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Die Griechen haben nicht über ihre Verhältnisse gelebt

Die Schuldzuweisungen an „die Griechen“ für ihre Misere sind pure Heuchelei: Tatsächlich musste Athen von den USA, Deutschland und Frankreich Waffen kaufen. Die Nato-Staaten bestanden auch in der Krise noch auf der Bezahlung. Athen trickste mehrfach, um die Kosten im Haushalt zu verschleiern. Heute zahlen die griechische Bevölkerung und die europäischen Steuerzahler für die schmutzigen Deals.

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Bevor in den kommenden Wochen die Verhandlungen über die nächsten „Hilfs-Kredite“ an Griechenland in ihre heiße Phase eintreten, lohnt sich ein Blick auf die Ursachen der griechischen Misere. Gerne wird, vor allem von der Bundesregierung, gesagt, die Griechen hätten „über ihre Verhältnisse gelebt“. Nun müssten sie eben die Konsequenzen für ihre Exzesse tragen.

Diese Darstellung ist, was die einfache griechische Bevölkerung und die kleinen und mittleren Unternehmen betrifft, falsch. Tatsächlich gibt es allerdings Profiteure vom „Kredit-Segen“ für die griechische Regierung. Doch es sind nicht die Olivenbauern oder die Restaurants, denen man in Deutschland gerne und pauschal von der Geldwäsche über die immanente Korruption bis zur Steuerhinterziehung alles Mögliche nachsagt.

Im perfekten Zusammenspiel zwischen den skrupellosen Regierungen von Pasok (SPD-Schwesterpartei) und Nea Dimokratia (CDU-Schwesterpartei) haben unter anderem deutsche und französische Rüstungsunternehmen davon profitiert, dass die griechischen Banken an viel Geld kamen.

In einem hoch interessanten Aufsatz liefert Gary Busch in für Academia.edu einen wahren Krimi, der verstehen lässt, warum Griechenland immer tiefer im Schulden-Sumpf versunken ist. Demnach haben insbesondere Deutschland und Frankreich das Land zu Waffenkäufen gedrängt, möglicherweise sogar als Bedingung für die Euro-Rettung in Griechenland. Das Wall Street Journal hat den Zusammenhang bereits im Jahr 2010 minutiös aufgearbeitet.

Nachdem Ende der 50er Jahre die USA ihre Hilfen für Europa reduziert hatten, war Griechenland hinsichtlich der Waffenkäufe wieder auf sich allein gestellt.

Griechenland war 1952 der Nato beigetreten, ebenso die Türkei. Über die Jahre hinweg lieferten die USA Waffen an die beiden Nato-Mitglieder im Verhältnis 7:10. Das heißt, für jeden 7-Millionen Dollar-Deal an Rüstungsgüter für Griechenland lieferten die USA für 10 Millionen Dollar an die Türkei.

Doch die Waffenkäufe nahmen erst im Vorfeld des Euro-Beitritts richtig Fahrt auf. 1998 entschied sich die griechische Regierung zum Kauf von drei U-Booten. Sie bestellte bei der Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) die U-Boot-Klasse 214. Der Vertrag zum Bau von drei Booten für die griechische Marine wurde Mitte Februar 2000 unterzeichnet, ein viertes Boot wurde 2002 bestellt.

Das erste U-Boot wurde am 22. April 2004 bei der HDW in Kiel getauft. Die anderen drei Boote sollen bei der Hellenic Shipyards in Skaramagas in Lizenz gebaut werden. Die Vereinbarung – genannt: Archimedes-Programm – über neue und renovierte Unterwasser-Jäger beinhalteten Kosten von etwa 2,84 Milliarden Euro. Dieser Deal zog in späteren Jahren Gerichtsverfahren wegen Bestechung und Vorteilsnahme nach sich, darunter gegen den Ex-Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos sowie gegen den HDW-Vertriebspartner Ferrostaal AG.

Doch bei den U-Boot-Käufen handelte es sich nicht unmittelbar oder ausschließlich um einen Waffendeal. Zu dieser Zeit versuchten die Griechen ihr Haushalts-Defizit zu verschleiern. Die Pasok-Regierung log hinsichtlich der Beschaffungskosten der U-Boote und die Nea Dimokratia stand dem in Nichts nach. Auch Goldman Sachs spielte mit den Derivate-Swaps dabei bekanntlich eine unrühmliche Rolle.

Als die Pasok-Regierung die U-Boote kaufte, datierte sie in der Bilanz die Bezahlung auf den Tag der Auslieferung, nicht zum Kauf-Zeitpunkt im Jahr 2000. Die Regierung kämpfte zu dieser Zeit mit den Budget-Kriterien um den Beitritt zur Eurozone. Diese quasi „Rückbuchung“ der Ausgaben für den Militärhaushalt half auch der Nachfolge-Regierung der Pasok, nämlich der Nea Dimokratia, die im März 2004 an die Macht kam.

