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Welthandel kommt durch China-Krise ins Wanken

Die Finanzwelt rätselt nach dem Einbruch der Finanzmärkte über den zukünftigen Gang der Weltkonjunktur. Die von China ausgehende Wirschaftsverlangsamung könnte eine globale Rezession auslösen. Die Frachtraten geben diesbezüglich noch keine klaren Anhaltspunkte. Einige sind besorgniserregend, andere hingegen eher positiv.

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Bei den Frachtraten sind drei hauptsächliche Segmente zu unterscheiden – Tanker, Massenfracht-Transporter und Container. Im langfristigen Bild ist die Entwicklung aller drei Segmente schlecht, allerdings mit Unterschieden. Die Frachtraten für Tanker haben sich 2015 erholt und sind auf den höchsten Stand seit der Krise von 2009 angestiegen. Dahinter steckt eine starke Zunahme der Erdölnachfrage im laufenden Jahr einerseits, die Auslastung von Tankerkapazität als „schwimmende Lager“ andrerseits. Wegen der tieferen Benzinpreise und der verbesserten Arbeitsmarktlage haben viele Amerikaner dieses Jahr die „summer driving season“ ausgiebig benutzt. China hat die tiefen Erdölnotierungen zum Anlass genommen, seine strategischen Lager an Erdöl auszubauen. Schließlich ist der Markt immer noch von einer Contango-Situation charakterisiert. Die Future-Notierungen liegen viel höher als die Spotpreise für Erdöl.

Für die Verbraucher von Erdöl lohnt es sich deshalb, Erdöl zu lagern und die verarbeiteten Produkte auf Termin zu verkaufen. Tanker hatten schon in den Jahren zuvor den geringsten Einbruch der Frachtraten. Die Nachfrage nach Erdöl wächst seit Jahrzehnten vergleichsweise schwach. Deshalb gab es auch nicht die ganz große Überinvestition wie bei den beiden anderen großen Frachtschiff-Kategorien. Im August 2015 sind die Frachtraten für Tanker (sowohl für dirty als auch für clean tanker rates) scharf eingebrochen, um rund 30 %. Die Tanker-Frachtraten haben im Sommer eine negative Saisonalität. Es ist noch zu früh, ein Urteil abzugeben.

Frachtraten für Tanker. (Quelle: UNCTAD, Review of Maritime Transport, Bloomberg)

Frachtraten für Tanker. (Quelle: UNCTAD, Review of Maritime Transport, Bloomberg)BU:

Viel schlechter geht den Transportschiffen für Massenfracht wie Eisenerz, Kohle, Getreide, Bauxit etc, den sogenannten „dry bulk carriers“. In diesem Segment sind die Frachtraten in der ersten Jahreshälfte 2015, gemessen am seit 1985 erhobenen Baltic Dry Index, praktisch auf historische Tiefstände eingebrochen. Grund dafür sind Angebot und Nachfrage. Die Frachtraten für solche Massenfracht hatten bis 2008 einen enormen Boom, sie verzehnfachten sich praktisch zwischen 2002 und dem Höchststand 2008. Deshalb wurden in einem außergewöhnlichen Ausmaß Schiffe bestellt, die Kapazität ausgebaut. Die Auslieferung der größer dimensionierten Schiffe erfolgte dann mit Verzögerung von mehreren Jahren, so dass plötzlich ein Überangebot entstand. Dies obschon das Transportvolumen bis 2014 massiv weiter zunahm. 2015 ist dieses Volumen jetzt eingebrochen. Bemerkbar macht sich insbesondere die verlangsamte Bautätigkeit in China.

Die gewichtsmäßig dominanten Komponenten für den Transport von Massenfracht sind Eisenerz und Kohle. Beide werden hauptsächlich für die Stahlindustrie geliefert. Und Stahl findet vor allem in der Bautätigkeit sowie im Automobilbau Verwendung. Die Bautätigkeit war keineswegs nur in China hoch. Auch in den Produzentenländern für Rohstoffe gab es sekundäre Bau- und Immobilienbooms. Weil jetzt die Rohstoffpreise scharf gefallen sind, wird auch die Bautätigkeit eingeschränkt. Dieses Segment dürfte somit auf Jahre hinaus mit Überkapazitäten zu kämpfen haben.

2015 sind die Frachtraten in diesem Segment auf die niedrigsten Niveaus seit den frühen 1970er Jahren gefallen. Sie haben sich etwas erholt in den Monaten Mai / Juni, sind aber auch wieder zurückgefallen.

