Griechenland: Tsipras verliert Regierungs-Mehrheit
Alexis Tsipras plant offenbar eine Regierungsumbildung. Alle Syriza-Minister, die den Kurs nicht mittragen, sollen ersetzt werden. Die Opposition will Tsipras am Mittwoch bei der Abstimmung zum neuen Sparprogramm unterstützen.
Ministerpräsident Alexis Tsipras plant griechischen Medienberichten zufolge eine Regierungsumbildung – spekuliert wird noch über den Zeitpunkt. Einige Medien berichteten am Dienstag, dies könne noch am Nachmittag passieren. Der griechische Wirtschaftsministers Georgios Stathakis sagte bei Bloomberg TV die Kabinettsumbildung werde wahrscheinlich nach der Parlamentsabstimmung am Mittwoch stattfinden.
Die Beratungen zur Abstimmung über das neue Reform- und Sparprogramm im Parlament sollen am Mittwochnachmittag beginnen, die entscheidende Abstimmung ist demnach kurz vor Mitternacht geplant.
In der Regierung sollen den Berichten zufolge Minister und stellvertretende Ressortchefs des linken Flügels der Regierungspartei Syriza, die sich gegen weitere Sparmaßnahmen sperren, ersetzt werden. Darunter seien der Energieminister Panagiotis Lafazanis sowie der stellvertretende Minister für Sozialthemen Dimitris Stratoulis, hieß es im griechischen Rundfunk. Diese hatten erklärt, sie würden die von den Gläubigern geforderten Sparmaßnahmen nicht billigen. Sie gelten zudem als Anführer des Linksflügels von Syriza.
Tsipras muss im Schnellverfahren tiefgreifende Reformen durchs Parlament bringen, wie eine Anhebung von Mehrwertsteuern und Einschnitte ins Rentensystem durch das Parlament. So sehen es die Auflagen vor, die der Gipfel der Euro-Zone Griechenland für die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm gemacht hat. Um einen Staatsbankrott und einen Grexit abzuwenden, muss Tsipras nun Sparmaßnahmen und Reformen verabschieden, die er und sein linkes Parteienbündnis Syriza bisher strikt abgelehnt hatten.
„Die Regierung bewegt sich auf einem politischen Minenfeld“, titelte die Zeitung To Ethnos am Dienstag. Ein Teil der Syriza-Abgeordneten will das Sparpaket nicht mittragen. Selbst eine Spaltung der Partei wird nicht mehr ausgeschlossen. Zudem wackelt die Koalition mit den Unabhängigen Griechen (Anel). „Wir unterstützen die Regierung“, versicherte Anel-Parteichef Panos Kammenos. Aber ob seine Fraktion die Sparvorhaben im Parlament mittragen wird, wollte er nicht sagen.
Bei der Abstimmung am Mittwoch wird Tsipras sehen, wie groß die Zahl der Abtrünnigen in seiner Fraktion sein wird. Bei der Billigung des Verhandlungsmandats für den Euro-Gipfel gingen 32 der 149 Syriza-Abgeordneten in der einen oder anderen Form auf Distanz zur Regierung: 17 stimmten mit Nein, enthielten sich oder nahmen an der Sitzung nicht teil, 15 erklärten, gegen ihre Überzeugung mit Ja votiert zu haben.
Am Mittwoch könnte die Zahl der Abtrünnigen noch größer sein, weil es dann um konkrete Spar- und Reformbeschlüsse geht, die direkte Auswirkungen für einen großen Teil der Bevölkerung haben werden. In den Medien wird bereits über eine mögliche Abspaltung des linken Flügels von Syriza und die Gründung einer „Partei der Drachme“ spekuliert. „Es kann nicht sein, dass die erste echte linke Regierung in der Geschichte Griechenlands von Abtrünnigen aus den eigenen Reihen gestürzt wird“, warnte der Syriza-Fraktionschef Nikos Filis. Die Partei-Linke sagt demgegenüber, nicht sie sei von der Syriza-Linie abgewichen, sondern die Tsipras-Regierung. Sie trete für das ein, was Syriza im Wahlprogramm versprochen habe.
In all dem Wirrwarr hat Tsipras einen wichtigen Trumpf in der Hand: Die Oppositionsparteien der Konservativen (ND), der Liberalen (Potami/Fluss) und der Sozialisten (Pasok) kündigten an, im Parlament für die Sparmaßnahmen zu stimmen. Damit hat der Regierungschef eine breite Mehrheit praktisch sicher. Allerdings denken die beiden Parteien nicht daran, sich als Koalitionspartner an der Regierung zu beteiligen. ND und Pasok haben nicht vergessen, dass sie in der Vergangenheit als Regierungsparteien von den Wählern für Sparbeschlüsse bitter abgestraft worden waren.
Das Ringen um ein neues Kreditprogramm für Griechenland birgt auch andere Gefahren. „In einflussreichen Kreisen der Euro-Zone schlägt ein Anti-Hellenismus Wurzeln“, warnte Alexis Papachelas, Chefredakteur der angesehenen Zeitung Kathimerini. „Die Falken in der Euro-Zone warten nur darauf, sagen zu können: Seht Ihr, die Griechen schaffen es nicht. Auf der anderen Seite macht sich in der griechischen Gesellschaft eine antieuropäische Stimmung breit, die sich irgendwann gegen Tsipras richten wird. Es wird äußerst schwer sein, dieses Land zu regieren.“
