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US-Ökonomen fordern den Austritt Deutschlands aus dem Euro

Prominente US-Ökonomen sehen im Austritt Deutschlands die einzige Chance für die nachhaltige Lösung der Euro-Krise. Sie glauben, dass die Rückkehr zu D-Mark Deutschland und der Rest-Eurozone nützen würde. Mit Ben Bernanke hat sich auch der frühere Chef der US-Notenbank in diese Richtung geäußert. Die letzten Tabus in der Euro-Debatte fallen.

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Die D-Mark beflügelt wegen der Euro-Krise die Fantasie von Ökonomen. (Foto: DWN)

Die D-Mark beflügelt wegen der Euro-Krise die Fantasie von Ökonomen. (Foto: DWN)

Führende US-Ökonomen sehen nicht Griechenland, sondern Deutschland als das größte Problem der Euro-Zone. So vertritt der Princeton-Ökonom Ashoka Mody die Auffassung, dass Deutschland der Euro-Zone schade, weil es sich weigere, „die Rolle eines Hegemons“ in Europa zu spielen. Deutschland habe vom Euro am meisten profitiert und schaffe wegen seiner wirtschaftlichen Stärke ein Ungleichgewicht.

Der frühere IWF-Direktor, ein erklärter Austeritäts-Gegner, schreibt auf Bloomberg, dass der Zahlungsbilanzüberschuss seit dem Ausbruch der Finanzkrise auf 215,3 Milliarden Euro gestiegen sein – ein Rekordwert. Mody sieht das neue Griechenland-Programm zum Scheitern verurteilt, weil es die als gescheitert zu beurteilende, bisherige Austeritäts-Politik fortsetze.

Selbst wenn Griechenland das Programm wirklich erfüllen sollten, es würde dem Land nichts helfen. Denn der starke Euro wirke wie eine Fremdwährung in Griechenland. Das Land sei nicht in der Lage abzuwerten. Ähnlich sieht Mody die Lage in Portugal und Italien. Daher müsse Deutschland aus dem Euro austreten. Das Land würde dies leicht verkraften, meint Mody. Die starke deutsche Wirtschaft habe auch die starke D-Mark verkraftet. Orginiellerweise illustriert Bloomberg dern Mody-Beitrag mit einem alten D-Mark-Schein.

Mody möchte den Deutschen den Euro-Austritt auf eine sehr spezielle Weise schmackhaft machen: Eine gegenüber dem Rest-Euro stark aufgewertete D-Mark würde die Deutschen reicher machen, weil sie die Waren aus dem Rest Europas billiger einkaufen könnten. Zugleich verweist Mody auf die alte US-Forderung, Deutschland müsse seine Binnennachfrage ankurbeln.

Auch der frühere Chef der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), Ben Bernanke, äußerst sich in diese Richtung, verzichtet aber auf die ausdrückliche Forderung nach einem Euro-Austritt Deutschlands. Dies geschieht möglicherweise aus politischer Rücksichtnahme, weil die explizite Forderung nach der Wiedereinführung der D-Mark aus dem Mund des ehemaligen Fed-Chefs vermutlich umgehend spekulative Attacken auslösen würde. Für Bernanke spricht Ambrose Evans-Pritchard vom Telegraph die Konsequenz aus: Deutschland müsse einen Time-Out aus dem Euro bekommen.

Bernanke zieht für das Brookings-Institut das Problem jedoch auf einer anderen Kennzahl auf, die in der allgemeinen Euro-Debatte bisher zu Unrecht unterbelichtet blieb: der Arbeitslosigkeit. Er legt Grafiken vor, die das Dilemma sichtbar machen: So ist die Arbeitslosigkeit in der Eurozone kontinuierlich gestiegen, während sie in Deutschland gesunken ist:

Die Arbeitslosigkeit im Vergleich Euro-Zone (ohne Deutschland) und Deutschland..

Die Arbeitslosigkeit im Vergleich Euro-Zone (ohne Deutschland) und Deutschland..

Der Vergleich der Euro-Zone zeigt, dass die Entwicklung Deutschlands der in den USA entspricht, während die Rest-Eurozone weiter schlechter abschneidet:

Die Arbeitslosigkeit im Vergleich Euro-Zone und USA.

Die Arbeitslosigkeit im Vergleich Euro-Zone und USA.

