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Kluger Ratschlag aus Princeton: Europa muss sich von den USA emanzipieren

Stephen F. Cohen von der Princeton-Universität rät Europa, eine neue Orientierung der Außenpolitik vorzunehmen: Diese müsse sich aus der Abhängigkeit der US-Politik lösen, ohne deswegen antiamerikanisch zu werden. Es wäre positiv für den Weltfrieden, wenn eine Allianz zwischen Deutschland, Russland und China entstünde.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Herr Cohen, Sie sind Professor Emeritus für Russland-Studien und Politik an der Princeton Universität, politischer Berater der US-Regierung und Mitglied im Council on Foreign Relations (CFR). Wie kommt es, dass Sie dennoch von den US-Medien gemieden werden, wenn es um eine Einschätzung zu Russland geht?

Stephen Cohen: Ich wurde in den 1980ern zweimal von Präsident George H.W. Bush nach Washington und Camp David eingeladen, um über Russlands Politik zu sprechen. Und das Council on Foreign Relations? Bei Ihnen klingt das so, als ob ich der amerikanischen Elite nahe stehe, aber das ist nicht wahr. Es ist nur der innere Kreis des CFR, der einflussreich ist und die amerikanische Elite vertritt. Ich bin seit Jahrzehnten einfaches Mitglied. Einst interessierte man sich dort für eine ausgewogene Sicht auf Russland, doch nun nicht mehr. Diese Organisation ist inzwischen so uninteressiert an Russlands Politik, dass ich nicht länger hingehe. Es gab eine Zeit in den 70ern, 80ern und teilweise in den 90ern, als ich einfachen Zugang zu den Massenmedien hatte. Das hörte Ende der 90er Jahre langsam auf. Und seit Putin an der Macht ist, wurde ich fast gar nicht mehr eingeladen. Das trifft nicht nur auf mich zu, sondern auch auf andere Amerikaner, die gegen die derzeitige US-Außenpolitik sind. Wir wurden aus den Massenmedien verbannt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche politischen Fehler hat der Westen aus ihrer Sicht nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion begangen?

Stephen Cohen: Ich denke, dass das heutige Desaster in der Ukraine und der Rückfall in einen neuen Kalten Krieg seinen Ursprung in den 90er Jahren in Washington hat. Was waren damals die größten Fehler? Einer war die Sieger-Mentalität bei beiden Parteien im US-Kongress. Es war die gefährliche Sichtweise, dass das post-sowjetische Russland eine Bittsteller-Nation für die Vereinigten Staaten sein würde. Die Idee war, dass Russland die Reformen durchführen würde, die die USA verlangten. Das ganze sollte durch den IWF, die Weltbank und unseren Verbündeten Boris Jelzin bewältigt werden. Der zweite große Fehler war die Entscheidung, die NATO östlich in Richtung Russlands Grenzen zu erweitern. Die Leute, die diese Politik bis heute verfolgen, sagen, sie sei rechtschaffen und könnten nicht nachvollziehen, wieso Russland dagegen sein könnte. Das war absolut dumm. Stellen Sie sich zum Vergleich ein russisches Militärbündnis vor, dass an den US-Grenzen in Mexiko oder Kanada auftaucht. Wenn der US-Präsident dann nicht den Krieg erklären würde, würde er auf der Stelle seines Amtes enthoben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Dabei sah es um die Jahrtausendwende zunächst nach einer Entspannung zwischen Russland und den USA aus…

Russland-Experte Stephen F. Cohen (Foto: The Nation)

Russland-Experte Stephen F. Cohen (Foto: The Nation)

Stephen Cohen: Ja, nach den Anschlägen auf das World Trade Center tat Wladimir Putin viel, um die USA im Kampf gegen die Taliban zu unterstützen. Im Gegenzug tat George Bush jedoch etwas, was in Russland als gebrochenes Versprechen und sogar Verrat verstanden wurde. Die USA kündigten einseitig den ABM-Vertrag auf [Anti-Ballistic-Missile Treaty zur Begrenzung von Raketenabwehr-Systemen; Anm. d. Red.]. Der ABM-Vertrag war das Fundament der internationalen Nuklearsicherheit und ein Schlüsselbestandteil für Russlands Sicherheitspolitik. Und darüber hinaus setzte die Bush-Regierung die NATO-Osterweiterung in den baltischen Staaten fort. Bush versuchte sogar Georgien und die Ukraine in die NATO zu holen, was letztlich aber von Frankreich und Deutschland durch ein Veto unterbunden wurde. Die USA haben die rote Linie Russlands in Georgien 2008 überschritten und es folgte ein Stellvertreter-Krieg. Und 2013 haben sie die rote Linie in der Ukraine erneut überschritten und nun haben wir meiner Meinung nach die schlimmste internationale Krise seit der Kubakrise.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der Auslöser für die Ukraine-Krise war das EU-Assoziierungsabkommen, dass die Ukraine enger an den Westen binden sollte. Warum war dieses Abkommen so explosiv?

