Angaben zudem an keinerlei Festveranstaltungen teilnehmen. Am Samstagnachmittag will der Ministerpräsident gemeinsam mit mehreren Ministern eine Gedenkminute am Tatort in München abhalten.

China meldet sich als Hoffnung für die Weltwirtschaft ab
China meldet sich als Hoffnung für die Weltwirtschaft ab
Im Vorfeld des G20-Gipfels warnt der chinesische Premier die internationalen Finanz-Organisationen: Die Welt könne sich künftig nicht länger darauf verlassen, dass China als Motor der Weltwirtschaft fungiere. Der IWF rief die Staaten zu umfangreichen Investitionen auf, um das globale Wachstum…
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Chinas Premierminister Li Keqiang mit IWF-Chefin Christine Lagarde. (Foto: dpa)

Chinas Premierminister Li Keqiang mit IWF-Chefin Christine Lagarde. (Foto: dpa)

Kurz vor dem G20-Gipfel im chinesischen Chengdu hat China die Vertreter internationaler Wirtschafts- und Finanzorganisationen davor gewarnt, ihre Hoffnungen auf ein stärkeres Wachstum nicht länger an China zu auszurichten. China könne nicht länger alleine als Motor der Weltwirtschaft dienen, sagte Premier Li Keqiang gegenüber Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Welthandelsorganisation, berichtet die South China Morning Post.

Die Erholung der Weltwirtschaft sollte nicht allein von China sondern von einem Zusammenschluss vieler Länder ausgehen. „China ist noch immer ein Entwicklungsland. Wir können nicht die Hauptverantwortung für die Weltwirtschaft schultern“, sagte Li demzufolge. Die kürzlich erfolgte Verbesserung der BIP-Prognosen durch den IWF habe China unter Druck gesetzt.

Der IWF hatte seine Prognosen für das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr um 0,1 Prozent auf 6,6 Prozent erhöht und verwies als Begründung auf staatliche Investitionen sowie Zinssenkungen. Gleichzeitig stufte der Fonds seine Prognosen für die Weltwirtschaft um 0,1 Prozent auf 3,1 Prozent herunter.

Am Dienstag veröffentlichte der IWF einen „dringenden“ Aufruf an die größten Wirtschaftsmächte, mehr wachstumsfördernde Maßnahmen zu ergreifen. Zentralbanken sollten ihre expansive Geldpolitik beibehalten und die Staaten sollten Pläne für den Fall bereithalten, dass es zu einem weltweiten Abschwung komme. Die Weltwirtschaft und mit ihr der Welthandel schwächen sich seit Monaten merklich ab.

„Chinas Umstellung des Wirtschaftssystems könnte die Volatilität in globaler Perspektive erhöhen. Vor diesem Hintergrund macht die ungenügende Vorbereitung von Investitionsmaßnahmen und die fehlende Beschäftigung mit der Schwäche in den Finanzmärkten die Schwellenländer für externe Schocks anfällig“, schrieb der IWF.

Ungarn fordert radikale Wende der EU bei Flüchtlings-Politik
Ungarn fordert radikale Wende der EU bei Flüchtlings-Politik
Die osteuropäischen Staaten kritisieren die EU-Kommission scharf. Diese habe aus dem Austritt Großbritanniens nichts gelernt. Die Parlamente müssten künftig viel mehr Mitsprache erhalten. Ungarn fordert außerdem eine radikale Wende der Flüchtlingspolitik in der EU.
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Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. (Foto: dpa)

Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. (Foto: dpa)

„Die EU-Kommission hat nicht ganz verstanden, was bei dem britischen Referendum passiert ist“, sagte Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Donnerstag in Warschau nach Beratungen mit ihren Kollegen aus Tschechien, Ungarn und der Slowakei. „Wir glauben, dass die nationalen Parlamente das letzte Wort bei den Entscheidungen der Europäischen Kommission haben sollten.“

„Wir haben die Möglichkeit, eine stärkere EU zu schaffen, die sich mehr auf die europäischen Bürger als auf die europäischen Institutionen konzentriert“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Visegrad-Gruppe.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban erklärte, eine EU ohne Großbritannien büße ihre Rolle als globaler Akteur ein. Der Austritt Londons sei die Schuld der EU-Kommission, welche in der Flüchtlingskrise die „schlimmst möglichen Entscheidungen“ getroffen habe. Er forderte eine Umkehr in der EU-Flüchtlingspolitik.