Die Regierung der Nea Dimokratia verwendete ähnliche Bilanztricks mit später anfallenden Aufwendungen hinsichtlich des Datums des Kaufs, so dass die Defizit-Probleme auch für diese Regierung leichter zu verschleiern waren.

Im Jahr 2010 begannen griechische Ermittlungen bezüglich der U-Boot-Käufe. Auch die deutsche Regierung untersuchte die Vorgänge. Im Februar 2011 ermittelte die Münchner Staatsanwaltschaft wegen des U-214-Geschäfts zwischen Griechenland und Deutschland gegen die Manager von HDW-Vertriebspartner Ferrostaal AG. Hintergrund war der Verdacht auf Bestechung und Untreue in Höhe von 55 Millionen Euro. 2012 wurde der frühere griechische Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos festgenommen. Mehrere Geschäftsführer von Ferrostaal AG traten zurück. 2011 zahlte Ferrostaal 140 Millionen Euro Strafe (auch im Zusammenhang mit ähnlichen U-Boot-Geschäften mit Portugal).

Ferrostaal AG ist ein deutsches Industriedienstleistungsunternehmen mit Sitz in Essen. Ferrostaal ist eine Tochtergesellschaft der International Petroleum Investment Company (IPIC) mit Sitz in Abu Dhabi und mit der Münchner MAN SE als Minderheitsaktionärin (30 Prozent). Vor dieser Gründung war Ferrostaal ein 100-prozentiges Unternehmen von MAN.

Im April 2010 trat Stelios Fenekos, ein 52 Jahre alter Vize-Admiral der 22.000 Mann starken griechischen Marine unter Protest wegen der Entscheidung des griechischen Verteidigungsministers bezüglich der U-Boot-Käufe zurück. Zu diesem Zeitpunkt war noch kein einziges U-Boot geliefert.

Das in 2000 bestellte, erste U-Boot mit dem Namen „Papanikolis“ wurde erst im November 2010 durch eine griechische Besatzung von Kiel nach Griechenland überführt. Die späte Auslieferung hatte als Ursache technische Probleme, weshalb die griechische Regierung sich weigerte, das Boot abzunehmen. Das Boot hatte eine Schlagseite und wurde von der Marine als fahruntauglich eingestuft. Die deutschen Lieferanten bestanden dennoch auf der Bezahlung.

Zuvor hatte 2009 Griechenland bereits rund zwei Milliarden Euro, also 70 Prozent der gesamten Kaufsumme an die deutschen Geschäftspartner bezahlt. Die HDW und die Ferrostaal forderten die restlichen 30 Prozent, was die griechische Regierung ablehnte, woraufhin die deutschen Firmen den Vertrag kündigten. Und dies geschah mitten in der Krise.

Daraufhin begannen die griechische Regierung und die deutschen Lieferfirmen über einen Vergleich zu verhandeln. Er wurde jedoch nie abgeschlossen, da die Staatsanwaltschaft in München bereits ermittelte und die korrupten Aktivitäten der deutschen Unternehmen untersuchte.

Finanziert wurden diese U-Boote von französischen und deutschen Geschäftsbanken, darunter die Commerzbank. 2012 mussten sich an dem „zweiten Hilfspaket“ zwar auch private Gläubiger – darunter Banken – im Umfang von 107 Milliarden Euro an der „Rettung“ Griechenlands beteiligen. Doch der Rest der Schulden war längst „umgehängt“ worden: Die Last und das Risiko haben seither die europäischen Steuerzahler zu tragen.

Die Skandale um Rüstungsskandale nahmen kein Ende. So sollen beim Kauf von 20 NH-90-Hubschraubern vom deutsch-französischen Eurocopter-Konzern etwa 41 Millionen Euro Schwarzgeld geflossen sein. Die deutschen Firmen STN, Rheinmetall und Atlas sollen den Verkauf von U-Booten mit 62 Millionen Euro Schmiergeld gefördert haben. Außerdem untersucht das griechische Verteidigungsministerium derzeit 14 weitere Fälle, auch Geschäfte mit Leopard2-Kampfpanzern.

Auch der Rüstungskonzern Rheinmetall doll früher griechische Ministeriale und Militärs geschmiert haben, um sein Luftabwehrsystem Asrad überteuert nach Griechenland verkaufen zu können. 160 Millionen Euro Bestechungsgelder sollen geflossen sein, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.