Stephen Cohen: In dem Abkommen waren sowohl Regelungen zu Handelsbeziehungen, als auch Reise- und Visa-Bestimmungen enthalten. Das alles hörte sich zunächst gutmütig und großzügig an. Aber die Realität war, dass sich darin auch ein Paragraph zu militärischen und sicherheitsrelevanten Themen befand, was natürlich mit der NATO zu tun hatte. Die Ukraine wäre zwar nicht zum NATO-Mitglied gemacht worden, aber sie hätte sich der Sicherheitspolitik der EU und damit auch der NATO beugen müssen. Das machte sie de facto zu Verbündeten der NATO gegen Russland. Es war eine klare militärische Provokation gegenüber Russland. Das war hoch explosiv und wurde in den westlichen Medien nie ausreichend gewürdigt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wurde Russland nicht ausreichend in die Verhandlungen zum EU-Abkommen eingebunden?

Stephen Cohen: Als das Thema des EU-Assoziierungsabkommens Mitte 2012 aufkam, war die offizielle Kreml-Position, dass dies gut für alle Beteiligten sein könnte. Putin arbeitete zu dieser Zeit an einer eurasischen Wirtschaftsunion. Deshalb sagte er, dass dies ein dreiseitiges Abkommen sein sollte, zwischen der Ukraine und der EU einerseits und zwischen Russland und der EU andererseits. Die Ukraine und Russland waren geschichtlich gesehen immer enge Handelspartner. Also sagte Putin: Je mehr Handel, desto mehr Produktion und Austausch, desto besser. Er schlug die Einbeziehung Russlands in das Abkommen vor. Doch die EU lehnte diesen Vorschlag ab und stellte die Ukraine vor die Wahl: Entweder die EU oder Russland. Sie drängten damit ein Land, dass kulturell, politisch und wirtschaftlich enge Verbindungen zu Russland hat, sich wirtschaftlich nur mit der EU zu verbünden und Russland auszuschließen. Das wäre ein Desaster für die Ukraine gewesen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum hat die EU ein Abkommen mit Russland boykottiert?

Stephen Cohen: Ich denke, es war eine Mischung aus Dummheit und böswilliger Absicht, die dahinter steckte. Aber als Janukowitsch dahinter kam, was dies für die Ukraine bedeuten würde, nämlich den Verlust von Milliarden Dollar an Handelsbeziehungen mit Russland und nur einige Millionen Dollar im Gegenzug durch die EU, da zögerte er mit seiner Unterschrift und erbat sich mehr Zeit. Kein ukrainischer Politiker, der noch ganz bei Verstand ist, hätte das Abkommen in dieser Form unterzeichnen können. Doch die EU wollte das Abkommen schnell zum Abschluss bringen und setzte Janukowitsch ein Ultimatum – eine Tatsache, die Putin der EU später zum Vorwurf machte.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der CEO des privaten Nachrichtendienstes Stratfor, George Friedman, sagte kürzlich, dass die Verhinderung einer deutsch-russischen Allianz das oberste Ziel der US-Außenpolitik sei. Inwiefern hat dies die US-Politik in der Ukraine-Krise beeinflusst?

Stephen Cohen: Offiziell haben die USA in der Ukraine keine Rolle gespielt, aber hinter den Kulissen haben die USA die Lage von Anfang an kontrolliert. Die NATO und der IWF waren involviert und beide werden durch Washington kontrolliert. Ein dreiseitiges Abkommen zwischen Russland, der EU und der Ukraine wäre nicht im Sinne der US-Außenpolitik gewesen, denn die USA hätten von diesem Abkommen nicht profitiert. Ob dies, wie George behauptet, Teil eines größeren Plans ist, kann ich nicht beurteilen. Das Problem mit Georges Argument ist, dass er sehr stark durch Leute aus der CIA beeinflusst wird und dass er ein hohes Maß an Intelligenz und strategischem Denken bei westlichen Politikern voraussetzt. Ich bezweifle aber, dass die meisten US-Abgeordneten wüssten wovon wir reden, wenn wir sie morgen fragen, ob es das Hauptziel der US-Außenpolitik ist, eine Allianz zwischen Russland und Kern-Europa zu verhindern. Wir müssten die Analyse von George also auf eine kleine Gruppe hochrangiger, historisch bewanderter und gut ausgebildeter Entscheider in Washington begrenzen. Und da, denke ich, hat er recht mit seiner Aussage.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Gibt es historische Belege für seine Aussage?

