Briten fordern Garantien für Ja zu Brückenkrediten

In Griechenland stimmt das Parlament heute über ein erstes großes Spar- und Reformpaket ab. Das ist Voraussetzung für Verhandlungen über weitere internationale Finanzhilfen. Aus Protest streiken die Angestellten im Öffentlichen Dienst. Nachfolgend ein Ticker mit wichtigen Ereignissen vom Mittwoch:

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12.26 Uhr – Der britische Regierung gibt sich gesprächsbereit für die Suche nach einer Brückenfinanzierung für Griechenland. Man brauche aber Garantien, dass kein Geld der britischen Steuerzahler verloren gehe, sagt eine Regierungssprecherin. Es könnten Lösungen gefunden werden, die den britischen Forderungen Rechnung tragen. Aber auch andere Länder hätten Vorbehalte gegen die Nutzung des EFSM für die Brückenfinanzierung.

12.16 Uhr – Die stellvertretende griechische Finanzministerin Nadia Valavani kündigt in einem Brief an Ministerpräsident Alexis Tsipras ihren Rücktritt an. Zudem wird vermutet, dass Tsipras sein Kabinett nach der Abstimmung umbauen wird, die Regierungs-Mehrheit hat er bereits verloren.

11.46 Uhr – Energieminister Panagiotis Lafazanis nennt die Hilfsprogramme für sein Land zerstörerisch. Die Griechen hätten Syriza nicht gewählt, damit diese ein neues Sparprogramm durchsetze, sagt der Anführer der Linken Plattform der Regierungspartei. Er werde am Abend gegen das Programm stimmen.

10.56 Uhr – Die EU-Kommission schlägt den EU-Finanzministern vor, den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) zur Brückenfinanzierung für Griechenland zu nutzen. Dazu sollte ein eigenes Programm aufgelegt werden, um den Finanzbedarf Griechenlands von sieben Milliarden Euro bis Ende Juli zu decken, heißt es in einem Dokument der Brüsseler Behörde. Die griechische Regierung und die EU-Kommission hätten sich auf Expertenebene schon auf das Programm geeinigt.

10.36 Uhr – Die EU-Kommission nennt das ESM-Hilfsprogramm für Griechenland notwendig, um Risiken für andere Länder und die Euro-Zone als Ganzes zu vermeiden. Die griechischen Banken hätten Ableger in anderen Ländern, was zu Ansteckungseffekten führen könnte. Die hohe Schuldenrate und der Finanzbedarf von mindestens 74 Milliarden Euro bis Juli 2018 werfen laut Kommission Sorgen über die Schuldentragfähigkeit des Landes auf.

10.19 Uhr – Die Schuldenvereinbarung mit den Gläubigern wird nach den Worten des griechischen Finanzministers Euklid Tsakalotos in vielen Punkten zur Rezession der Wirtschaft beitragen.

10.08 Uhr – Die griechische Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou plädiert für die Ablehnung der Vereinbarung mit der Euro-Zone. Das Parlament dürfe der Erpressung der Gläubiger nicht nachgeben und nicht aufgefordert werden, unter solch engen Zeitvorgaben darüber zu entscheiden, sagt die Syriza-Abgeordnete in Athen.

10.02 Uhr – Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigt an, das Parlament über das neue Griechenland-Programm abstimmen zu lassen, auch wenn dies in Spanien nicht erforderlich sei.

09.24 Uhr – Die griechischen Banken bleiben bis einschließlich Donnerstag geschlossen, wie das Finanzministerium in Athen mitteilt.

08.58 Uhr – Frankreich sieht sich in der Frage von Schuldenerleichterungen für Griechenland auf derselben Linie wie der Internationale Währungsfonds (IWF). Griechenland könne nicht geholfen werden, wenn die dortige Wirtschaft Schuldenrückzahlungen auf dem bisherigen Niveau schultern müsse, sagt Finanzminister Michel Sapin. Nach seinem Verständnis fordere der IWF Schuldenerleichterungen, aber keinen „Haircut“ – also den Erlass von Verbindlichkeiten.

08.25 Uhr – Der stellvertretende griechische Ministerpräsident Yannis Dragasakis würdigt die Rolle der USA bei den Verhandlungen über das neue Hilfsprogramm für Griechenland. Ohne Unterstützung aus Washington wäre dieses vielleicht nicht zustande gekommen, sagt er.

07.42 Uhr – Der griechische Wirtschaftsminister Georgios Stathakis plädiert für eine Umschuldung kurzfristiger Verbindlichkeiten seines Landes.

 

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