Deutschland ist seit Jahrzehnten neben Frankreich und den USA einer der wichtigsten Rüstungslieferanten Griechenlands, darunter gepanzerte Fahrzeuge, Kriegsschiffe, Sprengkörper, leichte Waffen und Artillerie. Die Bundesregierung bestritt im WSJ, dass Griechenland jemals gedrängt worden sei, Waffen zu kaufen, um im Gegenzug in den Genuss der Euro-Rettung zu kommen. Doch ein Interesse an Griechenland als Käufer bestand noch 2010, als schon absehbar war, dass das Land in ein Finanz-Debakel schlittern würde. Damals sagte der damalige Bundesaußenminister Guido Westerwelle einer griechischen Zeitung, die Regierung in Athen möge, wenn sie wieder einmal Geld für Waffenkäufe habe, doch auch das Modell Euro-Fighter in Betracht ziehen. Die Griechen entschieden sich schließlich jedoch für 24 US-Jets vom Typ F-16, zum Preis von 1,5 Milliarden Euro.

Als wichtiger Nato-Pfeiler an der Südostflanke bestreitet Griechenland einen Rüstungsetat von 10 Milliarden Euro jährlich.

Das ist mehr als jeder andere Nato-Staat im Verhältnis zur Größe des Landes. Nato-General Jens Stoltenberg forderte mitten in der Diskussion um einen Grexit noch vor wenigen Wochen, dass Griechenland bei seinen Militär-Ausgaben keine Kürzungen vornehmen dürfe.

Der Skandal, dass Griechenland zum Spielball ausländischer Interessen geworden ist, ist keine Erfindung der in Europa verpönten Syriza-Regierung. Die Waffendeals zeigen, dass viele von der Kredit-Orgie für Griechenland profitiert haben. Ein enges Zusammenspiel zwischen Regierungen, Banken und Investmentbanken hat ein Geflecht entstehen lassen, von dem heute niemand mehr etwas wissen will.

So war es auch mit den berüchtigten Währungs-Swaps, die für Griechenland von der Investmentbank Goldman Sachs eingefädelt wurden. Mario Draghi, heute EZB-Chef und damit einer der „Euro-Retter“ bestreitet bis zum heutigen Tag, von den zur Manipulation der griechischen Defizite verwendeten Deals etwas gewusst zu haben. Recherchen zu dem Thema, die der Nachrichtendienst Bloomberg angestellt hatte, wurden per EuGH-Urteil unterbunden.

Während die Griechen gegen den völligen Kollaps kämpfen, wird das Geflecht weitergesponnen: Die Tatsache, dass der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen seit kurzem in den Diensten von Goldman Sachs steht, war nur wenigen Medien eine Meldung wert.

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Blamage für Merkel: West-Mächte lehnen Aufnahme von Flüchtlingen ab
Blamage für Merkel: West-Mächte lehnen Aufnahme von Flüchtlingen ab
Abfuhr für Bundeskanzlerin Merkel beim G7: Die USA, Japan und Kanada haben die Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt. Finanzhilfen wurden ebenfalls ausgeschlossen. Über den Krieg als wichtigste Fluchtursache wurde erst gar nicht gesprochen.
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Das Damenprogramm beim G7: Joachim Sauer mit den Ehefrauen Abe, Trudeau und Tusk. (Foto: Ministry of Foreign Affairs of Japan)

Das Damenprogramm beim G7: Joachim Sauer mit den Ehefrauen Abe, Trudeau und Tusk. (Foto: Ministry of Foreign Affairs of Japan)

Die USA, Kanada und Japan haben die Idee der EU und Angela Merkels verworfen, sich stärker in der Flüchtlingskrise zu engagieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel musste zur Kenntnis nehmen, dass auf dem G7-Gipfel in Japan konkrete Zusagen für mehr Gelder für die Flüchtlingskrise und die Aufnahme von zusätzlichen Migranten gemacht werden. „Ich erwarte nicht ganz konkrete Zahlen“, sagte Merkel am Donnerstag im japanischen Ise-Shima. Es sei international aber etwas in Gang gekommen, fügte sie unter Verweis auf den UN-Nothilfegipfel Anfang der Woche in Istanbul hinzu. Dieser hatte allerdings außer schönen Worten keinerlei konkrete Ergebnisse hervorgebracht.

Die G7-Staaten seien sich einig, „dass wir alles tun müssen, um Fluchtursachen zu bekämpfen“, sagte Merkel. Die Flüchtlingskrise ist eins der Themen, die auf dem bis Freitag andauernden Gipfel der sieben großen Industriestaaten auf der Tagesordnung stehen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte zu Gipfelbeginn an die G7 gerichtet, „dass die internationale Gemeinschaft sich solidarisch zeigt und anerkennt, dass es sich um eine weltweite Krise handelt“. Der als EU-Vertreter an dem Gipfel teilnehmende Tusk sagte, die G7 müssten die Hilfe für Flüchtlinge und für die Aufnahmeländer wie der Türkei, dem Libanon und Jordanien erhöhen. Auch internationale Finanzinstitutionen sollen ihre Gelder aufstocken.

