Frankreich hat nach eigener Darstellung Rückendeckung von seinen europäischen Partnern für einen langsameren Abbau des Haushaltsdefizits erhalten.
„Wir bauen zwar unser Defizit etwas langsamer ab als vorgesehen, aber zweifellos werden wir all unsere Verpflichtungen einhalten“, sagte Finanzminister Michel Sapin am Donnerstag RTL Radio. Zwar habe er die EU-Kommission nicht um mehr Zeit gebeten, dieses Thema aber sehr wohl diskutiert. Er habe „teilweise“ Unterstützung dafür erhalten, das Tempo des Defizitabbaus zu verändern. Dies sei von den europäischen Partnern verstanden worden.
Ein Sprecher der EU-Kommission wollte sich zu den Ausführungen Sapins nicht äußern. Er verwies aber auf eine kürzlich gemachte Erklärung von EU-Kommissar Siim Kallas, der derzeit für Währungs- und Wirtschaftsfragen zuständig ist. Kallas sagte demnach nach einem Treffen mit Sapin in Washington, dass Frankreich seine Verpflichtungen einhalten sollte, um der Glaubwürdigkeit der Eurozone nicht zu schaden.
Dem Stabilitätspakt zufolge muss Frankreich im kommenden Jahr das Haushaltsdefizit auf 3 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung reduzieren. Die meisten Experten halten das für kaum erreichbar, da sich das Defizit im vergangenen Jahr auf 4,3 Prozent belief.
Das Finanzministerium in Paris erklärte nach Sapins Äußerungen, das Ziel für 2015 liege weiterhin bei 3 Prozent. Für dieses Jahr rechnet die Regierung mit einem Defizit von 3,6 Prozent. Frankreich hat bereits zwei Jahre zusätzlich erhalten, um die Stabilitätskriterien zu erfüllen.
Bereits Anfang April forderte der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, Frankreich mehr Zeit zum Defizitabbau einzuräumen. Zudem stellte er die Maastricht-Kriterien generell in Frage: Über die 3-Pozentgrenze beim Haushaltsdefizit und über die 60-Prozentgrenze bei den Gesamtschulden müsse man „in einem sozialen Rahmen“ nachdenken (mehr hier).