Stephen Cohen: Georges Argument ist als historische Abstraktion von entscheidender Bedeutung. Ich bin der Ansicht, dass Russlands Beziehung zu den USA eine fundamental andere ist, als noch zu Zeiten des Kalten Krieges. Alles, was Russland heute von den USA benötigt, betrifft Fragen der nuklearen Sicherheit, also die Regulierung nuklearer Waffen. Alles andere, was Russland braucht, kann es von Berlin und Peking bekommen. Je nach dem wie die Ukraine-Krise verläuft – und zurzeit bin ich da sehr pessimistisch – könnten wir wieder an einen Punkt gelangen, wo Russland sich verstärkt auf seine Beziehungen zu Deutschland und China konzentriert. Ich denke, dass wäre eine gute Sache für die Sicherheit in der Welt. Es ist Zeit für Europa, dass es endlich eine Außenpolitik entwickelt, die unabhängig von den USA, aber nicht gegen sie ist. Und es könnte diese Krise sein, die Europa von den USA trennt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sind der Ansicht, dass Russland in der Ukraine-Krise nur reagiert habe. War Putins Entscheidung gerechtfertigt, die Krim an Russland anzugliedern?

Stephen Cohen: Es war eine Reaktion auf die Ereignisse vom Februar 2014 in Kiew. George Friedman bezeichnete sie als „Coup“ und genau so sahen es auch die Russen. Die gesamte politische Elite Russlands sah das als eine potentielle Bedrohung für die Krim und die russische Marinebasis dort. Außerdem sahen sie in der Rhetorik der neuen Machthaber eine Bedrohung für ethnische Russen auf der Krim. So musste Putin entscheiden, was zu tun ist. Er sagte später, dass es bis zu diesem Moment nie eine Diskussion über eine Angliederung der Krim gegeben habe und für gewöhnlich lügt er nicht in der Öffentlichkeit. Diese Entscheidung wurde Putin aufgebürdet und sie ist ein klassisches Beispiel dafür, dass er in dieser Krise nicht der Aggressor war, sondern der Reagierende.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Putin wurde von den westlichen Medien als der Hauptschuldige der Krise ausgemacht. Wie sehen Sie die Sicht des Westens auf Putin?

Stephen Cohen: Als klar wurde, dass Putin seine eigenen Ideen hatte – und das wurde in Washington spätestens mit dem Chodorkowski-Fall klar – entfaltete sich die Dämonisierung Putins in den US-Medien. Die Leute, die den Anti-Putin-Kult geschaffen haben, sahen ihr Vorhaben in Russland durch seinen Aufstieg gefährdet. Sie verstanden dabei jedoch nicht, was Putins eigentliches Mandat war, und das war dasjenige, Russland vor dem Untergang zu bewahren.

Russland stand politisch, wirtschaftlich und geografisch vor dem Kollaps. Und Putin sah sich auf einer historischen Mission, die Souveränität Russlands wiederherzustellen. Im Jahr 2007 hielt er eine vielbeachtete Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dort sagte er vor der gesamten westlichen Politik-Elite: „Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen glichen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion einer Einbahnstraße. Wir machten Zugeständnisse, und der Westen ignorierte unsere Position. Doch nun ist die Ära von Russlands einseitigen Zugeständnissen vorbei.“ Danach wurde Putin mit haltlosen Beschuldigungen überzogen und für alle möglichen Verbrechen verantwortlich gemacht – vom Attentat auf die Journalistin Anna Politkowskaja bis zur Ermordung des Ex-FSB-Agenten Andrey Litwinenko. Die offizielle Version wurde schnell die, dass alles, was zwischen den USA und Russland schief läuft, Putins Schuld sei. In der Ukraine-Krise ging es nicht mehr um Russland, sondern nur noch um Putin. Es war die Rede von „Putins Invasion“ und „Putins Aggression“ – eine wahre „Putinphobie“ brach los (wie extrem dies sein kann, zeigt das martialische Statement der republikanischen Präsidentschaftskandidatin Carly Fiorino, Video am Anfang des Artikels; die Redaktion).

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wer steckt hinter dieser Entwicklung?

