RSS

Wenn China sich auf einen Währungs-Krieg einlässt, verliert Europa

Ein globaler Währungs-Krieg würde in Europa vor allem Frankreich und Italien treffen. China könnte mit billigen Exporten von die abgemagerte Industrie in diesen Ländern schwer treffen - und damit die Stabilität der Euro-Zone gefährden. Die USA dagegen könnten profitieren.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic

Chinas Exporte haben sehr große Bedeutung, nicht nur für China selbst, sondern für den Rest der Welt. Die Exporte haben in den letzten 15 Jahren die Wirtschaftsentwicklung in anderen großen Wirtschaftsräumen mit geprägt. China ist innerhalb von 15 Jahren zum größten Exporteur der Welt geworden, mit einem scheinbar unaufhaltsamen Anstieg seines Anteils an den Exporten der ganzen Welt (siehe blaue Linie in der Grafik). Der Aufstieg Chinas zur Werkstatt der Welt hat umgekehrt die Industrie in den USA, in Japan und in Europa massiv zurückgeworfen. Teilweise hat es zu einer regelrechten De-Industrialisierung dieser Wirtschaftsräume geführt. Der Anteil ihrer Exporte an den gesamten Weltexporten hat sich erheblich, aber in unterschiedlichem Ausmaß, zurückgebildet.

Anteil an den Welt-Güterexporten in Prozent. (Grafik: DWN; Quelle UNCTADSTAT)

Anteil an den Welt-Güterexporten in Prozent. (Grafik: DWN; Quelle UNCTADSTAT)

Am schlimmsten hat es die ehemalige Export-Großmacht Japan erwischt. Ihr Anteil ist seit den frühen 1990er Jahren im kontinuierlichen freien Fall und wird auch 2015/2016 drastisch weiter schrumpfen – allein schon währungsbedingt. Etwas besser haben sich die USA gehalten. Unmittelbar in den Jahren nach dem Beitritt Chinas zur WTO im Jahr 2001 ist ihr Anteil an den Weltexporten in den Folgejahren um rund einen Drittel gefallen. Dieser Anteil hat sich seit ungefähr zehn Jahren aber stabilisiert.

Grund dafür dürfte die auf Drängen Washingtons von 2005 bis 2008 gegenüber dem US-Dollar aufgewertete Währung Chinas sein. Auch Europa, hier ausgedrückt durch die Eurozone, hat ganz erheblich Federn lassen müssen. Bis ungefähr 2003 hatte der Anteil der Eurozone-Länder an den Weltexporten rund einen Drittel betragen und ist jetzt auf gut 24% gefallen. Diese Verluste innerhalb der Eurozone sind unterschiedlich verteilt. Von den großen Ländern sind vor allem Frankreich und Italien die großen Verlierer, während sich Spanien gut und Deutschland leidlich gehalten haben. Diese Trends werden sich 2015 fortsetzen. Währungsbedingt werden vor allem die Eurozone und Japan nochmals Einbussen erleiden. China und die USA dagegen werden weitere Gewinne einfahren.

Warum diese Entwicklung? Hier sind zwei Phasen zu unterscheiden. Nach der Hinwendung Chinas zu einem exportorientierten Wachstumsmodell Ende der 1970er Jahren dominierten zwei Faktoren das chinesische Exportwachstum bis Ende der 1990er Jahre.

Die Reallöhne blieben trotz hohen gesamtwirtschaftlichen Wachstums praktisch unverändert. Dies wurde durch eine Arbeitsmarktregulierung erreicht, die schlimmste frühindustrielle Zustände implizierte. Millionen von Wanderarbeitern hatten kein Bleiberecht in den Städten und konnten jederzeit entlassen werden. Die Löhne waren generell administriert.
China wertete parallel dazu die Währung zwischen 1980 und 1994 drastisch ab, um insgesamt mehr als 50%.

Dies änderte sich Ende der 1990er Jahre. Der Arbeitsmarkt wurde partiell liberalisiert. Den Unternehmen wurde es freigestellt, die Löhne im Einklang mit der Produktivität und Produktivitätsentwicklung festzulegen. Auch wurde das Aufenthaltsrecht in den Städten stark gelockert. Parallel dazu trat China der Welthandelsorganisation WTO bei und hatte dadurch erleichterten Marktzugang zu den wichtigen Exportmärkten.

– Da die Währung um die Jahrtausendwende stark unterbewertet war, und die Löhne viel zu tief gegenüber der Produktivität, konnte China auf breiter Front innert kürzester Zeit Marktanteile in praktisch allen Exportindustrien erobern. Die Währung blieb lange unterbewertet, obschon die Löhne in den 2000er Jahren stärker als die Produktivität zulegten. Aber sie waren eben im Ausgangspunkt viel zu niedrig.

– Parallel aber konzentrierte China sich auf die Produktion derjenigen Güter, welche das größte Wachstum unter allen Gütergruppen verzeichneten. Vier Produkte trugen mehr als einen Drittel zum gesamten Wachstum der Exporte bei: Mobiltelefone, Laptops, LCD-Displays und integrierte Schaltkreise.

Dies geschah keineswegs aus bewusster Planung der Behörden, sondern war das Werk ausländischer multinationaler Konzerne, die China als Plattform für ihre Produktion wählten. Typisch für China ist die Dominanz solcher ausländischer Konzerne in der verarbeitenden Industrie. Typisch ist auch, dass viele der wichtigen Komponenten importiert und in China lediglich zusammengesetzt werden.

– Es gibt mit anderen Worten eine duale Exportstruktur mit einem dominanten Segment mit hohem ausländischen Vorleistungsanteil, und einem Segment, das auch wichtige chinesische Ressourcen enthält.

China verfolgte auch eine pragmatische und zielgerichtete Politik in Gebieten, wo Europa beziehungsweise die Vereinigten Staaten gescheitert sind: Afrika bzw. Lateinamerika. Der Fokus galt natürlich den Bodenschätzen dieser Kontinente. Doch China hat mehr zur Entwicklung beigetragen, als die europäischen Ex- Kolonialmächte zuvor während Jahrzehnten und die USA in Lateinamerika. China entwickelte diese Regionen auch als Absatzmärkte.