Frachtraten für Dry bulk carriers. (Quelle: UNCTAD, Review of Maritime Transport, Bloomberg)

Frachtraten für Dry bulk carriers. (Quelle: UNCTAD, Review of Maritime Transport, Bloomberg)

Besser läuft es 2015 für die Besitzer von Container-Schiffen, denn die Frachtraten für Container-Schiffe haben sich 2015 erholt. Container waren neben den „dry bulk carriers“ das zweite große Wachstumssegment im Boom der 2000er Jahre. Genau gleich führte dies zu einem regen Investitionsboom. Auch hier sind die Frachtraten schwer eingebrochen und haben sich bis 2014 nicht mehr erholt. Dabei spielt auch eine Rolle, dass in diesem Segment munter weiter investiert wird. Vor allem ganz große Containerschiffe werden von den großen Reedern wie Maersk oder MSC geordert. Praktisch alle paar Monate läuft ein Schiff vom Stapel, das noch größere Frachtvolumen bewältigen kann. Sie bieten im gegenwärtigen Umfeld enorme Kostenvorteile.

Die Schiffspreise für Neubauten betragen noch einen Bruchteil der Preise zu Boomzeiten. Und die größeren Schiffe liefern aus technischen Gründen zusätzliche Skalenvorteile. Deshalb wird die Überkapazität in diesem Bereich laufend und ganz erheblich ausgebaut. Aber 2015 haben sich die Frachtraten, gemessen am repräsentativen Hamburg-Index, deutlich verbessert.

Frachtraten für Containerschiffe. (Quelle: Unctad, Review of Maritime transport, HAX)

Frachtraten für Containerschiffe. (Quelle: Unctad, Review of Maritime transport, HAX)

Ein weiterer Faktor, der trotz tiefer Frachtraten für Neuinvestitionen sorgt, ist die Regulation bzw. die geplante Begrenzung von Emissionen. Hochsee-Frachter waren traditionell große Dreckschleudern. Sie verwendeten typischerweise die Reststoffe des Raffinerie-prozesses, ein stark schwefelhaltiges Schweröl (engl. bunker fuel). Dieses billige Öl enthält einen hohen Schwefelgehalt und ist für hohe CO2 Emissionen verantwortlich. Der Hochsee-Transport war lange eine der am wenigsten regulierten Branchen. Nun ist dem ein Riegel geschoben worden, und der Schadstoff-Ausstoß der Ozeanriesen ab 2020 eng begrenzt worden.

Für viele ältere Schiffe lohnt sich das sogenannte Retrofitting – die Umrüstung der Motoren oder die Verbesserung des Schiffsdesigns – nicht mehr. Deshalb müssen im Hinblick auf die verschärften Schadstoff-Normen neue Schiffe geordert werden. Die älteren Schiffe werden aber immer noch weiter betrieben, solange sie die neuen Normen noch nicht erfüllen müssen. Ein Grund dafür ist auch der Zerfall der Stahlpreise. Der Restwert eines Schiffs besteht im Minimum aus seinem Schrottwert. Fallen die Stahlpreise, lohnt sich die Verschrottung für die Betreiber noch nicht gegenüber dem weiteren Betrieb. Aus diesen Gründen wird in die Überkapazität hinein weiter kräftig investiert. Umgekehrt sind die Frachtraten noch nicht so tief, dass auf breiter Front die Kapazität älterer Schiffe aus dem Markt genommen wird.

Die Betreiber von Containerschiffen, vor allem von älteren und kleineren, sind deshalb besonders betroffen, weil sie nicht von den tieferen Preisen für Bunker-Treibstoff oder für Diesel profitieren. Im Container-Bereich ist es üblich, dass der Kunde die Energiekosten übernimmt. Sie sind ein Teil der „surcharges“. Bei Tankern und ‚dry bulk carriers’ kommt es hingegen darauf an, ob die Schiffe auf Zeit gechartert oder für eine einzelne Fahrt geordert werden.

Bei Zeitcharter übernimmt ebenfalls der Kunde die Kosten der Betankung, bei Fahrten hingegen der Schiffsbetreiber. Bei japanischen Reedern ist die Zeitcharter mit langen Verträgen die Regel, bei griechischen Reedern hingegen eher die Fahrtcharter. Besonders gut läuft es mit anderen Worten denjenigen Reedern, welche im Tankerbereich ohne allzu großen Anteil von Zeitcharter-Verträgen unterwegs sind – den griechischern Reedern. Von allen großen Flotten hatten sie in den Hochkonjunkturjahren am wenigsten die Kapazität ausgebaut, als die Preise für Neubauten extrem hoch lagen. Sie können, sofern sie finanzkräftig sind, jetzt zu Dumpingpreisen aus Zwangsvollstreckungen oder Notverkäufen relativ neue, moderne Schiffe erwerben. Einzelne expandieren erstmals in den Container-Bereich, der bisher eine Domäne Deutschlands war. Mit der Akquisition spottbilliger relativ neuer Schiffe können die Durchschnittskosten der Flotte drastisch abgesenkt werden. Dies ist für die Rentabilität in einem Umfeld anhaltend tiefer Frachtraten ausschlaggebend. Diejenigen Reeder, welche im großen Stil und mit hoher Verschuldung die Flotte expandierten, sind dagegen auf viele Jahre hinaus mit sehr hohen Kosten belastet – typischerweise die Flotten Koreas, Japans, Chinas, vieler deutscher Reeder.