Stephen Cohen: Diese Kampagne wird von Organisationen befeuert, die an einem Kalten Krieg mit Russland interessiert sind. Diese Anti-Putin-Lobby verfügt über Millionen von Dollars, um die Presse mit Angriffen auf Putin zu füttern. Hillary Clinton verglich ihn mit Adolf Hitler und sagte, er habe keine Seele. Obama nannte ihn einen rüpelhaften Schuljungen, der andere in die Ecke treibt und sich ständig streiten will. Zu meinen Lebzeiten wurde nie ein russischer Politiker derart verunglimpft wie Putin, nicht einmal auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. Jeder rationale Diskurs wird dadurch im Keim erstickt, was eine gefährliche Entwicklung darstellt. Sogar Henry Kissinger schrieb in der Washington Post, dass die „Dämonisierung Putins keine Strategie ist, sondern ein Alibi für die Abwesenheit einer Strategie“ (Kissingers neue Sichtweise – hier). Ich denke, es ist sogar noch schlimmer, als keine Strategie zu haben. Die Dämonisierung Putins ist zum Selbstzweck geworden. Und ich denke, Kissinger weiß das, nur konnte er es nicht sagen, da er weiterhin das Weiße Haus politisch beraten möchte.

***

Stephen F. Cohen war Professor für Russistik an der Princeton University und der New York University. Er schreibt regelmäßig für das US-Magazin The Nation und ist Autor zahlreicher Bücher über Russland, darunter Failed Crusade: America and the Tragedy of Post-Communist Russia. Darüber hinaus hat er das American Committee for East-West Accord mitbegründet. Diese Organisation zählt ehemalige US-Senatoren, Botschafter und politische Berater zu ihren Mitgliedern, die sich für einen friedlichen Austausch mit Russland einsetzen. Sie fordern, dass die seit 2014 gestoppte Zusammenarbeit beider Staaten im NATO-Russland-Rat wiederaufgenommen wird und ihre Anstregnungen zur nuklearen Abrüstung fortgesetzt werden.

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Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Viele europäische Banken erwarten mit Sorge die Ergebnisse des aktuellen Stress-Tests. Es wird erwartet, dass einige Banken neues Kapital auftreiben werden müssen. Tatsache ist: Die europäischen Banken haben seit der Finanzkrise deutlich an Boden gegenüber ihren Konkurrenten aus den USA…
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EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

Die US-Banken haben die Finanzkrise hinter sich gelassen, während die Europäer noch immer Altlasten mit sich herumschleppen. Wie gravierend die Unterschiede inzwischen sind, hat das Analysehaus Tricumen ausgerechnet: 2007 fuhren die acht größten europäischen Banken mit dem Handel von Anleihen, Devisen und Rohstoffen noch Einnahmen von 48 Milliarden Dollar ein, die fünf größten US-Banken kamen auf 38 Milliarden. Im vergangenen Jahr schafften die Europäer noch 26 Milliarden Dollar, die US-Häuser dagegen 43 Milliarden. Ähnlich ist der Trend im Beratungsgeschäft. „Ich gehe davon aus, dass die europäischen Banken weiter Marktanteile an die Amerikaner verlieren“, sagt Tricumen-Analyst Darko Kapoor.

Die Deutsche Bank warnt regelmäßig vor diesem Szenario. Europa brauche eine globale Bank, damit Unternehmen diesseits des Atlantiks bei Kapitalmarktgeschäften nicht zu abhängig von US-Banken seien, lautet das Mantra.

Viele Bankmanager werden am 29. Juli keinen entspannten Start in die Sommerferien haben. Statt auf dem Balkon oder am Strand müssen sie den Freitagabend im Büro verbringen und die Ergebnisse des europaweiten Banken-Stresstests auswerten. Die EU-Bankenbehörde EBA will die Resultate an diesem Tag erst um 22 Uhr veröffentlichen, wenn alle wichtigen Börsen geschlossen haben. Auf diese Weise gewährt sie Investoren genügend Zeit, die Ergebnisse bis zur Öffnung der Märkte am Montag zu verdauen. Manche Beobachter fühlen sich an Zeiten der Finanzkrise erinnert, als an Wochenenden regelmäßig Rettungspläne für marode Finanzinstitute gebastelt wurden.

Vergleichbare Aktionen erwarten die meisten Banker und Experten dieses Mal zwar nicht, aber die Stimmung ist vor der Verkündung der Zahlen durchaus angespannt. Neben der Deutschen Bank, die mit ihrer Kernkapitalquote von 10,7 Prozent vielen Konkurrenten hinterherhinkt, stehen vor allem italienische Geldhäuser unter Druck. Sie schieben faule Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her und werden beim Stresstest deshalb nach Einschätzung von Experten besonders schlecht abschneiden. EZB-Chef Mario Draghi hat eine rasche Lösung der Probleme angemahnt.