Die wichtigste Fluchtursachen – nämlich die Kriege in Syrien, dem Irak, Afghanistan und Libyen – wurden offenbar nicht im zwingend notwendigen Kontext mit der Flüchtlingsbewegung gesehen.

Die Tatsache, dass die 7 angeblich mächtigsten Staaten der Welt nicht in der Lage sein sollen, dem Treiben des IS und der anderen Söldner-Milizen im Nahen Osten ein Ende zu bereiten, kann eigentlich nur mit dem mangelnden Willen der Staaten erklärt werden. Tatsächlich sind die Russen aktuell die einzigen, die Syrien im Kampf gegen die internationalen Söldner und die islamischen Milizen unterstützen.

Umso befremdlicher ist der Umstand, dass die G7 Russland weiter aus ihrem Kreis ausgeschlossen sehen wollen. Die Amerikaner haben die EU in diesem Zusammenhang offenbar auf Linie gebracht: Merkel kündigte an, dass die Sanktionen gegen Russland aufrecht bleiben sollen.

Doch die G7 laufen Gefahr, selbst in die Isolation geschickt zu werden, in der sie eigentlich die Russen gerne sehen würden. Die Russen haben den Gipfel nicht einmal zur Kenntnis genommen.

Statt angesichts der internationalen Spannungen eine Rolle als Brückenbauer zu spielen, sehen sich die G7 bemüssigt, nun auch China gegen sich aufzubringen: Ungeachtet der Proteste aus Peking an die G7, sich aus den Territorialstreitigkeiten im Ost- und Südchinesischen Meer herauszuhalten, mischt sich die Gruppe in den Streit ein. „Wir haben eine gemeinsame Haltung, dass wir den Konflikt friedlich lösen wollen“, sagte Merkel. Auch sei man sich einig, dass internationale Institutionen „hier auch legitimiert sind“, sagte Merkel über das Schiedsgericht in Den Haag, das voraussichtlich im Juni über Chinas Ansprüche entscheiden wird. Peking will das Urteil nicht akzeptieren.

„Die G7 sollte sich mit seinen eigenen Problemen beschäftigen anstatt sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Peking.

Juncker-Vertrauter ruft zum Kampf gegen Oppositions-Parteien auf
Juncker-Vertrauter ruft zum Kampf gegen Oppositions-Parteien auf
Der engste Mitarbeiter von EU-Präsident Juncker hat die Politiker Trump, Le Pen, Boris Johnson, Beppe Grillo als Teilnehmer beim G7 einen Horror. Die Aufzählung zeige, dass es sich lohne, gegen diese Parteien zu kämpfen. Die Verunglimpfung löste europaweit Befremden aus,…
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EU-Präsident Juncker mit seinem Kabinettschef Martin Selmayr. (Foto: dpa)

EU-Präsident Juncker mit seinem Kabinettschef Martin Selmayr. (Foto: dpa)

Der deutsche Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in Brüssel mit einer Twitter-Nachricht für Wirbel gesorgt. Journalisten aus Großbritannien und Italien zeigten sich sichtlich empört darüber, dass Martin Selmayr bekannte Politiker aus ihren Ländern darin in einem Atemzug mit der französischen Politikerin Marine Le Pen nannte, berichtet die dpa. Ein Kommissionssprecher musste sich in einer Pressekonferenz minutenlang zu dem Thema erklären.

Martin Selmayr hatte die umstrittene Nachricht am Donnerstag vom Gipfel der sieben großen Industrienationen (G7) im japanischen Ise-Shima aus verschickt. Der Text lautete: «#G7 2017 mit Trump, Le Pen, Boris Johnson, Beppe Grillo? Ein Horrorszenario, das gut zeigt, warum es lohnt gegen Populismus zu kämpfen».

Fragen, ob Juncker hinter der Nachricht seines Kabinettschefs stehe, wich der Sprecher in der Pressekonferenz aus. Ebenso der, ob der britische Brexit-Befürworter Boris Johnson und der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, Beppe Grillo, aus Sicht der Kommission in die gleiche Kategorie wie Le Pen gehören.

Der Londoner Ex-Bürgermeister Johnson hatte jüngst für scharfe Kritik gesorgt, weil er die Ziele der EU mit denen von Adolf Hitler und Napoleon verglichen hatte. Brüssel wolle Europa zu einem Superstaat zwingen, meinte der konservative Politiker in einem Interview.

