Politik

Undurchsichtig: USA lehnen Aufnahme des IS auf Sanktions-Liste ab

Lesezeit: 1 min
27.09.2015 01:07
Russland fordert die Aufnahme des IS in die UN-Sanktionsliste. Die USA sind gegen diesen Vorschlag, obwohl der IS international als Terror-Organisation eingestuft wird – auch in den USA.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die USA haben im UN-Sicherheitsrat einen Vorschlag Russlands, wonach der IS auf die internationale Sanktionsliste gesetzt werden soll, abgelehnt. Moskau kritisiert, dass die Organisation zwar als Terror-Organisation eingestuft wird, doch Sanktionen werden nicht umgesetzt, berichtet RIA Novosti. Der hochrangige Sprecher des russischen Außenministeriums, Ilja Rogatschow, sagt dazu: „Es ist kein Geheimnis, dass der IS eine selbstständige Organisation und in einem gewissen Ausmaß der Rivale von Al-Qaida ist (…) Wir glauben, dass die Amerikaner zeigen wollen, dass die Macht und der derzeitige Erfolg des IS nicht damit zusammenhängt, dass der Westen und vor allem die Vereinigten Staaten die Opposition gegen die Regierung von Bashar al-Assad zu schlampig trainiert hätten, wobei erhebliche Ausrüstungen in die Hände der Extremisten gelangt sind.“

Die UN-Sanktionsliste gegen Personen und/oder Organisationen dienen unter anderem dem Zweck der Terrorismus-Bekämpfung. Sie ist ein zusätzliches Instrument, um die Aktivitäten von Terror-Gruppen zu beschneiden. Aus einem Dokument des US-Außenministeriums geht hervor, dass der IS – als Nachfolger von Al-Qaida im Irak – seit dem Jahr 2004 als Terror-Organisation gehandelt wird.

Der IS hat in Syrien große Geländegewinne auf Kosten anderer diverser Rebellen-Gruppen und der syrischen Regierung verzeichnet. Russland sieht sich daher zum Schutz seiner strategisch wichtigen Marinebasis an der syrischen Mittelmeerküste veranlasst, militärisch verstärkt zugunsten der Assad-Regierung eingreifen zu müssen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Trumps Strafverfahren in Dokumenten-Affäre beendet - auch Vorwurf wegen Wahlbetrugs passé
25.11.2024

Sonderermittler Jack Samith hat lange um eine Verurteilung Donald Trumps gekämpft. Jetzt gibt er auf und stellt die Verfahren gegen den...

DWN
Politik
Politik Medien in Tel Aviv berichten: Israel will Waffenstillstand mit Hisbollah zustimmen - Libanon zuversichtlich
25.11.2024

Hinweise auf ein Ende des Krieges im Libanon verdichten sich. Medien berichten, Israels Kabinett wolle einer Vereinbarung für einen...

DWN
Politik
Politik Taurus-Lieferung: Soll Deutschland Marschflugkörper an die Ukraine liefern? Eine unendliche Debatte wird zum Wahlkampfthema
25.11.2024

Die Taurus-Lieferung sorgt seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine immer wieder für politische Diskussionen. Ausgerechnet die...

DWN
Immobilien
Immobilien Kaminofenverbot ab 2025: Neue Grenzwerte und bis zu 50.000 Euro Strafe
25.11.2024

Ab 2025 tritt ein bundesweites Immissionsschutzgesetz in Kraft, nachdem viele Kaminöfen in deutschen Haushalten entweder modernisiert oder...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Thyssenkrupp-Stellenabbau: 11.000 Jobs fallen bis 2030 weg - die Thyssenkrupp-Aktie steigt
25.11.2024

Deutschlands größte Stahlfirma Thyssenkrupp reagiert auf Nachfrageschwäche und steigenden Druck durch Billigimporte: Massive Einschnitte...

DWN
Politik
Politik Scott Bessent: Trumps neuer Finanzminister und seine Pläne für die Wirtschaft
25.11.2024

Trump hat einen Hedgefonds-Manager als Finanzminister nominiert. Scott Bessent, ehemaliger Chief Investment Officer bei Soros Fund...

DWN
Politik
Politik Wehrdienst: Fast die Hälfte der Deutschen für Wiedereinführung
25.11.2024

Der Krieg in der Ukraine hat die Verteidigungsbereitschaft in Deutschland verändert. Heute sind mehr Menschen bereit, das Land im...

DWN
Politik
Politik Wo Wohnen Luxus wird: Starker Anstieg bei Mieten in deutschen Großstädten
25.11.2024

Wohnungssuchende setzen häufig auf das Internet. Doch in den größten deutschen Städten werden die dort angebotenen Wohnungen immer...