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Wenn China sich auf einen Währungs-Krieg einlässt, verliert Europa

Ein globaler Währungs-Krieg würde in Europa vor allem Frankreich und Italien treffen. China könnte mit billigen Exporten von die abgemagerte Industrie in diesen Ländern schwer treffen - und damit die Stabilität der Euro-Zone gefährden. Die USA dagegen könnten profitieren.

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Chinas Exporte haben sehr große Bedeutung, nicht nur für China selbst, sondern für den Rest der Welt. Die Exporte haben in den letzten 15 Jahren die Wirtschaftsentwicklung in anderen großen Wirtschaftsräumen mit geprägt. China ist innerhalb von 15 Jahren zum größten Exporteur der Welt geworden, mit einem scheinbar unaufhaltsamen Anstieg seines Anteils an den Exporten der ganzen Welt (siehe blaue Linie in der Grafik). Der Aufstieg Chinas zur Werkstatt der Welt hat umgekehrt die Industrie in den USA, in Japan und in Europa massiv zurückgeworfen. Teilweise hat es zu einer regelrechten De-Industrialisierung dieser Wirtschaftsräume geführt. Der Anteil ihrer Exporte an den gesamten Weltexporten hat sich erheblich, aber in unterschiedlichem Ausmaß, zurückgebildet.

Anteil an den Welt-Güterexporten in Prozent. (Grafik: DWN; Quelle UNCTADSTAT)

Anteil an den Welt-Güterexporten in Prozent. (Grafik: DWN; Quelle UNCTADSTAT)

Am schlimmsten hat es die ehemalige Export-Großmacht Japan erwischt. Ihr Anteil ist seit den frühen 1990er Jahren im kontinuierlichen freien Fall und wird auch 2015/2016 drastisch weiter schrumpfen – allein schon währungsbedingt. Etwas besser haben sich die USA gehalten. Unmittelbar in den Jahren nach dem Beitritt Chinas zur WTO im Jahr 2001 ist ihr Anteil an den Weltexporten in den Folgejahren um rund einen Drittel gefallen. Dieser Anteil hat sich seit ungefähr zehn Jahren aber stabilisiert.

Grund dafür dürfte die auf Drängen Washingtons von 2005 bis 2008 gegenüber dem US-Dollar aufgewertete Währung Chinas sein. Auch Europa, hier ausgedrückt durch die Eurozone, hat ganz erheblich Federn lassen müssen. Bis ungefähr 2003 hatte der Anteil der Eurozone-Länder an den Weltexporten rund einen Drittel betragen und ist jetzt auf gut 24% gefallen. Diese Verluste innerhalb der Eurozone sind unterschiedlich verteilt. Von den großen Ländern sind vor allem Frankreich und Italien die großen Verlierer, während sich Spanien gut und Deutschland leidlich gehalten haben. Diese Trends werden sich 2015 fortsetzen. Währungsbedingt werden vor allem die Eurozone und Japan nochmals Einbussen erleiden. China und die USA dagegen werden weitere Gewinne einfahren.

Warum diese Entwicklung? Hier sind zwei Phasen zu unterscheiden. Nach der Hinwendung Chinas zu einem exportorientierten Wachstumsmodell Ende der 1970er Jahren dominierten zwei Faktoren das chinesische Exportwachstum bis Ende der 1990er Jahre.

Die Reallöhne blieben trotz hohen gesamtwirtschaftlichen Wachstums praktisch unverändert. Dies wurde durch eine Arbeitsmarktregulierung erreicht, die schlimmste frühindustrielle Zustände implizierte. Millionen von Wanderarbeitern hatten kein Bleiberecht in den Städten und konnten jederzeit entlassen werden. Die Löhne waren generell administriert.
China wertete parallel dazu die Währung zwischen 1980 und 1994 drastisch ab, um insgesamt mehr als 50%.

Dies änderte sich Ende der 1990er Jahre. Der Arbeitsmarkt wurde partiell liberalisiert. Den Unternehmen wurde es freigestellt, die Löhne im Einklang mit der Produktivität und Produktivitätsentwicklung festzulegen. Auch wurde das Aufenthaltsrecht in den Städten stark gelockert. Parallel dazu trat China der Welthandelsorganisation WTO bei und hatte dadurch erleichterten Marktzugang zu den wichtigen Exportmärkten.

– Da die Währung um die Jahrtausendwende stark unterbewertet war, und die Löhne viel zu tief gegenüber der Produktivität, konnte China auf breiter Front innert kürzester Zeit Marktanteile in praktisch allen Exportindustrien erobern. Die Währung blieb lange unterbewertet, obschon die Löhne in den 2000er Jahren stärker als die Produktivität zulegten. Aber sie waren eben im Ausgangspunkt viel zu niedrig.

– Parallel aber konzentrierte China sich auf die Produktion derjenigen Güter, welche das größte Wachstum unter allen Gütergruppen verzeichneten. Vier Produkte trugen mehr als einen Drittel zum gesamten Wachstum der Exporte bei: Mobiltelefone, Laptops, LCD-Displays und integrierte Schaltkreise.

