Ukraine: Jazenjuk will korrupte Beamte enteignen

Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk will das Privateigentum von mutmaßlich korrupten Beamten konfiszieren und verkaufen lassen. Mit den Erlösen soll der Staatshaushalt finanziert werden. Dieser Vorstoß ist Teil des „Gesetzes über die Säuberung des Regierungs-Apparats“. Von dem Gesetz sind über eine Million Menschen betroffen.

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Der ukrainische Premier Arseni „Jaz“ Jazenjuk bei der ukrainischen Sendung „Zehn Minuten mit dem Premierminister“. (Screenshot)

Der ukrainische Premier Arseni „Jaz“ Jazenjuk bei der ukrainischen Sendung „Zehn Minuten mit dem Premierminister“. (Screenshot)

Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk will, dass das ukrainische Parlament im September ein Gesetz verabschiedet, welches die Konfiszierung von Eigentum von Beamten erlaubt, die als „korrupt“ eingestuft werden, berichtet Ukrinform. Das staatlich eingezogene Eigentum soll anschließend verkauft werden, um den Staatshaushalt zu finanzieren. Aus den Erlösen sollen nach Informationen Schulen und Krankenhäuser gebaut werden. Zudem ließen sich somit die Sozialstandards des Landes und die Gehälter der verbleibenden Beamten bezahlen. Das erklärte Jazenjuk am Sonntag während des Programms „Zehn Minuten mit dem Premierminister“.

Die Konfiszierung des Eigentums von „korrupten“ Beamten ist im Zusammenhang mit dem „Lustrations-Gesetz“ zu sehen, welches am 16. September 2014 verabschiedet wurde.

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko erklärte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Am 16. September 2014 hat das ukrainische Parlament das ,Gesetz über die Säuberung des Regierungs-Apparats´ verabschiedet. Diesem umstrittenen Gesetz zufolge sollen alle Beamten aus dem ehemaligen Janukowitsch-Apparat entfernt werden. Das ,Säuberungs-Gesetz´, auch ,Lustrations-Gesetz´ genannt, richtet sich gegen über eine Million Menschen im Land. Leider gab es bisher keine entschiedenen Stimmen aus dem Westen, die diesen ,Säuberungs-Plan´ entschieden kritisiert haben.“

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