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Zu viel Risiko, zu viele Fehler: Die Zentralbanken sitzen in der Falle

Die US-Notenbank steht vor einer weitreichenden Entscheidung. Doch die Verwerfungen an den Märkten verunsichern die Zentralbanker. Die Fed steht vor den Folgen einer völlig verfehlten Geldpolitik. Die EZB schickt sich an, dieselben Fehler zu machen. Die Zentralbanken sitzen in der Falle. Sie finden keinen Ausweg.

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Die amerikanische Zentralbank hat seit rund einem Jahr die Märkte auf eine kommende leichte Normalisierung der Zinssituation vorbereitet. Sie hält seit mehr als sechs Jahren den Satz für Fed Funds bei null Prozent. Diese sehr sacht und behutsam, aber konsistent vorgenommene Kampagne hat ganz wesentlich zu einer Stärkung des Dollars beigetragen. Die vorher aufgesetzten carry trades vor allem in Schwellenländern wurden zurückgefahren, darum die teilweise so massive Reaktion der Währungen.

Die offizielle Diagnose ist ganz einfach und konventionell. In den Reden der Fed-Gouverneurin ist sie gut dargestellt. Ziel der amerikanischen Geldpolitik ist maximales Wirtschaftswachstum bei Preisstabilität. Diese Zielsetzung der Geldpolitik sei noch nicht erfüllt, aber nahe. Die Beschäftigung hat seit dem Tiefpunkt der Rezession wieder um rund 12 Millionen Stellen zugenommen. Sie liegt heute höher als auf dem konjunkturellen Höhepunkt im Jahr 2008. Die Arbeitslosenquote ist deutlich zurückgegangen. Ein Blick auf die Details der Arbeitsmarktstatistik enthüllt auch in der Analyse der Fed-Gouverneurin, dass das Bild etwas weniger positiv ist, als es in diesen Zahlen erscheint. Doch die weitere Festigung der Konjunktur und damit die Richtung Vollbeschäftigung werden nicht bezweifelt. Die Preisstabilität ist in den USA vom Fed seit 2012 definiert als 2% per annum, gemessen an der prozentualen Veränderung des Konsumdeflators (engl. personal consumer deflator, kurz PCE) im Vorjahresvergleich. Liegt die Inflationsrate nachhaltig tiefer, so wird sie als Risiko für eine deflationäre Entwicklung wahrgenommen.

Nach diesem Kriterium gäbe es derzeit noch keinen Grund für eine Straffung der Geldpolitik, verharrt doch die so definierte Inflationsrate penetrant unter 2% und ist 2015 eher noch am Sinken begriffen, auch ohne Erdöleinfluss. Das einzige Argument in den Vorträgen der Notenbankdirektorin ist die Wahrnehmung, dass die rückläufige Teuerung einem vorübergehenden Erdöl-Effekt entspringt. Anfangs nächsten Jahres sollte dieser auslaufen. Die Erdölpreise sollten dann keinen wesentlichen dämpfenden Einfluss mehr ausüben.

Diese konventionelle Analyse dürfte indes nur die halbe Wahrheit darstellen. Auch bei wohlwollender Betrachtung ist aus dieser Analyse nicht einsichtig, warum die Notenbank die Zinsen ausgerechnet jetzt anheben sollte. Der Arbeitsmarkt ist keineswegs so robust, dass eine beschleunigte Lohnsteigerung zu erwarten wäre. Der deflationäre Einfluss der Rohstoffpreise und die scharf nachlassende Weltkonjunktur könnten viel stärker ausfallen und länger anhalten, als dies von der Zentralbank bisher erwartet worden ist.

Die Straffung der Geldpolitik ist nur gerechtfertigt, wenn die Probleme einer Nullzinspolitik im generellen und die Preise für Vermögensgüter einbezogen werden. In den USA sind die Immobilienpreise wieder massiv angestiegen, nicht mehr überall und vor allem nicht mehr im unteren Preissegment, aber in besseren Lagen in ganz extremem Ausmaß. Die Finanzmärkte hatten bis vor kurzem einen spektakulären Höhenflug, mit viel zu engen Risikospreads und überhöhten Aktienpreisen.