Die außergewöhnliche Export-Performance Chinas ist nicht nur Faktoren in China zuzuschreiben. Eine wichtige Rolle spielt auch die naive Handels- und Währungspolitik in den USA, in Japan und in Europa. Bis 2005 akzeptierte Washington, dass China seine Währung an den Dollar koppelte und künstlich zu tief hielt. Erst dann wurde der Administration bewusst, was für ein massiver Schaden für die amerikanische Industrie entstand. In Japan und in der Eurozone war ein völlig verfehltes geldpolitisches Konzept maßgeblich. Die Notenbank sollte sich nur auf die Preisstabilität konzentrieren, und den Wechselkurs den Marktkräften überlassen.

Von diesem ursprünglich monetaristischen Credo haben sich die Bank of Japan nur widerstrebend und die EZB nicht explizit verabschiedet. Das ist schön und gut, wenn wirklich Marktkräfte am Wirken sind. Wenn aber ein aufstrebendes Exportland seine Währung und seinen Arbeitsmarkt massiv manipuliert, sind die Industrien in anderen Währungsräumen schutzlos ausgeliefert. Ebenso, wenn wichtige Exportindustrien Chinas zudem mit sehr niedrigen Kapitalkosten subventioniert und mit einer Kreditschwemme aufgeblasen werden. Oder wenn dieses Exportland umgekehrt in Kernsegmenten wie der Automobilindustrie seine Märkte durch prohibitive Schutzzölle abschottet. Genau dies ist im Falle Chinas geschehen. Eine naive Handelspolitik öffnete alle Märkte, ohne dass dem eine Reziprozität entgegen stand. Der handelsgewichtete, reale Wechselkurs des Yen und der Euro überschossen während mehrerer Jahre, ohne dass dies je als Problem der Geldpolitik begriffen wurde. Die Konsequenz ist, dass bedeutende Teile der verarbeitenden Industrie in Japan und teilweise in Europa irreversibel vernichtet wurden und nie wieder zurückkehren werden. Es sind keineswegs nur inflexible Arbeits- und Produktmärkte, sondern vor allem eine verfehlte, weil ideologisch verklärte Liberalisierungs- und Währungspolitik, welche Europa seit 15 Jahren in eine säkulare Quasi-Stagnation gebracht haben.

Warum steckt Chinas export- und investitionsgetragenes Wachstumsmodell in der Krise? Trotz dieses bedeutenden Erfolgs in der Vergangenheit steckt das chinesische Modell in einer Strukturanpassung, die in naher Zukunft einem massiven Konjunktureinbruch Platz machen dürfte. Nicht dass die Exportindustrie nicht mehr wettbewerbsfähig wäre, ganz im Gegenteil.

Doch die Fundamentalfaktoren für ein anhaltendes und starkes Export- und Investitionswachstum sind nicht mehr gegeben.

Der Blick zurück auf Chinas Exportbilanz seit der von Deng initiierten Kehrtwende Ende der 1970er Jahre zeigt ein sehr starkes, aber zyklisch heftig schwankendes Wachstum der Exporte (grüne Balken in der Grafik). Außergewöhnlich stabil und hoch war das Exportwachstum nach Chinas WTO-Beitritt 2001 bis 2008. Im Durchschnitt lag das Exportwachstum zwischen 1980 und 2008 immer rund bei 20% per annum (gelbe Linie). Als Maßstab für den Durchschnitt ist das gleitende 5-Jahresmittel genommen.

Wachstumsdynamik der Exporte Chinas. (Grafik: DWN; Quelle: UNCTADSTAT)

Wachstumsdynamik der Exporte Chinas. (Grafik: DWN; Quelle: UNCTADSTAT)

Dieses hohe durchschnittliche Exportwachstum hat sich seit der Weltwirtschaftskrise von 2009 markant abgeschwächt, auf deutlich weniger als 10% per annum. Es wird sich in den nächsten 2 bis 3 Jahren weiter abkühlen, mit einem eigentlichen Einbruch, der für nächstes Jahr zu erwarten ist. Dieses Jahr dürfte ein bescheidenes Wachstum, und nächstes Jahr ein deutlicher Rückgang zu erwarten sein.

Um dies verstehen zu können, ist eine Kenntnis der Einkommens- und Preiselastizitäten der chinesischen Exporte wichtig. Chinas Exporte reagieren einerseits sehr stark auf die Entwicklung des Bruttoinlandprodukts in seinen Absatzmärkten. Und sie reagieren sehr sensibel auf Veränderungen des realen, das heißt des preisbereinigten, handelsgewichteten Wechselkurses. Es gibt nicht allzu viele empirische Schätzungen von substantieller Qualität. Die vorhandene Evidenz zeigt eine sehr hohe Einkommenselastizität der Exportnachfrage von rund plus fünf. Anders ausgedrückt: Verändert sich das (handelsgewichtete) Bruttoinlandprodukt in seinen Absatzmärkten um 1%, so verändern sich die chinesischen Exporte um volle 5% in die gleiche Richtung. Das ist sehr viel. Die Einkommenselastizität muss aber sehr hoch sein. Sonst sind die beobachteten Phänomene bei Chinas Exportentwicklung nicht erklärbar. Die Wachstumsraten der Exporte (grüne Balken in der Grafik), die von einem Jahr von minus 4% auf plus 20%, plus 30% oder sogar plus 40% hinaufgehen. Dies kann nur geschehen, wenn die Einkommenselastizität sehr hoch ist. Die Evidenz zeigt zudem eine substantielle Preiselastizität von mehr als minus 1. Die Preiselastizität von minus 1 bis minus 1,5 ist ein Standardresultat in empirischen Exportfunktionen. Es bedeutet, dass die Exporte um rund 1-1,5% fallen (steigen), wenn sich die Währung handelsgewichtet um 1% aufwertet (abwertet). Was Chinas Exporte auszeichnet, ist die Kombination sehr hoher Einkommens- und normaler Preiselastizitäten.

Dies erklärt die Exportwicklung der vergangen Jahre. Weil das Wirtschaftswachstum in Europa, Japan und den USA sich seit 2009 stark verlangsamt hat, sind die chinesischen Exporte deutlich verlangsamt gewachsen. Sie wären noch wesentlich weniger gewachsen, wenn nicht die stark zunehmenden Exporte in die Schwellenländer kompensatorisch gewirkt hätten. Und diese sind so stark gewachsen, weil China von 2009 bis 2011 einen einmaligen kreditgetriebenen Investitionsboom im Inland entfachte. Dadurch stiegen die Rohstoffpreise auf ungeahnte Höhen. Dies gab den Schwellenländern hohe Kaufkraftgewinne, welches sie durch Käufe bzw. Importe nutzten. Dadurch die vergleichsweise immer noch hohen Exportzuwächse Chinas von 6 bis 8% per annum.

