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Zu viel Risiko, zu viele Fehler: Die Zentralbanken sitzen in der Falle

Die US-Notenbank steht vor einer weitreichenden Entscheidung. Doch die Verwerfungen an den Märkten verunsichern die Zentralbanker. Die Fed steht vor den Folgen einer völlig verfehlten Geldpolitik. Die EZB schickt sich an, dieselben Fehler zu machen. Die Zentralbanken sitzen in der Falle. Sie finden keinen Ausweg.

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Die amerikanische Zentralbank hat seit rund einem Jahr die Märkte auf eine kommende leichte Normalisierung der Zinssituation vorbereitet. Sie hält seit mehr als sechs Jahren den Satz für Fed Funds bei null Prozent. Diese sehr sacht und behutsam, aber konsistent vorgenommene Kampagne hat ganz wesentlich zu einer Stärkung des Dollars beigetragen. Die vorher aufgesetzten carry trades vor allem in Schwellenländern wurden zurückgefahren, darum die teilweise so massive Reaktion der Währungen.

Die offizielle Diagnose ist ganz einfach und konventionell. In den Reden der Fed-Gouverneurin ist sie gut dargestellt. Ziel der amerikanischen Geldpolitik ist maximales Wirtschaftswachstum bei Preisstabilität. Diese Zielsetzung der Geldpolitik sei noch nicht erfüllt, aber nahe. Die Beschäftigung hat seit dem Tiefpunkt der Rezession wieder um rund 12 Millionen Stellen zugenommen. Sie liegt heute höher als auf dem konjunkturellen Höhepunkt im Jahr 2008. Die Arbeitslosenquote ist deutlich zurückgegangen. Ein Blick auf die Details der Arbeitsmarktstatistik enthüllt auch in der Analyse der Fed-Gouverneurin, dass das Bild etwas weniger positiv ist, als es in diesen Zahlen erscheint. Doch die weitere Festigung der Konjunktur und damit die Richtung Vollbeschäftigung werden nicht bezweifelt. Die Preisstabilität ist in den USA vom Fed seit 2012 definiert als 2% per annum, gemessen an der prozentualen Veränderung des Konsumdeflators (engl. personal consumer deflator, kurz PCE) im Vorjahresvergleich. Liegt die Inflationsrate nachhaltig tiefer, so wird sie als Risiko für eine deflationäre Entwicklung wahrgenommen.

Nach diesem Kriterium gäbe es derzeit noch keinen Grund für eine Straffung der Geldpolitik, verharrt doch die so definierte Inflationsrate penetrant unter 2% und ist 2015 eher noch am Sinken begriffen, auch ohne Erdöleinfluss. Das einzige Argument in den Vorträgen der Notenbankdirektorin ist die Wahrnehmung, dass die rückläufige Teuerung einem vorübergehenden Erdöl-Effekt entspringt. Anfangs nächsten Jahres sollte dieser auslaufen. Die Erdölpreise sollten dann keinen wesentlichen dämpfenden Einfluss mehr ausüben.

Diese konventionelle Analyse dürfte indes nur die halbe Wahrheit darstellen. Auch bei wohlwollender Betrachtung ist aus dieser Analyse nicht einsichtig, warum die Notenbank die Zinsen ausgerechnet jetzt anheben sollte. Der Arbeitsmarkt ist keineswegs so robust, dass eine beschleunigte Lohnsteigerung zu erwarten wäre. Der deflationäre Einfluss der Rohstoffpreise und die scharf nachlassende Weltkonjunktur könnten viel stärker ausfallen und länger anhalten, als dies von der Zentralbank bisher erwartet worden ist.

Die Straffung der Geldpolitik ist nur gerechtfertigt, wenn die Probleme einer Nullzinspolitik im generellen und die Preise für Vermögensgüter einbezogen werden. In den USA sind die Immobilienpreise wieder massiv angestiegen, nicht mehr überall und vor allem nicht mehr im unteren Preissegment, aber in besseren Lagen in ganz extremem Ausmaß. Die Finanzmärkte hatten bis vor kurzem einen spektakulären Höhenflug, mit viel zu engen Risikospreads und überhöhten Aktienpreisen.

Die ganze Wahrheit ist eine andere: Die amerikanische Notenbank hat während mehr als sechs Jahren die Zinsen auf Null festgezurrt und durch drei Phasen quantitativer Lockerung die Konjunktur unterstützt oder angeheizt. Diese lange Phase der Nullzinspolitik hat aber Nebeneffekte gehabt, die jetzt sichtbar werden. Sie hat eine Risiko-Kumulation begünstigt, die jetzt zum Platzen von Blasen führt.