Diese Zahlen sind allerdings irreführend, weil die offiziellen Arbeitslosenzahlen irreführend sind: Sie stellen nämlich nicht die hohe Zahl an Leiharbeit, Teilzeit-Jobs und Billig-Jobs in Rechnung. Auch die Verschiebung der Hartz IV-Bezieher aus der Arbeitslosenstatistik verfälscht die tatsächliche Situation in Deutschland erheblich. Diese Tatsache zeigt, wie begrenzt werthaltig die Prognosen von Ökonomen sind, wenn sie auf falschem Datenmaterial beruhen. Wir haben genau dieses verhängnisvolle Dilemma in der Beurteilung der Ursachen der Griechenland-Krise gesehen. 

Bernanke macht für die Divergenz in der Euro-Zone drei Gründe aus: Die EZB habe zu spät mit dem Geld-Drucken begonnen. Die strenge Fikalpolitik sei falsch, weil sie den rezessiven Zyklus verstärkt. Und schließlich sei die Banken-Krise, anders als in den USA, noch bei weitem nicht gelöst. In diesem Punkt dürfte Bernanke allerdings recht haben: Die europäischen Banken befinden sich allesamt in einer schwierigen Situation. Sie haben bisher nur deshalb größere Verwerfungen vermieden, weil die Staatsanleihen als risikofreie Sicherheiten vorhalten dürfen.

Bernanke sieht den Euro wegen des mangelnden Gleichgewichts der Außenhandelsüberschüsse – Deutschland hat einen Überschuss von 7,5 Proznet des BIP – daher auch weniger als eine gemeinsame Währung. Er sieht die Eurozone als eine Ansammlung von unterschiedlich starken Teil-Euros, die durch ein fixes Wechselkurssystem aneinander gekoppelt seien.

Bernanke schlägt daher vor, dass die Euro-Zone neben dem Fiskalpakt auch eine feste Vereinbarung schließen sollte, die Handelsüberschüsse verbietet oder bestraft.

Diese Forderung ist unrealistisch. Schon die zentralistische Idee der Steuerung von unterschiedlichen Konzepten der Fiskal-Politik in den einzelnen Nationalstaaten ist gescheitert: Frankreich wird seine Defizite nicht einhalten, das steht seit längerem fest. Auch Italien hat erklärt, sein Defizit langsamer abzubauen als dies den EU-Vorgaben zufolge nötig wäre.

Damit führt der Bernanke-Vorschlag zu demselben Ergebnis wie die Forderung von George Soros, der schon vor Jahren den Austritt Deutschlands aus dem Euro gefordert hatte. Soros hatte in einem Vortrag in Frankfurt die Auffassung vertreten, dass nur Deutschland den Euro verlassen könne, weil ein Austritt etwa Italiens das Land an seinen Schulden zerbrechen lassen würde. Dies hätte verheerende Folgen für die ganze Euro-Zone, es würde zum ungeordneten Zerfall kommen. Der Euro-Austritt Italiens würde „den Rest Europas und den Rest der Welt in eine unkontrollierbare finanzielle Kernschmelze treiben“.

Damit befindet sich Soros in fundamentalem Widerspruch zu Wolfgang Schäuble: Der hatte bereits vor 20 Jahren gesagt, Italien dürfe nur in eine gemeinsame Währung, wenn es seinen Haushalt konsolidiert.

Mody kommt in seinem Vorschlag interessanter Weise zur selben Schlussfolgerung wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Jahr 1994: Er sieht eine Währungsunion Deutschlands mit den Niederlanden, Österreich, Belgien und Finnland als Möglichkeit, damit der Rest-Euro noch stärker abwerten könnte und damit die Produkte des Südens wettbewerbsfähiger würden. Der entscheidende Unterschied zum Schäuble-Ansatz: Frankreich sollte demnach im Euro bleiben und nicht dieselbe Währung haben wie Deutschland.