Doch dieses und vor allem nächstes Jahr werden die Exporte einen heftigen Einbruch erleiden. Wegen der abflauenden Investitionstätigkeit in China sind die Rohstoffpreise unter heftigem Druck. Die Einkommen der Schwellenländer sinken. Dies allein schwächt die Exporte Chinas. Doch zusätzlich gesellt sich noch eine heftige Aufwertung der Währung hinzu. Eine solche hat es in diesem Ausmaß seit den 1970er Jahren, dem Beginn des exportgetriebenen Wachstumsmodells nicht gegeben.

Realer handelsgewichteter Wechselkurs Chinas. (Grafik: DWN)

Realer handelsgewichteter Wechselkurs Chinas. (Grafik: DWN)

Der reale Wechselkurs Chinas hat sich in den letzten drei Jahren massiv aufgewertet, um über 30%. Dies dämpft allein die Exporte kumuliert um weit über 30%. Verantwortlich sind die Stärke des Dollars sowie der teilweise freie Fall vieler Währungen aus den Schwellenländern. Weil China mehr als die USA oder Europa in die Schwellenländer liefert, wird es dies voll zu spüren bekommen. Verantwortlich sind auch die politisch gewollten kräftigen Lohnsteigerungen in China.

Es ist möglich, dass China deshalb auf die Idee kommen könnte, seine Währung abzuwerten. Das wäre absolut fatal, wenn ausgerechnet jenes Land, welches der mit Abstand größte Exporteur der Welt ist, einen Abwertungs-Wettlauf auslösen würde. Dieses Land hat zudem wieder wachsende Überschüsse in der Leistungsbilanz. Länder wie Japan würden – gezwungenermaßen, um seine abgemagerte Industrie zu retten – unweigerlich sofort nachfolgen. Der japanische Finanzminister hat dies bereits öffentlich angedroht.

Es ist deshalb unbegreiflich, warum intelligente Finanzexperten aus dem Westen China ausgerechnet diese Politik-Option nahe legen. Bereits jetzt beginnt China, seine unausgelasteten Produktionskapazitäten im Inland zum Export umzulegen. Stahl- und Aluminiumexporte nehmen stark zu. General Motors überlegt, künftig aus seinen Werken in China Buicks nach den USA zu liefern. Macht dies Schule, wird auf die verarbeitende Industrie weltweit ein deflationärer Margendruck ausgelöst.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Neue Koalition mit den Russen: Putin weitet Einfluss in Israel aus
Neue Koalition mit den Russen: Putin weitet Einfluss in Israel aus
Israels Premier Netanjahu hat eine Koalition mit der Partei der russischen Immigranten geschlossen. Deren Chef Avigdor Lieberman könnte der neue starke Mann Israels werden. Um einen sozialen Kollaps bei den vielen aus Russland kommenden Rentnern zu verhindern, setzen Lieberman und…
abo-pic
Der Chef der Russen-Partei in Israel, Avigdor Lieberman, mit Premier Netanjahu am Mittwoch in Jerusalem. (Foto: dpa)

Der Chef der Russen-Partei in Israel, Avigdor Lieberman, mit Premier Netanjahu am Mittwoch in Jerusalem. (Foto: dpa)

Am Ende der verrücktesten politischen Wochen in einem Land, das für seine ebenso verrückte Politik bekannt ist, bekommt Israel einen neuen Verteidigungsminister: Avigdor Lieberman, Mitglied der Knesset und Vorstand der rechts-nationalistischen Yisrael Beytenu Partei. Das Überraschende ist jedoch nicht, dass der Gefreite Lieberman mit vier Monaten Militär-Erfahrung den Generalleutnant und ehemaligen militärischen Stabschef Moshe Yaalon ablösen soll. Es ist noch nicht einmal Liebermans radikale Persönlichkeit, die mit jeder neuen Provokation mehr Zuspruch erhält. Es ist eine Forderung, die weit weniger dramatisch scheint, aber ernsthafte Konsequenzen für die israelische Bevölkerung haben wird: Lieberman konnte den russischen Einwanderern einen Deal präsentieren, der die Renten für die Immigranten aus der ehemaligen Sowjetunion sichern soll.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch das Bündnis mit Israel Beitenu besiegelt. Eine Bedingung, die Lieberman gestellt hatte, wurde erfüllt: Netanjahu sagte 360 Millionen Dollar für die Renten für die Immigranten zu. Lieberman wollte die Erhöhung nur für die Russen, nun sollen alle Einwanderer einige hundert Shekel im Monat mehr bekommen.

Die Zahlungen werden allerdings insgesamt in die Milliarden gehen müssen. Auf politischer Ebene ist jedoch vor allem eine Frage von Bedeutung: Wer wird der zukünftige Anführer Israels – Netanjahu oder Lieberman? Lieberman ist keine Mutter Theresa. Er ist ein scharfsinniger Politiker, der 1978 aus Moldawien nach Israel emigrierte und eine Partei formte, die auf russischen Wählern aufbaut.

An diesem entscheidenden Punkt seiner Karriere muss er sich seiner Herkunft bewusst sein und dieser treu bleiben. Mit seiner Rolle als künftiger Verteidigungsminister verhilft Lieberman seiner Gemeinschaft zu großer Ehre. Denn indem er ihre Renten sichert, wird er zum Helden der russischen Gemeinschaft werden. In einem weiteren politischen Schachzug macht er sich anstelle von Netanjahu zum Vater des Sieges, der selbst darauf aus war, sich diese Rentenerhöhung zuschreiben zu lassen und die damit verbundenen Stimmen zu sichern.

Das Thema war bereits zwischen Präsident Putin und Premier Netanyahu bei dessen jüngsten Besuch in Moskau diskutiert worden: Es spielte neben den aktuellen Konflikten in Syrien und um den Iran die Hauptrolle. Putin fühlt sich den Auswanderern immer noch verpflichtet und hat für die Renten der nach Israel emigrierten und nun pensionierten Bürger aus Russland gekämpft.