Am Markt gibt es deshalb Spekulationen, die Politik könne die Stresstest-Resultate als Rechtfertigung nutzen, um italienische Geldhäuser zu stützen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte kürzlich, man solle zunächst die Stresstest-Ergebnisse abwarten, um die Probleme der Banken besser bewerten zu können. Viele Experten halten das jedoch für Augenwischerei. „Das Problem der faulen Kredite in Italien ist seit langem bekannt“, sagt ein Bankvorstand. „Ich erwarte nicht, dass die Behörden aus dem Stresstest grundlegend neue Erkenntnisse gewinnen.“

Schon beim vorangegangenen Fitnesscheck 2014 entpuppten sich die Geldhäuser zwischen Neapel und Mailand als größte Sorgenkinder – passiert ist seitdem wenig. „Wenn die Therapie nicht erfolgt, ist das etwas, das man nicht dem Stresstest anlasten darf“, betont Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbands. Staatshilfen für italienische Banken sind aus seiner Sicht allerdings nur „in eng begrenzten Ausnahmefällen“ denkbar. Bei den neun teilnehmenden Instituten aus Deutschland erwartet Kemmer nach dem Stresstest keine „tiefgreifenden Verwerfungen“. Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny sagte der Nachrichtenagentur APA am Freitag, er wolle die Lage der Geldhäuser nicht überdramatisieren. Das sei „ein lösbares Problem, etwa mit dem bewährten Modell einer Bad Bank“.

Die EBA prüft, wie sich die Zahlen der Geldhäuser in einer Krise entwickeln würden. Anders als 2014 gibt es beim diesjährigen Test keine Mindestkapitalquote, die Banken nach dem sogenannten Stress-Szenario mindestens erreichen müssen – sie können somit auch nicht durchfallen. Die EZB will die Resultate aber berücksichtigen, wenn sie gegen Jahresende individuelle Mindestkapitalquoten für Institute festlegt. Die Stresstest-Ergebnisse sind für Banken also eine Art Zwischenzeugnis.

Investoren wollen dabei genau darauf schauen, wie Banken im Stress-Szenario im Vergleich zu ihren Konkurrenten abschneiden. „Es wird Rankings geben – und der Markt bildet sich dann eine Meinung“, sagt ein hochrangiger Bankenaufseher. Die Geldhäuser müssten deshalb genau erklären, wie ihre Ergebnisse zustande gekommen seien. „Da gibt es sehr methodengetriebene, technische Einflüsse.“ Da die deutschen Institute die schärferen Basel-III-Kapitalregeln schrittweise einführen, wird ihre harte Kapitalquote in den nächsten Jahren zum Beispiel tendenziell sinken – völlig unabhängig vom Stress-Szenario. „Dieser Effekt ist bei den deutschen Banken in Summe nicht ganz unbeträchtlich – und muss erläutert werden.“

Viele Institute hoffen, dass Investoren nach dem Stresstest wieder Vertrauen in den Sektor fassen. Seit dem Brexit-Votum sind Bank-Aktien europaweit eingebrochen. Sollten Investoren oder Aufsichtsbehörden nach dem Test von Banken eine Stärkung ihrer Kapitalpolster fordern, stünde der Finanzsektor dagegen vor großen Problemen. „Banken können wegen der niedrigen Zinsen das Kapital nicht so schnell aufbauen, wie sie müssten“, räumt ein hochrangiger Manager ein. „So schnell kann man die Kosten gar nicht abbauen, um das wettzumachen.“

Innenminister Bayern: Sprengstoff-Anschlag in Gemeinde Ansbach
Innenminister Bayern: Sprengstoff-Anschlag in Gemeinde Ansbach
In Ansbach ist bei einer Explosion vor einer Weinstube ein Mensch getötet und zehn verletzt worden. Das bayrische Innenministerium hält einen Anschlag für möglich.
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Bundesinnenminister Thomas de Mazière mit dem bayrischen Innenminister Joachim Herrmann am Samstag in München. (Foto: dpa)

Bundesinnenminister Thomas de Mazière mit dem bayrischen Innenminister Joachim Herrmann am Samstag in München. (Foto: dpa)

Im bayerischen Ansbach hat es am Sonntagabend möglicherweise einen Sprengstoffanschlag gegeben. Eine Explosion, bei der nach Polizeiangaben ein Mensch starb und zehn verletzt wurden, sei möglicherweise vorsätzlich herbeigeführt worden, sagte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums der Nachrichtenagentur Reuters. „Nach jetzigem stand ist es kein Unfall.“

Die Nürnberger Nachrichten melden: „Die Explosion in der Ansbacher Innenstadt war keine Gasexplosion, sondern wurde durch einen Sprengkörper ausgelöst. Dies sagte Ansbachs Bürgermeisterin Carda Seidel bei einer Pressekonferenz. Offenbar hat sich die Explosion in oder vor Eugens Weinstube in der Pfarrstraße ereignet.“ Es sei noch unklar, ob es mehrere Explosionen gegeben hat. Auch sei unklar, ob es sich um einen Anschlag gehandelt habe.