Ob eine geordnete Auflösung der Euro-Zone angesichts der bereits bei der EZB vergemeinschafteten Schulden der Euro-Staaten möglich ist, kann heute nicht beurteilt werden. Immerhin zeigt die Entwicklung, dass die Geldschwemme den Arbeitsmärkten in der Eurozone (ohne Deutschland) nicht geholfen hat:

Die wirklichen Probleme der Euro-Zone kommen erst mit Italien und Spanien. (Grafik: livinginabubbleblog)

Die wirklichen Probleme der Euro-Zone kommen erst mit Italien und Spanien. (Grafik: livinginabubbleblog)

De facto hat die EZB damit Eurobonds geschaffen, genauso, wie mit dem ESM Eurobonds entstanden sind. George Soros hatte seine Überlegungen zum Euro-Austritt Deutschlands zu einer Zeit angestellt, in der gerade die Debatte über die Eurobonds tobte. Soros damals: „Es ist die Entscheidung Deutschlands, ob es der Einführung von Eurobonds zustimmen will. Aber Deutschland hat kein Recht, die massiv überschuldeten Staaten davon abzuhalten, ihre Misere dadurch zu überwinden, dass sie gemeinsame Eurobonds einführen. Mit anderen Worten: Wenn Deutschland Eurobonds ablehnt, sollte es überlegen, den Euro zu verlassen und zulassen, dass die anderen Staaten die Eurobonds einführen.

Über die EZB-Käufe hinaus sind außerdem faktische Eurobonds mit dem ESM geschaffen worden.

Doch die Tatsache allein, dass nun nicht mehr über den „Grexit“ als einem isolierten Ereignis gesprochen wird, sondern offen eine komplette Neuordnung in Europa diskutiert wird, zeigt: Es gibt keine Tabus mehr, weil die fortgesetzte Leugnung der strukturellen Diskrepanz von Kredit-Orgie und tatsächlichem Erfolg der Wirtschaft in den Euro-Staaten nur Verlierer erzeugt. Es ist jedoch gut möglich, dass Deutschland der Austritt wegen der bereits vergemeinschafteten Schulden bereits versperrt ist. Mangelnde Kenntnis der Finanzpolitik führt eben nicht zur moralischen Reinheit, sondern geradezu in die Alternativlosigkeit.

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst und bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die Lage ernst und bedrohlich. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als „ernst und bedrohlich“ beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. „Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.“

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass „alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. „Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind“, sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: „Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist“, sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan warnt seinen Amtskollegen Putin vor einem Putsch-Versuch. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putsch-Versuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der NATO, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu ersetzen, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Eine Geisel bei Überfall auf Kirche in Frankreich getötet
Eine Geisel bei Überfall auf Kirche in Frankreich getötet
Bei einer Geiselnahme in einer Kirche in Nordfrankreich ist eine Geisel offenbar getötet worden. Zu den Hintergründen der Tat herrscht derzeit Unklarheit.
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Frankreichs Präsident Hollande mit Anti-Terror-einheiten. (Foto: dpa)

Frankreichs Präsident Hollande mit Anti-Terror-einheiten. (Foto: dpa)

Bei einer Geiselnahme in einer Kirche in Nordfrankreich ist Polizeiangaben zufolge ein Priester getötet worden. Die Polizei hatte die Geiselnahme am Dienstag beendet und die beiden Täter „neutralisiert“. Zunächst war unklar, ob sie getötet wurden.  Mehrere Medien berichteten, sie seien niedergeschossen worden, berichtet die dpa.

Zwei mit Messern bewaffnete Männer hatten in Saint-Etienne-du-Rouvray in der Normandie vier bis sechs Menschen in ihre Gewalt gebracht. Medienberichten zufolge waren ein Priester, Nonnen und Kirchgänger darunter.

Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Donald Trump hat Hillary Clinton erstmals bei einer Umfrage überholt. Interessant: Die Umfrage wurde von CNN durchgeführt, einem eher dem Lager der Demokraten zuzurechnenden TV-Sender.
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Donald Trump überholt Hillary Clinton erstmals in einer Umfrage. (Foto: dpa)

Donald Trump. (Foto: dpa)

Nach dem Nominierungs-Parteitag der Republikaner hat deren Präsidentschaftskandidat Donald Trump in einer Umfrage einen deutlichen Sprung gemacht. Trump lag in einer Befragung für CNN vom Montag bei 48 Prozent Wählerzustimmung, die demokratische Anwärterin Hillary Clinton bei 45 Prozent. Damit legte Trump sechs Prozentpunkte hinzu.

Clinton soll am Dienstag beim Parteitag der Demokraten zur Präsidentschaftskandidatin gekürt werden. Am Donnerstag wird die frühere Außenministerin ihre erste Rede als offizielle Präsidentschaftskandidatin halten. Kurz vor dem Parteitag hatte sie den Senator Tim Kaine als ihren Vizepräsidenschaftskandidaten benannt.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koalition nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

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