Die Zuspitzung der Flüchtlingskrise hat eine ungeahnte Beschleunigung erfahren. 40.000 Flüchtlinge werden nach Einschätzung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Wochenende in Deutschland erwartet. Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer wirkt in einem N24-Interview geschockt (Video am Anfang des Artikels). Er murmelt etwas von einer großen Krise, die entstehen kann – weil die Lage in rasendem Tempo völlig außer Kontrolle gerät. Einzig die Linkspartei benennt in einem Positionspapier die Kriegsursachen. Das Papier ist nicht perfekt, weil es die Rollen Russlands und der Regionalmächte außer Acht lässt. Doch es ist ernsthaft und legt den Finger in die Wunde. Die Spitze der Grünen – jener einst aus der Friedensbewegung in Deutschland geborenen Hoffnungs-Partei – beschäftigt sich dagegen mit anderen Themen. In der SPD macht immerhin Andrea Nahles auf die Probleme aufmerksam. Wirklich bemerkenswert ist das Engagement von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der eine gemeinsame Initiative mit Russland und Frankreich zur Beendigung des Krieges gestartet hat.
Das ist auch dringend geboten - denn die Botschaft, die von den Flüchtlingsströmen an Europa ausgeht, ist viel tiefgründiger als das scheinbar millionenfache Verlangen nach Asyl. Im Asyl zu leben ist eine Notlösung. Niemand macht sich aus Bequemlichkeit auf den Weg von einem Kontinent zum anderen, von einer Kultur in die andere. Hier geht es um viel mehr.
Die Bilder der stumm durch Regen, Wind und alle anderen erdenklichen Widrigkeiten ziehenden Flüchtlingsströme vermitteln eine Botschaft. Ihnen geht es nicht um Quoten oder Sprachkurse. Sie laufen um ihr nacktes Leben. Die Bilder sind eine monumentale Anklage gegen den Krieg. Ihre Botschaft ist im Grunde unmissverständlich: Wenn der Krieg zu uns kommt, kommen wir zu Euch! Im Zeitalter der Globalisierung ist es möglich, sich global auf den Weg zu machen.
Das Durchhaltevermögen der Vertriebenen ist bewundernswert: Tausende Kilometer legen sie zurück, sind von nichts aufzuhalten. Oft nur mit einem Rucksack ausgestattet, ziehen sie von Syrien bis nach Schweden. Sie nutzen die modernen Kommunikationsmittel intelligent und blitzschnell: Als eine dänische Zeitung ein Interview mit einem Reeder bringt, der sich wundert, dass die Flüchtlinge nicht direkt mit der Fähre von Kiel nach Schweden reisen, sind die Schiffe innerhalb weniger Stunden voll.
Doch das alles ist vermutlich erst der Anfang, wenn der Krieg im Nahen Osten nicht gestoppt wird. Obwohl die Lage seit Monaten immer unübersichtlicher wird, wie die Karten des Insitutes for the Studys of War nüchtern dokumentieren, darf sich die europäische Politik nicht in schicksalhafter Resignation ergeben. Im Falle Syriens wären einige Maßnahmen sofort durchsetzbar: Ein komplettes Verbot von Waffenlieferungen in den Nahen Osten. Die Ansetzung einer Nahost-Konferenz unter UN-Mandat. Die Einbeziehung der USA, Kanadas der Golf-Staaten und Russlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Sofortige Finanzierung des UNHCR-Regionalprogramms: Dieses ist nur zu 20 Prozent finanziert. Die UN werden, obwohl Weltorganisation, in Syrien im Stich gelassen. Der Chef des Europarats Jagland fordert bessere Aufnahmezentren an den Außengrenzen Syriens, um die Registrierungen dort vorzunehmen – und den Vertriebenen so die gefährliche und teure Reise über Schlepper-Netzwerke zu ersparen.
Entscheidend wäre die sofortige Aufhebung der Wirtschaftsblockade gegen Syrien: Die Menschen werden vertrieben, weil das Land wegen der immer noch bestehenden Blockade wirtschaftlich im Zeitraffer zerstört wird. Nach Syrien werden keine lebensnotwendigen Güter geliefert, weil das Embargo, dass Assad stürzen soll, immer noch in Kraft ist. Zugleich wird der Tod nach Syrien importiert, weil sich mittlerweile jede Regionalmacht – wie etwa Saudi-Arabien und die Türkei, und, wenn die Russen einsteigen, vielleicht auch schon bald der Iran – sich an dem Gemetzel beteiligen kann.
