Zum Schutz vor Bürgern: Londons Polizei trägt künftig Kameras

Die Londoner Polizei wird ab kommendem März bei Streifgängen und Einsätzen Videokameras unmittelbar an der Uniform tragen. Diese Maßnahme soll dazu dienen, das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken und kriminelle Handlungen zuverlässig zu dokumentieren.

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Ende März 2016 werden 20.000 Londoner Polizisten mit einer Kamera direkt an der Uniform ausgestattet sein. Das ist die Mehrzahl der Beamten, die in der britischen Hauptstadt im Einsatz sind. Es gibt keine Stadt weltweit, die eine solche Menge dieser modernen „Body-Video-Technik“ bei ihrer Polizei anwendet. Der Londoner Bürgermeister Boris Johnson bestätigte diese Pläne offiziell. Johnson erklärte auch, warum er diese Maßnahme für sinnvoll hält. Er geht davon aus, dass die Verwendung von Uniform-Kameras das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei stärken wird. Die Bürger würden in kritischen Situationen mehr auf die Beamten zählen. Die Polizisten selbst würden darin unterstützt werden, ihren Job gut zu machen.

Der Chef der Metropolitan Police, Bernard Hogan-Howe, begrüßt die Anwendung der Body-Kameras. Er hält es für bedauernswert, dass die polizeiliche Ausrüstung lange Zeit hinter der Technik hinterherhinkte, die heutzutage jedermann in seiner Westentasche herumträgt und es ermöglicht, Ereignisse sofort festzuhalten. Die Anwendung der Kameras wurde seit Mai 2014 getestet und zahlreiche Videoaufnahmen wurden gemacht. Die Beamten selbst begrüßen die neue Ausrüstung. Für sie sind die Video-Aufzeichnungen wertvoll, weil sie unmissverständlich zeigen, was tatsächlich vorgefallen ist. Vor allem Streifenpolizisten sehen sich oft kritischer Beobachtung und misstrauischen Fragen darüber ausgesetzt, ob sie richtig gehandelt haben.

Besonders hilfreich sind die Videoaufnahmen, wenn es um häusliche Gewalt geht. Alles, was sofort aufgenommen werden kann, ist hierbei wichtig, von der Beweislage bis zur Aussage des Opfers. Das sind für die Beamten schwierige Situationen. Auch in anderen Fällen sind die Videofilme wichtig. Sie zeigen unmittelbar, wie stark kriminelle Handlungen auf das Opfer eingewirkt haben, z. B. bei Überfällen. Ganz allgemein sollen die Kamera-Aufnahmen die öffentliche Wahrnehmung der Polizei verbessern. Das gilt nicht nur für inländische, sondern auch für ausländische Bürger. Den Uniformierten wird oft unterstellt, ethnische Minderheiten verstärkt ins Auge zu fassen und sogar zu diskriminieren, wenn sie Straßenkontrollen durchführen. Hier dienen die Aufnahmen dazu, das korrekte Vorgehen zu dokumentieren, berichtet Reuters.

Die Auswirkung der Video-Ausstattung und des Filmens wird von juristischer Seite positiv eingeschätzt. Als wichtige Faktoren gelten: Die Beamten bekommen Sicherheit, falls sie angeschuldigt werden. Es gibt einen deutlich verbesserten Opferschutz, und Gerichtsverfahren gegen Täter werden viel schneller eingeleitet als vorher. Gleichzeitig verbessert sich das Image der britischen Polizei. Die Polizei speichert die Videodaten einen Monat lang. Dann müssen sie zuverlässig gelöscht werden. Das passiert allerdings nicht, wenn sie benötigt werden, um einen Sachverhalt zu klären. Dann können sie wichtiges Beweismaterial darstellen und werden der Justiz für ein laufendes Verfahren zur Verfügung gestellt. In den letzten 12 Monaten wurden 6.000 Videos monatlich angesehen.

Viele Polizisten berichteten auch, dass durch das Filmen Beschwerden vermindert werden. Wenn die Bürger sehen, dass ihr Kontakt mit den Beamten aufgenommen wird, werden sie vorsichtiger. Die realen Situationen, die Polizisten zu bewältigen haben, sind nun viel besser im Bewusstsein der Bevölkerung, berichtet die BBC. Die Polizei will die Londoner Bevölkerung noch ausführlich darüber aufklären, wie die Body-Cams genau funktionieren. Auch die Frage, wann und wo sie möglicherweise damit konfrontiert werden können, soll erörtert werden. Das London Policing Ethics Panel, eine unabhängige Jury zu ethischen polizeilichen Fragen, hat seinerseits eine Richtlinie für die Beamten angekündigt. Dabei geht es um moralische Leitlinien bei der Anwendung der Body-Cams als Hilfestellung.

Das gesamte Projekt musste natürlich finanziert werden. Das Geld dafür kam durch den Verkauf von Polizeigebäuden zustande, die kaum noch genutzt wurden. Die Erlöse wuchsen schnell auf 661 Millionen Pfund, sodass es möglich wurde, die Polizisten, die in London an vorderster Front stehen, technisch aufzurüsten. Der Anlass für die Maßnahme liegt einige Jahre zurück. Im August 2011 erschossen bewaffnete Polizisten den 29-jährigen Mark Duggan während eines Einsatzes. Dies wurde in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert und bewirkte lang anhaltende Unruhen. Die Londoner Polizei geriet unter Druck. Die Body-Kameras blieben auch nicht ohne Kritik. Andrew Allison von der Freedom Association, eine überparteiliche Interessensgruppe, die größtmögliche Freiheit für Bürger fordert, äußerte Bedenken. Er befürchtet, dass dadurch jedermann unter Verdacht geraten könnte.

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