Die Nullzinsen sollten eine absolute Ausnahme darstellen, sie sind gerechtfertigt in einer Situation wirtschaftlichen Ausnahmezustandes, drohenden Systemzusammenbruchs oder schwerer Depression. Lang anhaltende Nullzinsen sind in einem deregulierten Finanzsystem gefährlich, sie sorgen für eine Fehlallokation und für Nebeneffekte, die im Moment schwer erkennbar sind, aber nachher massiv und kumulativ ausfallen können. Während der Zeit viel zu tiefer Zinsen wird die Konstellation als angenehm empfunden, nachher endet die ganze Episode mit einem bösem Kater oder mehr.

Diese lange Periode der amerikanischen Nullzinsen seit 2009 hat global gesehen die präzedenzlose Kreditexpansion Chinas seit 2009 in geradezu beängstigender Weise perfekt ergänzt. Sie hat dafür gesorgt, dass sich eine gigantische Woge der Liquidität in die Schwellenländer, in Rohstoffe und in Aktien und in Kredite ergoss, die mit der Überkonjunktur in China zusammenhängen. In den USA haben die gefühlt ewigen Nullzinsen zu einer massiven Verschuldung in Dollar, und zu carry trades aller Art geführt.

Ein carry trade impliziert mindestens zwei Operationen: Der eine Teil der Operation besteht darin, sich hauptsächlich kurzfristig in einer Währung zu verschulden , in diesem Fall dem Dollar. Der andere Teil der Operation umfasst die Investition in andere Aktiven, möglicherweise in anderen Währungen. Ein solcher carry trade war die Verschuldung in Dollars, und die Anlage in höher verzinslichen Aktiven von Schwellenländern: Im Geldmarkt, in Staatsanleihen, in Rohstoffen. Ein anderer carry trade beinhaltete die Anlage in globalen Aktien und in Krediten, vor allem in high yield oder in junk bonds, die damit zusammen hängen. Auch komplexe strukturierte Produkte, die solche Operationen beinhalteten, kamen wieder in Schwung. Schließlich verschuldeten sich Unternehmen in breitem Ausmaß, um Kapazität in China oder in Rohstoffländern aufzubauen.

Die Nullzinsen haben Akteure mit Restriktionen in Bezug auf Mindesterträge, im Klartext die großen Institutionellen, bewogen oder gezwungen, sich auf die höchsten Erträge zu werfen. Versicherer und Pensionskassen erwarben Dividendentitel, Corporate und high-yield bonds, Anlagen in Schwellenländern, Immobilien. Banken vergaben hohe Kredite dorthin. Sie taten dies, weil ihre traditionellen Anlagen, etwa in Staatsanleihen, keine genügenden Erträge mehr abwarfen, um die Renditen auf den Verpflichtungen zu decken. Die Risikoprämien dieser Anlageklassen wurden gnadenlos zusammengedrückt, und realwirtschaftlich die Allokation in diese Bereiche weit überhöht.

Beispiele: Die globalen Multis expandierten wie verrückt in China, dem ewigen Zukunftsmarkt. Die Direktinvestitionen und die nachfolgende Kapazitätserweiterung nahmen gigantische Formen an. Unter dem Stichwort BRICs wurde auch bedenkenlos in Russland und in Brasilien investiert, sowie in allen möglichen Schwellenländern. Dass die Strukturen dort ein nachhaltiges Wachstum gar nicht erlauben, war kein Hindernis. Dass damit ein einziges global konzentriertes China-Risiko entstand, bekümmerte die Risiko-Manager auf verschiedensten Ebenen nicht. Ein enormer Hype entstand schließlich im amerikanischen Energiesektor um tight oil, das auch bei Erdölpreisen von über 100 Dollar per Barrel während Jahren im Branchendurchschnitt keinen Cashflow zu generieren imstande war.

Die Geldpolitik sowie die Finanzpolitik, die nie so restriktiv war wie in Europa, haben in den USA einen Konjunkturaufschwung hingebracht. Er ist deutlich schwächer als konjunkturelle Expansionsphasen in der Vergangenheit. Aber immerhin viel kräftiger als in Europa, präziser als in der Eurozone. Besser wäre es gewesen, die Steuern auf hohe und sehr hohe Einkommen zu erhöhen, etwa durch die Beendigung der von Präsident Bush durchgepaukten Steuerkürzungen, und damit ein groß angelegtes Infrastrukturprogramm zu finanzieren.