Dies geschah keineswegs aus bewusster Planung der Behörden, sondern war das Werk ausländischer multinationaler Konzerne, die China als Plattform für ihre Produktion wählten. Typisch für China ist die Dominanz solcher ausländischer Konzerne in der verarbeitenden Industrie. Typisch ist auch, dass viele der wichtigen Komponenten importiert und in China lediglich zusammengesetzt werden.

– Es gibt mit anderen Worten eine duale Exportstruktur mit einem dominanten Segment mit hohem ausländischen Vorleistungsanteil, und einem Segment, das auch wichtige chinesische Ressourcen enthält.

China verfolgte auch eine pragmatische und zielgerichtete Politik in Gebieten, wo Europa beziehungsweise die Vereinigten Staaten gescheitert sind: Afrika bzw. Lateinamerika. Der Fokus galt natürlich den Bodenschätzen dieser Kontinente. Doch China hat mehr zur Entwicklung beigetragen, als die europäischen Ex- Kolonialmächte zuvor während Jahrzehnten und die USA in Lateinamerika. China entwickelte diese Regionen auch als Absatzmärkte.

Die außergewöhnliche Export-Performance Chinas ist nicht nur Faktoren in China zuzuschreiben. Eine wichtige Rolle spielt auch die naive Handels- und Währungspolitik in den USA, in Japan und in Europa. Bis 2005 akzeptierte Washington, dass China seine Währung an den Dollar koppelte und künstlich zu tief hielt. Erst dann wurde der Administration bewusst, was für ein massiver Schaden für die amerikanische Industrie entstand. In Japan und in der Eurozone war ein völlig verfehltes geldpolitisches Konzept maßgeblich. Die Notenbank sollte sich nur auf die Preisstabilität konzentrieren, und den Wechselkurs den Marktkräften überlassen.

Von diesem ursprünglich monetaristischen Credo haben sich die Bank of Japan nur widerstrebend und die EZB nicht explizit verabschiedet. Das ist schön und gut, wenn wirklich Marktkräfte am Wirken sind. Wenn aber ein aufstrebendes Exportland seine Währung und seinen Arbeitsmarkt massiv manipuliert, sind die Industrien in anderen Währungsräumen schutzlos ausgeliefert. Ebenso, wenn wichtige Exportindustrien Chinas zudem mit sehr niedrigen Kapitalkosten subventioniert und mit einer Kreditschwemme aufgeblasen werden. Oder wenn dieses Exportland umgekehrt in Kernsegmenten wie der Automobilindustrie seine Märkte durch prohibitive Schutzzölle abschottet. Genau dies ist im Falle Chinas geschehen. Eine naive Handelspolitik öffnete alle Märkte, ohne dass dem eine Reziprozität entgegen stand. Der handelsgewichtete, reale Wechselkurs des Yen und der Euro überschossen während mehrerer Jahre, ohne dass dies je als Problem der Geldpolitik begriffen wurde. Die Konsequenz ist, dass bedeutende Teile der verarbeitenden Industrie in Japan und teilweise in Europa irreversibel vernichtet wurden und nie wieder zurückkehren werden. Es sind keineswegs nur inflexible Arbeits- und Produktmärkte, sondern vor allem eine verfehlte, weil ideologisch verklärte Liberalisierungs- und Währungspolitik, welche Europa seit 15 Jahren in eine säkulare Quasi-Stagnation gebracht haben.

Warum steckt Chinas export- und investitionsgetragenes Wachstumsmodell in der Krise? Trotz dieses bedeutenden Erfolgs in der Vergangenheit steckt das chinesische Modell in einer Strukturanpassung, die in naher Zukunft einem massiven Konjunktureinbruch Platz machen dürfte. Nicht dass die Exportindustrie nicht mehr wettbewerbsfähig wäre, ganz im Gegenteil.

Doch die Fundamentalfaktoren für ein anhaltendes und starkes Export- und Investitionswachstum sind nicht mehr gegeben.

Der Blick zurück auf Chinas Exportbilanz seit der von Deng initiierten Kehrtwende Ende der 1970er Jahre zeigt ein sehr starkes, aber zyklisch heftig schwankendes Wachstum der Exporte (grüne Balken in der Grafik). Außergewöhnlich stabil und hoch war das Exportwachstum nach Chinas WTO-Beitritt 2001 bis 2008. Im Durchschnitt lag das Exportwachstum zwischen 1980 und 2008 immer rund bei 20% per annum (gelbe Linie). Als Maßstab für den Durchschnitt ist das gleitende 5-Jahresmittel genommen.

Wachstumsdynamik der Exporte Chinas. (Grafik: DWN; Quelle: UNCTADSTAT)

Wachstumsdynamik der Exporte Chinas. (Grafik: DWN; Quelle: UNCTADSTAT)

Dieses hohe durchschnittliche Exportwachstum hat sich seit der Weltwirtschaftskrise von 2009 markant abgeschwächt, auf deutlich weniger als 10% per annum. Es wird sich in den nächsten 2 bis 3 Jahren weiter abkühlen, mit einem eigentlichen Einbruch, der für nächstes Jahr zu erwarten ist. Dieses Jahr dürfte ein bescheidenes Wachstum, und nächstes Jahr ein deutlicher Rückgang zu erwarten sein.