Die EU scheint aktuell ziemlich nervös zu sein: Vertreter der EU und der Mitgliedsstaaten haben Insidern zufolge ein vertrauliches Treffen zu einer abgestimmten Reaktion auf einen etwaigen EU-Austritt Großbritanniens abgehalten. Bei der Sitzung am Montag sei das Thema gewesen, wie in man in den ersten Stunden nach einem Ja beim Referendum im Juni vorgehen würde, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch von mehreren mit dem Vorgang vertrauten Personen. „Es geht darum, etwas vorbereitet zu haben und nicht bis zum Tag nach dem 23. Juni zu warten.“ Das Treffen sei vom Stabschef des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, geleitet worden. Auch hochrangige Diplomaten aus Deutschland und Frankreich hätten teilgenommen.

Ein Sprecher der Kommission sowie deutsche und französische Vertreter lehnten Stellungnahmen zu den Angaben ab. Der Kommissionssprecher betonte, man bereite sich darauf vor, dass Großbritannien in der Union bleibt. „Wir haben keinen ‚Plan B'“, sagte er.

VW erwägt milliardenschweren Bau einer eigenen Batteriefabrik
VW erwägt milliardenschweren Bau einer eigenen Batteriefabrik
Volkswagen will offenbar massiv in die Produktion von Elektroautos investieren. Der Konzern sieht die Notwendigkeit, die herkömmlichen Standorte einer radikalen Neuausrichtung zu unterziehen.
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VW muss den Umstieg zum Elektro-Auto schaffen. (Foto: dpa)

VW muss den Umstieg zum Elektro-Auto schaffen. (Foto: dpa)

Zum Ausbau der Elektromobilität erwägt der Autokonzern Volkswagen den milliardenschweren Bau einer eigenen Batteriefabrik. Ein solches Werk könnte bis zu zehn Milliarden Euro kosten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Konzernkreisen. Ein möglicher Standort sei Salzgitter. Zuvor hatte das «Handelsblatt» berichtet, im VW-Management neige sich die Stimmung in Richtung eigener Fertigung, um von asiatischen Herstellern unabhängig zu sein.

Ein VW-Sprecher sprach von «Spekulationen», die das Unternehmen nicht kommentiere. «Grundsätzlich gilt: Wir haben die Elektromobilität in die Mitte des Konzerns geholt und umfangreiche Kompetenzen aufgebaut.» Volkswagen habe sich das Ziel gesetzt, bis 2018 Marktführer in der E-Mobilität zu werden.

Die Betriebsratsvorsitzenden von Daimler, Volkswagen und BMW hatten sich wiederholt für eine Batteriefertigung in Deutschland stark gemacht. Dabei geht es vor allem um die Produktion von Batteriezellen. Die Zellen gelten als Schlüssel für den Durchbruch von Elektroautos, weil sie bislang die Reichweite begrenzen und die Fahrzeuge teuer machen. Deutschland droht aber hier abhängig vor allem von asiatischen Herstellern zu werden. Außerdem baut der E-Auto-Pionier Tesla in den USA zusammen mit Panasonic die bislang größte Zellfertigung der Welt auf, die 2017 starten soll.

Arbeitnehmervertreter befürchten außerdem Arbeitsplatzverluste in Fabriken, in denen Komponenten gebaut werden, die im E-Auto-Zeitalter nicht mehr gebraucht werden.

Bei Volkswagen geht es etwa um die Zukunft des Motorenwerks in Salzgitter, in dem herkömmliche Antriebe gebaut werden. Betriebsratschef Bernd Osterloh warnte im März laut Teilnehmerkreisen auf einer Betriebsversammlung, das Werk werde in den kommenden 10 bis 15 Jahren durch die Veränderung der Antriebstechnologie «vor ein massives Beschäftigungsproblem» gestellt.

Die Autobranche zweifelte bislang an der Wirtschaftlichkeit einer solchen Batteriezellenproduktion. Daimler hatte Ende 2015 seine Zellfertigung im sächsischen Kamenz eingestellt. Nur die Batteriesysteme selbst bauen die deutschen Autobauer zusammen.

VW-Markenchef Herbert Diess hatte bereits im vergangenen November ein Umdenken gefordert. «Ich bin der Meinung, wir brauchen eine Batteriefertigung in Deutschland. Das ist die Kerntechnologie der Elektromobilität», hatte Diess der dpa gesagt. «Ein großer Teil der Wertschöpfung wird in Zukunft die Batterie sein. Insofern fände ich eine konzertierte Aktion richtig.»

Volkswagen will auch als Folge des Abgas-Skandals die Elektromobilität massiv ausbauen. Im Jahr 2025 will der Konzern mit seinen Marken VW, Audi, Porsche & Co. eine Million reine Elektroautos und Hybridfahrzeuge verkaufen. Jedes zehnte verkaufte Auto hätte damit nach heutigem Stand einen Batterieantrieb an Bord. Die Bundesregierung hatte vor kurzem Kaufprämien für Elektroautos und Hybridfahrzeuge in Deutschland beschlossen.