Die USA haben inzwischen eine Infrastruktur, die teilweise dem Standard von Schwellen- oder sogar Entwicklungsländern entspricht. Allein für Reparaturen gibt es praktisch unbegrenzten Bedarf. Auch die Qualität des öffentlichen Bildungswesens würde gezielte Investitionen erfordern. Die fehlende Unterstützung durch die Finanzpolitik hat die Geldpolitik in eine falsche Richtung gedrängt. Ein Nebeneffekt der jahrelang expansiven amerikanischen Geldpolitik war eine gewaltige Fehlallokation von Kapital in allen möglichen Sektoren. Die Fehlallokation der Ressourcen in die Schwellenländer hat dort zu Überkapazität und zu einer gefährlichen Auslandverschuldung vor allem der Unternehmen und typischerweise in US-Dollar geführt.

Allerdings darf die klassische Geldpolitik über die Zinssteuerung nicht allein für diese enorme Kreditexpansion und Blasenbildung verantwortlich gemacht werden. Die verfehlte Banken- und allgemeine Finanzmarkt-Regulierung tragen wesentlich dazu bei. Bei dieser spielen die Notenbanken ebenfalls eine beträchtliche Rolle. Und die Orientierung der Finanzpolitik in den USA (erst recht in Europa) zwang der Notenbank geradezu eine Rolle auf, welche sie langfristig gar nicht durchhalten kann.

Am Ursprung der verhängnisvollen Verkettung aber stand und steht die amerikanische Notenbank. Vor allem ein Mann, der während Jahren oder sogar Jahrzehnten an den Finanzmärkten wie Gott angesehen wurde: Alan Greenspan. Er war ganz wesentlich an der in Etappen erfolgten Manipulation der Inflationsmessung in den Vereinigten Staaten beteiligt, eigentlich deren spiritus rector. Aus den Preisindizes wurden in seiner Zeit für die Zwecke der Geldpolitik Energie- und Nahrungsmittelpreise konsequent herausgerechnet, und eine Kernrate in den Mittelpunkt gestellt und überhöht. Das ist zu rechtfertigen, wenn diese Komponenten nur für kurzfristige Volatilität sorgen. Es ist falsch, wenn die Energie- und Nahrungsmittelpreise jahrelang im Trend scharf ansteigen und eigentlich das Gros der Inflation ausmachen.

Nirgends sind die Rohstoffpreise so direkt von der Geldpolitik bestimmt wie in den USA. Sie sind dort geradezu Teil und Kernstück des geldpolitischen Transmissionsmechanismus. Verschiedene weitere Punkte runden das Bild einer gewissenlosen Manipulation der Inflationsstatistiken ab: Die Messung der Wohnkosten über imputierte Eigenmietwerte (engl. Owner’s Equivalent Rent, kurz OER) und die Art und Weise, wie dies umgesetzt wurde. Die kruden Annahmen über das Konsumentenverhalten bei relativen Preisänderungen (teures Steak wird einfach durch billige Hamburger ersetzt), die Berücksichtigung der Gesundheitskosten. Wäre die Inflation in den 2000er Jahren mit der gleichen Methodologie wie in den 1970er Jahren gemessen worden, wäre sie in der Mehrzahl der Jahre zweistellig ausgefallen. Das bedeutet allerdings nicht, dass die effektive Teuerung so hoch lag. Sie war aber wesentlich höher als ausgewiesen. Und sie vermittelt ein viel zu positives Bild gegenüber der Periode der ersten beiden Erdölschocks.

Die Fed hielt deshalb die Zinsen in den 2000er Jahren zu niedrig, was zusammen mit der Bankenregulierung einen spektakulären Boom der Häuserpreise finanzierte. Greenspan malte 2003 das Schreckgespenst eines Deflationsrisikos an die Wand und senkte die Zinsen nochmals von 1.5% auf 1%, als die Konjunktur mit Macht zulegte und ein gewaltiger Refinanzierungsboom längst im Gange war. Ein Schuldenaufbau mit hoher Eigenmittelentnahme und eine gigantische Fehlallokation der Kreditvergabe in diesen Sektor waren die Folge seiner verfehlten Geldpolitik.

Nach der Finanzkrise von 2008, welche die US-Notenbank maßgeblich selber hervorgerufen hatte, musste die Geldpolitik die Hauptlast der Konjunkturbelebung tragen. Deshalb liegen die Zinsen bis heute bei Null. Jetzt platzt die nächste Blase, welche die US-Geldpolitik zumindest mit geprägt hat. Der Hauptgrund war ganz klar die Geld- und Kreditpolitik Chinas. Im Prinzip ist die inflationäre Wirkung der amerikanischen Geldpolitik über die Rohstoffpreise nun verfallen. Diesen Grund für einen Zinsschritt gibt es eigentlich nicht. Die amerikanische Notenbank hat diese Blase mit ihrer Kampagne bezüglich kommender Zinserhöhung subtil über einen stärkeren Dollar aufgestochen.