Um dies verstehen zu können, ist eine Kenntnis der Einkommens- und Preiselastizitäten der chinesischen Exporte wichtig. Chinas Exporte reagieren einerseits sehr stark auf die Entwicklung des Bruttoinlandprodukts in seinen Absatzmärkten. Und sie reagieren sehr sensibel auf Veränderungen des realen, das heißt des preisbereinigten, handelsgewichteten Wechselkurses. Es gibt nicht allzu viele empirische Schätzungen von substantieller Qualität. Die vorhandene Evidenz zeigt eine sehr hohe Einkommenselastizität der Exportnachfrage von rund plus fünf. Anders ausgedrückt: Verändert sich das (handelsgewichtete) Bruttoinlandprodukt in seinen Absatzmärkten um 1%, so verändern sich die chinesischen Exporte um volle 5% in die gleiche Richtung. Das ist sehr viel. Die Einkommenselastizität muss aber sehr hoch sein. Sonst sind die beobachteten Phänomene bei Chinas Exportentwicklung nicht erklärbar. Die Wachstumsraten der Exporte (grüne Balken in der Grafik), die von einem Jahr von minus 4% auf plus 20%, plus 30% oder sogar plus 40% hinaufgehen. Dies kann nur geschehen, wenn die Einkommenselastizität sehr hoch ist. Die Evidenz zeigt zudem eine substantielle Preiselastizität von mehr als minus 1. Die Preiselastizität von minus 1 bis minus 1,5 ist ein Standardresultat in empirischen Exportfunktionen. Es bedeutet, dass die Exporte um rund 1-1,5% fallen (steigen), wenn sich die Währung handelsgewichtet um 1% aufwertet (abwertet). Was Chinas Exporte auszeichnet, ist die Kombination sehr hoher Einkommens- und normaler Preiselastizitäten.

Dies erklärt die Exportwicklung der vergangen Jahre. Weil das Wirtschaftswachstum in Europa, Japan und den USA sich seit 2009 stark verlangsamt hat, sind die chinesischen Exporte deutlich verlangsamt gewachsen. Sie wären noch wesentlich weniger gewachsen, wenn nicht die stark zunehmenden Exporte in die Schwellenländer kompensatorisch gewirkt hätten. Und diese sind so stark gewachsen, weil China von 2009 bis 2011 einen einmaligen kreditgetriebenen Investitionsboom im Inland entfachte. Dadurch stiegen die Rohstoffpreise auf ungeahnte Höhen. Dies gab den Schwellenländern hohe Kaufkraftgewinne, welches sie durch Käufe bzw. Importe nutzten. Dadurch die vergleichsweise immer noch hohen Exportzuwächse Chinas von 6 bis 8% per annum.

Doch dieses und vor allem nächstes Jahr werden die Exporte einen heftigen Einbruch erleiden. Wegen der abflauenden Investitionstätigkeit in China sind die Rohstoffpreise unter heftigem Druck. Die Einkommen der Schwellenländer sinken. Dies allein schwächt die Exporte Chinas. Doch zusätzlich gesellt sich noch eine heftige Aufwertung der Währung hinzu. Eine solche hat es in diesem Ausmaß seit den 1970er Jahren, dem Beginn des exportgetriebenen Wachstumsmodells nicht gegeben.

Realer handelsgewichteter Wechselkurs Chinas. (Grafik: DWN)

Realer handelsgewichteter Wechselkurs Chinas. (Grafik: DWN)

Der reale Wechselkurs Chinas hat sich in den letzten drei Jahren massiv aufgewertet, um über 30%. Dies dämpft allein die Exporte kumuliert um weit über 30%. Verantwortlich sind die Stärke des Dollars sowie der teilweise freie Fall vieler Währungen aus den Schwellenländern. Weil China mehr als die USA oder Europa in die Schwellenländer liefert, wird es dies voll zu spüren bekommen. Verantwortlich sind auch die politisch gewollten kräftigen Lohnsteigerungen in China.

Es ist möglich, dass China deshalb auf die Idee kommen könnte, seine Währung abzuwerten. Das wäre absolut fatal, wenn ausgerechnet jenes Land, welches der mit Abstand größte Exporteur der Welt ist, einen Abwertungs-Wettlauf auslösen würde. Dieses Land hat zudem wieder wachsende Überschüsse in der Leistungsbilanz. Länder wie Japan würden – gezwungenermaßen, um seine abgemagerte Industrie zu retten – unweigerlich sofort nachfolgen. Der japanische Finanzminister hat dies bereits öffentlich angedroht.

Es ist deshalb unbegreiflich, warum intelligente Finanzexperten aus dem Westen China ausgerechnet diese Politik-Option nahe legen. Bereits jetzt beginnt China, seine unausgelasteten Produktionskapazitäten im Inland zum Export umzulegen. Stahl- und Aluminiumexporte nehmen stark zu. General Motors überlegt, künftig aus seinen Werken in China Buicks nach den USA zu liefern. Macht dies Schule, wird auf die verarbeitende Industrie weltweit ein deflationärer Margendruck ausgelöst.

