Zensur verschärft: China schickt Polizisten in Internet-Firmen

Die Regierung in Peking will künftig Polizei-Wachen in den Büros von Internetfirmen einrichten. Diese sollen die Online-Aktivitäten der Firmenmitarbeiter und deren Nutzer vor Ort überwachen. Betroffen neben den Firmen wie Alibaba oder Tencent auch 650 Millionen Internet-Nutzer.

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Nach einem Beschluss der Regierung in Peking sollen Polizei-Beamte in die Räumlichkeiten der großen Internet-Firmen wie Tencent oder Alibaba ziehen, um diese vor Ort überwachen zu können. Betroffen sind vor allem die „wichtigsten Werbeunternehmen“ des Landes. Die Betreiber sollen bezüglich ihrer geschäftlichen Online-Aktivitäten „Anweisungen“ erhalten, denen sie Folge zu leisten haben.

Für den Blogger und Wissenschaftler der Universität Peking, Qia Mu, kommt diese Maßnahme nicht überraschend. „Das Ziel ist offenbar die Schaffung einer einschüchternden Atmosphäre innerhalb der Unternehmen“, zitiert die Financial Times Mu. Nach Angaben von Human Rights Watch bringt die neuer Vorstoß die Internet-Firmen und die etwa 650 Millionen Internet-Nutzer unter die totale staatliche Kontrolle. Die Internet-Firmen sind seit einem Monat verpflichtet, Nutzerdaten zu speichern, die Online-Anonymität zu unterbinden und das Surfverhalten der Nutzer zu dokumentieren und der Regierung zu melden.

Derzeit sind China Internetanbieter wie Google gesperrt. Facebook, Twitter und YouTube werden ebenfalls regelmäßig gesperrt. Im Rahmen des staatlichen „Golden Shield Project“ werden IP-Adressen blockiert, URL- und Paketfilter vollständig kontrolliert oder es kommt zu gesteuerten Umleitungen von staatlich unerwünschten Webseiten auf erwünschte Webseiten.

Die Webseite Greatfire dokumentiert die staatliche Online-Zensur Pekings und gibt dazu eine detaillierte Übersicht über die Eingriffe.

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