Doch die Situation zeigt, in was für eine Ecke zwölf Jahre fehlgeleiteter Geldpolitik die amerikanische Zentralbank gebracht haben. Mit zu expansiver Geldpolitik gehen nicht nur wie im Standard-Lehrbuch-Modell Nachfrage-, sondern auch Angebots- und sektorale Allokationseffekte einher. Von der inländischen Konjunktur her sind Nullzinsen eigentlich nicht mehr gerechtfertigt, und zwar schon seit längerem. Nullzinsen sind für eine konjunkturelle Extremsituation angezeigt.

Aber die Notenbank geht mit einer Zinserhöhung zum jetzigen Zeitpunkt erhebliche Risiken ein, weil aus dem Ausland bereits massive deflationäre Einflüsse kommen. Diese scheinen zumindest in der Rhetorik der Notenbank noch unterschätzt. Was die Fed wirklich machen wird, kann nicht so einfach vorhergesagt werden. Es scheint, dass die Notenbank dies unter anderem von den Arbeitsmarktzahlen vom nächsten Freitag abhängig macht. Dies ist eine Reihe, die durch notorische Revisionen gekennzeichnet ist.

In Europa ist die Kombination von Finanz- und Geldpolitik noch bedeutend ungünstiger als in den USA. Die wirklich nur leichte Konjunkturbelebung hat jegliche Anstrengung für geistige Kreativität in der Finanzpolitik erstickt. Darum lastet viel zu viel Druck auf der EZB. Diese scheint für Donnerstag sogar eine Beschleunigung des Ankaufsprogrammes für Staatsanleihen ins Auge zu fassen. Auch dies könnte ohne Kurswechsel längerfristig ein böses Ende nehmen.

 

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Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Die Euro-Staaten werden Griechenland 10,3 Milliarden Euro überweisen, damit das Land seine Schulden bei der EZB bedienen kann. Die Einigung geschieht vor allem auf Druck der USA: In Griechenland hat der Bau einer neuen US-Pipeline begonnen. Washington will die Stabilität…
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Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Die Finanzminister der Eurozone in der Nacht zum Mittwoch eine neue Auszahlung für Griechenland beschlossen. Nach siebenstündigen Beratungen wurde eine Zahlung von 10,3 Milliarden Euro in zwei Tranchen bis September abgenickt.

Eine erste Tranche von 7,5 Milliarden Euro solle im Juni gezahlt werden. Sie könne dazu dienen, im Juli fällige Rückzahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB) zu tätigen und auch Rückstände Athens gegenüber Gläubigern in Griechenland selbst zu begleichen.

Im September solle dann eine weitere Zahlung von 2,8 Milliarden Euro erfolgen. Der Deal kam zustande, nachdem Deutschland im Prinzip einer Umschuldung zugestimmt hatte: So sollen IWF-Kredite auf die Euro-Steuerzahler überwälzt werden. Im Gegenzug wird eine Formel gefunden, die den Anschein erweckt, als wäre Griechenlands Schuldentragfähigkeit bei einem hypothetischen Primärüberschuss gegeben. Damit kann der IWF an Bord bleiben. Der IWF darf nämlich außer der Ukraine keine Pleite-Staaten unterstützen. Mit der neuen Formel soll der Eindruck erweckt werden, dass Griechenland nicht pleite ist. Zugleich erklärte sich Deutschland bereit, nach der Bundestagswahl den jüngsten IWF-Kredit zu übernehmen. Bereits den vorigen Kredit haben die europäischen Steuerzahler an den IWF und die EZB überwiesen. 

Die griechische Bevölkerung sieht von diesen „Hilfsgeldern“ traditionellerweise nichts. Erst kürzlich hat eine Studie bestätigt, dass die erste Griechenland-Rettung so gut wie ausschließlich eine Banken-Rettung darstellte. Nach der ersten Rettung gehen nun die Zahlungen der Euro-Steuerzahler an die offiziellen Gläubiger – an den IWF und die EZB.

Der Grund für die sich abzeichnende erneute Einigung liegt in der geopolitischen Bedeutung Griechenlands. Die USA bestehen auf einem Verbleib Griechenlands im Euro, um die Stabilität des Landes nicht zu gefährden. Die Regierung in Athen musste am Sonntag ein neues, hartes Austeritätsprogramm verabschieden.