Die rechtskonservative Regierung in Budapest lehnt die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten ab und hat für Oktober ein Referendum über diese Pläne angesetzt. Ungarn und die Slowakei reichten außerdem eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die per Mehrheitsvotum beschlossene Quotenregelung ein.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf euractiv.de. EurActiv Deutschland ist das unabhängige Portal für europäische Nachrichten, Hintergründe und Politikpositionen.

Obama: US-Regierung hat mit dem Putsch in der Türkei nichts zu tun
Obama: US-Regierung hat mit dem Putsch in der Türkei nichts zu tun
US-Präsident Obama hat Vorwürfe kategorisch zurückgewiesen, die US-Regierung habe etwas mit dem Putsch zu tun. Durchaus irritierend: Auch die US-Geheimdienste hätten nicht die geringsten Hinweise über den bevorstehenden Putsch gehabt. Die Russen haben offenbar Erdogan in letzter Sekunde gewarnt, weshalb…
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US-Präsident Barack Obama am Freitag im Weißen Haus. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama am Freitag im Weißen Haus. (Foto: dpa)

Die USA hatten nach Angaben von Präsident Barack Obama vor dem Putschversuch in der Türkei keine Geheimdiensterkenntisse zu dem geplanten Umsturz. Derartige Berichte seien ebenso wie Gerüchte über eine Verwicklung Washingtons in den Putschversuch „eindeutig falsch“, sagte Obama am Freitag vor Journalisten. Die USA stünden in voller Unterstützung für die Demokratie in der Türkei und hätten nicht die geringsten Verbindungen zu den Putschisten. Dies habe er auch Präsident Erdogan gesagt. Erdogan hatte in den vergangenen Tagen seine Rhetorik gegenüber den USA deutlich zurückgefahren.

Zugleich kündigte der Präsident an, dass Ankaras Gesuch auf Auslieferung des in den USA lebenden türkischen Predigers Fethullah Gülen „entsprechend der Gesetze“ behandelt werde. Damit eine Auslieferung Gülens erfolgen könne, müsse die Türkei Beweise erbringen, dass er in den Putschversuch vom 15. Juli verwickelt gewesen sei. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan beschuldigt seinen ehemaligen Verbündeten und jetzigen Feind Gülen, Drahtzieher des gescheiterten Putschs zu sein.

Das Eingeständnis Obama, die US-Dienste hätten nichts von dem Putsch gewusst, ist durchaus irritierend. Die USA unterhalten mehrere Dienste und lassen sich diese Arbeit Milliarden jährlich kosten, die alle im Ausland tätig sind. Man hätte erwartet, dass diese Dienste im Nato-Land Türkei einigermaßen gut verdrahtet sind. Immerhin überwachen die Dienste viele andere Staaten minutiös, so etwa auch Deutschland. Hierzulande hat die NSA-Affäre keine Veränderung gebracht. Den Diensten ist durch die Nato-Verträge volle Freiheit zugesichert.

Offenbar hatten nur die Russen Informationen, die sie schließlich der türkischen Regierung zur Verfügung stellten. Ob die Amerikaner auch durch die Russen informiert sind, ist unklar. Zum Zeitpunkt des Putschs war Außenminister John Kerry in Moskau, wohin er kurzfristig aufgebrochen war.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Regierung nutze den Putsch, um gegen Kritiker der Regierung Erdogan vorzugehen. „Die Türkei, ein Rechtsstaat, handelt nicht aus Rache. Sie macht nicht das, was sie (die Putschisten) gemacht haben“, sagte Yildirim laut AFP Fernsehberichten zufolge, als er am Freitag Orte besuchte, die in der Nacht zum 16. Juli von den Putschisten bombardiert worden waren.