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Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Der EU droht eine neue Konflikt-Linie: Die polnische Regierungschefin Szydlo lehnt eine deutsch-französische Führung der EU ab. Polen werde den von Paris und Berlin anvisierten Weg einer stärkeren Integration der EU nicht mitgehen. Auch andere Osteuropäer wollen nicht mitziehen. Erste…
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Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht den deutsch-französischen Motor innerhalb der EU nach dem Brexit-Votum der Briten deutlich geschwächt. Sie glaube nicht, dass das deutsch-französische Duo nun noch in der Lage sei, „etwas Neues für die Europäische Union zu erreichen“, sagte die Politikerin am Montag dem Fernsehsender TVP Info.

Paris und Berlin seien der Ansicht, dass die Integration der EU vertieft werden müsse, fuhr Szydlo fort. „Wir sagen: Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten.“ Die Briten hätten diese Vision der EU mit ihrem Votum am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen. Die EU brauche stattdessen „neue Gesichter, eine neue Vision und eine neue Konzeption“.

Gegen eine weitere EU-Integration hatte sich zuvor bereits der polnische Außenminister Witold Waszczykowski ausgesprochen. Am Montag sagte er nach einem Treffen mit Kollegen in Warschau, Polen werde bei dem am Dienstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel einige „radikale Vorschläge“ präsentieren. Dazu gehöre unter anderem die Forderung, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, die entscheidende Rolle in der EU spielen müsse und nicht die Kommission.

Unterdessen reagierten einige EU-Oststaaten skeptisch auf die Forderung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault nach einer engeren Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration. In einem gemeinsamen Papier hatten die beiden Minister unter anderem „weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa“ vorgeschlagen.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte dazu in Prag, es ergebe derzeit keinen Sinn, über eine „rasche oder überstürzte Integration zu sprechen“. Das wäre eine „dumme Antwort“ auf das, was in Großbritannien passiert sei. Es sei klar geworden, dass die Öffentlichkeit hinter diesen Integrationsprozessen hinterherhinke.

Steinmeier und Ayrault hatten sich am Montag in Prag mit ihren Kollegen der Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei getroffen. Zaoralek sagte, die vier östlichen EU-Mitglieder hätten Vorbehalte gegenüber einer gemeinsamen Sicherheitspolitik.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will Großbritannien nach dem Brexit-Votum die Rückkehr in die Europäische Union ermöglichen. Als erster europäischer Führungspolitiker vertrat Kaczynski am Montag bei einem Besuch in Bialystok die Ansicht, die Briten sollten Gelegenheit erhalten, bei einem zweiten Referendum den Beschluss über den Austritt aus der EU vom vergangenen Donnerstag zurückzunehmen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei „sehr schlecht“, fügte Kaczynski hinzu.

Das alte „fatale Prinzip“, nach dem es „mehr Europa geben muss, wenn etwas nicht funktioniert“, müsse aufgegeben werden, forderte Kaczynski. Dieses Prinzip sei darauf hinausgelaufen, dass es immer „mehr Integration, mehr Macht für Brüssel, das heißt für Berlin und Paris, vor allem für Berlin“ gegeben habe, sagte Kaczynski. Die immer engere politische und wirtschaftliche Integration könne „in einer Katastrophe enden“.

Kaczynski gehört nicht der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo an, gilt aber als zentraler Entscheidungsträger der polnischen Führung. In einer ersten Reaktion auf das Brexit-Votum hatte er am Freitag ein Modell auf der Basis der „Nationen, der Nationalstaaten“ vorgeschlagen.

Kaczynski kritisierte die Rolle, die der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Debatte um den Brexit gespielt habe, als „ausgesprochen finster“. Tusk müsse „ganz einfach von der europäischen Bühne verschwinden“, sagte Kaczynski.

 

Merkel, Hollande, Renzi: EU muss Wohlstands-Versprechen halten
Merkel, Hollande, Renzi: EU muss Wohlstands-Versprechen halten
In einer gemeinsamen Erklärung haben Deutschland, Frankreich und Italien die Zukunft der EU beschworen. Angesichts der konkreten Probleme bleibt die Erklärung der drei EU-Staaten sehr allgemein. Wir dokumentieren die Erklärung im Wortlaut.
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Francois Hollande, Angela Merkel und Matteo Renzi am Montag in Berlin. (Foto: dpa)

Francois Hollande, Angela Merkel und Matteo Renzi am Montag in Berlin. (Foto: dpa)


Gemeinsame Erklärung der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, des Präsidenten der Französischen Republik und des Ministerpräsidenten der Italienischen Republik:

Die britische Bevölkerung hat am 23. Juni 2016 mehrheitlich ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, die Europäische Union zu verlassen. Deutschland, Frankreich und Italien respektieren diese Entscheidung. Wir bedauern, dass das Vereinigte Königreich nicht länger unser Partner innerhalb der Europäischen Union sein wird.
Wir sind voller Zuversicht, dass die Europäische Union stark genug ist, um die richtigen Antworten zu geben. Wir haben keine Zeit zu verlieren.