Das in Washington ansässige Institute for Gulf Affairs verweist in einer wichtigen Analyse darauf, dass das Verhalten der Golf-Staaten unter humanitären, rechtlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten ein Skandal ist. Zwar hat der Golf-Kooperationsrat, dem Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate angehören, eine wohlfeile Resolution verfasst hätten. Darin wird das Ende der Kriege in Syrien und im Irak gefordert und die Herstellung der territorialen Integrität der Staaten, die Einhaltung der Menschenrechte und den Schutz der Menschenrechte gefordert. Doch selbst haben diese Staaten nicht nur nichts für die Flüchtlinge getan: Sie haben gerade mal zwei Dutzend Flüchtlingen Asyl gewährt.
Saudi-Arabien hat über 900 Kilometer einen doppelten Nato-Stacheldraht und unterirdische Bewegungssensoren errichtet – eine Grenzbefestigung, gegen die der ungarische Grenzzaun wie der Schutz für einen Schrebergarten anmutet. Einige spärliche Millionen haben diese Staaten für Hilfsorganisationen, vor allem in Syrien, gespendet. Hunderte Millionen Dollars haben diese Staaten dagegen eingesetzt, um die verschiedenen, rivalisierende Kampfverbände mit Waffen auszustatten. Zusätzlich wird die Lage durch den Krieg Saudi-Arabiens gegen den Jemen angeheizt – auch dieser Krieg findet unter Mithilfe der USA und untätigem Wegschauen der Europäer statt. Die Golf-Mächte denken knallhart an ihre eigenen Interessen, gießen Öl ins Feuer – und machen die Schotten dicht. Saudi-Arabien ist engster Verbündeter der USA in der Region und seit langem Sponsor des Terrors.
Doch gerade in dieser Region könnte, so Adam Whitcomb für das Institute for Gulf Studies, die Zukunft der Flüchtlinge liegen: Syrer etwa hätten theoretisch die Arbeitserlaubnis für diese Staaten. Doch an ihrer Stelle holt Katar für diue Fußball-WM, bei der Deutschland wieder Weltmeister zu werden hofft, Sklaven und Tagelöhner aus Asien.
Platz für die Menschen ist ausreichend vorhanden, ebenso Arbeit. Die Golf-Staaten würden von den Menschen profitieren, weil ihre Wirtschaft wachsen würde. Die einzige Voraussetzung wäre, dass die herrschenden Clans zu einem Minimum an religiöser Toleranz finden und die Menschenrechte akzeptieren, schreibt Withcomb. Immerhin handelt es sich bei allen Betroffenen um Muslime. Doch der kollektive Wahnsinn, der die Region erfasst zu haben scheint, setzt auf klassische ethnische Säuberungen und will alle religiösen Minderheiten auslöschen: Christen, Drusen, Jesiden, Sunniten. Die überwältigende Mehrheit der Flüchtlinge aus Syrien sind Sunniten.
Zu diesem Grauenbild fällt Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr ein als die Aussage: „Wir werden es schaffen.“ Sie hat in ihrer Flüchtlingsrede im Bundestag kein einziges Wort zu den Ursachen der Vertreibung gesagt. Wir werden es schaffen – man kann sich vorstellen, dass dieser Ausspruch in Riad eine unverhohlene Genugtuung ausgelöst hat. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fiel zu der berechtigten Kritik der Linkspartei an den deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien nichts anderes ein, als zu sagen, die Linke übertreibe – man habe nur Waffen im Wert von einer Milliarde Dollar geliefert, und nicht sechs, wie die Linke behauptet hatte.
Statt mit äußerster Entschiedenheit die Maßnahmen zu ergreifen, die mit Leichtigkeit ergriffen werden können, um den Krieg wenigstens einzudämmen, öffnet Deutschland die Grenzen – ohne Verstand, dafür mit umso mehr Schulterklopfen.
Die Antwort auf den globalen Exodus der Syrer und Iraker wäre ein globaler Schulterschluss. Russland hat angeboten, an der Seite der Amerikaner zu kämpfen. Das ist zwar auch keine Lösung – könnte aber immerhin dazu führen, dass in Syrien selbst ein Mindestmaß an staatlicher Ordnung wiederhergestellt werden könnte. Österreich und Spanien haben das Angebot begrüßt. In Deutschland liest man dagegen dumpfe Qualitäts-Schlagzeilen wie „Putins Spiel in Syrien“ – weil man endlich dem vermeintlichen Erzfeind wieder etwas anzuhängen hofft.