„Wir werden gerecht vorgehen, aber für jeden vergossenen Tropfen Blut muss Rechenschaft abgelegt werden“, sagte Yildirim bei einem Besuch am Sitz der Spezialpolizei in Gölbasi bei Ankara. Bei Bombenangriffen der Putschisten auf das zehnstöckige Gebäude starben nach Angaben des Ministerpräsidenten 50 Menschen. Das Gebäude ist nur noch eine Ruine.

Der Regierungschef rief die Bevölkerung zur Ruhe auf. „Unsere Regierung, unsere Institutionen sind Herr der Lage und an Ort und Stelle“, sagte Yildirim und forderte seine Landsleute auf, nicht auf Provokationen einzugehen. Sie sollten aber weiterhin „in Brüderlichkeit, Einheit und Solidarität“ an den „Wachen für die Demokratie“ auf öffentlichen Plätzen teilnehmen. Seit Samstag versammeln sich jeden Abend zehntausende Türken auf den Straßen, um ihre Unterstützung für Präsident Recep Tayyip Erdogan zu demonstrieren.

Bei dem Putschversuch waren nach jüngsten Angaben 265 Menschen getötet worden, darunter 24 Putschisten. Zuvor war von über hundert toten Putschisten die Rede gewesen. Nach Erdogans Angaben wurden inzwischen 10.400 Beschuldigte im Zusammenhang mit dem gescheiterten Versuch des Militärs zur Machtübernahme in Gewahrsam genommen. Gegen 4060 sei Haftbefehl erlassen worden.

USA sehen Politik von Erdogan weniger kritisch als die EU
USA sehen Politik von Erdogan weniger kritisch als die EU
In der transatlantischen Türkei-Politik tritt eine sehr unterschiedliche Bewertung der Politik von Präsident Erdogan zu Tage: Die EU kritisiert die umfassenden Maßnahmen gegen Richter, Wissenschaftler und Militärs nach dem Putsch in sehr scharfen Worten. Die USA dagegen erinnern daran, dass…
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John Kerry und Federica Mogherini am 18. Juli in Brüssel. Gemeinsam sind sie gegen die Razzien in der Türkei. (Foto: dpa)

John Kerry und Federica Mogherini am 18. Juli in Brüssel. (Foto: dpa)

Die EU hat Warnungen an die Türkei ausgesendet, wonach die Razzien, die nach dem Putschversuch durchgeführt werden, „inakzeptabel“ seien, berichtet der EU-Observer. Doch die USA umschreiben die Razzien und die Verhaftungen als eine „angemessene“ Reaktion.

Der EU-Außendienst fordert den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf, „Respekt“ vor den individuellen Grundrechten aller Bürger zu haben. Jeder hätte ein Recht auf einen fairen Prozess. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier fügte hinzu, dass nur die direkt beweisbare Beteiligung an illegalen Handlungen und nicht vermutete politische Ausrichtungen maßgeblich sein sollten für das politische Handeln. „Wir sind besorgt, dass die Türkei jetzt zunehmend autoritäre Züge entwickelt (…). Der Putschversuch muss verurteilt werden, aber es ist kein Freischein für solche Aktionen“, so der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok, warnt in einer Mitteilung vor einer „Putinisierung“ der Türkei. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini fordert die Türkei zur Wahrung der „Menschenrechte“ auf.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, sagte, die Türkei sei nicht nur ein Freund, sondern auch ein NATO-Verbündeter. „Wir nehmen diese Beziehung sehr ernst (…). Wir können alle nachvollziehen, dass diese Art der Bedrohung  [der Putsch] ernst genommen werden muss. Ich verteidige und rechtfertige nicht jede Entscheidung, die gemacht werden. Doch ich denke, dass es für jeden vertretbar sein sollte, zu verstehen, dass diese Untersuchungen sich so weit wie möglich erstrecken werden, um zu versuchen, bessere Informationen über die Verantwortlichen  zu erhalten“, so Kirby.

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