Während alle anderen gemeinsamen Themen Russlands und Israels sich im Laufe der Zeit wandeln, stellte Israel wiederholt die Rentenfrage. Putin versprach, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Die Möglichkeit müsse geprüft werden, den Kreis der emigrierten Rentenbezieher, die Anspruch auf die kleinen Renten aus Russland haben, über den Kreis der 30.000 migrierten Senioren auszuweiten. Durch die aktuelle Wirtschaftskrise Russlands beeinträchtigt,  erhalten diese momentan alle drei Monate den äußerst mageren Betrag von 100 US-Dollar.

Die Aufforderung Netanjahus an Putin, den Russen in Israel zu helfen, dient zweierlei Zwecken in der heimischen Szene: Sie zeigt Netanjahu zum einen als großen Beschützer der einen Million von Immigranten und potentiellen Wählern. Zum anderen könnte sie die drohende Rentenkrise mindern, die der israelischen Wirtschaft unter Netanjahus Regierung bevorsteht.

Während die meisten europäischen Staaten längerfristig an einer sich verschärfenden Rentenkrise leiden, hat Israel ein unmittelbares Problem: In naher Zukunft treten 200.000 Immigranten der ehemaligen Sowjetunion in den Ruhestand ein, ohne eine Rente erwarten zu können. Die ausschließliche Arbeit der Migranten in Gelegenheitsjobs oder die generell zu kurze Arbeitszeit verhindern den Anspruch auf eine existenzfähige Rente. Mit 66 Jahren kommen die Betroffenen in das rentenfähige Alter in Israel – und stürzen direkt in die Fallgrube unter der Armutsgrenze.

Viele von ihnen tragen zudem die Last einer Wohnungs-Hypothek, welche sie durch falsche Versprechungen des Staates aufgenommen haben und nun über 28 Jahre abzahlen müssen. Damals erschien das womöglich wie eine Ewigkeit und niemand warnte davor, dass die lächerlichen Renten wohl kaum ausreichen würden, um im hohen Alter für Essen und Medikamente aufzukommen. Diese Last müssen nun zusätzlich ihre Kinder tragen.

Laut Leonid Litinetzki, ehemaligem Parlamentsmitglied der Yisrael Beytenu Partei, werden in naher Zukunft 600.000 Israelis in den exklusiven Club derer eintreten, die keine oder nur lächerlich geringe Renten beziehen. Ein Großteil von ihnen sind Immigranten. Sie fallen unter die Armutsgrenze und reißen ihre Kinder oft mit sich. Eine menschliche Tragödie, eine politische Zeitbombe. „Eine Rente von 3000 Schekel (ca. 703 Euro) ist keine Rente – es sind Schweiß und Tränen“ sagt Yisrael Beytenus ehemaliger Einwanderungsminister, Sofa Landver, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Die, die nur 10 Arbeitsjahre angesammelt haben, bekommen maximal 240 Euro – das ist weniger als Arbeitslosengeld. Außerdem hat die ehemalige Regierung einem Gesetz stattgegeben, das Holocaust-Überlebenden Geld zuspricht, jedoch dummerweise die Entschädigungen davon abzieht, die Deutschland an die Überlebenden zahlt. Aus Entschädigung ist Einkommen geworden. Das ist unfassbar und muss richtiggestellt werden. Israel hat eine Menge durch die Immigration gewonnen – zum Beispiel 25.000 ‚Gratis-Doktoren‘ – es ist Zeit, zurückzuzahlen, nicht zu bestrafen.“

Das Thema der sogenannten Gratiszulagen, die Israel durch die Immigration bekommen hat, wird nur selten angesprochen – und meist eher sarkastisch. Ein hochrangiger, ukrainischer Diplomat erzählte mir (scherzhaft), dass Israel der Ukraine das Geld zurückzahlen sollte, das die Ukraine in diese Menschen investiert hatte.

Vor einigen Jahren unterschrieben Israel und die Ukraine eine Vereinbarung bezüglich der Renten von ukrainischen Pensionären in Israel. Unter den aktuellen Umständen in der Ukraine wird das sicherlich nicht realisierbar sein.

Leonid Litinetzki, der 1990 aus Russland nach Israel einwanderte, führt ein Komitee für die Reformierung des Rentensystems an. „400.000 alternde Migranten und 200.000 israelische Veteranen bekommen nun Renten, die weniger als 40 Prozent des Mindestlohns ausmachen“, sagt er den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Erst neulich prahlte Premier Netanjahu mit der kleiner werdenden Zahl der Armen in Israel. Unwahr. Und bald wird eine weitere Masse von 200.000 Immigranten, die keinen Anspruch auf Renten haben, diesem Club beitreten. Verglichen mit Europa, ist Israel in einer viel schlimmeren Position.“ Litinetzki und sein Komitee haben einen Plan. Er hört sich gut an, auch wenn er mit einem riesigen Preisschild daherkommt. Um ihn umzusetzen, werden 2,8 Milliarden Schekel benötigt – allein 1,5 Milliarden für die Migranten aus der ehemaligen Sowjetunion.

Selbst wenn Putin, trotz der heimischen Finanzkrise, positiv auf die israelischen Forderungen nach Rentenzahlungen reagiert, ist das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es sei denn, die Forderungen würden nur gemacht, um etwas gänzlich anderes zu testen – nun, da Russland als wichtiger Spieler in den Nahen Osten zurückgekehrt ist.

***

Lily Galili ist eine der renommiertesten Journalistinnen in Israel. Sie arbeitete viele Jahre für die Zeitung Ha’aretz, war Nieman-Fellow in Harvard und ist heute Autorin für I24News. Schwerpunkt ihrer Reportagen sind die ethnischen Gruppen in Israel, Araber, Drusen und Russen. Sie hat ein vielbeachtetes Buch (Hebräisch) über die russischen Immigranten geschrieben. Hier ein sehr interessantes Interview mit ihr auf NPR. Lily Galili, die in Tel Aviv lebt, engagiert sich auch privat für Flüchtlinge. Sie ist Mitglied des Syrian Aid Committee.

Merkel kämpft um Flüchtlings-Deal und setzt weiter auf Erdogan
Merkel kämpft um Flüchtlings-Deal und setzt weiter auf Erdogan
Die Türkei verschärft die Gangart gegen die EU weiter und droht mit dem Ende aller Abkommen zu den Flüchtlingen. Doch Bundeskanzlerin Merkel vertraut weiter auf die gute Zusammenarbeit mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.
abo-pic
Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch bei der Kabinettsklausur in Meseberg/Berlin im Gästehaus der Bundesregierung. Sie kämpft um das Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei.(Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch bei der Kabinettsklausur in Meseberg/Berlin im Gästehaus der Bundesregierung. (Foto: dpa)

Neue scharfe Drohungen aus der Türkei haben in der EU für kühle Reaktionen gesorgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ am Mittwoch erkennen, sie sei „nicht besorgt“ darüber, dass die Regierung in Ankara Teile des Abkommens zur Flüchtlingskrise möglicherweise nicht wie verabredet umsetzt.

