Merkel verplappert sich und bringt Bulgarien an den Rand einer Regierungs-Krise

Angela Merkel setzt ihre chaotische Flüchtlings-Politik fort. Nach dem Flüchtlings-Gipfel in Brüssel sagte Merkel, dass neben Griechenland und Italien auch „Bulgarien Interesse“ gezeigt habe, einen sogenannten „Hot Spot“ – also eine Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge – einzurichten. Diese Hotspots werden mit EU-Geldern finanziert, wodurch sie für die betreffenden Länder interessant gemacht werden sollen.

Doch in Bulgarien brach nach der Aussage Merkels ein Protest-Sturm los, wie Euractiv berichtet. Der Aufstand der Parlaments- und Regierungsparteien war so massiv, dass sich der bulgarische Premier Boyko Borissov genötigt sah, eine Erklärung abzugeben – und die Aussagen Merkels zu dementieren. Die Patriotische Front, ein Teil der Regierungskoalition des konservativen Borissov, bezeichnete die Idee als „Wahnsinn“. Man würde ein Referendum über die Frage anstrengen, wenn dies wirklich geplant sei.

Borissov sagte, dass er in Brüssel kein Interesse gezeigt habe, Hot Spots in Bulgarien zu errichten. Vielmehr habe er darauf hingewiesen, dass Bulgarien, obwohl nicht Schengen-Mitglied, von dem Strom der Vertriebenen genauso betroffen sei. Er sei vom türkischen Premier Ahmet Davutoğlu gewarnt worden, dass sieben Millionen Flüchtlinge aus Syrien nach Europa kommen könnten. Er habe beim Gipfel auf die Gefahren für Bulgarien hingewiesen und kritisiert, dass man sich nur auf Griechenland und Italien konzentriere.

Tatsächlich hat Merkel genau das gesagt, was die „Regierung in Bulgarien an den Rand des Sturzes gebracht“ habe, wie der angesehene Kommentator Vesselin Zhelev auf der Website Club Z schrieb (wie der O-Ton Merkel im Video am Anfang des Artikels belegt, ab Minute 2:40).

Die Aussage Merkels liegt auf der Linie der Agenda der EU: Diese will die Flüchtlinge in Nicht-EU-Staaten und solchen, die nicht zu Schengen gehören, in eine Art Wartesaal bringen. Die jeweiligen Regierungen sollen dafür EU-Steuergelder erhalten. Der Plan war bereits vor der chaotischen Entwicklung mit mehreren Staaten, vor allem mit Serbien, besprochen worden. Er wurde jedoch nicht umgesetzt, weil den Ländern Geld nur allgemein versprochen wurde, jedoch keine konkreten Vereinbarungen geschlossen wurden. Auch die Türkei hat sich mehrfach beschwert, dass sie von der EU so gut wie kein Geld erhalten habe.

Die Agenda wird vor allem von Deutschland und Frankreich betrieben. Sie soll jedoch geheim bleiben, weil Merkel und Hollande die eigene Bevölkerung nicht beunruhigen wollen. Beobachter gehen davon aus, dass diese Pläne weiter verfolgt werden.

Zweiter Teil dieses Plans ist die Befestigung der EU-Außengrenzen. Ungarn hat bereits mit der Errichtung von Zäunen begonnen. Diese reichen jedoch nicht aus. Daher führen die Ungarn nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten die Flüchtlinge nun im Süden des Landes von Serbien nach Österreich, um zu vermeiden, dass die Flüchtlinge in Budapest gesehen werden. In den EU-Staaten wurde Ungarns Premier zunächst wegen seiner harten Linie des Rechtsextremismus gerügt. Doch mittlerweile sind die meisten EU-Regierungen hinter vorgehaltener Hand deutlich verständnisvoller mit Orban.

Das Hauptproblem mit diesem Plan: Die Flüchtlinge kommen viel schneller und in viel größerer Zahl als von der EU erwartet. Der Bau von Grenzbefestigungen dürfte dagegen Monate dauern.