Summa summarum sind sehr niedrige Frachtraten mit Vorsicht als Vorboten einer globalen Rezession zu interpretieren. Sie sind primär Ausdruck einer gewaltigen und historisch einmaligen Ausdehnung der Kapazität besonders im Massenfracht- und im Containersegment in den Jahren 2009 bis 2012/13. Nach den Tiefständen 2013 (dry bulk carriers: im ersten Halbjahr 2015) haben sich deren Frachtraten leicht erholt. Damit sie als Vorboten einer globalen Rezession gelten können, müssten sie nochmals sehr deutlich und für längere Zeit unter diese historischen Tiefstände fallen.

Was sich im Hochsee-Schiffstransport seit 2009 abspielt, dürfte jetzt auf den Energie- und auf den Minensektor sowie global gesehen auf die Bautätigkeit und ihre Zulieferer übergreifen – Zement-, Stahl-, Kupfer-, Aluminiumhersteller. Das sind alles sehr kapital- und energieintensive Sektoren, die vielfach von hoher nomineller Verschuldung geprägt sind. Sie hatten wie die Schifffahrt einen enormen kreditfinanzierten Boom, und sind jetzt mit einem raschen und drastischen Zerfall ihrer Verkaufspreise konfrontiert. Ein Fall sektoraler Schuldendeflation. Dabei werden unweigerlich diejenigen, die im Boom überinvestiert haben, unter die Räder kommen. Doch nicht nur sie wird es treffen. Banken und Asset-Manager haben Kredite vergeben oder in Kredit-Portfolios investiert. Sie werden mit der veränderten Cash-flow Situation dieser Sektoren zu kämpfen haben und auch Kreditausfälle hinnehmen müssen. So wie dies bei den Schiffsfinanzierern seit 2009 nicht zu knapp der Fall ist.

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Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft
Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft
Der Kalte Krieg wird zum Dauerzustand in Europa: Der G7-Gipfel wird der Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zustimmen. Die Nato dehnt sich weiter nach Osten aus. Eine eigenständige deutsche Außenpolitik existiert nur noch in der Erinnerung an bessere Zeiten.
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Die G7 in Japan. (Foto: dpa)

Die G7 in Japan. (Foto: dpa)

Die G7-Staaten wollen im Konflikt mit der russischen Regierung um die Ukraine an den Sanktionen gegen Russland festhalten, berichtet die AFP. Angela Merkel kleidet ihr Einschwenken auf den US-Kurs in für sie typische, blumige Worte. Merkel sagte am Donnerstag am Rande des G7-Gipfels im japanischen Ise-Shima: „Für mich ist es zu früh, in irgendeiner Weise Entwarnung zu geben. Es ist hier eine Veränderung der Position gegenüber den Monaten zuvor erst einmal nicht zu erwarten.“

In ihrer Abschlusserklärung, die nach Ende des Gipfels am Freitag veröffentlicht werden soll, werde die im vergangenen Jahr auf dem Treffen der G7 im bayerischen Elmau eingenommene Position bekräftigt, sagte Merkel. Schon damal sdrohten die G7 Russland mit verschärften Sanktionen, „sollten seine Handlungen dies erforderlich machen“.

Die G7-Staaten hatten im Zuge der Ukraine-Krise Sanktionen gegen Russland verhängt. Zudem schlossen die sieben großen Industrienationen Russland aus ihrem Kreis aus und kehrten zum Format der G7 zurück. Das Gipfeltreffen in Japan ist das dritte seit dem Ausschluss Russlands.

Die Begründungen für den Kalten Krieg variieren. Einmal waren es angebliche russische Soldaten im Donbass, dann die „Annexion“ der Krim – eine völkerrechtlich umstrittene Qualifikation -, dann wieder der Abschuss der MH17, gelegentlich die Einhaltung der Minsker Vereinbarung. Davon hört man allerdings in jüngster Zeit weniger, weil die Regierung in der Ukraine Minsk ostentativ ignoriert. Die Krim ist dagegen ein dankbareres Subjekt, weil damit die Emotionen leichter geschürt werden können. So sagte der ukrainische Präsident Poroschenko bei der Heimkehr der Pilotin Sawtschenko, man werde auch die Krim von Russland zurückholen. Der Eurovision Song Contest wurde mit einem Krim-Song zum politischen Spektaktel, wie die Reaktionen des leidenschaftlichen Transatlantikers Carl Bildt belegen.

