Keine Solidarität: EU scheitert erneut mit der Aufteilung von Flüchtlingen

Beim Treffen der Innenminister in Brüssel haben sich EU-Staaten erneut nicht auf die geplante Aufteilung von 40.000 Flüchtlingen einigen können. Lediglich 32.000 werden auf die Staaten verteilt. Italien und Griechenland müssen weiter die Hauptlast tragen. Täglich erreichen allein 1.000 Menschen Griechenland.

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Die EU-Innenminister haben sich zur Enttäuschung von Italien und Griechenland auch am Montag nicht auf eine Verteilung von 40.000 Flüchtlingen einigen können. Es gab Zusagen nur für 32.000 Flüchtlinge. Die Flüchtlingsagentur UNHCR beziffert allein die Zahl der Flüchtlinge in Griechenland und auf dem Westbalkan mit 45.000. Auch diese Zahlen liegen nach UNHCR-Einschätzung weit unter den tatsächlichen Zahlen, weil jene Flüchtlinge, die sich über Ungarn in den Norden durchzuschlagen versuchen, nichtexakt erfasst werden können.

Die Zustände in Griechenland sind wegen der Euro-Krise verheerend. Tausende Flüchtlinge versuchen, über Mazedonien und Serbien in die EU zu gelangen.

Deutschland und Frankreich sind mit ihren Vorschlägen auch diesmal nicht durchgedrungen, obwohl die Zahl im Vergleich zum ersten Vorschlag der EU-Kommission schon deutlich reduziert wurde. Österreich lehnt die weitere Aufnahme von Flüchtlingen ab. Im Herbst findet in Wien eine wichtige Kommunalwahl statt. Die Bundesregierung von ÖVP und SPÖ fürchtet, dass die FPÖ starke Zugewinne erzielen könnte, wenn Österreich weitere Flüchtlinge aufnimmt. Immer hat Österreich – wie auch Deutschland, Schweden und Ungarn – seine Quote laut EU-Plan bereits erfüllt.

Spanien lehnt eine signifikante Beteiligung ebenfalls ab und nimmt nur 1.200 Flüchtlinge. Auch hier stehen Wahlen an und die Regierung war bisher nicht in der Lage, die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Frankreich zeigt nun mehr Bereitschaft und nimmt 6.750 Menschen auf. Präsident Hollande hat in den vergangenen Wochen mehrfach Italien unterstützt und möchte auf diesem Weg dem italienischen Premier Matteo Renzi Hilfestellung leisten. Renzi ist über die mangelnde Solidarität der EU-Partner äußerst erbost und hatte beim vergangenen Gipfel geklagt: «Wenn das Europa sein soll, dann könnt Ihr es behalten!»

Großbritannien hat eine Ausnahmeregelung und lehnt jede freiwillige Mitwirkung ab. Anders verhält sich Irland: Obwohl auch Irland nicht an dem Programm mitmacht, erklärte sich Dublin bereit, freiwillig 600 Menschen aufzunehmen.

Einigkeit besteht dagegen in der EU über die Entscheidung, 22.000 Flüchtlinge aus Flüchtlingslagern außerhalb der EU aufzunehmen. Die Auswahl wird unter der Aufsicht des UNHCR erfolgen.

Aufgenommen werden nur Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea, unter Umständen auch aus dem Irak.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigt sich nicht zuletzt wegen des unsolidarischen Verhaltens der EU-Staaten in der Flüchtlingsfrage pessimistisch über die Zukunft der EU: «Wir sollten vorsichtig sein mit Sätzen, die uns früher so leicht über die Lippen gegangen sind – dass Europa noch aus jeder Krise gestärkt hervorgegangen ist», sagte der SPD-Politiker am Montag in Brüssel. Neben den Verhandlungen mit dem schuldengeplagten Griechenland gebe es noch viele ungelöste Fragen beim Thema Migration sowie die Forderungen Großbritanniens nach weitreichenden EU-Reformen.

Wären die Gespräche mit Griechenland (…) «die einzig größere Herausforderung, mit der wir gegenwärtig zu kämpfen hätten, wäre das leichter überschaubar», sagte Steinmeier. Das nächste Jahr werde eine «große Challenge» (Herausforderung) für die EU.

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