Griechenland erhält 7,1 Milliarden Euro und sieht davon keinen Cent

Die erste Tranche des Brücken-Kredits der europäischen Steuerzahler geht an die EZB, den IWF und auf ein Sperrkonto für Großbritannien. Die europäischen Steuerzahler vollziehen damit die Rettung der EZB und des IWF. Die griechische Bevölkerung sieht von dem Geld keinen Cent.

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Die Auszahlung der Mittel aus dem Rettungsfonds EFSM als Brückenfinanzierung für Griechenland erfolgt womöglich in zwei Tranchen. Mit der Summe von bis zu 7,16 Milliarden Euro könne die griechische Regierung in der kommenden Woche ihre Zahlungsverpflichtungen gegenüber EZB und IWF begleichen, teilt der EU-Rat mit. Die Laufzeit der EFSM-Hilfen beträgt drei Monate. Der Rest geht auf ein Sperrkonto – als Sicherheit für Großbritanniens Beitrag, wie Peter Spiegel von der FT herausgefunden hat:

Damit steht fest: Die griechische Bevölkerung sieht von der ersten Tranche keinen müden Cent. Sie wird über die ELA-Kredite der EZB versorgt. Diese werden schrittweise erhöht – vermutlich je nachdem, wie das Wohlverhalten der Syriza-Regierung bei den Verhandlungen ist. Das Sperrkonto für Großbritannien ist es Novum: Bereits in der Krise 2011 hatte Wolfgang Schäuble die Einrichtung eines solchen für die Euro-Staaten vorgeschlagen. Anders als die Euro-Retter hat London knallhart auf rechtlichen Sicherheiten bestanden und sich innerhalb kurzer Zeit durchgesetzt.

Damit kann die Rettung der EZB und des IWF durch die europäischen Steuerzahlern als erfolgreich abgeschlossen betrachtet werden. Zum Belohnung müssen die Euro-Steuerzahler die volle Haftung für Großbritannien übernehmen.

Der Gouverneursrat des Euro-Rettungsfonds ESM beschließt formal die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm. Die Institutionen würden nun das „Memorandum of Unterstanding“ mit der griechischen Regierung aushandeln, teilt der ESM mit. Parallel dazu erarbeite der ESM einen Vorschlag für die finanzielle Beistandsvereinbarung (FFA).

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