Eine eigenständige außenpolitische Position hat Merkel in Japan in keinem der Russland betreffenden Themen bezogen. Ähnlich wie beim Krieg in Syrien neigt Merkel dazu, von der US-Regierung aus geopolitischen Gründen forcierte Entwicklungen als unabänderliche Ereignisse darzustellen, deren Konsequenzen die Deutschen und die Europäer eben zu tragen hätten. So werden die Flüchtlinge aus Syrien zum moralischen Problem für die EU hochstilisiert, obwohl die sofortige Beendigung der ethnischen Säuberungen und der Vertreibung der Syrer aus ihrer Heimat das humane Gebot der Stunde wäre. Zu den Fluchtursachen, die die Kanzlerin ebenfalls nie erwähnt, gehören auch die Sanktionen gegen Syrien, die das Land in eine wirtschaftliche Katastrophe getrieben haben. Betroffen ist davon vor allem die Bevölkerung in Syrien, weil Lebensmittelversorgung und Gesundheitswesen nur noch mit Mühe aufrechterhalten werden können.

Der SPD kommt im Zuge dieser außenpolitischen Selbstaufgabe Deutschlands die Rolle der „good cops“ zu. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte in Rostock die Aufhebung der Sanktionen – aus naheliegenden Gründen: In den vergangenen drei Jahren ist das Handelsvolumen mit Russland um 50 Milliarden Euro eingebrochen. Die deutsche Wirtschaft fordert seit langem die Aufhebung der Sanktionen. Forderungen nach einem Ende der Strafmaßnahmen kommen unter anderem aus der deutsche Industrie und Landwirtschaft, denen umfangreiche Geschäfte mit Russland weggebrochen sind. Allein 2015 waren nach Angaben des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft die deutschen Exporte nach Russland um 7,5 Milliarden Euro oder 25,5 Prozent eingebrochen.

Auch die Mehrheit der Deutschen ist dafür, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben oder zumindest zu lockern. Die Meinung der Deutschen ist in dieser Frage allerdings ganz und gar unerheblich.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier stellte fest, dass der Widerstand gegen die Russland-Sanktionen in der Europäischen Union (EU) wächst. Die Verlängerung der am 31. Juli auslaufenden wirtschaftlichen Strafmaßnahmen werde schwieriger, wird der SPD-Politiker am Donnerstag von der litauischen Nachrichtenagentur BNS zitiert. Es sei komplizierter als im vergangenen Jahr, eine gemeinsame Position dazu zu finden. Die Sanktionen wurden im Juli 2014 verhängt und 2015 zweimal verlängert. Auch im Sommer wird sich daran nichts ändern: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte bereits an, dass auch diesmal eine Verlängerung erfolgen werde. 

Alles andere als eine Verlängerung der Sanktionen wäre eine Sensation. Die Trends im geopolitischen Umfeld sind unmissverständlich: Die Nato wird in wenigen Wochen ihre Osterweiterung vorantreiben. Die Nato hat sich eigentlich verpflichtet, keine Kampftruppen dauerhaft in seinen osteuropäischen Mitgliedsländern zu stationieren. Bei ihrem Gipfel im Juli in Warschau will das Bündnis aber beschließen, dass Truppen der Allianz abwechselnd regelmäßige Übungen in den baltischen Staaten abhalten. Estlands Regierungschef Taavi Roivas  sagte der Zeitung Die Welt, es dürfe keine Lücken geben und fordert eine „durchgängige Präsenz von jeweils einem Bataillon der Nato in Estland, Lettland und Litauen“. Das Ziel: „Abschreckung muss die neue Normalität sein.“

In der entsprechenden Grundsatzrede hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass die Nato berechtigt sei, die USA und die EU auch auf fremdem Territorium zu verteidigen. Die Bundeswehr wird zu diesem Zweck erstmals in Osteuropa zum Einsatz kommen. Grundlage der Verschärfung des Kalten Krieges ist die Erklärung Russlands zum Feind, wie sie auch in der neuen deutschen Militär-Doktrin festgeschrieben wird.