Die EU-Kommission machte deutlich, dass sich Europa im Streit um die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger nicht erpressen lassen wolle. „Die Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei ist eine der Voraussetzungen für die Visaliberalisierung (…)“, teilte ein Sprecher mit.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor einen Bruch der Abmachungen mit der EU angedroht. Ohne Fortschritte im Streit um die Visumfreiheit werde er ein bereits 2013 vereinbartes Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen nicht wie verabredet zum 1. Juni in Kraft treten lassen.

Ein einflussreicher Berater ging kurz darauf sogar noch weiter. Sollte die EU ihr Versprechen zur Visumfreiheit nicht halten, „könnte es sein, dass kein einziges Abkommen zwischen der Türkei und der EU bestehen bleibt, weder das Rücknahmeabkommen noch irgendein anderes Abkommen“, sagte Yigit Bulut dem Staatssender TRT Haber.

Die EU hatte zuvor deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin der Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist vor allem die Weigerung Erdogans, die Antiterrorgesetze der Türkei zu reformieren.

Zu möglichen Auswirkungen einer türkischen Aufkündigung des Flüchtlingspakts gab es am Mittwoch von der EU-Kommission keinen Kommentar. In Brüssel ist ohnehin umstritten, welchen Anteil die bereits umgesetzten Vereinbarungen mit der Türkei am aktuellen Rückgang der Flüchtlingszahlen haben. Vor allem Vertreter osteuropäischer Staaten sind der Ansicht, dass die Grenzschließungen auf der Balkanroute den Zustrom gebremst haben und nicht der Deal mit der Regierung in Ankara.

Bei der von Erdogan nun infrage gestellten Vereinbarung geht es um das Inkrafttreten eines bereits 2013 ausgehandelten Abkommens zur Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten. Es sollte eigentlich erst im Oktober 2017 vollständig gelten. Im Zuge der Verhandlungen um eine zügige Visaliberalisierung erklärte sich die Türkei allerdings bereit, es bereits zum 1. Juni 2016 umzusetzen.

Die Flüchtlinge, die bereits jetzt von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht werden, betrifft dieses Abkommen nicht. Sie werden auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen Athen und Ankara abgeschoben.

Gabriel geht auf Distanz zu Merkel, fordert Ende der Russland-Sanktionen
Gabriel geht auf Distanz zu Merkel, fordert Ende der Russland-Sanktionen
Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist in der Frage der Russland-Sanktionen erstmals auf Distanz zu Bundeskanzlerin Merkel gegangen und fordert den Abbau der Sanktionen. Welchen Schaden die Sanktionen angerichtet haben, belegen die Zahlen: Das Handelsvolumen zwischen den beiden Staaten hat sich innerhalb von…
abo-pic
Deutsch-russisches Treffen in Rostock am Mittwoch (von rechts): Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der russische Industrieminister Denis Manturow, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der russische Botschafter Wladimir Grinin. Bundeswirtschaftsminister Gabriel fordert den schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen. (Foto: dpa)

Deutsch-russisches Treffen in Rostock am Mittwoch (von rechts): Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der russische Industrieminister Denis Manturow, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der russische Botschafter Wladimir Grinin. (Foto: dpa)

Die Forderungen nach einem baldigen Ende der wechselseitigen Handelssanktionen zwischen Russland und der EU werden lauter, beobachtet die dpa. „Man sollte die Nachfrage der Wirtschaft im Blick haben“, sagte Russlands Industrieminister Denis Manturow am Mittwoch beim zweiten Russlandtag in Rostock. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich für einen schrittweisen Abbau der wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen aus. „Wir wissen alle aus unserer Erfahrung, dass Isolation auf Dauer gar nichts bringt. Am Ende hilft nur Dialog“, sagte er.

Die Wirtschaft auf beiden Seiten sei daran interessiert, die Beziehungen weiter zu entwickeln, Partnerschaften zu schließen, Handel und Investitionen zu stärken, betonte Manturow. Ungeachtet der Sanktionen warb er um Investitionen in die russische Industrie. Für sein Land sei Deutschland dabei wichtigster Partner. Unternehmen wie der Elektrokonzern Siemens oder der Landmaschinenhersteller Claas seien mit ihren Großprojekten in Russland Vorreiter.

Gabriel machte jedoch deutlich, dass eine weitere Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen nur möglich sei, wenn die Verabredungen von Minsk für den Friedensprozess in der Ukraine auch eingehalten werden. Dauerkonfrontation sei der falsche Weg. „Das heißt aber nicht, dass man billigt, was Russland gemacht hat. Und das heißt nicht, dass wir Abstand davon nehmen, dass der Bürgerkrieg in der Ukraine beendet werden muss“, sagte der SPD-Politiker.

Die EU hatte 2014 als Reaktion auf die Krim- und Ukraine-Krise Handelsbeschränkungen gegen Russland verhängt, die von der Gegenseite erwidert wurden.  Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini geht davon aus, dass die zunächst bis Juli befristeten Sanktionen auch über den Sommer hinaus fortbestehen. Deren Aufhebung sei an eine vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen gekoppelt. Die EU sieht bei ihren ständigen Verlängerungen der Sanktionen stets ausschließlich Russland in der Pflicht. Verletzungen des Minsker Abkommens durch die Regierung in Minsk werden faktisch nicht thematisiert.