Bei der Explosion ist mindestens ein Mensch getötet worden, zehn Menschen wurden teilweise schwer verletzt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist aus Berlin abgereist und auf dem Weg nach Nürnberg. Über der Stadt kreisten nach der Explosion mehrere Hubschrauber. Die Spurensicherung ist vor Ort. Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei ist im Einsatz. Aus Nürnberg wurden die Freiwilligen Feuerwehren aus Katzwang und Almoshof zur Unterstützung einberufen, berichten die Nürnberger Nachrichten.

Die Hintergründe sind noch unbekannt. Reporter24 berichtet: „Ein Security-Mitarbeiter vom Festival berichtet, dass ein Mann mit Rucksack am Eingang abgewiesen wurde. Anschließend sei er zu dem Lokal gelaufen, kurz bevor es zur Explosion kam.“

Ein Open-Air-Konzert in der Nähe wurde abgebrochen, rund 2.500 Besucher verließen den Veranstaltungsort. Die Räumung verlief ohne Zwischenfälle und geordnet.

Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
In der Türkei erwarten verschiedene Medien einen Wirtschaftskrieg des Westens gegen die Türkei. Öl ins Feuer goß der Vorsitzende der Grünen, Özdemir: Er fordert EU-Sanktionen. Die Vertreter der US-Handelskammer in der Türkei sind dagegen nicht so pessimistisch.
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Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. (Foto: dpa)

Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. (Foto: dpa)

Türkische Medien berichten, dass nach dem misslungenen Putschversuch der „Westen“ darauf erpicht sei, Erdogan mit einer vorsätzlich ausgelösten wirtschaftlichen Krise zu stürzen. So titelt die Zeitung Günes „Der zweite Putschplan des Westens ist die Verursachung einer wirtschaftlichen Krise“. So hatte Barbara Wesel von der Deutschen Welle zwei Tage nach dem Putsch geschrieben: „Politische Instrumente bieten sich nicht mehr an, den Sultan vom Bosporus zu stoppen – sondern nur wirtschaftliche. Das beginnt mit einem Kollaps beim Tourismus, gefolgt von einer Abwanderung der Investoren und großen Unternehmen.“ Die regierungsnahe Zeitung Star bestätigt die Feststellung der Türkei-Gegner, wonach die türkische Regierung und Erdogan nicht mit politischen Mitteln gestürzt werden können. Die türkische Opposition sei zwar gegen den Putschversuch gewesen, doch sie erhoffe sich eine Wirtschaftskrise, um Erdogan loszuwerden. Das ist ihre letzte Hoffnung, so das Blatt.

Tatsächlich kommt es aktuell zu einer Kapitalflucht aus der Türkei. Zuvor hatte die Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) die Kreditwürdigkeit der Türkei wegen der politischen Turbulenzen auf „BB“ von „BB+“ heruntergestuft– und damit tiefer in den spekulativen Bereich. Die Banken Morgan Stanley, Societe Generale, BNP Paribas und Citigroup deuteten an, sich zurückziehen zu wollen. Patrick Mange, Fondsmanager bei BNP Paribas Investment Partners, sieht türkische Anlagen kritisch.

Am Sonntag hat der grüne Politiker Cem Özdemir als erster europäischer Politiker Sanktionen gegen die „Machthaber“ in der Türkei angeregt. 

Vizepremier Nurettin Canikli sagte am Donnerstag, dass S&P und die Putschisten demselben Zweck dienen würden. Die Milliyet zitiert Canikli: „Schauen sie, man wartet üblicherweise ein bis eineinhalb Monate ab, um die Auswirkungen des Putschversuchs auf die makroökonomischen Indikatoren zu beobachten und einzustufen. Die Entscheidung von S&P ist weder objektiv noch rational. Es ist unmöglich, mit einer rationalen Logik innerhalb dieser kurzen Zeit eine derart scharfe Entscheidung zu fällen. Sie müssen die Auswirkungen auf den Kapitalmarkt, aus den Haushalt und auf alle anderen Bereiche messen. Das ist innerhalb von drei Tagen schlichtweg unmöglich.“

Erdogan sagte, dass die Entscheidung der Ratingagentur eine politische sei. „Diese Ratingagenturen warten auf derartige Gelegenheiten. Doch sie werden uns nicht stoppen und die Notenbank wird die Liquidität sicherstellen“, zitiert Finans Gündem Erdogan.