Evangelische Kirche hält Trauerfeier für getöteten IS-Kämpfer ab
Evangelische Kirche hält Trauerfeier für getöteten IS-Kämpfer ab
Mit einer christlich-muslimischen Trauerfeier soll an diesem Freitag in der Hamburger St. Pauli Kirche eines 17-Jährigen gedacht werden, der sich der Terrormiliz IS angeschlossen hat und im Kampfgebiet ums Leben gekommen ist.
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DER IS-Kämpfer aus Hamburg. (Foto: Verfassungsschutz Hamburg)

DER IS-Kämpfer aus Hamburg. (Foto: Verfassungsschutz Hamburg)

Dieses Vorhaben des Pastors Sieghard Wilm sorgte bereits im Vorfeld für heftige Diskussionen im Netz, berichtet die dpa. Der in Kamerun geborene Florent, in der salafistischen Szene «Bilal» genannt, kam als Kleinkind nach Deutschland.

Er stammte nach Angaben des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz aus einer christlichen Familie, konvertierte aber mit 14 Jahren zum Islam und radikalisierte sich. Im Frühjahr 2015 reiste er nach Syrien, auch im Irak soll er gewesen sein. Wo und unter welchen Umständen er ums Leben kam, ist unklar. Nach Angaben des Verfassungsschutzes hatte Florent kurz vor seinem Tod noch seine Glaubensbrüder in einer Audiobotschaft davor gewarnt, für den IS in den Krieg zu ziehen.

Der Verfassungsschutz Hamburg schreibt:

Seine Eindrücke und Erlebnisse fasst er kurz vor seinem Tod in einer Audiobotschaft zusammen, die er über Internet nach Hamburg an seine Glaubensbrüder schickt, um sie zu warnen. Diese Audioaufzeichnung, die in der Szene weiter verbreitet wurde, liegt auch dem LfV Hamburg vor. Sie räumt auf mit der romantisierenden Vorstellung des Jihad und entlarvt die Propaganda des IS als Lügengebilde.

Bilal schildert in seiner Botschaft seine Ankunft in der syrischen IS-Hochburg Raqqa, wo er zusammen mit anderen Deutschen zunächst in einem Haus untergebracht wird. Er berichtet weiter, dass sie immer wieder nach einem Trainingslager gefragt hätten und man sie aber immer wieder vertröstet habe. Man habe sie permanent angelogen, ein Trainingslager hätten sie zunächst nicht gesehen.

Nach einiger Zeit wären sie in ein anderes Haus gebracht worden, welches sie nicht verlassen durften. Es wäre in der Gruppe der ausländischen IS-Aspiranten zu Streit und auch zu Schlägereien gekommen. Auch für das Gebet habe man die Wohnung nicht verlassen dürfen, selbst der Besuch einer Moschee sei verboten worden. Bilal empfindet das Haus als Gefängnis.

Strom habe es nicht gegeben; auch in diesem Punkt wären ihnen nur leere Versprechungen gemacht worden, man würde sich darum kümmern. Passiert sei nichts. Schließlich sei man für kurze Zeit in einem Trainingslager gewesen und danach nach Mossul im Nordirak gebracht worden. Ihre Mobiltelefone hätte man ihnen weggenommen und nicht – wie versprochen – zurückgegeben. Wieder hätten sie das Haus nicht verlassen dürfen. Wieder sei es wie im Gefängnis gewesen.
„Ne Pistole nehmen und dir in den Kopf schießen“

Bilal schildert des Weiteren die Bekanntschaft zu Arabern, die von ihrem Amir (Befehlshaber) einfach ohne Plan an die Front geschickt wurden: „Der Amir, Bruder, […] sagt einfach zu denen: ,Ja, kämpft einfach. Geht einfach nach vorne, stürmt einfach nach vorne.‘ Die fragen ‚Ja – haben wir keinen Plan, haben wir keine Taktik?‘ und so. Er sagt ‚Nein. Kämpft einfach.‘ und so. Er schickt die einfach in den Tod. Das ist so, du kannst gleich ne Pistole nehmen und dir in [den] Kopf schießen. […] Die schicken die Brüder einfach in den Tod.“

Bilal berichtet seinem Bekannten in Hamburg, dass die Befehlshaber die Leute aus Europa zwar zum Kämpfen schicken, sich aber selbst nicht beteiligten. Kampfgefährten, die sich darüber beschweren, seien einfach ins Gefängnis gesteckt worden. Ein Glaubensbruder aus Frankreich habe wieder nach Frankreich zurückkehren wollen. Auch ihn habe man in Haft genommen. Bilal weiß nicht, was aus ihm geworden ist. Auch den versprochenen Lohn habe man nicht erhalten, alles sei eine Lüge gewesen. An dieser Stelle reißt die Audiobotschaft aus bisher unbekannten Gründen ab.