Heute geben wir ein starkes Bekenntnis zur europäischen Einigung ab. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Europäische Union unerlässlich ist, um unsere Staaten durch gemeinsames Handeln zu stärken, zusammen mit unseren gemeinsamen Institutionen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt für unsere Bevölkerung sicherzustellen, und um Europas Rolle in der Welt zu behaupten.

Seit fast 60 Jahren bildet die EU eine einzigartige Gemeinschaft der Rechtstaatlichkeit, der Freiheiten und Rechte sowie der gemeinsamen Werte. Die EU versetzt uns in die Lage, unser europäisches Gesellschaftsmodell zu behaupten, das wirtschaftlichen Erfolg mit sozialer Verantwortung vereint. Die EU ermöglicht es uns, unsere kulturelle Vielfalt zu bewahren. Der Binnenmarkt, unsere Gemeinschaftspolitiken und der Euro sind weltweit einzigartig. Diese Errungenschaften sind die Grundlage unseres Wohlstands. Gemeinsam fördern wir unsere Interessen mit dem Ziel, freien und fairen Handel in der Welt zu gewährleisten. Gemeinsam schreiten wir in unserer Energiepolitik voran und leisten unseren Beitrag für den weltweiten Klimaschutz. Gemeinsam tragen wir in der Welt zu Stabilität und Entwicklung bei und fördern den Frieden.

Es ist ebenso unsere Überzeugung, dass die Europäische Union nur dann wieder vorangebracht werden kann, wenn sie weiterhin von ihren Bürgerinnen und Bürgern getragen wird.

Die Europäische Union muss sich daher den Sorgen widmen, die ihre Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck bringen, indem sie ihre Ziele und ihre Funktionsweise klarstellt. Sie sollte stärker sein bei den wesentlichen Prioritäten, bei denen die Europäer ihre Kräfte bündeln müssen, und sich dort zurücknehmen, wo die Mitgliedstaaten besser handeln können. Sie bleibt unter der demokratischen Kontrolle ihrer Bürgerinnen und Bürger und muss verständlicher werden. Sie muss schneller handeln, insbesondere bei der Umsetzung von Programmen und Projekten, von denen die Bürgerinnen und Bürger direkt profitieren.

In einer sich wandelnden Welt sollte die Europäische Union ihre wesentlichen Errungenschaften erhalten und sich auf die aktuellen Herausforderungen konzentrieren. Dazu gehören die weltweiten Migrationsbewegungen und neue Bedrohungen, wie insbesondere der internationale Terrorismus, den kein einzelner Mitgliedstaat alleine bewältigen kann. Sie muss ebenso die Fähigkeit der Europäer stärken, im zunehmenden internationalen Wettbewerb zu bestehen, und gleichzeitig die europäische soziale Marktwirtschaft stärken.

Wir schlagen daher drei prioritäre Bereiche für ein vertieftes gemeinsames Handeln vor, basierend auf konkreten Zielen:

Innere und äußere Sicherheit: Europa ist großen Herausforderungen ausgesetzt. Diese erfordern eine Stärkung der gemeinsamen Maßnahmen zum Schutz unserer Außengrenzen und für Frieden und Stabilität in unserer Nachbarschaft, insbesondere im Mittelmeerraum, in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten. Wir werden im Kampf gegen den Terrorismus in Europa nur dann erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam handeln. Wir werden den Terrorismus nur dann bezwingen, wenn wir uns der Aufgabe gewachsen zeigen, das Gemeinschaftsgefühl wieder aufzubauen und in unseren Städten gegen soziale Ausgrenzung vorzugehen. Wir werden unserer Verantwortung gerecht, wenn wir unsere europäische Verteidigung weiterentwickeln und für unsere gemeinsamen Operationen, unsere militärischen Fähigkeiten und unsere Industrie die notwendigen Verpflichtungen eingehen. Das Potenzial einer echten gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurde bisher nicht voll ausgeschöpft.

Starke Wirtschaft und starker sozialer Zusammenhalt: Europa muss sein Wohlstandsversprechen an seine Bevölkerung halten. Wir brauchen mehr Wachstum, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Arbeitsplätze zu schaffen, insbesondere für junge Menschen. Wir brauchen mehr Investitionen, um die Stärke unserer Wirtschaft im globalen Wettbewerb zu sichern. Für den Erfolg unseres Sozial- und Wirtschaftsmodells, das wirtschaftliche Stärke mit sozialer Verantwortung vereint, brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen; bessere Politiken für Unternehmertum und Beteiligung am Arbeitsleben; eine Stärkung von Forschung, Innovation, Aus- und Weiterbildung, die aufgrund des auf Wissen und den Fähigkeiten der Bürgerinnen und Bürger basierenden Wohlstands Europas eine Schlüsselrolle spielen; die Entwicklung der digitalen Wirtschaft in Europa für bessere Dienstleistungen, eine modernisierte Industrie und Beschäftigung; die Nutzung des vollen Potenzials der Energie- und Klimapolitik zum Schutz der Umwelt.