Die ganze Wahrheit ist eine andere: Die amerikanische Notenbank hat während mehr als sechs Jahren die Zinsen auf Null festgezurrt und durch drei Phasen quantitativer Lockerung die Konjunktur unterstützt oder angeheizt. Diese lange Phase der Nullzinspolitik hat aber Nebeneffekte gehabt, die jetzt sichtbar werden. Sie hat eine Risiko-Kumulation begünstigt, die jetzt zum Platzen von Blasen führt.

Die Nullzinsen sollten eine absolute Ausnahme darstellen, sie sind gerechtfertigt in einer Situation wirtschaftlichen Ausnahmezustandes, drohenden Systemzusammenbruchs oder schwerer Depression. Lang anhaltende Nullzinsen sind in einem deregulierten Finanzsystem gefährlich, sie sorgen für eine Fehlallokation und für Nebeneffekte, die im Moment schwer erkennbar sind, aber nachher massiv und kumulativ ausfallen können. Während der Zeit viel zu tiefer Zinsen wird die Konstellation als angenehm empfunden, nachher endet die ganze Episode mit einem bösem Kater oder mehr.

Diese lange Periode der amerikanischen Nullzinsen seit 2009 hat global gesehen die präzedenzlose Kreditexpansion Chinas seit 2009 in geradezu beängstigender Weise perfekt ergänzt. Sie hat dafür gesorgt, dass sich eine gigantische Woge der Liquidität in die Schwellenländer, in Rohstoffe und in Aktien und in Kredite ergoss, die mit der Überkonjunktur in China zusammenhängen. In den USA haben die gefühlt ewigen Nullzinsen zu einer massiven Verschuldung in Dollar, und zu carry trades aller Art geführt.

Ein carry trade impliziert mindestens zwei Operationen: Der eine Teil der Operation besteht darin, sich hauptsächlich kurzfristig in einer Währung zu verschulden , in diesem Fall dem Dollar. Der andere Teil der Operation umfasst die Investition in andere Aktiven, möglicherweise in anderen Währungen. Ein solcher carry trade war die Verschuldung in Dollars, und die Anlage in höher verzinslichen Aktiven von Schwellenländern: Im Geldmarkt, in Staatsanleihen, in Rohstoffen. Ein anderer carry trade beinhaltete die Anlage in globalen Aktien und in Krediten, vor allem in high yield oder in junk bonds, die damit zusammen hängen. Auch komplexe strukturierte Produkte, die solche Operationen beinhalteten, kamen wieder in Schwung. Schließlich verschuldeten sich Unternehmen in breitem Ausmaß, um Kapazität in China oder in Rohstoffländern aufzubauen.

Die Nullzinsen haben Akteure mit Restriktionen in Bezug auf Mindesterträge, im Klartext die großen Institutionellen, bewogen oder gezwungen, sich auf die höchsten Erträge zu werfen. Versicherer und Pensionskassen erwarben Dividendentitel, Corporate und high-yield bonds, Anlagen in Schwellenländern, Immobilien. Banken vergaben hohe Kredite dorthin. Sie taten dies, weil ihre traditionellen Anlagen, etwa in Staatsanleihen, keine genügenden Erträge mehr abwarfen, um die Renditen auf den Verpflichtungen zu decken. Die Risikoprämien dieser Anlageklassen wurden gnadenlos zusammengedrückt, und realwirtschaftlich die Allokation in diese Bereiche weit überhöht.

Beispiele: Die globalen Multis expandierten wie verrückt in China, dem ewigen Zukunftsmarkt. Die Direktinvestitionen und die nachfolgende Kapazitätserweiterung nahmen gigantische Formen an. Unter dem Stichwort BRICs wurde auch bedenkenlos in Russland und in Brasilien investiert, sowie in allen möglichen Schwellenländern. Dass die Strukturen dort ein nachhaltiges Wachstum gar nicht erlauben, war kein Hindernis. Dass damit ein einziges global konzentriertes China-Risiko entstand, bekümmerte die Risiko-Manager auf verschiedensten Ebenen nicht. Ein enormer Hype entstand schließlich im amerikanischen Energiesektor um tight oil, das auch bei Erdölpreisen von über 100 Dollar per Barrel während Jahren im Branchendurchschnitt keinen Cashflow zu generieren imstande war.