Die Bild-Zeitung, die durch Springer-Unternehmensgrundsätze der transatlantischen Partnerschaft verpflichtet ist, wittert gar einen Aufstand gegen Merkel und schreibt:

„Viele Statements erinnerten an eine offene Sanktions-Meuterei gegen Kanzlerin Merkel und die EU. Von Einigkeit gegenüber Moskau war nichts zu spüren… Zumindest verbal meutert Mecklenburg-Vorpommern mit dem „2. Unternehmertag: Russland in Mecklenburg-Vorpommern“ offen gegen die von der EU verhängten und von der Bundesregierung unterstützten Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Aggression gegen die Ukraine. Nahezu jeder Redner stellte sich gegen den Kurs von Kanzlerin Merkel und forderte sie zu einem radikalen Kurswechsel auf. Eine Halle voller „Russland-Versteher“, um es mit den Worten von Alt-Kanzler Schröder zu sagen.“

Tatsächlich sind die Auswirkungen für die Wirtschaft und damit für Arbeitnehmer außerhalb der Rüstungsbranche in Deutschland und Russland verheerend: In der Folge der Sanktionen halbierte sich das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Russland den Angaben des stellvertretenden Ministers für wirtschaftliche Entwicklung, Alexey Likhachew zufolge von 105 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 52 Milliarden Euro im Jahr 2015.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), Hauptinitiator des zum zweiten Mal ausgetragenen Russlandtags, forderte hingegen ein baldiges Ende der Handelsbeschränkungen. Sie hätten wenig bewirkt und das große Interesse an Treffen wie in Rostock zeige den dringenden Wunsch nach Normalisierung: „Gemeinsam warten wir ungeduldig darauf, dass die Sanktionen endlich fallen“.

Für den Russlandtag hatten sich rund 600 Vertreter aus Wirtschaft und Politik beider Länder angemeldet, um in Fachforen und Gesprächen bestehende Kontakte zu vertiefen und neue Beziehungen aufzubauen. Der erste Russlandtag vor zwei Jahren war noch von heftigen Diskussionen begleitet worden, weil er unmittelbar nach Verhängung der Sanktionen stattfand.

 

Strom wird knapp: Arbeiter in Frankreichs Atomkraftwerken streiken
Strom wird knapp: Arbeiter in Frankreichs Atomkraftwerken streiken
In Frankreich werden als Teil der Proteste gegen eine geplante Arbeitsmarktreform alle 19 Kernkraftwerke des Landes bestreikt. Die Produktion wird heruntergefahren. Ganz abschalten können die Arbeiter die AKWs aus Sicherheitsgründen nicht.
abo-pic
Francois Hollande und Industrieminister Macron mit Industriellen im Elysèe-Palast. In allen Kraftwerken Frankreichs wird gestreikt. (Foto: dpa)

Francois Hollande und Industrieminister Macron mit Industriellen im Elysèe-Palast. (Foto: dpa)

Eine Sprecherin der Gewerkschaft CGT kündigte am Mittwoch den Beginn für die Abendstunden an. Zwar werde die Stromproduktion heruntergefahren, die Meiler selbst sollten jedoch weiter in Betrieb bleiben. „Man kann nicht einfach ein Atomkraftwerk abschalten“, sagte sie. Auch die Belegschaft von mindestens vier konventionellen Kraftwerken wolle die Arbeit niederlegen. Stromausfälle sind wegen gesetzlicher Auflagen nicht zu erwarten. Zudem kann der Betreiber EDF Strom aus den Nachbarstaaten kaufen, wodurch dem Konzern jedoch höhere Kosten entstehen.

Die Regierung von Präsident Francois Hollande hat angekündigt, trotz der Streiks der vergangenen Tage an ihren Reformplänen festzuhalten. Die Demonstranten lehnen insbesondere eine Aufweichung des Kündigungsschutzes ab.

Ermittler: Schwere Vorwürfe gegen Hillary Clinton wegen Amtsführung
Ermittler: Schwere Vorwürfe gegen Hillary Clinton wegen Amtsführung
Hillary Clinton gerät unter massiven Druck: Ein Ermittler des Außenministeriums erteilte Clinton eine scharfe Rüge im Zusammenhang mit ihren verschwundenen Emails. Der Skandal wirft die Frage auf, wen Clinton als Außenministerin bedient hat und wie sie als US-Präsidentin für ihre…
abo-pic
Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton ist für ihren Umgang mit ihren E-Mails während ihrer Amtszeit als Außenministerin unter erheblichen Druck geraten. Der unabhängige Generalinspektor des Außenministeriums lieferte eine schwere Rüge gegen Clinton ab und stellte in einem am Mittwoch veröffentlichten Prüfbericht fest, dass es im Ministerbüro „seit langem bestehende, systematische Schwächen bezüglich der elektronischen Akten und Kommunikation“ gegeben habe. Dies betraf demnach neben Clinton auch bereits ihre Vorgänger.

Ein besonderer Vorwurf des Generalinspektors: Clinton habe sich geweigert, mit der Untersuchung zusammenzuarbeiten. Diese Beurteilung wird von Kommentatoren in den US-Networks dahingehend interpretiert, dass Clinton etwas zu verbergen suche. Gleichzeitig zur Untersuchung durch das Außenministerium läuft eine Untersuchung des FBI, welches herausfinden will, ob Clinton konkreten Amtsmissbrauch begangen hat.

Clinton habe sich am deutlichsten von allen Außenpolitikern über alle Regeln hinweggesetzt, schreibt der Ermittler. Clintons frühere Aussage, sie habe das private Email-Konto genutzt, nachdem sie die Erlaubnis erhalten habe, entpuppt sich nun als ziemlich dreiste Lüge: Zur Zeit ihres Amtsantritts 2009 galt demnach bereits die Anweisung, ein autorisiertes E-Mailsystem zu benutzen. Clinton habe aber weder um eine Erlaubnis gebeten, noch eine solche erhalten, ein privates Konto zu benutzen.

Die Ermittler sind außerdem aufgebracht, weil Clinton in der Öffentlichkeit bisher versucht hatte, die Sache herunterzuspielen. Sie hatte mehrfach gesagt, sie kooperiere mit den Behörden. Nun schreibt der Ermittler ausdrücklich, dass Clinton die einzige Person gewesen sei, die eine Kooperation abgelehnt habe. Nach der Veröffentlichung des Berichts sagte Clintons Wahlkampfbüro, Clinton habe nichts anderes getan als ihre Amtsvorgänger. Auch das entspricht im Lichte des Berichts nicht der Wahrheit. 

Clinton hatte in ihrer Zeit als Außenministerin von 2009 bis 2013 ein privates E-Mailkonto verwendet und die E-Mails auf einem privaten Server gespeichert. Die einstige First Lady, die aller Wahrscheinlichkeit nach bei der Präsidentenwahl im November für die Demokraten antritt, hatte mit dieser Praxis gegen geltende Sicherheitsregeln verstoßen. Kritiker warfen ihr zudem vor, sie habe ihre E-Mail-Kommunikation der Kontrolle entziehen wollen. Die Affäre belastet seit Monaten ihren Wahlkampf.