Bilal stirbt im Juli 2015 eines unbekannten Todes. Ungefähr zeitgleich lässt ein weiterer junger Mann, der mit Bilal ausgereist ist, sein Leben. In Teilen der salafistischen Szene in Hamburg wird erzählt, dass er durch den IS umgebracht worden sei. Ähnliche Mutmaßungen werden nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auch zu Bilals Tod geäußert.

Den deutschen Sicherheitsbehörden liegen weitere Berichte anderer Rückkehrer vor, die ebenfalls ein völlig anderes Bild über die Realität über das Leben in den IS-besetzten Gebieten zeichnen, als es die Propaganda vorgaukelt. Insbesondere mit der angeblichen Brüderlichkeit ist es nach diesen Erkenntnissen nicht weit her.
Junge Menschen aus Europa werden demnach schlecht ausgebildet und ungenügend ausgerüstet in den sicheren Tod geschickt. Personen, die sich vom IS lösen wollen, müssen dies heimlich tun. Ansonsten laufen sie Gefahr, als Verräter und Abtrünnige erschossen zu werden.

Gabriel geht auf Distanz zu Merkel, fordert Ende der Russland-Sanktionen
Gabriel geht auf Distanz zu Merkel, fordert Ende der Russland-Sanktionen
Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist in der Frage der Russland-Sanktionen erstmals auf Distanz zu Bundeskanzlerin Merkel gegangen und fordert den Abbau der Sanktionen. Welchen Schaden die Sanktionen angerichtet haben, belegen die Zahlen: Das Handelsvolumen zwischen den beiden Staaten hat sich innerhalb von…
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Deutsch-russisches Treffen in Rostock am Mittwoch (von rechts): Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der russische Industrieminister Denis Manturow, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der russische Botschafter Wladimir Grinin. Bundeswirtschaftsminister Gabriel fordert den schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen. (Foto: dpa)

Deutsch-russisches Treffen in Rostock am Mittwoch (von rechts): Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der russische Industrieminister Denis Manturow, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der russische Botschafter Wladimir Grinin. (Foto: dpa)

Die Forderungen nach einem baldigen Ende der wechselseitigen Handelssanktionen zwischen Russland und der EU werden lauter, beobachtet die dpa. „Man sollte die Nachfrage der Wirtschaft im Blick haben“, sagte Russlands Industrieminister Denis Manturow am Mittwoch beim zweiten Russlandtag in Rostock. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich für einen schrittweisen Abbau der wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen aus. „Wir wissen alle aus unserer Erfahrung, dass Isolation auf Dauer gar nichts bringt. Am Ende hilft nur Dialog“, sagte er.

Die Wirtschaft auf beiden Seiten sei daran interessiert, die Beziehungen weiter zu entwickeln, Partnerschaften zu schließen, Handel und Investitionen zu stärken, betonte Manturow. Ungeachtet der Sanktionen warb er um Investitionen in die russische Industrie. Für sein Land sei Deutschland dabei wichtigster Partner. Unternehmen wie der Elektrokonzern Siemens oder der Landmaschinenhersteller Claas seien mit ihren Großprojekten in Russland Vorreiter.

Gabriel machte jedoch deutlich, dass eine weitere Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen nur möglich sei, wenn die Verabredungen von Minsk für den Friedensprozess in der Ukraine auch eingehalten werden. Dauerkonfrontation sei der falsche Weg. „Das heißt aber nicht, dass man billigt, was Russland gemacht hat. Und das heißt nicht, dass wir Abstand davon nehmen, dass der Bürgerkrieg in der Ukraine beendet werden muss“, sagte der SPD-Politiker.

Die EU hatte 2014 als Reaktion auf die Krim- und Ukraine-Krise Handelsbeschränkungen gegen Russland verhängt, die von der Gegenseite erwidert wurden.  Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini geht davon aus, dass die zunächst bis Juli befristeten Sanktionen auch über den Sommer hinaus fortbestehen. Deren Aufhebung sei an eine vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen gekoppelt. Die EU sieht bei ihren ständigen Verlängerungen der Sanktionen stets ausschließlich Russland in der Pflicht. Verletzungen des Minsker Abkommens durch die Regierung in Minsk werden faktisch nicht thematisiert.