Zugleich hat Griechenland mit dem Bau eines 550 Kilometer langen Abschnitts der Transadriatischen Pipeline (TAP) begonnen. Der erste Spatenstich wurde vergangene Woche vom griechischen Premierminister Alexis Tsipras gesetzt. Die Einweihungszeremonie fand in Thessaloniki statt. „TAP ist eines der größten ausländischen Direktinvestitionsprojekte, die in Griechenland durchgeführt wurden. Die griechische Wirtschaft braucht diese Arbeitsplätze wirklich dringend“, zitiert oilprice.org Tsipras. Griechenland erhofft sich von der TAP, das ein Projektvolumen von 1,5 Milliarden Euro hat, 8.000 neue Arbeitsplätze.

Die TAP soll im Jahr 2019 in Betrieb genommen werden. Die Pipeline wird Energieträger aus dem Gasfeld Schah Deniz 2 von Aserbaidschan über Georgien, die Türkei, Griechenland und Albanien bis nach Italien transportieren. Der Abschnitt von Aserbaidschan bis an die türkisch-griechische Grenze wird von der Transanatolischen Pipeline abgedeckt (TANAP). Die TAP hingegen verläuft konkret von der griechischen Stadt Komotini aus nach Pulien in Italien. Die TANAP hat eine Länge von 1.850 Kilometer und die TAP hat eine Länge von 870 Kilometer. Griechenland ist ein wichtiges Land der Nato-Südflanke. Deshalb will die Obama-Regierung auch ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro mit allen Mitteln verhindern. Die Regierung in Athen weiß, dass die Griechenland-Rettung vom Wohlwollen der Amerikaner abhängt, die beim IWF und in Brüssel einflussreich sind.

Die TAP und die TANAP sind aus US-amerikanischer Sicht zwei energiepolitisch wichtige Projekte, die zuvor in direkter Konkurrenz zur russischen Pipeline Turkish Stream standen. Seit dem Abbruch des Baus von Turkish Stream bleibt das US-Projekt als einzige Alternative für die Gasversorgung Europas entlang des südlichen Korridors übrig. Damit erhalten die USA die Möglichkeit, die faktische Monopolstellung Russlands bei der Gasversorgung Europas zu brechen.

Zudem wollen US-amerikanische Fracking-Produzenten in den EU-Markt eindringen und  ihre Stellung ausbauen, um Russland auch über diesen Schritt soweit wie möglich aus dem Markt zu verdrängen. Die USA haben im April erstmals Gas nach Europa geliefert. Ein US-Tanker in legte in Portugal an.

Staatsanwalt ermittelt gegen Frauke Petry
Staatsanwalt ermittelt gegen Frauke Petry
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen die AfD-Vorsitzende Frauke Petry wegen des Vorwurfs des Meineids. Der Präsident des sächsischen Landtages hatte den Ermittlungen zugestimmt. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte ihre Untersuchungen im April zurückgezogen – die Generalstaatsanwaltschaft hob den Beschluss jedoch auf.
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AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa)

AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa)

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen des Vorwurfs des Meineids gegen AfD-Chefin Frauke Petry, wie Reuters berichtet. Der Präsident des sächsischen Landtags, Matthias Rößler (CDU), habe grünes Licht für die Nachforschungen der Strafverfolgungsbehörde gegeben, teilte sein Büro am Mittwoch mit. In der AfD hieß es, die Ermittlungen hätten zunächst keine Folgen für Petry, die auch Vorsitzende der AfD-Fraktion im Dresdner Landtag ist. Allerdings sagte AfD-Vize Alexander Gauland Reuters, sollte Anklage gegen Petry erhoben werden, müsse neu nachgedacht werden.

Petry begrüßte die Ermittlungen. Damit würden sich Vorwürfe als haltlos herausstellen und die „medialen Spekulationen“ beendet werden, sagte ihr Sprecher Markus Frohnmaier gegenüber Reuters. Gauland sagte, auf Petrys Aufgaben hätten die Ermittlungen keinen Einfluss: „Solange ein Hauptverfahren nicht eröffnet ist, halte ich es für völlig verfehlt, dass sie ihre Ämter ruhen lässt.“ Wenn jedoch förmlich Anklage gegen Petry erhoben werde, müsse neu nachgedacht werden: „Wenn das Hauptverfahren von einem Richter zugelassen wird, dann ist das eine neue Situation, die ich aber jetzt nicht zu beurteilen habe.“

Der AfD-Vorsitzenden wird vorgeworfen, im Wahlprüfungsausschuss des Landtages Ende 2015 die Unwahrheit gesagt zu haben. Gegen Petry sind deswegen mehrere Anzeigen erstattet worden. Eine hat davon stammt vom Landtags-Abgeordneten der Linkspartei, André Schollbach. Er sagte Reuters, Petry und der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter hätten sich in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Landtages im November 2015 in Widersprüche verwickelt. Beide seien daraufhin auf seinen Antrag hin vereidigt worden. In der Sache sei es um Darlehen gegangen, die die AfD von ihren Kandidaten für die Landtagswahl 2014 verlangt habe. Petry und Hütter hätten unter anderem unterschiedliche Angaben darüber gemacht, ab welchen Zeitpunkt Petry von diesen Darlehen Kenntnis hatte, sagte Schollbach.

