Rechtsextreme in der Ukraine: „Es gibt nur eine militärische Lösung“

Der Kommandeur des Freiwilligen-Bataillons Donbass, Semen Semenchenko, hat am Mittwoch die Schaffung einer zentralen Stelle zur Koordinierung aller Freiwilligen-Verbände angekündigt. Er sei zur „objektiven Erkenntnis“ gekommen, dass der Generalstab nicht imstande sei, die Freiwilligen-Verbände im Kampf gegen die Rebellen zu koordinieren.

Der ukrainische TV-Sender Channel 9 übertrug die Ankündigung Semenchenkos. Der Milizen-Kommandeur sagt, dass es für den aktuellen Konflikt in der Ukraine „nur eine militärische Lösung“ geben könne. Eine andere Lösung komme nicht in Betracht.

Doch die Bataillone seien der „wichtigste Faktor“ im „Befreiungs-Krieg“. An dieser Initiative zur Gründung eines von der Kiewer Regierung unabhängigen autonomen „Generalstabs“ sollen neben der extremistischen Organisation Rechter Sektor insgesamt 17 Freiwilligen-Verbände beteiligt sein. Zum neuen „Generalstab“ soll auch der Führer des Rechten Sektors, Dmitri Jarosch, gehören.

Die Gründung der neuen Militär-Führung kündigt Semenchenko auch in den Sozialen Medien auf Vkontakte an. Dort posiert er mit mehreren führenden Bataillons-Mitgliedern auf einem aktuellen Foto, worunter sich auch Jarosch befindet. Dieser liegt verletzt in einem Krankenbett. Die Mitglieder des Rechten Sektors sind verzahnt mit der umstrittenen Battailon Asow, der sich auch rechte Söldner aus Europa angeschlossen haben.

Beobachter fürchten, dass sich die paramilitärischen Truppen von der regulären ukrainischen Armee abspalten und als marodierende Söldner durch das Land ziehen könnten. In den westlichen Analysen zu den Ursachen des Bürgerkriegs in der Ukraine haben die Umtriebe der Rechtsextremen bisher keine Beachtung gefunden. Stattdessen werden in vielen Medien, vor allem in den öffentlich-rechtlichen Sendern in Deutschland, die Verlautbarungen der ukrainischen Armee kritiklos als Fakten referiert. Dadurch entsteht der Eindruck, dass die Rebellen die einzigen sind, die permanent gegen alle Vereinbarungen verstoßen. Tatsächlich hat der Rechte Sektor unmittelbar nach dem Treffen in Minsk mitgeteilt, sich nicht an den Waffenstillstand halten zu wollen.

Am Donnerstag ist es in der Ost-Ukraine trotz der vereinbarten Waffenruhe zu Gefechten zwischen dem ukrainischen Militär, den Freiwilligen-Bataillonen und Rebellen gekommen. In Donezk war der Einsatz von Artillerie zu beobachten. Im Norden der Stadt Donezk waren die Kämpfe besonders intensiv, berichtet die BBC.  Doch auch in der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol fanden Gefechte statt.

Der Vorsitzende der OSZE-Mission, der serbische Außenminister Ivica Dačić warnte am Donnerstag vor „unkontrollierter Gewalt“ und forderte alle Seiten auf, „unverzüglich alle Aktivitäten zu stoppen, die die Chancen auf Frieden, die sich aus dem Minsker Abkommen ergeben, gefährden“.