Währenddessen ist der türkische Finanzminister darum bemüht, die Investoren zu beruhigen.

„Es wird eine maximale Feinfühligkeit für die wirtschaftliche Freiheit geben“, zitiert Bloomberg Simsek. Zudem werde die Türkei Maßnahmen treffen, um private Investitionen zu fördern. The Economist berichtet in diesem Zusammenhang, dass das Scheitern des Putschversuchs sich bisher positiv auf die türkische Wirtschaft ausgewirkt habe. „Das ist kein Sieg für die türkische Demorkatie. Statt die demokratischen Institutionen zu stärken, wird Herr Erdogan seine realen und als Feind wahrgenommenen Feinde säubern und seine eigene Herrschaft etablieren. Putsche können viele Formen haben.“

Die Türkisch-Amerikanische Handelskammer (TABA-AmCham) gibt sich von allen Organisationen und Personen am optimistischsten. Der Chef der TABA-AmCham, Bora Gurcay, sagt, dass US-Firmen im aktuellen Jahr Direktinvestitionen in der Türkei tätigen wollen, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Nach Angaben von Gurcay, der auch Chef von Motorola Solutions Turkey ist, sollen vier prominente US-Firmen in den kommenden Monaten große Investitionen in der Türkei durchführen. „Als die Leute das erste Mal von den Ereignissen gehört haben, brach eine Panik bei den ausländischen Firmen aus (…) Aber nachdem das türkische Volk den Putschversuch gestoppt und die Demokratie verteidigt hat, indem sie auf die Straßen gingen, entstand der Eindruck, wonach sich dauerhafte Investitionen in dem Land lohnen“, so Gurcay.

Im vergangenen Jahr befand sich die Türkei auf der Liste der beliebtesten Destinationen für ausländische Investoren auf Platz 20. Es gab ausländische Direktinvestitionen (FDI) von 16,5 Milliarden Dollar, berichtet die Welthandelskonferenz (UNCTAD). Die Renditen für zwei- fünf- und zehnjährige Staatsanleihen hätten aufgrund des Putschversuchs und der Entscheidung der Ratingagentur steigen müssen. Doch dem ist nicht so. Bei allen Staatsanleihen gab es prozentuale Renditenrückgänge. Der Anleihenmarkt hat offenbar nach wie vor ein großes Vertrauen in die türkische Wirtschaft.

Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Die aktuelle Entfremdung zwischen der EU und der Türkei wird auch energiepolitische Folgen haben. Die EU wird schrittweise aus den ölreichen Regionen in der Nachbarschaft der Türkei isoliert. Mit der Türkei als EU-Mitglied hätte Europa seine Energiezufuhr autonom bestimmen können.
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Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. Juncker will verhindern, dass die EU vom Öl isoliert wird. (Foto: dpa)

Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Aufgrund der Entfremdung zwischen der Europa und der Türkei wird es für  die EU zunehmend schwieriger, zu den wichtigsten Energieressourcen der Welt einen autonomen Zugang zu bekommen und ihre Energiezufuhr zu kontrollieren. Die Türkei will als Schnittstelle zwischen den EU-Absatzmärkten und den energiereichen Regionen in Zentralasien, im Kaukasus und im Nahen Osten agieren. Wenn die Türkei ein Mitglied der EU wäre, hätte die EU einen direkten Zugang zu jenen Energieressourcen, was entscheidend für die Energieunabhängigkeit der EU wäre. Europäische Energiekonzerne könnten dann den EU-Markt autonom versorgen und einen enormen Einfluss auf die Ölpreisbildung ausüben.

Allerdings gibt es zahlreiche Hinweise dafür, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei nicht verbessern, sondern verschlechtern werden. Eine politische Einigung zwischen Ankara und Brüssel ist nicht in Aussicht. Türkische Geopolitiker bewerten die aktuellen Entwicklungen zwischen der EU und der Türkei aus einer globalen Perspektive.

