Rechtsextreme in der Ukraine machen mobil: „Moskau muss brennen!“

Ein prominenter Führer einer ukrainischen Freiwilligen-Miliz ruft zum „Kreuzzug“ gegen Russland auf. Er will zunächst die Rebellen in der Ost-Ukraine vertreiben. Anschließend solle „Moskau brennen“. In der Ukraine entwickelt die anti-russische Mobilisierung eine neue, gefährliche Dynamik.

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Die rechten Freiwilligen-Milizen in der Ukraine genießen bei der Bevölkerung ein hohes Ansehen. Sie unterstützen die ukrainische Armee bei der Bekämpfung der Rebellen im Osten des Landes. So genießt auch der Milizen-Führer Dmytro Korchynsky viel Zuspruch bei den Ukrainern. „Ich will die Kreuzzüge gegen Russland anführen. Unser Ziel ist nicht nur die Vertreibung die Besatzer, sondern auch Rache. Moskau muss brennen“, so Korchynsky. Korchynsky, ein ehemaliger Führer einer ultranationalistischen Partei und ein frommer orthodoxer Christ, will eine christliche „Taliban-Bewegung“ schaffen, berichtet Reuters. Seine Miliz trägt den Namen „Heilige Maria“.

Sein Ziel ist es, russische Elemente in der Ostukraine und auf der Halbinsel Krim vollständig zu vertreiben. Die meisten Mitglieder der mittlerweile rund 40 Freiwilligen-Milizen setzten sich aus ehemaligen Maidan-Aktivisten zusammen, die am Sturz der Janukowitsch-Regierung beteiligt waren. Serhiy Melnychuk, der die Aidar Bataillon im Osten der Ukraine gegründet hatte und Mitglied des Parlaments in Kiew ist, sagt, er habe Personen im Alter zwischen 18 und 62 rekrutiert. Es seien alle gesellschaftlichen Gruppen vom „Obdachlosen bis zum Rentner“ vertreten, so Melnychuk. Dem frommen Christen werden von der Staatsanwaltschaft in Kiew Raub, Gründung einer illegalen Vereinigung und weitere Straftaten vorgeworfen. Amnesty International wirft der Freiwilligen-Miliz Aidar „Kriegsverbrechen“ vor.

Mitgliedern der Tornado-Miliz unter Andriy Filonenko wird Vergewaltigung, Mord und Menschenschmuggel vorgeworfen. Ukrainische Offizielle berichten von Videos, in denen Tornado-Mitglieder zwei Gefangene dazu zwingen, einen dritten Gefangenen zu vergewaltigen.

Doch auch für die Regierung in Kiew geht eine direkte Gefahr von den Freiwilligen-Milizen aus. Die ukrainischen Freiwilligen-Milizen und der Rechte Sektor haben im Februar einen eigenen Generalstab gegründet, um in der Ukraine für eine „militärische Lösung“ zu sorgen. Der offizielle Generalstab in Kiew habe versagt. Die OSZE warnte damals vor Ausbrüchen von „unkontrollierter Gewalt“. Wenige Monate später kam es zum offenen Gewaltausbruch zwischen dem ukrainischen Militär und den Milizen. Im Juli kam es zu einer Schießerei zwischen Mitgliedern des Rechten Sektors und Polizeibeamten.

Die rechten Milizen fordern die Absetzung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und die Verhängung des Kriegsrechts. Poroschenko steht bei den Milizen in der Kritik, weil er ein Gesetz ratifiziert hat, welches die Dezentralisierung des Landes vorantreiben wird. Die Milizen befürchten die Abspaltung der Ost-Ukraine und wollen die „Einheit“ des Landes bewahren.


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