Die Geldpolitik sowie die Finanzpolitik, die nie so restriktiv war wie in Europa, haben in den USA einen Konjunkturaufschwung hingebracht. Er ist deutlich schwächer als konjunkturelle Expansionsphasen in der Vergangenheit. Aber immerhin viel kräftiger als in Europa, präziser als in der Eurozone. Besser wäre es gewesen, die Steuern auf hohe und sehr hohe Einkommen zu erhöhen, etwa durch die Beendigung der von Präsident Bush durchgepaukten Steuerkürzungen, und damit ein groß angelegtes Infrastrukturprogramm zu finanzieren.

Die USA haben inzwischen eine Infrastruktur, die teilweise dem Standard von Schwellen- oder sogar Entwicklungsländern entspricht. Allein für Reparaturen gibt es praktisch unbegrenzten Bedarf. Auch die Qualität des öffentlichen Bildungswesens würde gezielte Investitionen erfordern. Die fehlende Unterstützung durch die Finanzpolitik hat die Geldpolitik in eine falsche Richtung gedrängt. Ein Nebeneffekt der jahrelang expansiven amerikanischen Geldpolitik war eine gewaltige Fehlallokation von Kapital in allen möglichen Sektoren. Die Fehlallokation der Ressourcen in die Schwellenländer hat dort zu Überkapazität und zu einer gefährlichen Auslandverschuldung vor allem der Unternehmen und typischerweise in US-Dollar geführt.

Allerdings darf die klassische Geldpolitik über die Zinssteuerung nicht allein für diese enorme Kreditexpansion und Blasenbildung verantwortlich gemacht werden. Die verfehlte Banken- und allgemeine Finanzmarkt-Regulierung tragen wesentlich dazu bei. Bei dieser spielen die Notenbanken ebenfalls eine beträchtliche Rolle. Und die Orientierung der Finanzpolitik in den USA (erst recht in Europa) zwang der Notenbank geradezu eine Rolle auf, welche sie langfristig gar nicht durchhalten kann.

Am Ursprung der verhängnisvollen Verkettung aber stand und steht die amerikanische Notenbank. Vor allem ein Mann, der während Jahren oder sogar Jahrzehnten an den Finanzmärkten wie Gott angesehen wurde: Alan Greenspan. Er war ganz wesentlich an der in Etappen erfolgten Manipulation der Inflationsmessung in den Vereinigten Staaten beteiligt, eigentlich deren spiritus rector. Aus den Preisindizes wurden in seiner Zeit für die Zwecke der Geldpolitik Energie- und Nahrungsmittelpreise konsequent herausgerechnet, und eine Kernrate in den Mittelpunkt gestellt und überhöht. Das ist zu rechtfertigen, wenn diese Komponenten nur für kurzfristige Volatilität sorgen. Es ist falsch, wenn die Energie- und Nahrungsmittelpreise jahrelang im Trend scharf ansteigen und eigentlich das Gros der Inflation ausmachen.

Nirgends sind die Rohstoffpreise so direkt von der Geldpolitik bestimmt wie in den USA. Sie sind dort geradezu Teil und Kernstück des geldpolitischen Transmissionsmechanismus. Verschiedene weitere Punkte runden das Bild einer gewissenlosen Manipulation der Inflationsstatistiken ab: Die Messung der Wohnkosten über imputierte Eigenmietwerte (engl. Owner’s Equivalent Rent, kurz OER) und die Art und Weise, wie dies umgesetzt wurde. Die kruden Annahmen über das Konsumentenverhalten bei relativen Preisänderungen (teures Steak wird einfach durch billige Hamburger ersetzt), die Berücksichtigung der Gesundheitskosten. Wäre die Inflation in den 2000er Jahren mit der gleichen Methodologie wie in den 1970er Jahren gemessen worden, wäre sie in der Mehrzahl der Jahre zweistellig ausgefallen. Das bedeutet allerdings nicht, dass die effektive Teuerung so hoch lag. Sie war aber wesentlich höher als ausgewiesen. Und sie vermittelt ein viel zu positives Bild gegenüber der Periode der ersten beiden Erdölschocks.