Umfrage: AfD kommt in Brandenburg auf 20 Prozent
Umfrage: AfD kommt in Brandenburg auf 20 Prozent
Der Höhenflug der AfD hält an: Wäre an diesem Sonntag Landtagswahl in Brandenburg, würde die AfD laut einer aktuellen Umfrage auf 20 Prozent kommen.
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AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa)

AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa)

Eine Infratest-Dimap-Umfrage für die RBB-Sendung „Brandenburg Aktuell“ und die „Märkische Oderzeitung“ ergab, dass die AfD im Falle einer Landtagswahl an diesem Sonntag die mitregierende Linkspartei von ihrem Platz verdrängen würde. Die Linke kommt derzeit auf 17 Prozent, ein Minus von zwei Punkten. Die AfD könnten theoretisch 20 Prozent erzielen, das kommt einem Plus von sieben Prozent gleich.

Die rot-rote Koalition hätte laut dem so genannten „BrandenburgTrend“ dann keine Mehrheit mehr. Die SPD sinkt gegenüber der Wahl von 2014 um vier auf 29 Prozent, bleibt aber stärkste Partei. Die CDU bleibt bei 23 Prozent und so unverändert zweitstärkste Kraft. Die Grünen wiederum können mit unverändert sechs Prozent weiter damit rechnen, wieder in den Landtag einzuziehen. In Brandenburg wird allerdings erst 2019 wieder gewählt.

„Hier machen sich der aktuelle bundespolitische Trend und die jüngsten AfD-Erfolge bei den drei Landtagswahlen im März auch in der landespolitischen Stimmung in Brandenburg bemerkbar“, so der RBB zum Ergebnis. Trotzdem sei immer noch eine Mehrheit der Bevölkerung mit der Arbeit der Koalition zufrieden. 54 Prozent äußerten sich entsprechend. Allerdings verringere sich die Zustimmung geringfügig um zwei Prozentpunkte. Dabei falle das Urteil über die Arbeit von SPD und Linken auch bei den Anhängern von Grünen (62 Prozent) und CDU (56 Prozent) überwiegend positiv aus. Die Anhänger der AfD gingen allerdings deutlich auf Distanz. 77 Prozent sagten, dass sie mit der Politik von Rot-Rot weniger oder gar nicht zufrieden seien.

Für die Umfrage befragte Infratest Dimap telefonisch 1002 Menschen vom 19. bis 23. Mai. Diese wurden unter den Wahlberechtigten ab 16 Jahren in einer repräsentative Zufallsstichprobe ausgewählt.

Banken erwarten Ausstieg Saudi-Arabiens aus dem Dollar-System
Banken erwarten Ausstieg Saudi-Arabiens aus dem Dollar-System
Ausländische Banken bewerten die Finanzlage in Saudi-Arabien offenbar pessimistisch. Die Wetten auf eine Abwertung der Landeswährung Rial stiegen seit Anfang des Monats deutlich an. Eine Abwertung des Rial könnte den ersten Schritt hin zu einer vollständigen Abkopplung vom Dollar darstellen.
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Anleger wetten verstärkt gegen den Rial. (Foto: dpa)

Anleger wetten verstärkt gegen den Rial. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama mit dem saudischen König Salman im September 2015 im Weißen Haus. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama mit dem saudischen König Salman im September 2015 im Weißen Haus. (Foto: dpa)

Internationale Banken wetten zunehmend auf eine Abwertung des saudischen Rial und damit auf eine Abkoppelung vom Dollar. Terminkontrakte mit einer Laufzeit von einem Jahr, die außerhalb Saudi-Arabiens notiert wurden, sind im laufenden Monat um 155 Basispunkte angestiegen, wie Bloomberg berichtet. Eine Abwertung des Rial würde die seit drei Jahrzehnten bestehende Koppelung der saudischen Landeswährung an den Dollar beenden – deren Kurs bei 3,75 Dollar festgelegt wurde.

Die Behörden des Landes reagieren zunehmend nervös auf die Wetten. Die saudische Zentralbank hat die Investoren mittlerweile aufgefordert, den Grund für ihre Spekulationen zu erklären. Überdies sollen diese Details derjenigen Wetten offenlegen, die seit dem 18. Januar getätigt wurden, schreibt Bloomberg.

Im Januar hatte die Regierung Banken verboten, Termingeschäfte auf die Kursentwicklung des Rial zu tätigen. „Die saudischen Behörden haben die Banken aufgefordert, Wetten auf eine Währungsabwertung zu stoppen. Die Vorgaben gelten für heimische Banken und die Niederlassungen ausländischer Banken in Saudi-Arabien“, berichtete Bloomberg damals.