Der türkische Oberst a.D. und Geopolitiker, Nejat Tarakçı, berichtet in einer Analyse der Denkfabrik TASAM: „Nach dem Zerfall der UDSSR gab es zwischen der EU und den USA eine Kooperation, um das entstandene Machtvakuum in Europa auszufüllen. Diese Kooperation wurde nach dem Jugoslawienkrieg und dem Ersten Golfkrieg (1991) aufgelöst, weil die Amerikaner Europa aus den Energie-Regionen verdrängte und gleichzeitig in anderen Bereichen eine Teilung der finanziellen Last verlangte. Die USA traten mit Japan und Deutschland auf der globalen Ebene in eine wirtschaftliche und politische Konkurrenz. Die Strategie Deutschlands, gemeinsam mit Frankreich die EU als balancierenden Gegenpol aufzubauen, ist aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Manövrierfähigkeit der USA ins Leere gelaufen (…). Das Ziel der USA, seine militärische Stärke zu nutzen, um in den ölreichen Regionen ein Monopol aufzubauen, hat dazu geführt, dass die EU und die USA zwangsläufig zu Konkurrenten wurden.“

Audi will Bau von Elektro-Autos beschleunigen
Audi will Bau von Elektro-Autos beschleunigen
Audi will den Bau von neuen Elektro-Modellen forcieren. Das Unternehmen blickt vor allem auf China als neuem Absatzmarkt.
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Audi will in China nicht mehr bloß Spritfresser verkaufen. (Foto: dpa)

Audi will in China nicht mehr bloß Spritfresser verkaufen. (Foto: dpa)

Audi will den Anteil an Elektrofahrzeugen in den kommenden Jahren massiv ausbauen. In einem Interview der Heilbronner Stimme erklärte der Vorstandsvorsitzende Rupert Stadler: „In den nächsten drei bis vier Jahren werden wir diverse Plug-In-Hybride anbieten. Bis 2020 drei reine E-Autos und bis 2025 einen Anteil von 25 bis 30 Prozent.“ Es werde auch in den unteren Segmenten etwas auf den Markt gebracht. Den Anfang macht nach seinen Worten 2018 ein Geländewagen, gefolgt von einem elektrifizierten Kompaktwagen. Später soll die gehobene Mittelklasse folgen.

Gerade für Märkte wie China sieht Stadler einen hohen Bedarf an E-Autos. Auch das Wasserstoffauto, das Spezialisten in Neckarsulm zur Serienreife entwickeln, soll kommen. Im Gegenzug will Audi sein Modellprogramm straffen. Stadler stellt zum Beispiel die dreitürigen Versionen von A1 und A3 infrage. „Da haben wir andere Ideen für interessantere Derivate“, sagte Stadler. Auch die hohe Variantenzahl bei Motoren, Getrieben, Lenkrädern, Sitzen und anderen Teilen stehe zur Disposition.

EU will europäische Kunden gegen VW unterstützen
EU will europäische Kunden gegen VW unterstützen
Die EU-Kommission will die geschädigten VW-Kunden in Europa beim Kämpf um Entschädigungen wegen des Diesel-Skandals unterstützen. VW-Chef Müller hatte erst vor kurzem erklärt, dass eine Entschädigung für alle europäischen Kunden für das Unternehmen zu einer ernsthaften Belastung würden.
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EU-Kommissarin Vera Jourova mit der US-Staatssekretärin Penny Pritzker in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Kommissarin Vera Jourova mit der US-Staatssekretärin Penny Pritzker in Brüssel. (Foto: dpa)

Die Europäische Kommission will einem Bericht zufolge den Ansprüchen europäischer Volkswagen-Kunden im Dieselskandal zur Durchsetzung verhelfen. Justizkommissarin Vera Jourova wolle die Bemühungen europäischer Verbraucherschützer koordinieren, entsprechende Leistungen durchzusetzen, berichtete die Zeitung Die Welt. Es müsse sichergestellt werden, dass die Verbraucher eine fair behandelt würden, zitiert die Zeitung aus einem Schreiben der Kommissarin. In dem Fall könnten verschiedene Teile des europäischen Verbraucherrechts angewandt werden.

Im Skandal um massenhaft manipulierte Diesel-Abgaswerte lehnt Volkswagen Entschädigungszahlungen für europäische Kunden ab. In den USA hat sich VW dagegen zu Milliardenzahlungen verpflichtet. Bei der Kommission war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. VW wollte sich zu dem Bericht nicht äußern.

Zuletzt hatte VW-Chef Müller erklärt, dass Entschädigungen für die Kunden in Europa das Unternehmen in ernste Schwierigkeiten bringen könnten.

Die EZB hat vor kurzem mit dem Ankauf von Unternehmensanleihen von VW begonnen, um dem Konzern in der Krise zu helfen.

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