Für die Länder, die den Euro als Währung nutzen, werden weitere Schritte nötig sein, um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Konvergenz zu stärken, einschließlich im Bereich der Sozial- und der Steuerpolitik.

Ambitionierte Programme für die Jugend: Europa wird nur dann erfolgreich sein, wenn es seinen jungen Menschen Hoffnung gibt. Wir müssen die europäischen Initiativen für Fort- und Weiterbildung, Unternehmertum und europaweiten Zugang zu Arbeitsplätzen stärken. Dazu zählen etwa die Jugendbeschäftigungsinitiative und das Erasmus-Programm für Studierende, Auszubildende und junge Berufstätige.

Die Europäische Union verkörpert unsere gemeinsamen Werte: Wir streben nach Frieden und Freiheit, nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, nach gegenseitigem Respekt und Verantwortung, nach Toleranz und Partizipation, nach Gerechtigkeit und Solidarität. Heute ist der Tag, diese Werte zu bekräftigen.

Wir werden morgen den Staats- und Regierungschefs und den europäischen Institutionen vorschlagen, einen Prozess in Gang zu setzen auf Grundlage eines konkreten Zeitplans und präziser Verpflichtungen, um Antworten auf die Herausforderungen zu finden, die sich aus dem Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich ergeben, und um konkrete Lösungen für eine gute Zukunft der EU und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln.

Auf dieser Grundlage sollten die Staats- und Regierungschefs im September die gemeinsamen Herausforderungen diskutieren, vor denen die 27 Mitgliedstaaten stehen, sowie die wesentlichen Prioritäten, über die sie entscheiden müssen. Sie sollten sich auf konkrete Projekte verständigen, die in Europa in den nächsten sechs Monaten für Wachstum und Sicherheit umgesetzt werden. Die Arbeit an der Umsetzung der notwendigen Initiativen sollte unmittelbar beginnen. Beiträge von internationalen Persönlichkeiten können die Diskussionen der Staats- und Regierungschefs über die europäischen Perspektiven im globalen Kontext befruchten.

Die Treffen des Europäischen Rates im Oktober 2016 und Dezember 2016 werden uns die Gelegenheit geben, den diesbezüglichen Fortschritt festzustellen und die notwendigen Leitlinien festzulegen.

Der 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 2017 wird ein wichtiger Moment sein, um die Einheit Europas und unser gemeinsames Bekenntnis zum europäischen Projekt zu bekräftigen.

Zahl der Flüchtlinge aus Nordafrika steigt stark an
Zahl der Flüchtlinge aus Nordafrika steigt stark an
Bundesfinanzminister Schäuble fordert eine dringende Lösung der Flüchtlingskrise durch die EU. Die EU-Agentur Frontex meldet einen deutlichen Anstieg der Flüchtlinge über Italien. Die Flüchtlinge kommen aus Libyen, das durch den Sturz der dortigen Regierung durch den Westen völlig destabilisiert wurde.
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Frontex-Chef Fabrice Leggeri meldet einen Anstieg der Flüchtlinge aus Nordafrika. (Foto: dpa)

Frontex-Chef Fabrice Leggeri. (Foto: dpa)

Zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs sollte die Europäische Union nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) möglichst schnell Flüchtlinge nach Nordafrika zurückschicken. „Wenn die ersten 5000 Geretteten wieder zurückgehen [nach Nordafrika], wird auch diese Route zugehen“, sagte Schäuble am Montag im baden-württembergischen Künzelsau beim Würth-Forum. Rücksendungen von Bootsflüchtlingen sollten Bestandteil neuer Vereinbarungen der EU mit Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten sein, die sich an dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei orientieren sollten, so Schäuble.

Mit seinen Überlegungen ist Schäuble etwa auf Linie der EU-Kommission, die entsprechende Partnerschaften mit nordafrikanischen Staaten vorgeschlagen hatte. Zur Belohnung sollen diese Staaten „Anreize“ bekommen, also etwa Geld. Der EU-Gipfel in dieser Woche wird sich neben den Folgen des britischen Brexit-Votums auch mit der Flüchtlingsfrage beschäftigen.

Der Flüchtlingszuzug sei „die Aufgabe Nummer Eins“ für Europa, die dringend angegangen werden müsse, sagte Schäuble. Sollte dieses Problem gemeistert werden, könnte der Europaverdruss von Teilen der Bevölkerung in der EU abnehmen, sagte Schäuble. „In dem Maße, wie Europa das gelingt, wird die Zustimmung bei den Menschen, die heute Zweifel haben, wieder steigen.“

Der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat vor einer massiven Belastung Italiens durch die Verlagerung der Flüchtlingsrouten im Mittelmeer gewarnt. Mittlerweile kämen aus Nordafrika und besonders Libyen „13 bis 14 Mal mehr Flüchtlinge nach Italien als Migranten aus der Türkei nach Griechenland“, sagte Leggeri den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die zentrale Mittelmeerroute ist so stark frequentiert wie noch nie.“