Eine Abkoppelung des Rial vom Dollar hätte weitreichende Folgen. Der Finanzblog Zerohedge zitiert einen Analysten der Bank of America: Ein Bruch in der Anbindung zum Dollar wäre demzufolge das bedeutendste Auftreten eines so genannten „Schwarzen Schwans“ in diesem Jahr. So werden an den Finanzmärkten sehr selten zu beobachtende aber extrem riskante Ereignisse genannt. Die Ölpreise könnten daraufhin auf 25 Dollar pro Barrel (159 Liter) fallen. Noch immer würden die saudischen Devisenreserven um rund 10 Milliarden Dollar pro Monat abnehmen, obwohl das Land Anleihen begibt und Kredite aufnehme, so der Analyst.

Die Zunahme bei den Terminkontrakten internationaler Institutionen verweist auf ein steigendes Misstrauen an den Währungsmärkten hinsichtlich der finanziellen Stabilität Saudi-Arabiens. Die kürzlich erfolgte Ankündigung der Regierung, Vertragspartner statt mit Bargeld künftig auch mit Schuldscheinen zu bezahlen, deutet auf eine akute Kapitalknappheit im Land hin.

Die Rating-Agentur Moody’s hatte die Kreditwürdigkeit Saudi-Arabiens kürzlich zum ersten Mal heruntergestuft. Hauptgrund ist die verschlechterte Finanzlage im Zuge des Ölpreis-Verfalls. Zuvor hatten auch die Wettbewerber Standard & Poor’s und Fitch ihre Bewertung nach unten angepasst. „Eine Kombination aus geringerem Wachstum, höheren Schulden und geringeren Finanzpuffern macht das Königreich anfälliger für zukünftige Schocks“, begründete Moody’s damals seine Entscheidung.

Für eine Kapitalverknappung spricht außerdem, dass die Regierung in Riad im April zum ersten Mal seit 1991 Geld an den internationalen Märkten aufnehmen musste. Der Schritt markiert aus Sicht von Beobachter einen vorläufigen Wendepunkt in den Finanzbeziehungen des Königreichs zum Ausland.

Bislang war Riad meistens als Geldgeber statt als Nehmer aufgetreten. „Mit dem Kredit testet Saudi-Arabien das Marktumfeld und baut sich ein Profil eines Kreditnehmers auf. Dies führt zu einem Wandel von einer Gebernation hin zu einer Nehmernation. Es ist ein wichtiger Moment des Wandels in den Kapitalmärkten“, sagte ein Repräsentant des amerikanischen Vermögensverwalters BlockRock. Bloomberg zufolge könnte Saudi-Arabien in diesem Jahr bis zu 120 Milliarden Rial (rund 32 Milliarden Dollar) in Form von Krediten und Anleihen aufnehmen.

Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft
Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft
Der Kalte Krieg wird zum Dauerzustand in Europa: Der G7-Gipfel wird der Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zustimmen. Die Nato dehnt sich weiter nach Osten aus. Eine eigenständige deutsche Außenpolitik existiert nur noch in der Erinnerung an bessere Zeiten.
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Die G7 in Japan. (Foto: dpa)

Die G7 in Japan. (Foto: dpa)

Die G7-Staaten wollen im Konflikt mit der russischen Regierung um die Ukraine an den Sanktionen gegen Russland festhalten, berichtet die AFP. Angela Merkel kleidet ihr Einschwenken auf den US-Kurs in für sie typische, blumige Worte. Merkel sagte am Donnerstag am Rande des G7-Gipfels im japanischen Ise-Shima: „Für mich ist es zu früh, in irgendeiner Weise Entwarnung zu geben. Es ist hier eine Veränderung der Position gegenüber den Monaten zuvor erst einmal nicht zu erwarten.“

In ihrer Abschlusserklärung, die nach Ende des Gipfels am Freitag veröffentlicht werden soll, werde die im vergangenen Jahr auf dem Treffen der G7 im bayerischen Elmau eingenommene Position bekräftigt, sagte Merkel. Schon damal sdrohten die G7 Russland mit verschärften Sanktionen, „sollten seine Handlungen dies erforderlich machen“.

Die G7-Staaten hatten im Zuge der Ukraine-Krise Sanktionen gegen Russland verhängt. Zudem schlossen die sieben großen Industrienationen Russland aus ihrem Kreis aus und kehrten zum Format der G7 zurück. Das Gipfeltreffen in Japan ist das dritte seit dem Ausschluss Russlands.

