Bayern und Österreich für Grenz-Kontrollen

Die Grenze zwischen Österreich und Bayern soll nach Wunsch von Politik und Polizei wieder kontrolliert werden. Die Probleme an der Grenze seien riesig, so der bayrische Innenminister. Die Nachbarstaaten dürften Flüchtlinge nicht einfach so durchreisen lassen.

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Bayerns Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), fordert eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Die Probleme an der Grenze zu Österreich seien riesig, sagte Herrmann am Sonntag. Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, äußerte sich ähnlich: „Unsere Nachbarstaaten dürfen Flüchtlinge nicht einfach durchreisen lassen. Falls sie dies weiterhin tun, benötigen wir stationäre Grenzkontrollen“, zitiert ihn die Presse.

Auch Österreichs oberster Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger kann sich eine temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen vorstellen: „Das ist ein überlegenswerter Gedanke“, sagte er dem Standard. Dafür sei mehr Polizei im Grenzraum notwendig. Doch es sei unmöglich, alles lückenlos zu überwachen. Greylinger wage zu bezweifeln, dass Grenzkontrollen zu einer Verbesserung führen, doch es könnte zumindest für eine „politische Beruhigung“ sorgen. Das österreichische Innenministerium schließe eine Wiedereinführung der Kontrollen nicht aus.

Bayern will nun als eine Maßnahme das zweite seiner umstrittenen „Aufnahme- und Rückführungszentren“ für Asylbewerber vom Balkan am 15. September in Bamberg eröffnen. Das kündigte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) an. Auf einem Teil des ehemaligen US-Militärgeländes sollen dann bis zu 1500 Menschen Platz finden, die kaum Chancen auf ein Bleiberecht in Deutschland haben.

Nach Angaben von Herrmann sollen die Asylverfahren in dem neuen Zentrum innerhalb von maximal sechs Wochen abgewickelt werden. Dazu werden Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) direkt vor Ort arbeiten. Außerdem errichtet das Verwaltungsgericht Bayreuth eine Zweigstelle auf dem Gelände.

Insgesamt sollen 200 Mitarbeiter in der Einrichtung tätig sein. „Wir müssen alles dafür tun, dass die Verfahren schneller werden“, sagte Herrmann: „Je schneller die Rückführung gelingt, desto eher wächst auf dem Balkan die Einsicht, dass es keinen Sinn macht, nach Deutschland zu kommen und Asyl zu beantragen.“

Das erste dieser Zentren speziell für Balkanflüchtlinge ist im oberbayerischen Manching eingerichtet worden. Es soll bereits am 1. September in Betrieb gehen. Sinn der Zentren ist es, Flüchtlinge vom Balkan, die so gut wie keine Chance auf Asyl in Deutschland haben, schneller abzuschieben.


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