Martin Schulz will Maastricht-Kriterien abschaffen
Der Präsident des EU-Parlaments fordert mehr Zeit für Frankreich, um sein Defizit auf 3 Prozent zu senken. Zudem stellt Schulz die Maastricht-Kriterien generell in Frage: Über die 3-Pozentgrenze beim Haushaltsdefizit und über die 60-Prozentgrenze bei den Gesamtschulden müsse man „in einem sozialen Rahmen“ nachdenken.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat sich dafür ausgesprochen, Frankreich mehr Zeit für die Senkung seines Haushaltsdefizits zu geben.
Es sei einerseits wichtig, dass die Regeln des Stabilitätspaktes respektiert würden, sagte der Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten am Freitag im französischen Fernsehsender BMF-TV. Es sei andererseits wichtig, auf die spezifischen Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zu schauen, die Vorgaben umsetzen zu können. Die EU müsse deshalb respektieren, wenn Frankreich für Reformen mehr als drei Jahre benötige.
Auf die Nachfrage, ob er Frankreich damit mehr Zeit zur Senkung seines Defizit-Ziels geben wolle, sagte Schulz: „Wenn es nötig ist, ja.“
Die Etat-Sanierung in Frankreich läuft deutlich langsamer als geplant. 2013 lag das Staatsdefizit bei 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit höher als erwartet. Die sozialistische Regierung will deshalb erst Ende 2015 das im Stabilitätspakt vorgeschriebene Ziel von drei Prozent des Haushaltsdefizits zu erreichen. Die EU-Partner hatten Frankreich bereits zwei Jahre mehr Zeit gegeben.
Schulz sprach sich in dem Interview auch dafür aus, die Maastricht-Kriterien generell zu überprüfen. „Ich bin absolut dafür, dass man über die drei Prozent und die 60 Prozent (bei den Gesamtschulden) in einem sozialen Rahmen nachdenkt“, sagte der SPD-Politiker.
Er wurde umgehend von CDU- und CSU-Politikern kritisiert. „Mit seiner Forderung in Paris zur Missachtung der Maastricht-Kriterien steckt Martin Schulz das Messer in den Rücken des Stabilitäts- und Wachstumspaktes“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Herbert Reul (CDU). Scharfe Kritik kam auch vom Vorsitzenden der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber.
Die Bundesregierung pocht auf Einhaltung der Vorgaben des europäischen Stabilitätspakts durch Frankreich. „Wir vertrauen darauf, dass Frankreich seine Verpflichtungen aus dem Stabilitätspakt einhält“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Frankreich müsse sich zudem seiner Verantwortung „auch für das Funktionieren des Paktes“ bewusst sein.
Seibert reagierte damit auf Forderungen Frankreichs, mehr Zeit für die Sanierung seines Etats als die bislang bewilligten zwei Jahre zu erhalten. Der neue Finanzminister Michel Sapin will den Zeitplan für den Defizitabbau mit der EU-Kommission neu verhandeln.
Die EU-Partner haben dem Land bereits zwei Jahre mehr Zeit gegeben, um das Defizit unter die erlaubte Obergrenze von 3 Prozent zu drücken.