Putin ist beileibe kein lupenreiner Demokrat. Aber er hat erkannt, dass die Lage außer Kontrolle geraten ist und die Gewalt auf Europa überzugreifen droht. Der russische Staatssender RT brachte, wie auch das ungarische Fernsehen, einen ausführlichen Bericht über die Gefahr, dass der IS versuchen könnte, Terroristen nach Europa einzuschleusen. Die Grenzen sind offen, nichts und niemand wird kontrolliert. Die USA haben zwar verbal angekündigt, 10.000 Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Doch dies ist eine politische PR-Nummer: Jeder Syrer muss sich in den USA einem strengen Sicherheits-Screening unterziehen. In Griechenland ist ein Schiff mit Waffen aufgetaucht. Niemand weiß mehr, woher und wohin die Waffen gehen sollen. Die Zeitung Creta Post berichtet, die Waffen sollen als Hilfe für Flüchtlinge getarnt worden sein.
Viele „Warnungen“ vor den Terroristen unter den Flüchtlingen mögen Propaganda sein, um die Europäer weiter zu verunsichern. Die ARD beruhigt und sagt, dass es keine Hinweise in dieser Richtung gäbe. Mag sein. Doch auch vor 9/11 gab es nur ganz wenige Hinweise. Anneliese Rohrer, eine durchaus unverdächtige Kommentatorin der konservativen Wiener Presse, schreibt daher sehr überzeugend:
„Was aber, wenn es irgendwo in Europa in den nächsten Wochen oder Monaten doch zu einem Terroranschlag kommt – selbst einem, der mit der Massenflucht aus dem Nahen Osten nichts zu tun hat? Was, wenn es dann irgendeiner Gruppe oder einem Teil der Medien, mit versteckter Agenda beiden, gelingt, die Menschen von einem Konnex mit der Asylbewegung zu überzeugen? Was, wenn Europa also seinen 9/11-Moment erlebt? Nicht in demselben Ausmaß wie jener in New York, dem wir heuer zum vierzehnten Mal zu gedenken war, gewiss, traumatisch und erschütternd dennoch.
Dann wird sich die jetzt so empathische Stimmung in Europa in Sekunden in das Gegenteil verkehren. Dann werden die hilfsbereiten Helden von heute die Komplizen von morgen sein. Und jene, die um ihr nacktes Leben gerannt sind und noch immer rennen, werden zum zweiten Mal Opfer sein. Dann werden sich Apathie, fehlende Vorkehrungen, schlechte Organisation bitter rächen. Alle Anstrengungen um Integration wären vergeblich.“
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek hat schon vor Wochen in einem DWN-Interview darauf hingewiesen, dass sich Muslime heute bereits einem unerträglichen Generalverdacht ausgesetzt sehen. Auch nur der geringste Zwischenfall mit Terror-Hintergrund könnte dazu führen, dass die Lage in Europa völlig aus dem Ruder läuft. Der französische Außenminister Laurent Fabius sagte am Freitag, dass es ein Sieg des IS wäre, wenn weitere Massen aus der Region nach Europa vertrieben würden. In Frankreich sind seit den Anschlägen von Paris tausende Soldaten im Einsatz. Der IS kämpft keinen regionalen Kampf. Er hat dies vielfach mit immer abscheulicheren Hinrichtungs-Videos bewiesen. Auch wenn die Echtheit dieser Videos nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann: Zur Anstiftung zu einer Wahnsinnstat sind sie mit Sicherheit geeignet. Die Kehrseite der Globalisierung ist, dass auch der Terror blitzartig überall sein kann. Das wissen die Flüchtlinge - und deshalb wollen sie weg, und zwar so weit als möglich.
Die Politik in Europa dagegen tut immer noch so, als beginne das Problem an der ungarischen Grenze. Sie unterschätzt ihre Möglichkeit, ihren globalen Einfluss auszunützen - und lässt sich von den Kriegstreibern missbrauchen. Es ist die absolute Pflicht der Bundesregierung, diesen „worst case“ zu vermeiden. Auf Flugreisen wird jeder Passagier gezwungen, eine Flasche Mineralwasser an der Sicherheitskontrolle zurückzulassen – weil sie Sprengstoff enthalten könnte. Die Bundesregierung dagegen spricht eine vorauseilende Generalabsolution aus, weil es gut klingt, dass jeder willkommen sei. Das mag im Grundsatz stimmen – doch entbindet es die Regierung und die EU nicht von der Pflicht, zu kontrollieren, wer warum kommt.
Wir wollen mit all den tapferen Flüchtlingen, die stumm und unbeirrt gegen Norden ziehen, hoffen, dass sie den Krieg wirklich hinter sich gelassen haben; dass das Europa, das ihnen das gelobte Land erscheint, wirklich so bleibt, wie sie es sich erträumen; und dass sie nicht erneut bitter enttäuscht werden von gutgemeinten, jedoch falschen Versprechungen, die die Europäer jedoch in ihrer mitunter grenzenlosen Naivität nicht einhalten können.
