Großbritannien will griechische EZB-Gewinne beschlagnahmen

EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis hat am Mittwoch ein 35 Milliarden Euro Soforthilfe-Programm für Griechenland vorgestellt. Mit diesem Programm will die EU 35 Milliarden Euro in die griechische Wirtschaft pumpen. Das ist lobenswert – doch unerheblich: Der Konflikt zwischen den EU-Staaten und der Euro-Zone droht zu eskalieren. Denn Großbritannien will sich an den für die Verhinderung des Crash unabdinglichen Brücken-Krediten aus dem EFSM nur beteiligen, wenn London für seinen Anteil (1,9 Milliarden Euro) die entsprechenden griechischen Gewinne der EZB kassieren kann. Diese Gewinne hatte eigentlich die Syriza-Regierung im Blick, doch die EZB hatte sich geweigert, die Summe auszubezahlen. Die Begründung: Athen habe die Forderungen der Gläubiger nicht erfüllt.

So sagt der britische Finanzminister John Osborne laut Guardian: David Cameron habe den britischen Wählern 2011 versprochen, dass niemals britische Steuergelder für die Rettung eines Euro-Staats verwendet werden dürften. Daher bestehe London auf einer rechtlich verbindlichen Garantie, was sich durch die Beschlagnahmung der EZB-Gewinne am besten machen lasse.

Der EFSM ist ein Bailout-Fonds für die EU. Er soll den Großteil der Brückenfinanzierung für Griechenland sichern. Auch Tschechien ist dagegen, den EFSM anzuzapfen. Valdis Dombrovkis sagte in entwaffender Offenheit, man müsse auf diesen Fonds zurückgreifen, weil es „aus offensichtlichen Gründen keine andere Lösung gibt“.

Im Rat ist eine qualifizierte Mehrheit für eine Freigabe der Gelder notwendig, die auch ohne Zustimmung mehrerer Nicht-Euro-Ländern erreicht würde. Das wäre jedoch ein weiterer Pyrrhus-Sieg für die Euro-Retter: Mit der Tatsache, dass britische Steuergelder gegen den Willen der Regierung in London nach Griechenland gepumpt wurden, riskiert die EU, dass die EU-Gegner beim anstehenden Referendum die Oberhand gewinnen. Der Austritt Großbritanniens wäre die Folge. Die EU in ihrer heutigen Form wäre dann endgültig Geschichte.