Die Begründungen für den Kalten Krieg variieren. Einmal waren es angebliche russische Soldaten im Donbass, dann die „Annexion“ der Krim – eine völkerrechtlich umstrittene Qualifikation -, dann wieder der Abschuss der MH17, gelegentlich die Einhaltung der Minsker Vereinbarung. Davon hört man allerdings in jüngster Zeit weniger, weil die Regierung in der Ukraine Minsk ostentativ ignoriert. Die Krim ist dagegen ein dankbareres Subjekt, weil damit die Emotionen leichter geschürt werden können. So sagte der ukrainische Präsident Poroschenko bei der Heimkehr der Pilotin Sawtschenko, man werde auch die Krim von Russland zurückholen. Der Eurovision Song Contest wurde mit einem Krim-Song zum politischen Spektaktel, wie die Reaktionen des leidenschaftlichen Transatlantikers Carl Bildt belegen.

Eine eigenständige außenpolitische Position hat Merkel in Japan in keinem der Russland betreffenden Themen bezogen. Ähnlich wie beim Krieg in Syrien neigt Merkel dazu, von der US-Regierung aus geopolitischen Gründen forcierte Entwicklungen als unabänderliche Ereignisse darzustellen, deren Konsequenzen die Deutschen und die Europäer eben zu tragen hätten. So werden die Flüchtlinge aus Syrien zum moralischen Problem für die EU hochstilisiert, obwohl die sofortige Beendigung der ethnischen Säuberungen und der Vertreibung der Syrer aus ihrer Heimat das humane Gebot der Stunde wäre. Zu den Fluchtursachen, die die Kanzlerin ebenfalls nie erwähnt, gehören auch die Sanktionen gegen Syrien, die das Land in eine wirtschaftliche Katastrophe getrieben haben. Betroffen ist davon vor allem die Bevölkerung in Syrien, weil Lebensmittelversorgung und Gesundheitswesen nur noch mit Mühe aufrechterhalten werden können.

Der SPD kommt im Zuge dieser außenpolitischen Selbstaufgabe Deutschlands die Rolle der „good cops“ zu. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte in Rostock die Aufhebung der Sanktionen – aus naheliegenden Gründen: In den vergangenen drei Jahren ist das Handelsvolumen mit Russland um 50 Milliarden Euro eingebrochen. Die deutsche Wirtschaft fordert seit langem die Aufhebung der Sanktionen. Forderungen nach einem Ende der Strafmaßnahmen kommen unter anderem aus der deutsche Industrie und Landwirtschaft, denen umfangreiche Geschäfte mit Russland weggebrochen sind. Allein 2015 waren nach Angaben des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft die deutschen Exporte nach Russland um 7,5 Milliarden Euro oder 25,5 Prozent eingebrochen.

Auch die Mehrheit der Deutschen ist dafür, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben oder zumindest zu lockern. Die Meinung der Deutschen ist in dieser Frage allerdings ganz und gar unerheblich.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier stellte fest, dass der Widerstand gegen die Russland-Sanktionen in der Europäischen Union (EU) wächst. Die Verlängerung der am 31. Juli auslaufenden wirtschaftlichen Strafmaßnahmen werde schwieriger, wird der SPD-Politiker am Donnerstag von der litauischen Nachrichtenagentur BNS zitiert. Es sei komplizierter als im vergangenen Jahr, eine gemeinsame Position dazu zu finden. Die Sanktionen wurden im Juli 2014 verhängt und 2015 zweimal verlängert. Auch im Sommer wird sich daran nichts ändern: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte bereits an, dass auch diesmal eine Verlängerung erfolgen werde. 

Alles andere als eine Verlängerung der Sanktionen wäre eine Sensation. Die Trends im geopolitischen Umfeld sind unmissverständlich: Die Nato wird in wenigen Wochen ihre Osterweiterung vorantreiben. Die Nato hat sich eigentlich verpflichtet, keine Kampftruppen dauerhaft in seinen osteuropäischen Mitgliedsländern zu stationieren. Bei ihrem Gipfel im Juli in Warschau will das Bündnis aber beschließen, dass Truppen der Allianz abwechselnd regelmäßige Übungen in den baltischen Staaten abhalten. Estlands Regierungschef Taavi Roivas  sagte der Zeitung Die Welt, es dürfe keine Lücken geben und fordert eine „durchgängige Präsenz von jeweils einem Bataillon der Nato in Estland, Lettland und Litauen“. Das Ziel: „Abschreckung muss die neue Normalität sein.“

In der entsprechenden Grundsatzrede hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass die Nato berechtigt sei, die USA und die EU auch auf fremdem Territorium zu verteidigen. Die Bundeswehr wird zu diesem Zweck erstmals in Osteuropa zum Einsatz kommen. Grundlage der Verschärfung des Kalten Krieges ist die Erklärung Russlands zum Feind, wie sie auch in der neuen deutschen Militär-Doktrin festgeschrieben wird.

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