In der Dresdner Staatsanwaltschaft hat es unterschiedliche Einschätzungen über das Gewicht der Vorwürfe gegen Petry gegeben. Die Staatsanwaltschaft Dresden wollte die Ermittlungen einstellen und den Fall abschließen. Die Generalstaatsanwaltschaft hob den Beschluss jedoch auf. Die Strafverfolger stellten nun beim Landtagspräsidenten den bei Abgeordneten obligatorischen Antrag auf Ermittlungen. Spätestens wenn förmlich Anklage gegen Petry erhoben werden sollte, muss auch die Immunität der AfD-Chefin aufgehoben werden.

Russland lässt ukrainische Kampfpilotin Sawtschenko frei
Russland lässt ukrainische Kampfpilotin Sawtschenko frei
Russland hat die ukrainische Kampfpilotin Nadja Sawtschenko nach zweijähriger Haft entlassen. Im Gegenzug ließ die Ukraine zwei festgehaltene Russen frei.
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Die Pilotin Nadja Sawtschenko Anfang März in Moskau. (Foto: dpa)

Die Pilotin Nadja Sawtschenko Anfang März in Moskau. (Foto: dpa)

Die ukrainische Kampfpilotin Nadja Sawtschenko kehrt aus russischer Haft in ihre Heimat zurück. Sawtschenko sei nach fast zwei Jahren Gefangenschaft freigelassen worden und werde am Nachmittag in Kiew erwartet, verlautete am Mittwoch aus dem Umfeld der ukrainischen Präsidentschaft in Kiew. Offenbar erfolgte die Freilassung im Rahmen eines Gefangenenaustausches: Die Ukraine begnadigte zwei mutmaßliche russische Soldaten und ließ sie nach Russland ausreisen.

Sawtschenko ist in der Ukraine zur Nationalheldin geworden, weil sie in den Reihen eines Freiwilligenbataillons gegen die pro-russischen Separatisten im Osten des Landes kämpfte. Sie geriet in russische Gefangenschaft und wurde wegen des Todes von zwei russischen Journalisten zu einer 22-jährigen Haftstrafe verurteilt.

Die Kampfpilotin hatte stets jegliche Beteiligung an den Kampfhandlungen, die zum Tod der Journalisten führten, bestritten. Nach eigener Darstellung wurde sie in der Ost-Ukraine von pro-russischen Kämpfern entführt und nach Russland verschleppt. Zeitweise war Sawtschenko in russischer Haft im Hungerstreik.

Das ukrainische Präsidialamt kündigte für Mittwochnachmittag (14.15 Uhr MESZ) eine Zeremonie an. Präsident Petro Poroschenko wolle die 35-jährige Kampfpilotin auszeichnen, hieß es in Kiew.

Bereits am Vormittag waren die beiden russischen Staatsbürger Aleksandr Aleksandrow und Jewgeni Jerofejew aus ukrainischer Haft entlassen worden und laut einer Anwältin nach Russland zurückgekehrt. Die beiden waren für ihren Kampf an der Seite pro-russischer Einheiten in der Ost-Ukraine zu 14 Jahren Haft verurteilt worden.

Die Ukraine hatte seit Monaten auf einen Gefangenenaustausch gedrängt, um Sawtschenko freizubekommen. Auch die Bundesregierung in Berlin hatte immer wieder auf ein solches Vorgehen zur Beilegung des Falls gedrängt. Im April hatte Präsident Poroschenko gesagt, er erwarte Sawtschenkos Freilassung innerhalb weniger Wochen.

EZB deutet erstmals Ende der Niedrig-Zinsen an
EZB deutet erstmals Ende der Niedrig-Zinsen an
Die EZB überrascht die Märkte: Erstmals lässt die durchklingen, dass die Zeit der niedrigen Zinsen früher vorbei sein könnte als gedacht. Grundlage könnten die vergleichsweise guten Zahlen aus der Eurozone sein.
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EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

Der Vize-Präsident der EZB, Vitor Constancio, hat erstmals auf das mögliche Ende der niedrigen Leitzinsen hingewiesen, falls die Geldpolitik Wirkung zeige. Marktbeobachter könnte dies hellhörig machen. Erste Ökonomen weisen bereits auf den Umstand hin, dass nur in den USA eine Zinswende eingeleitet wurde, obwohl die Fundamentaldaten in Europa besser seien.