Die Bild-Zeitung, die durch Springer-Unternehmensgrundsätze der transatlantischen Partnerschaft verpflichtet ist, wittert gar einen Aufstand gegen Merkel und schreibt:

„Viele Statements erinnerten an eine offene Sanktions-Meuterei gegen Kanzlerin Merkel und die EU. Von Einigkeit gegenüber Moskau war nichts zu spüren… Zumindest verbal meutert Mecklenburg-Vorpommern mit dem „2. Unternehmertag: Russland in Mecklenburg-Vorpommern“ offen gegen die von der EU verhängten und von der Bundesregierung unterstützten Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Aggression gegen die Ukraine. Nahezu jeder Redner stellte sich gegen den Kurs von Kanzlerin Merkel und forderte sie zu einem radikalen Kurswechsel auf. Eine Halle voller „Russland-Versteher“, um es mit den Worten von Alt-Kanzler Schröder zu sagen.“

Tatsächlich sind die Auswirkungen für die Wirtschaft und damit für Arbeitnehmer außerhalb der Rüstungsbranche in Deutschland und Russland verheerend: In der Folge der Sanktionen halbierte sich das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Russland den Angaben des stellvertretenden Ministers für wirtschaftliche Entwicklung, Alexey Likhachew zufolge von 105 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 52 Milliarden Euro im Jahr 2015.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), Hauptinitiator des zum zweiten Mal ausgetragenen Russlandtags, forderte hingegen ein baldiges Ende der Handelsbeschränkungen. Sie hätten wenig bewirkt und das große Interesse an Treffen wie in Rostock zeige den dringenden Wunsch nach Normalisierung: „Gemeinsam warten wir ungeduldig darauf, dass die Sanktionen endlich fallen“.

Für den Russlandtag hatten sich rund 600 Vertreter aus Wirtschaft und Politik beider Länder angemeldet, um in Fachforen und Gesprächen bestehende Kontakte zu vertiefen und neue Beziehungen aufzubauen. Der erste Russlandtag vor zwei Jahren war noch von heftigen Diskussionen begleitet worden, weil er unmittelbar nach Verhängung der Sanktionen stattfand.

 

US-Republikaner: Trump hat offenbar genug Delegierte
US-Republikaner: Trump hat offenbar genug Delegierte
Donald Trump hat einem Agenturbericht zufolge die notwendige Zahl an Delegiertenstimmen für eine Nominierung durch die Republikanische Partei gesammelt.
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Donald Trump ist die Nominierung als Präsidentschaftskandidat nicht mehr zu nehmen. (Foto: dpa)

Donald Trump ist die Nominierung als Präsidentschaftskandidat nicht mehr zu nehmen. (Foto: dpa)

Der Republikaner Donald Trump hat sich einem Medienbericht zufolge die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei gesichert. Die Nachrichtenagentur AP meldete am Donnerstag, Trump komme inzwischen auf 1238 Delegiertenstimmen, eine mehr als notwendig für eine direkte Nominierung auf dem Parteitag im Juli. Anfang Juni kann Trump sein Polster zudem ausbauen, wenn bei letzten Vorwahlen noch einmal Hunderte Stimmen vergeben werden.

Der Unternehmer ist der einzig verbliebene Bewerber der Republikaner. In einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos lag er zuletzt fast gleichauf mit Ex-Außenministerin Hillary Clinton, die die Kandidatur der Demokraten faktisch sicher hat.

AP berief sich auf eigene Berechnungen. Demnach überschritt Trump die Schwelle der notwendigen Stimmen, weil eine kleine Zahl der sogenannten ungebundenen Delegierten sich für ihn aussprachen. Diese können unabhängig von den Vorwahlen über ihre Stimmabgabe frei entscheiden.

„Ich glaube, er hat einen Teil der Wählerschaft erreicht, dem die Lage in unserem Land nicht gefällt“, sagte die Vorsitzende der Republikaner im Bundesstaat Oklahoma, Pam Pollard, der Agentur. „Ich habe kein Problem damit, Herrn Trump zu unterstützen.“ Ihr Parteifreund Steve House aus Colorado verwies auf die Erfahrung des Milliardärs als Geschäftsmann. „Führungsqualitäten sind Führungsqualitäten“, sagt er. „Wenn er sich mit talentierten Politikern umgeben kann, wird es gut für ihn laufen.“

Trump hatte sich zur Überraschung vieler Experten im Vorwahlkampf der Republikaner gegen 16 Konkurrenten durchgesetzt. In der Partei ist er umstritten, unter anderem wegen seiner Äußerungen über Frauen und Einwanderer. Befürworter halten ihm dagegen zugute, neue Wähler mobilisiert zu haben. Die Präsidentenwahl findet Anfang November statt. Präsident Barack Obama darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten.