Die Zahl der illegalen Grenzübertritte zwischen Libyen und Italien übersteige in diesem Jahr die Zahl aller anderen illegalen Grenzübertritte in die EU, sagte der Frontex-Chef weiter. Die Route werde vor allem von Flüchtlingen aus Westafrika und vom Horn von Afrika genutzt. „In Eritrea gibt es Verfolgung und eine brutale Diktatur, diese Menschen sind schutzbedürftig“, sagte Leggeri. „Aus Senegal, Gambia, Elfenbeinküste und Niger fliehen viele aus wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit.“

Besorgt zeigte sich Leggeri darüber, dass in letzter Zeit immer mehr Flüchtlinge von Ägypten aus die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer nach Europa wagten. Ägypten entwickle sich zu einem „neuen Hotspot“, sagte er. „Die Route wächst“, fügte er hinzu. „Die Überfahrt ist hochgefährlich, die Fahrt dauert oft länger als zehn Tage.“

Im vergangenen Jahr hatten viele Flüchtlinge noch versucht, über die Türkei nach Griechenland und von dort aus weiter nach Mitteleuropa zu gelangen. Durch die Abriegelung der sogenannten Balkanroute und das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei sind die Flüchtlingszahlen dort in letzter Zeit drastisch gesunken.

Wegen erhöhter Sicherheitsvorkehrungen verschärft sich die Lage für zehntausende syrische Flüchtlinge an der jordanischen Grenze. Die Lebensmittel würden knapp, beklagten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen am Montag. Nachdem die Regierung in Amman die Region nach einem Selbstmordanschlag am vorigen Dienstag zum militärischen Sperrgebiet erklärt hatte, kämen keine Essenstransporte mehr durch. Lediglich Trinkwasser-Lieferungen seien erlaubt. Die Vorräte reichten nur noch für wenige Tage, sagte ein Sprecher des Welternährungsprogramms (WFP) der Vereinten Nationen (UN). Die Behörden äußerten sich nicht dazu. Von der Blockade sind bis zu 70.000 Flüchtlinge betroffen, überwiegend Frauen und Kinder, die seit Monaten in dem Niemandsland ausharren.

Bei dem Anschlag waren sieben jordanische Grenzschützer getötet worden. Ein mutmaßlicher Kämpfer der Islamisten-Miliz IS hatte von Syrien aus ein mit Sprengstoff beladenes Auto über die Grenze in einen jordanischen Militärposten in der Nähe des Flüchtlingslagers Rukban gesteuert. Jordanien hat nach UN-Angaben bereits mehr als 600.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen.

 

Niederlage für Merkel: Nato lehnt deutschen Kandidaten für Spitzen-Posten ab
Niederlage für Merkel: Nato lehnt deutschen Kandidaten für Spitzen-Posten ab
Angela Merkel hat in der Nato eine Niederlage erlitten. Statt des von ihr vorgeschlagenen deutschen Kandidaten hat die Militär-Allianz eine amerikanische Russland-Expertin ernannt.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 02.06.2016 im Bundeskanzleramt in Berlin. Der angestrebte Spitzen-Posten innerhalb der NATO ging jedoch an eine Amerikanerin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 02.06.2016 im Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Deutschland hat das Rennen um einen einflussreichen Spitzen-Posten bei der Nato verloren. Generalsekretär Jens Stoltenberg ernannte am Montag die US-amerikanische Staatssekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, Rose Gottemoeller, zu seiner künftigen Stellvertreterin. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene deutsche Spitzendiplomat Martin Erdmann zog den Kürzeren.

Gottemoeller bringe langjährige Erfahrungen in der internationalen Sicherheitspolitik mit und sei eine Russland-Expertin, kommentierte Stoltenberg seine Wahl. Darüber hinaus sei es ein Meilenstein für die Nato, dass erstmals ein Frau den Posten des Vize-Generalsekretärs besetze.

Die 63 Jahre alte Gottemoeller, die fließend Russisch spricht, soll ihren neuen Job am 1. Oktober antreten. Dann wird der derzeitige stellvertretende Generalsekretär Alexander Vershbow in den Ruhestand gehen.

Für die Bundesregierung ist die Entscheidung Stoltenbergs eine Schlappe. Nach Angaben aus Nato-Kreisen hatte sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem Norweger für die Ernennung des deutschen Kandidaten stark gemacht.

Mit Erdmann hatte Berlin einen intimen Kenner des Bündnisses ins Rennen geschickt.Der 61-Jährige ist derzeit deutscher Botschafter in der Türkei. Er arbeitete zuvor allerdings 15 Jahre in der Nato-Zentrale in Brüssel – unter anderem als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik und als beigeordneter Nato-Generalsekretär.