Unter bestimmten Bedingungen sei ein Ende der Phase niedriger Zinsen möglich, so Constancio. „Sollte die Wirkung der EZB-Geldpolitik hinreichend stark sein, würde es keine lange Phase mit niedrigen Zinssätzen geben“, sagte er. Constancio ist direkt in die Zinsentscheidungen der EZB eingebunden – seine Aussagen besitzen am Markt deshalb Glaubwürdigkeit.

Marktbeobachter sind daraufhin hellhörig geworden. So interpretiert der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, die Aussagen Constancios vor dem Hintergrund der konjunkturellen Entwicklung in Europa und den USA. Obwohl die amerikanische Wirtschaft die schwächeren Fundamentaldaten vorweise, wurde nur dort eine Zinswende eingeleitet – in der Eurozone sei davon bislang trotz einer robusten Entwicklung keine Rede gewesen:

„Der Euro steht unter Druck, obwohl die Daten und Nachrichten reihenweise positive Akzente setzen. Keine Analysten kommen derzeit auf die Idee, dass die EZB wegen dieser Daten und Nachrichten über ein zügiges Ende der Extrempolitik der EZB mit Negativzinsen und aggressiver QE-Politik räsonieren könnte. Ein zartes Signal lieferte der EZB-Vize Constancio. Anders ausgedrückt wurde der erste Warnschuss geliefert. Wir wollen aktuell noch nicht allzu viel daraus machen, aber es ist nahezu absurd, dass die US-Zentralbank bei der schwächsten Wachstumsdynamik seit Jahren multiple Zinserhöhungen in den Raum stellt und die EZB bei einem Wachstum am Potential noch nicht einmal ernsthaft ein Ende der Extremmaßnahmen auf die Agenda nimmt, nachdem Aufschwung der Eurozone unterschätzte.“

Hellmeyer verweist bei seiner Einschätzung der europäischen Wirtschaft unter anderem auf die Zunahme des deutschen GfK-Konsumklimaindex, welcher den höchsten Wert seit Juni 2015 erreichte. Auch der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Mai überraschend deutlich von 106,7 auf 107,7 Punkte. Zudem legte der französische Geschäftsklimaindex zu und die irische Arbeitslosenquote ist auf den tiefsten Stand seit der Finanzkrise gesunken. In den USA hingegen zeigen sich die Konjunkturindices durchwachsener. Hellmeyer weist beispielsweise darauf hin, dass derzeit so viele jungen Menschen noch bei ihren Eltern leben wie seit der Großen Depression der 1930er Jahre nicht mehr – einen Umstand, den er als Zeichen für finanziellen Stress in weiten Teilen der Bevölkerung deutet.

Inzwischen haben sich auch andere Vertreter der EZB zu den Grenzen der Geldpolitik und negativen Nebenwirkungen geäußert. Aus Sicht des niederländischen Notenbank-Chefs Klaas Knot stößt die EZB mit ihren geldpolitischen Mitteln zur Ankurbelung der Konjunktur allmählich an Grenzen, wie Reuters am Mittwoch berichtete. „Was Geldpolitik erreichen kann, das Wachstum betreffend, ist sehr eingeschränkt“, sagte Knot am Mittwoch auf einer Konferenz in Madrid. „Der geldpolitische Anreiz erreicht seine Grenzen und hat, wenn er zu lange beibehalten wird, negative Nebeneffekte.“

USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
Der Demokrat Bernie Sanders hat eine Neuauszählung der Stimmen in Kentucky durchgesetzt. Er bezichtigt Hillary Clinton der Manipulation: Eine enge Freundin von Clinton ist Wahlleiterin in Kentucky, Clinton siegte nur ganz knapp.
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Hillary Clinton im Wahlkampf. Clinton siegte bei der Vorwahl in Kentucky nur knapp. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Nach dem hauchdünnen Sieg Hillary Clintons bei der Vorwahl der US-Demokraten im Bundesstaat Kentucky wird das Wahlergebnis überprüft. Clintons knapp unterlegener Gegenkandidat Bernie Sanders beantragte eine Prüfung der Briefwahlunterlagen sowie der Wahlautomaten. Wie Wahlleiterin Alison Grimes am Dienstag erklärte, soll das am Donnerstagmorgen (Ortszeit) geschehen.

Sanders hatte bei der Abstimmung am 17. Mai nur mit weniger als einem halben Prozentpunkt und weniger als 2000 Stimmen Rückstand auf Clinton verloren. Jüngste Äußerungen ließen seinen Ärger über Grimes erkennen, die vor laufenden Fernsehkameras Clinton zur Siegerin erklärt hatte. Die Politikerin aus Kentucky zählt seit langem zu den Unterstützerinnen der ehemaligen Außenministerin.