Die Fed hielt deshalb die Zinsen in den 2000er Jahren zu niedrig, was zusammen mit der Bankenregulierung einen spektakulären Boom der Häuserpreise finanzierte. Greenspan malte 2003 das Schreckgespenst eines Deflationsrisikos an die Wand und senkte die Zinsen nochmals von 1.5% auf 1%, als die Konjunktur mit Macht zulegte und ein gewaltiger Refinanzierungsboom längst im Gange war. Ein Schuldenaufbau mit hoher Eigenmittelentnahme und eine gigantische Fehlallokation der Kreditvergabe in diesen Sektor waren die Folge seiner verfehlten Geldpolitik.

Nach der Finanzkrise von 2008, welche die US-Notenbank maßgeblich selber hervorgerufen hatte, musste die Geldpolitik die Hauptlast der Konjunkturbelebung tragen. Deshalb liegen die Zinsen bis heute bei Null. Jetzt platzt die nächste Blase, welche die US-Geldpolitik zumindest mit geprägt hat. Der Hauptgrund war ganz klar die Geld- und Kreditpolitik Chinas. Im Prinzip ist die inflationäre Wirkung der amerikanischen Geldpolitik über die Rohstoffpreise nun verfallen. Diesen Grund für einen Zinsschritt gibt es eigentlich nicht. Die amerikanische Notenbank hat diese Blase mit ihrer Kampagne bezüglich kommender Zinserhöhung subtil über einen stärkeren Dollar aufgestochen.

Doch die Situation zeigt, in was für eine Ecke zwölf Jahre fehlgeleiteter Geldpolitik die amerikanische Zentralbank gebracht haben. Mit zu expansiver Geldpolitik gehen nicht nur wie im Standard-Lehrbuch-Modell Nachfrage-, sondern auch Angebots- und sektorale Allokationseffekte einher. Von der inländischen Konjunktur her sind Nullzinsen eigentlich nicht mehr gerechtfertigt, und zwar schon seit längerem. Nullzinsen sind für eine konjunkturelle Extremsituation angezeigt.

Aber die Notenbank geht mit einer Zinserhöhung zum jetzigen Zeitpunkt erhebliche Risiken ein, weil aus dem Ausland bereits massive deflationäre Einflüsse kommen. Diese scheinen zumindest in der Rhetorik der Notenbank noch unterschätzt. Was die Fed wirklich machen wird, kann nicht so einfach vorhergesagt werden. Es scheint, dass die Notenbank dies unter anderem von den Arbeitsmarktzahlen vom nächsten Freitag abhängig macht. Dies ist eine Reihe, die durch notorische Revisionen gekennzeichnet ist.

In Europa ist die Kombination von Finanz- und Geldpolitik noch bedeutend ungünstiger als in den USA. Die wirklich nur leichte Konjunkturbelebung hat jegliche Anstrengung für geistige Kreativität in der Finanzpolitik erstickt. Darum lastet viel zu viel Druck auf der EZB. Diese scheint für Donnerstag sogar eine Beschleunigung des Ankaufsprogrammes für Staatsanleihen ins Auge zu fassen. Auch dies könnte ohne Kurswechsel längerfristig ein böses Ende nehmen.