Mit EU-Pass: Syrischer Islamisten-Chef reiste in die USA
Mit EU-Pass: Syrischer Islamisten-Chef reiste in die USA
Ein syrischer Führer der Islamisten-Miliz Ahrar al-Scham soll im Dezember mit einem europäischen Pass die USA besucht haben. In Washington soll er sich mit hochrangigen Offiziellen getroffen haben. Was besprochen wurde, bleibt unklar.
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Eine Luftaufnahme des Pentagon in Arlington. (Foto: dpa)

Eine Luftaufnahme des Pentagon in Arlington. (Foto: dpa)

Nach Informationen des US-Pressekonzerns McClatchy soll sich Labib al-Nahhas, Außenpolitik-Direktor der islamistischen Miliz Ahrar al Sham, im Dezember in Washington mit hochrangigen Vertretern getroffen haben. Der Islamisten-Führer soll mit einem europäischen Pass eingereist sein. „Sie behandeln al-Nahhas als Individuum und es ist gut, jemanden auf der anderen Seite zu haben, mit dem man sich austauschen kann (…) Bei Ahrar al-Scham handelt es sich um eine salafistische Gruppierung“, sagt Faisal Itani vom Atlantic Council.

„Die USA haben sich im Allgemeinen mit einer Reihe von syrischen Oppositionsgruppen beschäftigt. Das schließt Ahrar al-Scham ein“, so der Pentagon-Sprecher John Kirby. Ahrar al-Scham gehört zu den schlagkräftigsten Islamisten-Milizen im Syrien-Krieg.

Seit Anfang April hat die syrische Armee (SAA) in der Region Aleppo aufgrund einer Offensive der Islamisten-Milizen Dschaisch al-Fatah und al-Nusra die strategisch wichtigsten Städte al-Eis und Khan Touman an ihre Gegner verloren. Die SAA hat in den vergangenen Tagen schwere Rückschläge erleiden müssen. Auslöser der Rückschläge sollen Spannungen zwischen den iranischen und russischen Kommandozentralen sein, berichtet Al-Masdar News. Bei den Spannungen soll es um die Frage gehen, wer die taktische Planung für die einzelnen Offensiven im Syrien-Konflikt übernehmen soll.

Anleihe in London: China stärkt den Yuan als Welt-Währung
Anleihe in London: China stärkt den Yuan als Welt-Währung
China baut die Rolle des Yuan als international akzeptierte Währung in Konkurrenz zum Dollar weiter aus. Zum ersten Mal verkaufte das Finanzministerium jetzt eine in Renminbi denominierte Anleihe in der westlichen Finanzmetropole London.
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Der Aufstieg des Yuan geht mit einem Bedeutungsverlust des Dollar einher. (Foto: dpa)

Der Aufstieg des Yuan geht mit einem Bedeutungsverlust des Dollar einher. (Foto: dpa)

China treibt die Internationalisierung seiner Landeswährung Renminbi (Yuan) voran. Das Finanzministerium plant, in Kürze eine auf Yuan lautende Staatsanleihe in London zu emittieren, wie Financial Times berichtet. Die Anleihe, die rund 3 Milliarden Yuan (rund 408 Millionen Euro) einbringen soll, gilt als Testlauf für die Nachfrage internationaler Investoren für chinesische Titel auf den Offshore-Märkten.

Die Bereitstellung von Anlageinstrumenten und Wertpapieren in Yuan spielt bei der monetären Internationalisierungsstrategie Chinas eine entscheidende Rolle. In Offshore-Zentren wie Hongkong, London, Singapur und Frankfurt haben sich bereits substantielle Yuan-Einlagen gebildet – die Verfügbarkeit eines liquiden Pools an Instrumenten zur Geldanlage war bislang jedoch unterentwickelt.

Die Anleihen des Finanzministeriums sind die größten und liquidesten Anleihen auf dem chinesischen Finanzmarkt. Zuletzt hatte das Ministerium im Jahr 2011 eine Anleihe über 20 Milliarden Yuan in Hongkong ausgegeben. Die unerwartete Entscheidung der chinesischen Zentralbank vom Sommer des vergangenen Jahres, die Landeswährung signifikant abzuwerten, hatte bei einigen Investoren jedoch Zweifel an der Berechenbarkeit der chinesischen Geldpolitik aufkommen lassen.

Auf längere Sicht dürfte die Bedeutung der Offshore-Märkte jedoch abnehmen, weil ausländischen Investoren der Zugang zum Inlandsmarkt erleichtert wird. Zentralbanken und Staatsfonds genießen demzufolge vor Privatbanken und Vermögensverwaltungen den privilegiertesten Zutritt.

In der Vergangenheit hatten ausländische Banken und Staaten bereits angekündigt, Anleihen in Yuan in China (so genannte „Panda-Bonds“) zu begeben. Dazu gehört die russische Sberbank sowie die südkoreanische Regierung, die im Dezember eine fünffach überzeichnete Anleihe über umgerechnet mehr als 400 Millionen Euro ausgegeben hatte.

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