Franken-Kredite: Zahlreiche französische Kommunen vor dem Konkurs

Französische Kommunen stehen vor der Zahlungsunfähigkeit. Sie hatten sich vor Jahren Kredite mit Frankenbindung angeschafft. Die Pleite-Bank Dexia, die die Kredite vergeben hatte, habe ihnen das Risiko verschwiegen, argumentieren die verantwortlichen Bürgermeister - und ziehen vor Gericht.

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Die französische Kommune Châteauneuf-les-Martigues steht vor dem Konkurs. Vor drei Jahren hatte sie ein Darlehen aufgenommen, welches an den Schweizer Franken gekoppelt ist. Châteauneuf-les-Martigues nahm im Jahr 2007 ein Darlehen mit einem variablen Zinssatz in Höhe von 6,6 Millionen Euro auf. Für die ersten fünf Jahre sollte ein Zinssatz von 3,6 Prozent gelten. Anschließend sollte der Zinssatz 3,95 Prozent betragen und sich exponentiell erhöhen, wenn der Wechselkurs des Frankens zum Euro unter 1,45 rutschen sollte.

Zu der Zeit, schien es eine einfache Möglichkeit zu sein, um an Geld zu kommen (…) Schlussendlich haben sich diese toxischen Darlehen auf die Finanzen der Stadt ausgewirkt“, zitiert das Wall Street Journal den Bürgermeister Châteauneuf-les-Martigues, Roland Mouren.

Durch den deutlich gestiegenen Wechselkurs des Franken sind die Schulden der Kreditnehmer enorm gestiegen. Eine Hauptrolle bei der Werbung und Vergabe derartiger Kredite spielte in Frankreich die Dexia Bank. Die Bank kontrolliert etwa die Hälfte des Kredit-Markts für Kommunen. Die Zinssätze für einige dieser Kredite haben sich während der Finanzkrise erhöht.

Im Januar entkoppelte die Schweizer Nationalbank den Franken vom Euro, was zu einer deutlichen Verteuerung der Schulden der Kommunen führte, da die Rückzahlung der Kredite zu höheren Raten erfolgen musste. Die Überschuldung der Kommunen ist mittlerweile zu einem großen Problem für die französische Regierung, die im Jahr 2012 die Dexia Bank mit französischen Steuergeldern retten musste, geworden.

Der Staat möchte nur ungern die Rettung der Kommunen übernehmen. Doch er kontrolliert die Bank, die für die Vergabe der Fremdwährungskredite verantwortlich ist. Zudem riskiert der Staat, dass die Kommunen vor Gericht ziehen und Schadensersatzzahlungen in Milliardenhöhe einklagen. Einige Bürgermeister haben bereits Klagen gegen Dexia eingereicht, weil die Bank sie nicht ausführlich über die Risiken der Kredite aufgeklärt haben soll. Der staatliche Zweig der mittlerweile zerschlagenen Dexia, Société de Financement Local (SFIL) bietet den Kommunen Finanzspritzen an, um diesen aus der Misere rauszuhelfen.

Doch im Gegenzug müssen die Kommunen auf jegliche Klagen verzichten. „Wir tun unser Bestes, um die Situation zu beruhigen“, so eine Sprecherin des Finanzministeriums in Paris. Die Bürgermeister der Kommunen sind unzufrieden mit den von SFIL versprochenen Summen. „Es ist ein Witz (…) Wir werden solange weiter kämpfen, bis uns die Regierung mehr gibt“, sagt Mouren, der Anwälte angeheuert, um den Rechtsweg gegen Dexia, also SFIL einzuschlagen.

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