Italien plant massive Banken-Rettung aus Steuergeldern
Italien plant massive Banken-Rettung aus Steuergeldern
Die italienische Regierung plant offenbar, die Banken des Landes mit 40 Milliarden Euro zu stützen. Sie werde die EU um Ausnahmen bei der eigentlich verbotenen Staatsfinanzierung und bei den Bail-in-Regeln bitten. Der bestehende Rettungsfonds erweist sich jetzt schon als viel…
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Italiens Premier Renzi mit EU-Kommissionspräsident Juncker und dem Chef des Europaparlaments, Schulz, müssen über eine neue Banken-Rettung sprechen. (Foto: dpa)

Italiens Premier Renzi mit EU-Kommissionspräsident Juncker und dem Chef des Europaparlaments, Schulz. (Foto: dpa)

Die italienische Regierung plant offenbar, die Banken des Landes mit etwa 40 Milliarden Euro zu stützen, wie Bloomberg berichtet. Sie könnte Geldhäuser beispielsweise direkt mit Kapital versorgen oder Garantien geben. Der endgültige Umfang der Hilfen werde noch diskutiert, eine endgültige Entscheidung sei noch nicht getroffen worden, werden Personen von Bloomberg zitiert, die angeblich Kenntnisse über die Vorgänge haben.

Die Aktien italienischer Banken gehören zu den größten Leidtragenden der seit Freitag anhaltenden Börsenturbulenzen (Video am Anfang des Artikels), die vom Austritt Großbritanniens aus der EU ausgelöst wurden. Viele von ihnen verloren allein am Freitag rund 20 Prozent ihres Wertes. Weltweit seien etwa 2,5 Billionen Dollar an Aktienkapital vernichtet worden, so Bloomberg.

Darüber hinaus stellen ausfallgefährdete Kredite in Höhe von über 300 Milliarden Euro, die von der EZB verursachten Niedrig- und Negativzinsen sowie die wirtschaftliche Abkühlung eine ernstzunehmende Gefahr für die Finanzindustrie Italiens dar.

Der zur Stabilisierung der Finanzbranche vor wenigen Wochen installierte Fonds „Atlante“ im Umfang von rund 5 Milliarden Euro ist Beobachtern zufolge zu klein, um künftige Bankenschieflagen abfedern zu können.

Repräsentanten der Regierung und der Zentralbank haben sich am Wochenende offenbar getroffen, um mögliche Schritte zu besprechen. Auch mit der EU-Kommission hätte man sich Beobachtern zufolge verständigt. Financial Times spekuliert, dass Premier Renzi gegenüber der EU auf eine Ausnahme bei den Regeln für verbotene Staatshilfen plädieren werde. Auch auf Ausnahmen bei der erst seit Jahresbeginn geltenden Regel zur Beteiligung von Gläubigern und Investoren bei Bankpleiten (Bail-In) werde die italienische Seit drängen, so FT.

„Aus taktischer Sicht ist nun der Zeitpunkt gekommen, die EU-Partner zu drängen, den Plänen zuzustimmen, welche andererseits auf große Bedenken gestoßen wären“, sagte ein von Bloomberg zitierter Stratege. Es sei aber unwahrscheinlich, dass die „bereits kolossale Aufgabe der Bilanz-Bereinigung“ gelöst werden könne.

Russen und Syrer überrascht: Islamisten setzen Luftabwehrsystem ein
Russen und Syrer überrascht: Islamisten setzen Luftabwehrsystem ein
Die Islamisten-Söldner in Syrien haben erstmals ein schweres Luftabwehrsystem eingesetzt und offenbar einen syrischen Helikopter abgeschossen. Die Russen und Syrer wussten bisher nicht, dass sich das Luftabwehrsystem im Besitz der Söldner befand.
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Baschar al-Assad besuchte am Wochenende seine Truppen an der Front, wo erstmals jetzt ein schweres Luftabwehrsystem eingesetzt wurde. (Foto: dpa)

Baschar al-Assad besuchte am Wochenende seine Truppen an der Front. (Foto: dpa)

In der Nacht von Sonntag auf Montag haben Islamisten-Söldner im syrischen Ost-Ghouta in der Provinz Damaskus ein Flugabwehrsystem der Klasse SA-8 Gecko gegen die syrische Luftwaffe eingesetzt, berichtet Al-Masdar News. Dabei wurde offenbar ein syrischer Helikopter abgeschossen. Flugabwehrsysteme diese Klasse dienen dem Beschuss von Hubschraubern und Kampfjets, die sich auf niedriger und mittlerer Flughöhe befinden.

Die syrisch-russische Allianz ist bisher davon ausgegangen, dass das letzte Luftabwehrsystem der Islamisten im Oktober 2015 zerstört wurde. Die Islamisten ergatterten die SA-8 Gecko im Jahr 2012 bei der Eroberung des Marj al-Sultan-in Ost-Ghouta Helikopterstützpunkts.

Am vergangenen Wochenende hatte der syrische Präsident Baschar al-Assad syrische Truppenverbände in Ost-Ghouta/Marj al-Sultan besucht, berichtet die Nachrichtenagentur SANA. Es ist das erste Mal längerer Zeit, dass sich Präsident al-Assad im offenen Gelände und direkt an der Front zeigt.

Über die Zukunft Syriens gibt sich der Präsident überraschend optimistisch. Eine nationale Aussöhnung sei möglich, um eine gemeinsame Zukunft anzustreben. Allerdings lehnt er die Idee eines religiösen Islam-Staats ab. Für Syrien sei dies völlig inakzeptabel, zitiert ihn Eurasia Diary.

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