Laut dem Prüfbericht verwendete auch Clintons republikanischer Vorgänger Colin Powell ein privates E-Mailkonto. Clinton habe an dieser Praxis aber auch noch festgehalten, nachdem strengere Sicherheitsregeln beschlossen worden seien, kritisierte der Generalinspektor.

Das Problem besteht darin, dass nicht mehr nachzuvollziehen ist, ob Clinton ihr Amt missbraucht und vertrauliche Informationen genutzt hat, um sie an Freunde in ihrem Netzwerk weiterzuleiten. Die Gefahr, dass die Emails gehackt werden hätten können, stellt in diesem Zusammenhang ein eher untergeordnetes Problem dar. Es geht um das Amtsverständnis und die Glaubwürdigkeit von Hillary Clinton. Der Investor Marc Faber sagte auf Bloomberg, die Wahl Clintons wäre das Schlimmste, was den USA passieren könnte – weil Clinton eine „Lügnerin“ sei, die sich vor allem für ihre Netzwerke einsetzt, nicht aber für das amerikanische Volk. Interessanterweise sagt Faber, dass er – eigentlich ein radikaler Marktwirtschaftler – lieber Bernie Sanders als Spitzenkandidat der Demokraten sähe als Clinton.

Der New York Post veröffentlichte vor einigen Tagen die Liste der größten Clinton-Spender von 2013 bis 2015. Die Liste vermittelt einen Druck, für wen Clinton als US-Präsidentin arbeiten könnte:

4/18/2013, Morgan Stanley, Washington, DC: $225,000
4/24/2013, Deutsche Bank, Washington, DC: $225,000
4/24/2013, National Multi Housing Council, Dallas, Texas: $225,000
4/30/2013, Fidelity Investments, Naples, Fla.: $225,000
5/8/2013, Gap Inc., San Francisco, Calif.: $225,000
5/14/2013, Apollo Management Holdings LP, New York, NY: $225,000
5/16/2013, Itau BBA USA Securities, New York, NY: $225,000
5/21/2013, Vexizon Communications Inc., Washington, DC: $225,000
5/29/2013, Sanford C. Bernstein and Co. LLC, New York, NY: $225,000
6/4/2013, The Goldman Sachs Group, Palmetto Bluffs, SC: $225,000
6/6/2013, Spencer Stuart, New York, NY: $225,000
6/16/2013, Society for Human Resource Management, Chicago, Ill.: $285,000
6/17/2013, Economic Club of Grand Rapids, Grand Rapids, Mich.: $225,000
6/20/2013, Boston Consulting Group Inc., Boston, Mass.: $225,000
6/20/2013, Let’s Talk Entertainment Inc., Toronto, Canada: $250,000
6/24/2013, American Jewish University, Universal City, Calif.: $225,000
6/24/2013, Kohlberg Kravis Roberts and Company LP, Palos Verdes, Calif.: $225,000
7/11/2013, UBS Wealth Management, New York, NY: $225,000
8/7/2013, Global Business Travel Association, San Diego, Calif.: $225,000
8/12/2013, National Association of Chain Drug Stores, Las Vegas, Nev.: $225,000
9/18/2013, American Society for Clinical Pathology, Chicago, Ill.: $225,000
9/19/2013, American Society of Travel Agents Inc., Miami, Fla.: $225,000
10/4/2013, Long Island Association, Long Island, NY: $225,000
10/15/2013, National Association of Convenience Stores, Atlanta, Ga.: $265,000
10/23/2013, SAP Global Marketing Inc., New York, NY: $225,000
10/24/2013, Accenture, New York, NY: $225,000
10/24/2013, The Goldman Sachs Group, New York, NY: $225,000
10/27/2013, Beth El Synagogue, Minneapolis, Minn.: $225,000
10/28/2013, Jewish United Fund/Jewish Federation of Metropolitan Chicago, Chicago, Ill.: $400,000
10/29/2013, The Goldman Sachs Group, Tuscon, Ariz.: $225,000
11/4/2013, Mase Productions Inc., Orlando, Fla.: $225,000
11/4/2013, London Drugs Ltd., Mississauga, Canada: $225,000
11/6/2013, Beaumont Health System, Troy, Mich.: $305,000
11/7/2013, Golden Tree Asset Management, New York, NY: $275,000
11/9/2013, National Association of Realtors, San Francisco, Calif.: $225,000
11/13/2013, Mediacorp Canada Inc., Toronto, Canada: $225,000
11/13/2013, Bank of America, Bluffton, SC: $225,000
11/14/2013, CB Richard Ellis Inc., New York, NY: $250,000
11/18/2013, CIIE Group, Naples, Fla.: $225,000
11/18/2013, Press Ganey, Orlando, Fla.: $225,000
11/21/2013, U.S. Green Building Council, Philadelphia, Pa.: $225,000
01/06/2014, GE, Boca Raton, Fla.: $225,500
01/27/2014, National Automobile Dealers Association, New Orleans, La.: $325,500
01/27/2014, Premier Health Alliance, Miami, Fla.: $225,500
02/06/2014, Salesforce.com, Las Vegas, Nev.: $225,500
02/17/2014, Novo Nordisk A/S, Mexico City, Mexico: $125,000
02/26/2014, Healthcare Information and Management Systems Society, Orlando, Fla.: $225,500
02/27/2014, A&E Television Networks, New York, NY: $280,000
03/04/2014, Association of Corporate Counsel – Southern California, Los Angeles, Calif.: $225,500
03/05/2014, The Vancouver Board of Trade, Vancouver, Canada: $275,500
03/06/2014, tinePublic Inc., Calgary, Canada: $225,500
03/13/2014, Pharmaceutical Care Management Association, Orlando, Fla.: $225,500
03/13/2014, Drug Chemical and Associated Technologies, New York, NY: $250,000
03/18/2014, Xerox Corporation, New York, NY: $225,000
03/18/2014, Board of Trade of Metropolitan Montreal, Montreal, Canada: $275,000
03/24/2014, Academic Partnerships, Dallas, Texas: $225,500
04/08/2014, Market° Inc., San Francisco, Calif.: $225,500
04/08/2014, World Affairs Council, Portland, Ore.: $250,500
04/10/2014, Institute of Scrap Recycling Industries Inc., Las Vegas, Nev.: $225,500
04/10/2014, Lees Talk Entertainment, San Jose, Calif.: $265,000
04/11/2014, California Medical Association (via satellite), San Diego, Calif.: $100,000
05/06/2014, National Council for Behavioral Healthcare, Washington, DC: $225,500
06/02/2014, International Deli-Dairy-Bakery Association, Denver, Colo.: $225,500
06/02/2014, Lees Talk Entertainment, Denver, Colo.: $265,000
06/10/2014, United Fresh Produce Association, Chicago, Ill.: $225,000
06/16/2014, tinePublic Inc., Toronto, Canada: $150,000
06/18/2014, tinePublic Inc., Edmonton, Canada: $100,000
06/20/2014, Innovation Arts and Entertainment, Austin, Texas: $150,000
06/25/2014, Biotechnology Industry Organization, San Diego, Calif.: $335,000
06/25/2014, Innovation Arts and Entertainment, San Francisco, Calif.: $150,000
06/26/2014, GTCR, Chicago, Ill.: $280,000
07/22/2014, Knewton Inc., San Francisco, Calif.: $225,500
07/26/2014, Ameriprise, Boston, Mass.: $225,500
07/29/2014, Coming Inc., Coming, NY: $225,500
08/28/2014, Nexenta Systems Inc., San Francisco, Calif.: $300,000
08/28/2014, Cisco, Las Vegas, Nev.: $325,000
09/04/2014, Robbins Geller Rudman & Dowd LLP, San Diego, Calif.: $225,500
09/15/2014, Caridovascular Research Foundation, Washington, DC: $275,000
10/02/2014, Commercial Real Estate Women Network, Miami Beach, Fla.: $225,500
10/06/2014, Canada 2020, Ottawa, Canada: $215,500
10/07/2014, Deutsche Bank AG, New York, NY: $280,000
10/08/2014, Advanced Medical Technology Association (AdvaMed), Chicago, Ill.: $265,000
10/13/2014, Council of Insurance Agents and Brokers, Colorado Springs, Colo.: $225,500
10/14/2014, Salesforce.com, San Francisco, Calif.: $225,500
10/14/2014, Qualcomm Incorporated, San Diego, Calif.: $335,000
12/04/2014, Massachusetts Conference for Women, Boston, Mass.: $205,500
01/21/2015, tinePublic Inc., Winnipeg, Canada: $262,000
01/21/2015, tinePublic Inc., Saskatoon, Canada: $262,500
01/22/2015, Canadian Imperial Bank of Commerce, Whistler, Canada: $150,000
02/24/2015, Watermark Silicon Valley Conference for Women, Santa Clara, Calif.: $225,500
03/11/2015, eBay Inc., San Jose, Calif.: $315,000
03/19/2015, American Camping Association, Atlantic City, NJ: $260,000
Total: $21,667,000