 

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst und bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die Lage ernst und bedrohlich. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als „ernst und bedrohlich“ beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. „Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.“

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass „alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. „Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind“, sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: „Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist“, sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan warnt seinen Amtskollegen Putin vor einem Putsch-Versuch. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putsch-Versuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der NATO, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu ersetzen, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Islamisten stürmen Kirche in Frankreich und töten Priester
Islamisten stürmen Kirche in Frankreich und töten Priester
Zwei mutmaßliche Islamisten haben im Norden Frankreichs einen katholischen Gottesdienest gestürmt. Sie töteten den Priester und nahmen mehrere Geiseln, bevor sie von Spezialeinheiten erschossen wurden. Eine dem IS nahestehende Agentur reklamierte die Tat für die Terror-Organisation.
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Einsatzkräfte im Ort Saint-Etienne-du-Rouvray. (Foto: dpa)

Einsatzkräfte im Ort Saint-Etienne-du-Rouvray. (Foto: dpa)

Zwei islamistische Extremisten sind am Dienstag in der Normandie in eine katholische Kirche eingedrungen und haben während des Gottesdienstes den Priester getötet. Bei dem Überfall wurde nach Angaben des Innenministeriums eine weitere Person schwer verletzt, bevor Spezialeinheiten die Männer beim Verlassen der Kirche erschossen, berichtet Reuters. Insgesamt hatten die mit Messern bewaffneten Geiselnehmer fünf Menschen in der Kirche in Saint-Etienne-du-Rouvray in ihre Gewalt gebracht. Präsident Francois Hollande sagte, die Attentäter hätten sich zum Islamischen Staat (IS) bekannt. Später reklamierte die dem IS nahestehende Agentur Aamak die Tat für die Extremistenorganisation.

Die französische Polizei hat Ermittlungskreisen zufolge in Zusammenhang mit dem Anschlag auf eine Kirche im Norden des Landes inzwischen eine Person verhaftet.

Außer dem 84-jährigen Priester hatten die Angreifer zwei Nonnen und zwei Kirchgänger als Geiseln genommen. Nach Angaben aus Polizeikreisen schnitten die Attentäter dem Priester die Kehle durch. Nachdem die Polizei die Angreifer erschossen hatte, suchten Sicherheitskräfte mit Sprengstoff-Spürhunden die Kirche und die Umgebung ab.

Zwei „IS-Soldaten“ hätten den Überfall ausgeführt, heißt es in der Amak-Meldung. Sie seien dem Aufruf gefolgt, „die Staaten der Kreuzfahrer-Koalition“ anzugreifen. Damit bezeichnen die Islamisten die Koalition von Staaten, die den IS in Syrien und im Irak mit Luftangriffen bekämpfen. Frankreich gehört dieser Allianz an und hat nach den Attentaten von Paris und Nizza seinen Einsatz verstärkt.

Frankreich werde einmal mehr auf die Probe gestellt, sagte Hollande. „Der IS hat uns den Krieg erklärt. Wir müssen diesen Kampf mit allen Mitteln führen, aber die dabei die Gesetze respektieren, die unsere Demokratie ausmachen.“ Hollande war unmittelbar nach Bekanntwerden der Geiselnahme zusammen mit Innenminister Bernard Cazeneuve zum Ort des Überfalls geflogen war. Die für die Terror-Bekämpfung zuständige Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen.

Ministerpräsident Manuel Valls sprach von einem Angriff auf ganz Frankreich und alle Katholiken. „Wir stehen zusammen“, sagte er per Twitter. „Horror. Alles wird unternommen, um einen Religionskrieg vom Zaun zu brechen“, schrieb der ehemalige konservative Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin auf Twitter. Der Vatikan nannte die Tat barbarisch. Sie sei umso abscheulicher, da sie sich in einer Kirche zugetragen habe. Papst Franziskus sei angesichts des „Schmerzes und des Gräuels dieser absurden Gewalt“ erschüttert, sagte Vatikan-Sprecher Federico Lombardi. Der Papst verurteile jede Form von Hass auf das Schärfste.