Sanders liegt im Clinch mit großen Teilen der Parteiführung. Die Überprüfung der Stimmen in Kentucky bringt ihm im besten Falle einen weiteren Delegierten – sein Rückstand auf Clinton beträgt aber mehrere Hundert. Ungeachtet einiger Zugeständnisse seitens der Partei hatte Sanders kürzlich angekündigt, der Nominierungsparteitag der Demokraten im Juli in Philadelphia könnte „chaotisch“ werden.

Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Der Deal von Bundeskanzlerin Merkel mit der Türkei steht auf der Kippe. Der türkische Präsident Erdogan sagte, die Türkei werde keine Flüchtlinge zurücknehmen, wenn die Visafreiheit nicht kommt. Erdogan beklagte außerdem, dass er bis heute keine Geld von der EU…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Der Flüchtlingspakt steht auf der Kippe. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Flüchtlingskrise mit einem Bruch der Abmachungen mit der EU gedroht. Ohne Fortschritte im Streit um die EU-Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen, sagte Erdogan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels am Dienstag in Istanbul. In diesem Fall werde das türkische Parlament den entsprechenden Beschluss nicht ratifizieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist die Weigerung Erdogans, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren. Das ist aber eine Voraussetzung der EU, um die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufzuheben.

Erdogan bezieht sich auf ein Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen und zur Visaliberalisierung von Ende 2013. Darin war ursprünglich die Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten erst ab Oktober 2017 vorgesehen. Bei Erdogans Drohung vom Dienstag dürfte es um eine Vereinbarung der EU und Ankaras gehen, die Rücknahme durch die Türkei auf den 1. Juni diesen Jahres vorzuziehen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte auf die Androhung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan zunächst nicht reagieren. „Das möchte ich jetzt nicht kommentieren, zumal ich das jetzt auch nur aus der Presse gehört habe“, sagte de Maizière am Dienstag am Rande der Klausur der Bundesregierung in Meseberg bei Berlin.

Die Rücknahme von illegalen Migranten durch die Türkei erfolgt derzeit nicht im Rahmen des Ende 2013 vereinbarten Abkommens. Sie ist im EU-Flüchtlingspakt im März als Sofortmaßnahme in der Krise verabredet worden. Diese Rücknahme läuft auf Grundlage eines Abkommens zwischen der Türkei und Griechenland und erstreckt sich nur auf die griechischen Ägäis-Inseln. Vom 1. Juni an sollten Flüchtlinge aus Drittstaaten auf Basis des breiter gefassten Rücknahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei von Ende 2013 zurückgeschickt werden.

Merkel hatte am Montag weitere Gespräche mit der Türkei angekündigt. Erdogan sagte am Dienstag, unter anderem der türkische Außenminister werde die Visumverhandlungen mit der EU nun weiterführen. Sollten die Gespräche keine Resultate bringen, werde vom Parlament in Ankara „kein Beschluss und kein Gesetz bezüglich des Rücknahmeabkommens und des Implementierungsprozesses verabschiedet werden“.

Erdogan warf der EU erneut vor, die Reform der Anti-Terror-Gesetze erst nachträglich gefordert zu haben. Exakt diese Forderung ist aber bereits Teil des Abkommens von Ende 2013 gewesen, das Erdogans Regierung mit der EU abgeschlossen hatte. Erdogan hatte das Abkommen – damals noch als Ministerpräsident – einen „Meilenstein“ genannt.

Erdogan sagte am Dienstag mit Blick auf die EU: „Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei.“ Der Präsident warnte: „Das kann man bis zu einem gewissen Punkt tolerieren und bis zu einem gewissen Punkt aushalten. Aber nachdem sie es bis zu einem gewissen Punkt ausgehalten hat, fasst die Türkei einen endgültigen Entschluss. Und nachdem sie den Entschluss gefasst hat, dann, nichts für ungut, sagen wir: Denkt doch ihr jetzt nach.“

Merkel hatte am Montag gesagt, sie habe Erdogan deutlich gemacht, dass der Weg zur Visafreiheit auf den 72 Bedingungen beruhe, die bereits Ende 2013 verabredet gewesen seien. Ankara müsse alle Punkte erfüllen. Im Zuge der Verhandlungen über ihren Flüchtlingspakt hatten die EU und die Türkei verabredet, die für Oktober geplante Visafreiheit auf den 1. Juli vorzuziehen. Die 72 Bedingungen würden allerdings auch für den späteren Oktober-Termin gelten.

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