Kugeln auf dem Meeresgrund könnten Wind-Energie speichern
Kugeln auf dem Meeresgrund könnten Wind-Energie speichern
Eine neue Technologie soll Windkraft in Betonkugeln am Meeresgrund speichern. Dadurch könnte etwa der Strom aus Offshore-Anlagen vor Ort unter Wasser gelagert werden. Derzeit läuft dazu ein Modellprojekt im Bodensee.
abo-pic
Die Kugelspeicher unter Wasser stellen im Gegensatz zu Speicherseen an Land keinen Eingriff in die Landschaft dar. (Foto: Hochtief Solutions AG)

Die Kugelspeicher unter Wasser stellen im Gegensatz zu Speicherseen an Land keinen Eingriff in die Landschaft dar. (Foto: Hochtief Solutions AG)

Die Speicherung von Strom aus Erneuerbaren Energien beschäftigt Ingenieure in aller Welt. Um die Energie-Wende in Deutschland zu schaffen, müssen neue Wege zur Speicherung von Energie aus Wind und Sonne gefunden werden. Ein besonders vielversprechende Ansatz sind dabei bisher die so genannten Pumpspeicherkraftwerke. Hier wird die beispielsweise aus Windkraft erzeugte Energie verwendet, um eine elektrische Pumpe anzutreiben, die Wasser von einem tiefer gelegenen Speicherort, etwa einem kleinen See, an einen höher gelegenen befördert. Wird der Strom gebraucht, so lässt man das Wasser wieder abwärts fließen und nutzt die dabei freigesetzte Energie.

Dieses Prinzip wird derzeit in verschiedenen Varianten erforscht: Eigens angelegte Speicherseen erfordern viel Platz und verändern die Landschaft, so dass Forscher Alternativen entwickeln. In Kalifornien etwa arbeitet ein Start-up an einem Zug mit Elektromotor, der mittels Windkraft ein schweres Gewicht einen Berg hinauf fährt. Wird Strom benötigt, wird der Zug auf seinen Schienen abwärts gelassen – und der Elektromotor läuft quasi „rückwärts“ und erzeugt dabei Strom.

Ähnlich wie der Speichersee ist jedoch auch der Zug ein ziemlicher Eingriff in die Landschaft. Dagegen soll eine neue Technologie abhilfe schaffen, die derzeit im Bodensee erprobt wird: Pumpspeicher sollen in riesigen hohlen Betonkugeln unter Wasser am Seegrund platziert werden. Das Prinzip funktioniert wieder ähnlich wie an Land: Im Kugel-Innern herrscht ein Vakuum. Wird Strom benötigt, lässt man das Wasser aus der Umgebung in die Kugel fließen, wo es eine Turbine zur Stromerzeugung antreibt. Will man überschüssigen Strom speichern, so nutzt man ihn dazu, die Kugel wieder leer zu pumpen.

So könnte etwa auch die Energie aus Offshore-Windparks vor Ort am Meeresgrund gespeichert werden. Mehrere hundert Meter unter dem Meeresspiegel wären die Kugel unsichtbar und so zumindest weniger invasiv für die Landschaft.

Das Projekt namens Stensea (Stored Energy in the Sea) wird vom Fraunhofer-Institut zusammen mit Hochtief entwickelt. Um zu erproben, wie dick etwa die Wände sein müssen, um dem hohen Druck stand zu halten und um andere ingenieurstechnische Fragen zu klären, bauen die Projektpartner ein drei Meter durchmessendes Modell mit 30 Zentimeter dicken Wänden, das im Bodensee versenkt und erprobt wird. Zu klären ist auch die Frage, ob sich der Aufwand für der Bau derart riesige Betonbehälter unter Wasser am Ende finanziell lohnt.

media-fastclick media-fastclick