Die Tat reiht sich in eine Serie von Anschlägen in Deutschland und Frankreich in den vergangenen zwei Wochen ein. Vor zwölf Tagen hatte ein islamistischer Attentäter mit einem Lastwagen auf der Uferpromenade von Nizza 84 Menschen getötet. In Deutschland hatte in der vergangenen Woche ein mit einem Messer und einem Beil bewaffneter Flüchtling mehrere Menschen in einem Regionalzug angegriffen und teils schwer verletzt. Am Sonntagabend sprengte sich im fränkischen Ansbach ein 27-jähriger Syrer in die Luft, der sich zum IS bekannt hatte. Bei der Explosion seines mit Sprengstoff sowie Metallteilen und scharfkantigen Blechen gefüllten Rucksacks kam er selbst ums Leben, weitere Menschen wurden verletzt, davon drei schwer.

Merkel unterbricht Urlaub wegen Sicherheits-Lage
Merkel unterbricht Urlaub wegen Sicherheits-Lage
Bundeskanzlerin Merkel unterbricht ihren Sommerurlaub. Die jüngsten Gewalttaten haben den Druck auf sie erhöht, Fragen zur Sicherheitslage in Deutschland zu beantworten. Aus Bayern kommen Forderungen, die Asylgesetze deutlich zu verschärfen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterbricht ihren Urlaub und nimmt kurzfristig am Donnerstag Stellung zur politischen Lage. Das teilten am Dienstag in Berlin das Bundespresseamt und die Bundespressekonferenz – der Verein der Hauptstadtjournalisten – mit. Merkel wird dort am Donnerstag um 13 Uhr auftreten. Dabei handelt es sich um ihre jährliche sogenannte politische Bilanzpressekonferenz, die eigentlich nach der Sommerpause erwartet worden war.

2015 hatte die CDU-Vorsitzende diese „Sommer-PK“ am 31. August gegeben und zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gesagt: „Wir schaffen das.“ Dieser Satz gehört zu den prägenden Äußerungen ihrer bisher rund elfjährigen Kanzlerschaft. Zum einen fühlten sich Bürger damals dadurch motiviert, Flüchtlinge in Deutschland willkommen zu heißen. Andererseits wird dieser Satz mit Blick auf Schwierigkeiten bei der Integration kritisch betrachtet.

Seit Freitagabend ist Merkel offiziell im Urlaub. Nach dem Amoklauf von München am selben Abend war sie am Samstag aber wieder im Kanzleramt, um das kurzfristig einberufene Bundessicherheitskabinett zu leiten und sich anschließend zu der Gewalttat des Deutsch-Iraners zu äußern, der neun Menschen und dann sich selbst tötete.

Die nun überraschende Pressekonferenz zu „aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik“ dürfte unter dem Eindruck der Gewalttaten der vergangenen Tage in Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach angesetzt worden sein, welche in den meisten Fällen von Flüchtlingen begangen wurden. Zu den absehbaren Themen zählen die Probleme mit Integration und Abschiebungen von Flüchtlingen, die nationale und internationale Terrorlage, die Entwicklung in der Türkei und die Folgen des Votums der Briten zum Ausstieg aus der Europäischen Union.

Druck kommt insbesondere aus Bayern. Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte nach den jüngsten Anschlägen in seinem Bundesland eine deutliche personelle Verstärkung der Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er in einem Interview. Die Sicherheitslage sei „ernst und bedrohlich“, und die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, „dass alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Der CSU-Vorsitzende rief die Bürger zu Wachsamkeit auf und appellierte auch an Flüchtlinge, verdächtige Beobachtungen den Behörden zu melden. Zudem stellte er verschärfte Abschiebe-Regeln zur Diskussion. „Bislang bestand Konsens, dass man abgelehnte Asylsuchende nicht in ein Kriegsgebiet abschiebt. Man muss ernsthaft überlegen, wie solche Personen künftig behandelt werden, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt kommen beziehungsweise wenn von ihnen eine Gefahr ausgeht“, sagte Seehofer.

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die ermittelt wird, ist laut einem Zeitungsbericht zuletzt angestiegen. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 410 Hinweise auf mögliche Extremisten unter den Flüchtlingen vor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) vorab aus ihrer Dienstagsausgabe berichtete.

„Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müssen wir davon ausgehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können“, zitierte die NOZ weiter aus einem BKA-Schreiben. Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Flüchtlingsbewegung nutze, um Attentäter nach Europa zu schleusen.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koalition nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

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